Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Rhein vor

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(BPP) Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. „Wir wollen wissen, wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muss erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja, in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf. In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen  die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Außerdem stehe der Vorwurf im Raum, dass entgegen der Stellungnahme der Verantwortlichen der Polizei und des Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt die Verhandlungen zwischen den Veranstaltern und der Polizei insbesondere durch die Abstimmung mit dem Innenministerium gescheitert sei. Möglicherweise habe es auch Differenzen innerhalb der Polizei über das richtige Vorgehen gegeben.

Zudem müsse aufgeklärt werden, ob der Innenminister möglicherweise seine Fürsorgepflicht verletzt habe, da einzelne Beamte über 20 Stunden im Einsatz gewesen sein sollen.

„Wir gehen davon aus, dass auch der Innenminister Interesse an einer vollständigen Aufklärung hat und erwarten eine lückenlose Beantwortung unseres Fragenkataloges“, so die SPD-Innenexpertin.

Mehtap Tekin
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