(BPP) Die Nettokaltmieten in Hamburg sind in den letzten zwei Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen, in guten Wohnlagen teils um vier, bei etlichen Altbauten um fünf Prozent. Zum Stichtag 1. April 2019 liegen die Mieten nunmehr durchschnittlich bei 8,66 Euro pro Quadratmeter.„,Nur‘ 2,6 Prozent plus auf eh schon hohe Mieten? Das ist doch für Menschen mit mittlerem oder geringen Einkommen absolut nicht beruhigend“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Allein in der Zeit der SPD-Regierung, also von 2011 bis 2019, sind die Mieten in Hamburg um 21,1 Prozent gestiegen, während die…
(BPP) Heute hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und Unternehmen im Wohnungsbau. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der aktuelle Mietenspiegel ist kein Grund sich auszuruhen, sondern ein Anlass, noch eine Schippe draufzulegen. Die Mieten bei Neuvermietungen sind nach wie vor mit 17 Euro bis 25 Euro Nettokaltmiete für viele Menschen…
(BPP) Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen.„Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert…
(BPP) Hamburg hat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung in Ottensen und auf St. Pauli erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und drei Grundstücke mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in städtischen Besitz übernommen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt in fünf Fällen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und Bewohnerinnen und Bewohner damit vor Grundstücksspekulationen und Verdrängung geschützt.Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts in Ottensen und auf St. Pauli beweisen wir erneut: Wir meinen es ernst beim Kampf gegen Spekulanten. Wer sich…
(BPP) Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile Nachbarschaften in den neuen Quartieren. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Baugemeinschaften haben sich in den letzten 30 Jahren zu einem wichtigen Element der Wohnungspolitik entwickelt. Sie prägen durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend die Quartiere. Als Zusammenschluss in einer Baugemeinschaft können viele…
(BPP) Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für die denkmalgeschützte Schiller-Oper werden nicht vor Winterbeginn durchgeführt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/18932) hervor. „Anscheinend setzt der Senat auf eine Art Gesprächstherapie mit der Eigentümerin“, konstatiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, angesichts der vielen Kontakte zwischen Behörde und Eigentümerin. Doch der Zustand der Schiller-Oper erfordere schnelles Handeln, kein Reden.Obwohl bereits im Dezember 2018 angekündigt, wurde erst im September 2019 ein Sicherungskonzept von der Behörde vorgelegt. Die Eigentümerin der Schiller-Oper hat sich trotz Terminvorgabe bis heute nicht dazu geäußert.…
(BPP) Das unwürdige Treiben im Tierversuchslabors LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) hat gezeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollintervall von 3 Jahren nicht ausreicht und Tierversuche so schnell wie möglich ganz eingestellt werden sollten. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, die Kontrollen von Tierversuchslaboren deutlich zu intensivieren und mittelfristig durch tierfreie Forschungsalternativen auf Tierversuche ganz zu verzichten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kontrollen von Tierversuchslaboren in Hamburg sind viel zu gering, sie tendieren lediglich Richtung gesetzliches Mindestmaß. Die abscheulichen Vorfälle im LPT-Labor in Niedersachsen haben gezeigt, dass das nicht…
(BPP) Heute wurde bekannt, dass sich die SPD-Fraktion für mehr Tempo-30-Strecken und -Zonen einsetzen will. Seit 2016 ermöglicht es die Straßenverkehrsordnung vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränken. Bisher hat der Senat diese Möglichkeit nur sehr restriktiv genutzt, wie u.a. eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2018 (Drs. 21/12713) zeigte.„Anscheinend erkennt die SPD jetzt die Notwendigkeit, sich wenigstens im Wahlkampf auch um die Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zu kümmern. Drei Jahre lang haben die SPD und der rot-grüne Senat sich quergestellt, wenn es um mehr Tempo 30…
(BPP) Der Trägerverbund Innenstadt hat heute bekannt gegeben, dass er eine Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße fordert. Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass damit Bewegung in die Diskussion um eine Belebung der Innenstadt kommt. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Verlegung der Buslinien aus der Mönckebergstraße wäre ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Der Trägerverbund Innenstadt zeigt mit seinem Vorstoß, dass vieles in Bewegung ist und eine Neugestaltung gewünscht wird. Wir sollten uns nun daran machen, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln und zwar Hand in Hand mit dem Handel. In unserem Innenstadtkonzept haben wir deutlich gemacht,…
(BPP) Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss die Wohnungswirtschaft 19 Jahre lang zurückrechnen und öffentlich geförderte Mieten einbeziehen – wogegen sie sich bei der Berechnung des Mietenspiegels mit Händen und Füßen wehrt.“ Tatsächlich sind nach Angaben des Senats…
(BPP) Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 21/18777) in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung eines grünen Umweltsenators. Das ist ein Verstoß gegen den Volksentscheid zum Rückkauf…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes zu zum Beschluss über die S4: „Viele Tausend Pendler aus Wandsbek, Jenfeld, Rahlstedt und anderen östlichen Stadtteilen warten seit Jahren auf eine S-Bahn-Anbindung. Nun ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit der S4 wird Hamburgs Osten besser angebunden und der Hauptbahnhof entlastet. Jetzt müssen Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund darauf achten, dass das wichtige Verkehrsprojekt schnell umgesetzt wird und Anwohner-Interessen dabei gewahrt bleiben. Weitere Entscheidungen bei wichtigen Infrastruktur-Vorhaben müssen folgen: Dazu gehören der Ausbau der A26 Ost und die bessere ÖPNV-Anbindung von Stadtteilen südlich der Elbe. Die Kostenexplosion beim…
(BPP) Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der WLAN-Ausbau in Hamburger Pflegeheimen vorangetrieben. Hauseigenes WLAN soll in Hamburger Pflegeheimen Standard werden. Geplant ist, die Internetversorgung in den pflegerischen Rahmenvertrag für stationäre Einrichtungen aufzunehmen. Gleichzeitig sollen Beratungsangebote helfen, die Hürden beim WLAN-Ausbau in Pflegeheimen zu überwinden (siehe Anlage). Dazu Christiane Blömeke, pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Nutzung des Internets ist überall und in jedem Lebensbereich selbstverständlich geworden – ob privat oder beruflich. Und sie ist längst keine Frage des Alters mehr. Gerade bei eingeschränkter Mobilität bietet die Digitalisierung beste Chancen, soziale Kontakte zu pflegen und Teilhabe…
(BPP) Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden.„Da gibt es eine dramatisch hohe Schimmelpilz-Konzentration in der Elbphilharmonie, die die Gesundheit von zehntausenden Besucher_innen gefährden kann“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
(BPP) Weil sie ein Foto der Presseagentur dpa getwittert hat, auf dem eine Fahne der PKK zu sehen ist, hat das Amtsgericht Hamburg-Altona heute die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, verwarnt. Verbunden damit ist die Auflage einer Zahlung von 1.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Weil sie in der Verwendung des Fotos zusammen mit dem Verweis auf das immer noch bestehende Verbot und der Forderung nach seiner Aufhebung keine Straftat, sondern einen legitimen Beitrag zu einer laufenden politischen Debatte sieht, hatte die Abgeordnete keine parlamentarische Immunität beantragt.„Dass das Gericht so weit unter der Forderung…