US-Geheimdienst- und Militär-Eldorado Hessen: Duldet die Landesregierung systematische Aushebelung von Grundrechten?

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(BPP) Zu den Veröffentlichungen von Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks  zu Aktivitäten des US-Geheimdienstes und des US-Militärs in Deutschland erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher und der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE will wissen: Treffen Medienberichte zu, nach denen mehr als 50 US-Mitarbeiter des Secret Service in Deutschland stationiert sind und am Frankfurter Flughafen sogar ein eigenes Büro unterhalten? Trifft es zu, dass der Secret Service deutsches Recht aushebelt indem er Aufgaben wahrnimmt, die an sich nur deutsche Zöllner und Bundespolizisten wahrnehmen dürfen?“

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag habe in der Vergangenheit wiederholt auf den enormen Ausbau der Kriegs- und Geheimdienstmaschinerie in Hessen und speziell in Wiesbaden hingewiesen. Mit ihren kritischen Nachfragen sei sie im Landtag über Jahre leider vollkommen alleine geblieben, so Schaus.

„Die jüngsten Veröffentlichungen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen: Drei Milliarden US-Militäretat in Deutschland. Über 200 private Geheimdienstfirmen, Planung von Folter und Drohnen-Exekutionen sowie Spionage gegen Firmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungsstellen. Und das alles mit Wissen und Unterstützung von deutschen Geheimdiensten und Behörden?“

Die nun veröffentlichten Recherche-Ergebnisse machten deutlich, dass die Landesregierung endlich Stellung nehmen müsse. Die Billigung oder Beteiligung an Drohnen-Exekutionen oder Folter wäre ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das ungenierte Ausspionieren und massive Grundrechtsverletzungen durch hunderte private Sicherheitsfirmen seien unter keinen Umständen zu legitimieren, so Schaus. Und dass in Wiesbaden für über 120 Millionen Euro ein neues Geheimdienst-Zentrum entstehe, sei kein Grund zum Jubel, sondern Anlass zu allergrößter Besorgnis.

„Es wird Zeit, dass die Landesregierung und vor allem Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) angesichts des Bruchs von Grundrechten sowie einer systematisch betriebenen Aushebelung von Recht und Gesetz nicht länger schweigen, sondern endlich dagegen vorgehen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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