(BPP) Zum Bahnmodernisierungsprogramm II äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, wie folgt:„Nachdem Winfried Hermann seit dem Wochenende die Bahnkunden in Baden-Württemberg heiß auf moderne Bahnhöfe gemacht hat, gab es heute die kalte Dusche des Verkehrsministers. Von den 400 noch nicht vollständig barrierefreien Bahnhöfen im Land, können mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm II maximal 50 weitere Stationen in den nächsten zehn Jahren umgebaut werden. Dazu ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt, weil bislang mit kaum einer Kommune gesprochen wurde, die einen von Land und Bahn ausgesuchten Bahnhof besitzt.“„Die Kommunen haben gerade ihre Haushalte für die kommenden Jahre…
(BPP) Die im laufenden Landeshaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von drei Millionen Euro für die Erstattung von Fahrtkosten und Kosten für die Internatsunterbringung kommen offensichtlich bei den Berufsschülerinnen und Berufsschülern nicht an. Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch: „Bei der Ausgestaltung der Richtlinie hat Bildungsminister Marco Tullner offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht.” Steppuhn erinnerte daran, dass sich die SPD erfolgreich für eine Erhöhung der Fahrtkostenerstattungen von 120.000 Euro auf jetzt drei Millionen Euro eingesetzt hatte, denn in der Vergangenheit war der Topf oft in kürzester Zeit leer.Steppuhn:…
(BPP) In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen bereits chancenreicher, moderner und sicherer geworden. Aber es gibt auch noch viel zu tun. In der Generaldebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2020 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche die Investitionen in die Zukunft unseres Landes hervorgehoben. „Das Land investiert in Regierungsverantwortung von FDP und CDU im kommenden Jahr massiv in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dabei hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Unser Haushalt ist von Generationengerechtigkeit geprägt, Gerechtigkeit für alle Generationen. Schuldenfinanzierte Politik, wie die SPD das will, lehnen wir ab.Mit dem Pakt für Kinder…
(BPP) Zur aktuellen Meldung, wonach bei Razzien in der Neonazi-Szene diverse Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren gefunden wurden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene war lange überfällig: Zu leicht konnten militante und straffällige Neonazis in der Vergangenheit ihren braunen Spuk betreiben. Es ist daher gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird. Die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis war ebenfalls lange keine Selbstverständlichkeit in Hessen.“ Die gefundenen Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren seien ein weiterer und…
(BPP) Zum Bericht des Innenministeriums über die Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein zahlt sich aus. So ist es gelungen, dass insgesamt elf Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden konnte. Zwei Reichsbürger*innen haben ihre Waffen freiwillig abgegeben. Aktuell sind also von den 333 identifizierten Reichsbürger*innen noch 18 im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Entzug dieser Erlaubnis ist ein juristisch hoch komplexer Vorgang und muss rechtssicher geschehen. Daher ist es wichtig, weiter nach Möglichkeiten einer noch effektiveren Entwaffnung zu suchen. Bei…
(BPP) Anlässlich des von der Justizbehörde angekündigten Umzugs der Staatsanwaltschaft ins Michaelisquartier erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:„Wir begrüßen die Konzentration der Staatsanwaltschaft an einem zentralen Ort. Eine angemessene räumliche Ausstattung unter einem Dach ist längst überfällig. Es bleibt aber die enorme Belastung der Staatsanwaltschaft, vor allem durch zahlreiche neue Strafverfahren. Die Bearbeitungsdauer hat sich seit 2013 fast verdoppelt. Wir müssen die Staatsanwaltschaft endlich in die Lage versetzen, zügiger zu agieren. Dafür wollen wir die Digitalisierung stärker nutzen, um Ermittlungsverfahren schneller und effektiver zu machen. Unser Antrag hierzu wird im Ausschuss für Justiz und Datenschutz…
