(BPP) Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Klimawoche und Klimastreik: Gemeinsam handeln! Hamburg geht mit Wärmewende und Wasserstoff, Kohleausstieg und Klimafonds voran“. Die Bewegung „Fridays for Future“ hat für Freitag, den 20. September, zum Weltklimastreik aufgerufen. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in unserer Stadt gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ganz entschieden den klaren Kurs von Bürgermeister Peter Tschentscher, Hamburg zusammen mit den Nachbarländern zu einer Modellregion des Klimaschutzes zu machen. Im Rahmen des Projektes ‚Norddeutsche…
(BPP) Rund 10.000 Todesfälle im Jahr sind deutschlandweit auf einen Suizid zurückzuführen. Im Jahr 2017 haben sich allein in Hamburg 219 Menschen das Leben genommen (158 Männer und 61 Frauen). Der Welttag der Suizidprävention ist ein Tag des Gedenkens an die durch Suizid Verstorbenen und ein Anlass, die Suizidprävention in den Vordergrund zu stellen. An diesem Tag werden – unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit – weltweit Gottesdienste und Veranstaltungen zum Thema Suizid durchgeführt. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen, die keinen Lebensmut mehr verspüren, leiden zu einem sehr großen Anteil unter psychischen Erkrankungen. Leider wird dies noch…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung, den Klimanotstand in Hamburg auszurufen. Ähnliche Beschlüsse haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland gefasst, darunter Köln, Potsdam und Kiel.Konkret fordert der Antrag die Bürgerschaft auf, anzuerkennen, dass es sich „bei der Klimakatastrophe um eine krisenhafte Situation handelt, so dass sämtliche erforderlichen Investitionen nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen“. DIE LINKE will außerdem einen Sonderausschuss „Klimawandel“ einrichten, der alle behördlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Klimaverträglichkeit beurteilt. Das gelte auch für Projekte mit öffentlicher Beteiligung und Investitionen der öffentlichen Unternehmen.„Der Klimanotstand ist real. Wer dies nicht anerkennt, wird die…
(BPP) Viele Menschen haben gute Ideen, die den Klimaschutz schnell und regional verankert voranbringen können – von der Tauschbörse über Klimabildung bis zum gemeinsamen Lastenfahrrad. Doch oft scheitern sie in der Umsetzung am Geld oder an komplizierten Antragsprozeduren. Das soll der neue Fördertopf der Umweltbehörde ändern, der 450.000 Euro für lokale Klimaschutzprojekte bereitstellt. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem neuen Förderprogramm ermöglicht die Umweltbehörde nicht nur praktischen Klimaschutz im Alltag, sondern setzt auch ein Zeichen. Die Mitarbeit von Vereinen oder Stadtteilinitiativen vor Ort ist für wirksamen Klimaschutz ein Riesengewinn. Denn gute Ideen haben häufig einen Nachahmeffekt…
(BPP) Die Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Justiz haben angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen. Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für…
(BPP) „Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand (Drs 21/17272). „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Für 135 jugendliche Insassen ist lediglich ein Psychologe verantwortlich, nur sieben Jugendliche sind im Offenen Vollzug –…
(BPP) Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.Die gestrigen Vorträge und Diskussion hätten gezeigt, dass eine Belebung der Innenstadt nicht allein auf Einzelhandel, Tourist_innen und Gastronomie setzen dürfe. Vielmehr…
(BPP) Am Dienstag fand der Erörterungstermin zur geplanten Hafenquerspange A26 Ost statt. Die Hamburger GRÜNEN fordern eine kritische Überprüfung der Autobahn mit Blick auf die Frage, ob überhaupt Bedarf für zwei Querungen der Süderelbe im Abstand von wenigen Kilometern besteht. Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender: „Seit vielen Jahren begleiten wir GRÜNE das Projekt Hafenquerspange mit großer Skepsis. Bevor mit dem Ersatz der Köhlbrandbrücke und der A26 zwei Querungen desselben Elbarms gebaut werden, muss noch einmal ganz genau geprüft werden, ob das wirklich notwendig und sinnvoll ist. Aus ökologischer Sicht behindert dieser Autobahnbau auf lange Sicht die klimafreundliche und stadtgerechte…
