Vermögensteuer in Deutschland? Laut OECD wäre das ‚vorteilhaft‘ und ‚verteilungsgerecht‘ – da hat sie Recht, die OECD

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Vermögensteuer in Deutschland? Laut OECD wäre das ‚vorteilhaft‘ und ‚verteilungsgerecht‘ – da hat sie Recht, die OECD Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Grundsätzlich sehe man Vorteile in einer Vermögensbesteuerung, so die die OECD-Deutschland-Expertin Nicola Brand gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass die OECD in der aktuellen Debatte auf eine Studie verweist, der zufolge die Vermögensteuer weniger verzerrend wirkt und weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat, als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem ‚in der Regel verteilungsgerecht‘, so die OECD.  Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt ausdrücklich diese Position. Multimillionäre und Milliardäre müssen endlich angemessen besteuert werden.“

In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe es eine Umverteilung von unten nach oben gegeben, so Schalauske, die die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch habe auseinender gehen lassen. Diese Entwicklung müsse endlich gestoppt werden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei überfällig. Die Grünen in Hessen und die SPD im Bund müssten sich fragen, ob das mit der Union zu machen und wie wichtig ihnen eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sei.

„Wer sich in eine Koalition mit der Union begibt, braucht sich nicht wundern, wenn am Ende eine Politik von Steuersenkungen, wie zuletzt beim Soli, herauskommt. Aktuell erklärt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer auf Facebook, warum er mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem ablehnt. Sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben und dann als Regierungspartner die Politik von CDU/CSU mittragen – das passt nicht zusammen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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