(BPP) SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ein. Der aktuelle Entwurf des für 2030 angestrebten Deutschland-Taktes der Bundesregierung sieht vor, die Bahnhöfe Hamburg-Bergedorf und Büchen zweistündlich alternierend im Fernverkehr zu bedienen. Eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Bergedorf könnte sowohl die S-Bahn-Strecke Bergedorf als auch den Hamburger Hauptbahnhof effizient entlasten. Die Regierungsfraktionen wollen sich dafür einsetzen, dass die Pläne der Bundesregierung beibehalten und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Der rot-grüne Senat hatte zuletzt bereits erfolgreich darauf hingewirkt, dass eine Aufwertung des Fernverkehrsangebotes am Bahnhof Hamburg-Harburg etabliert wird.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer…
(BPP) Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit der Mehrheitsgesellschaft gegenüber jüdischem Leben in Deutschland.“Daher unterstützte die Innenexpertin den Wunsch der Liberalen…
(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der grausame Anschlag von Halle hat uns alle schockiert. Dass 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft jüdisches Leben in Deutschland wieder bedroht wird, ist eine Schande und erfüllt uns mit Scham. Daher war es ein wichtiges Zeichen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher die jüdische Gemeinde noch am selben Abend aufgesucht hat.…
(BPP) Zur Diskussion um eine architektonische Weiterentwicklung des Hauptcampus der Universität Hamburg in Eimsbüttel erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat den Hauptcampus in Eimsbüttel lange vernachlässigt und sich fast ausschließlich um den Uni-Standort in Bahrenfeld gekümmert. Deshalb ist nun ambitioniertes Handeln notwendig: Die kommende Landesregierung sollte bis zum Ende der nächsten Legislatur 2025 ein Konzept für die architektonische Weiterentwicklung der Universität Hamburg in Eimsbüttel vorlegen und durch einen Spatenstich anstoßen. Die CDU unterstützt die von der Uni vorgelegte Vision für einen „Multiple Campus“. Die Neugestaltung entspricht größtenteils den Ideen der CDU-Regierungszeit im letzten Jahrzehnt. Es…
(BPP) Die kürzlich veröffentlichten Recherchen des MDR und der Süddeutschen Zeitung zu Tierversuchen im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) mit dem Standort Mienenbüttel in Niedersachsen weisen auf mutmaßlich gravierende Missstände hin. Als zuständige Behörde für Mienenbüttel hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Strafanzeige gegen die Firma LPT aufgrund des Verdachts von tierschutzrechtlichen Verstößen gestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert schnellstmögliche Aufklärung. Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die in der aktuellen Berichterstattung erhobenen Vorwürfe gegen das LPT sind gravierend. Ich hoffe, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt und den betroffenen Tieren umgehend würdige Lebensumstände ermöglicht werden…
(BPP) Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle informiert, berät und begleitet seit 1994 vor allem Zeuginnen und Zeugen von Straftaten. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In den letzten Jahren gab es zahlreiche Neuregelungen, um Opfer von Straftaten und deren Rechtsstellung zu stärken. Wer Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden…
(BPP) Die Liegeplätze für Schiffe im Hamburger Hafen sollen mit Landstromanschlüssen ausgestattet werden. Die Pläne für den Ausbau hat der Hamburger Senat heute beschlossen. Statt mit Dieselmotoren sollen die Schiffe ihren Strombedarf künftig direkt mit Landstrom decken können. Schädliche CO2- und Schadstoffemissionen können so vermieden werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als wichtigen Schritt hin zu einem emissionsfreien Hafen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Liegeplätze für Schiffe im Hamburger Hafen elektrifizieren – und das nicht nur wie bisher für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für Containerriesen. Dafür schaffen wir an allen Terminals die Voraussetzungen für die…
(BPP) Die Mitglieder der so genannten „Grüne-2-Fraktion“ in Hamburg-Mitte haben gestern bekannt gegeben, dass sie aus der Partei austreten. Damit kommen Sie nach drei Monaten einer Aufforderung des grünen Landesvorstandes nach, die Partei zu verlassen. Grund war die Gründung einer eigenen Fraktion.Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen. Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann. Eine Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN ist mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar. Das bestätigen auch…
(BPP) Die Axel Springer SE hat für den Bereich News Media National Pläne für Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro und die Einstellung der Hamburg-Ausgabe der „Welt“ bekannt gegeben. Zudem sollen die Redaktionen von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ weiter zusammenrücken und auch die überregionale „Welt Kompakt“ zum Ende kommen.Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die angekündigte Einstellung der Hamburg-Ausgabe der ‚Welt‘ ist ein großer Verlust für die hiesige Presselandschaft. Gerade dieser Regionalteil gilt als einer der qualitativ besten bundesweit, Hamburg verliert damit ein Stück Zeitungsgeschichte. Wenn es zutrifft, dass der Online Auftritt der…
(BPP) Neben der Nettokaltmiete steigen auch die Heiz- und Nebenkosten als „zweite Miete“ seit Jahren an. Das macht das Wohnen zur Miete – und auch in Wohnungseigentumsgemeinschaften – für viele Menschen in Deutschland immer teurer. Die meisten Wohnhäuser werden von einer Zentralheizung versorgt. Für diese muss eine verbrauchsabhängige Abrechnung erstellt werden. Die Durchführung der verbrauchsabhängigen Abrechnung obliegt zwar grundsätzlich dem Vermieter; er bedient sich indes regelmäßig einer Wärmemessdienstfirma, die den Verbrauch jedes Mieters einmal im Jahr abliest. Diese Ablesedienste haben sich nach der Auffassung des Bundeskartellamtes zu einem wettbewerbslosen Oligopol zusammengeschlossen und verlangen horrende Preise. Die dadurch anfallenden Kosten werden…
(BPP) Das HVV-Ticket für die An- und Abreise zum Hamburger Flughafen soll zukünftig bereits bei jeden Flugticket enthalten sein, wie dies auch schon bei Tickets für Sportveranstaltungen und Konzerte oftmals der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz der eingerichteten Bewohnerparkzonen sind die Parkplätze rund um den Hamburger Flughafen immer noch mit Dauerparkern blockiert. Gegen diese Dauerparker, die die viel zu hohen Parkgebühren in den Flughafen-Parkhäusern sparen wollen, muss der Senat noch deutlich konsequenter vorgehen. Aktuell ist auch eine Verlagerung der Parkaktivitäten der Dauerparker in angrenzende…
(BPP) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss, ist mir neu. Besonders unverständlich ist, dass eine Missachtungs-Quote von weit über 50 Prozent das Gericht nicht…
(BPP) Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist besorgniserregend und zeigt, dass es sowohl bei der Herstellung sicherer Radinfrastruktur als auch bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Aus Sicht der CDU muss die Verkehrssicherheit bei allen Planungen oberste Priorität haben und zumindest scheinen nicht alle Neubauten der neusten Zeit dieses Ziel konsequent zu verfolgen. Denn die von SPD und Grünen überwiegend…
(BPP) Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke.„Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen bisher nicht getraut. Mir fehlt daher der…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion über die Klimakrise debattiert. Angesichts der globalen Klimaschutzbewegung wird deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielmehr haben wir es mit einem Handlungsdefizit zu tun, das mit einem Gesellschaftsvertrag zur Begrenzung der Erderhitzung aufgelöst werden muss.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Amazonas brennt, Gletscher in Island schmelzen und Deutschland kämpft mit Dürreperioden – der Klimawandel ist längst kein belächeltes Nischenthema mehr, sondern wird immer spürbarer und ist als lautes Alarmsignal in der Mitte der Gesellschaft…