(BPP) Ein Dozent der Polizei-Hochschule Oranienburg soll nach einem Zeitungsbericht führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein, dem Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung aller Einzelheiten.„Zunächst ist zu begrüßen, dass die Leitung der Polizeihochschule nach ersten Hinweisen auf heikle Verbindungen des Dozenten eine sachliche und rechtliche Bewertung angestoßen hat. Diese ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Wir fordern die Hochschulspitze und das Innenministerium auf, möglichen weiteren Hinweisen nachzugehen und auch selbst alles zu unternehmen, um den Verdacht auszuräumen oder zu erhärten. Die Vermutung, ein Polizei-Ausbilder könnte Verbindungen zu Rechtsextremisten…
(BPP) In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der…
(BPP) Auf die Befragung der GEW Thüringen unter den HorterzieherInnen bezüglich der Arbeitsbedingungen an den Horten reagiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die GEW ist immer nah an den Problemen und Entwicklungen im Bildungsbereich und gibt uns regelmäßig wichtige Hinweise für unsere Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit der GEW haben wir in den letzten Jahren den Bereich Ganztagsschulen von einer Großbaustelle zu einer gedeihlichen Entwicklung gebracht, die noch nicht beendet ist. Aber das war nach vier Jahren auch nicht zu erwarten, zumal die Herausforderungen von den Kindergärten bis zu den Hochschulen im gesamten…
(BPP) Zu den Medienberichten über die Akten zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer rollt zuerst Akten medienwirksam in den Verkehrsausschuss, um sie danach klammheimlich wieder hinaustragen zu lassen. Damit ist wohl alles über seine Absichten gesagt, für maximal mögliche Transparenz sorgen zu wollen. Das Timing spricht Bände, denn die Einstufung zentraler Akten als vertrauliche Verschlusssachen erfolgte kurz bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Scheuers Verhalten ist nicht nur dreist, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu seinen Ankündigungen, die Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut im Rahmen des Untersuchungsausschusses versachlichen zu wollen. Statt endlich reinen Tisch…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel "Hamburg völlig außer Takt - unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft" über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Viele Punkte der CDU ähneln…
(BPP) Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine Million Euro, um selbst die geringsten Standards einer menschenwürdigen Versorgung in den Flüchtlingslagern zu leisten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dringend auf, hier Soforthilfe zu leisten.Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat und…
(BPP) Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP Zusatzanträge, die neben Gesetzesänderungen auch nutzerfreundliche Verbesserungen auf der Seite des Transparenzportals vorsehen.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Den Änderungsentwurf des Senats zum Transparenzgesetz haben wir im Justizausschuss sehr sorgfältig beraten. Wie versprochen wird zukünftig auch die mittelbare Staatsverwaltung – also…
(BPP) Das landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig zu werden. „Die Wolfspopulation hat in Deutschland längst den günstigen Erhaltungszustand überschritten. Der deutsche Jagdverband geht für das kommende Frühjahr von mehr als 1800 ausgewachsenen Tieren aus. Gemeldet hat die Bundesregierung an die EU jedoch nur 166 erwachsene Wölfe. Man muss sich wundern, dass die EU kein Verfahren gegen Deutschland wegen notorischer Falschdarstellung der Tatsachen einleitet“, so Grupe. Er fordere Umweltminister Lies auf, sich von diesen Zahlen zu distanzieren und sie richtigzustellen.Auf der Basis korrekter Zahlen könne Lies dann auch endlich wirksame…
(BPP) Der Landtag hat heute über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt debattiert. „Grundsätzlich spricht viel für den Betrieb von Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Trägervielfalt ist zwar ein Wert an sich. Aber damit darf keine reine Ökonomisierung des Gesundheitssektors einhergehen. Denn Gesundheit ist keine Ware“, stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen .„Der Gesundheitssektor ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss im Interesse der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung öffentlich steuerbar sein. Wir als Politik müssen das Heft das Handelns jederzeit in der Hand haben“, sagte Lüddemann. „Deshalb brauchen wir in einem nächsten Koalitionsvertrag einen Strukturfonds, um…