(BPP) Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 beschlossen. Sie sieht unter anderem Rücklagen für den Schnellbahnausbau und zusätzliche Mittel für Personalreserven vor. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fortschreibung als Teil einer soliden Haushaltsführung.Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anpassung des Steuertrendwertes verschafft uns finanzielle Spielräume im laufenden Jahr. Wir geben das Geld allerdings nicht sofort wieder aus, sondern bleiben unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsführung treu. Hamburg wächst. Mit Blick auf eine größere Bevölkerung bilden wir heute schon Rücklagen, die etwa für Pensionen oder zusätzliches Personal in Schulen und öffentlichen Einrichtungen genutzt…
(BPP) Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen - anders als angekündigt - keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in neuen Schläuchen präsentieren die Grünen ihre drei Leitprojekte zur Mönckebergstraße, Binnenalster und dem Kontorhausviertel", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gerade im Kontorhausviertel hätten die Grünen die Weiterentwicklung des Weltkulturerbes mit ihrer Zustimmung zum Abriss der City-Höfe…
(BPP) Die Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnen die vom HVV (Hamburger Verkehrsverbund) beantragten und bisher vom Hamburger Senat und Ersten Bürgermeister unterstützen Fahrpreiserhöhungen ab. Ein entsprechender CDU-Antrag, der die Landesregierung auffordert, gegen die Preiserhöhung beim HVV zu stimmen, liegt vor. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg stärken und attraktiver machen will, muss das am Ende auch über den Preis tun. Das haben andere Länder und Städte längst verstanden. Daher setzen wir als CDU auf das klare Signal, die Ticketpreise des HVV 2020 nicht zu erhöhen und haben das…
(BPP) Zu dem bekannt gewordenen Sieben-Punkte-Plan des Senats und der Deutschen Bahn gegen das S-Bahn-Chaos in Hamburg erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das S-Bahn-Chaos in Hamburg ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Ausfallende, verspätete oder völlig überfüllte Züge sind ein tägliches Ärgernis für viele Fahrgäste. Nachdem SPD und Grüne lange Zeit versucht haben, die Verantwortung dafür allein der Deutschen Bahn in die Schuhe zu schieben, ist das Problembewusstsein nun endlich beim rot-grünen Senat angekommen. Die nun mit der Deutschen Bahn vereinbarten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Ob diese wirklich schon ausreichen und wie lange die Umsetzung dauert,…
(BPP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die Vereinbarung zur Verlängerung des Schulstrukturfriedens debattiert, die gestern von den Grünen, SPD, CDU und FDP vorgestellt wurde. Die Verlängerung um fünf Jahre sichert den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen Planungssicherheit. Zudem wurden eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sowie eine höhere Unterrichtsqualität vereinbart. Dazu Olaf Duge, schulpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherung des Schulstrukturfriedens ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Zum einen braucht ein so großes und komplexes System Ruhe und Planungssicherheit. Dies haben wir mit dem Schulfrieden weitere fünf Jahre gesichert. Die Gewinner…
(BPP) Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen Regelungen schränken die Grund- und Bürgerrechte weiter ein.“ Als positive Änderungen nannte Schneider die Einführung des Richtervorbehalts bei der Observation, die Konkretisierung des Datenschutzes und die Erweiterung der Berichtspflichten an…
(BPP) Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen. Infolge des zusätzlichen Aufgaben- und Pflichtenkatalogs, mit dem sich der HmbBfDI ein Jahr nach Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2019 konfrontiert sah, wurde die Belastungssituation seiner Dienststelle evaluiert. Diese hat sich nachweislich in verschiedener Hinsicht erhöht. Laut DSGVO hat der Senat dafür Sorge zu tragen, entstehende Stellenmehrbedarfe der Aufsichtsbehörde in angemessener Weise zu decken. Mit dem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, wird dies umgesetzt. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher…