(BPP) Am 21. Juni setzt sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Ereignissen rund um den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Wandsbek auseinander. Für die Fraktion DIE LINKE stehen zwei Fragen im Mittelpunkt:1. Die zumindest teilweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen, etwa bei der Räumung von Sitzkundgebungen oder beim Einsatz sächsischer Polizisten in der Griesstr.2. Die Frage, warum die Polizei den Nazis den Marsch ermöglicht und ihre mehrfach geänderte Route unter Einsatz von Zwangsmitteln frei geräumt hat, obwohl dabei die Grundrechte der GegendemonstrantInnen verletzt wurden.Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin: "Bei der Durchsetzung der verkürzten Route hatte die Polizei…
(BPP) Am 16. Juni 2012 hat die CDU Hamburg auf dem Landesparteitag im CCH ihren Vorstand neu gewählt.Neben den Wahlgängen zum Landesvorsitzenden, stellvertretenden Landesvorsitzenden, Schatzmeister und Beisitzer im Landesvorstand haben die Delegierten die Haushaltsrechnung 2011 sowie den Haushaltsplan 2012 verabschiedet. Ebenso wurden zahlreiche Anträge zu u.a. den Themen Beschwerdemanagement, EU Pressefreiheit und Verlängerung der Wahlperiode abgestimmt.In seiner Rede hat der Landesvorsitzende Marcus Weinberg MdB, betont, dass es nach der Bürgerschaftswahl 2011 von besonderer Bedeutung war, den Mitgliedern der CDU und den Menschen in unserer Stadt zu sagen, wofür die Christdemokraten stehen. Die innerparteiliche Diskussion der Leitlinien war die richtige Antwort…