Wohnungsnot in Hessen: Al-Wazir stellt Recht auf Wohnen in Frage

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Wohnungsnot in Hessen: Al-Wazir stellt Recht auf Wohnen in Frage Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BPP) Am Wochenende hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in den Medien zur Wohnungsnot in Hessen geäußert („Es gibt auch ein Nordend in Offenbach“, FNP 18.05.2019). Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen vom Wochenende zeigen es deutlich: In Sachen Wohnungspolitik agiert Minister Tarek Al-Wazir weiter planlos. Wer behauptet, steigende Mieten in Frankfurt wären in erster Linie das Ergebnis von starkem Zuzug, versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer Mieterinnen und Mietern nahelegt, sie sollten ins Umland ziehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum suchten, stellt das Recht auf Wohnen in einer Stadt für alle in Frage – und kapituliert vor Mietenwahnsinn, Wohnraumspekulation und Verdrängung. Beides ist gerade für einen grünen Minister unsäglich.“

Zwar sei begrüßenswert, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Mietpreisbremse in Zukunft scheinbar auf Stadtteilausnahmen verzichten wolle und die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen endlich verlängere. In der aktuellen Situation sei beides aber bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, so Schalauske weiter.

„Wer Mietenwahnsinn, Wohnraumspekulation und Verdrängung in Hessens Städten wirklich stoppen möchte, muss schnell und entschlossen in den Wohnungsmarkt eingreifen. Ein Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, ein landesrechtlicher Mietendeckel und eine massive Ausweitung des sozialen und geförderten Wohnungsbaus in öffentlicher Hand – geeignete Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Dass die schwarzgrüne Landesregierung bisher nichts davon umsetzt und stattdessen weiter nur Ankündigungspolitik betreibt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieterinnen und Mieter in Hessen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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