(BPP) Projekte der Alternativen Baubetreuung (ABB) erhalten mit der Gründung einer Immobiliengesellschaft künftig eine langfristige Bestandsgarantie. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute mit ihrer Zustimmung zur Senatsdrucksache 21/17030 beschlossen. Damit wird ein Antrag von Rot-Grün aus dem Jahr 2018 umgesetzt, der die Überführung der Wohnprojekte in eine eigenständige Gesellschaft vorsieht und so die selbstverwalteten Strukturen dieser Projekte gewährleistet. Der Antrag fußt auf einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Sicherung alternativer Wohnprojekte, wie der lange Weg des Vorhabens vom Koalitionsvertrag bis zum heutigen Beschluss zeigt. Das ist…
(BPP) Das Hamburger Integrationsmonitoring mit der 2018 erstmals erhobenen Komponente zum subjektiven, gefühlten Stand der Integration in der Stadt, wird nun bundesweit zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer Drucksache des Senats für die kommende Bürgerschaftssitzung (21/17840) hervor. Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, sich ergänzend zum bisherigen Monitoring auch künftig am Integrationsbarometer des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zu beteiligen. Damit werden erstmals für alle Länder vergleichbare Daten auch zur sozialen Integration sowie zum Integrationsklima erhoben. Die Ergebnisse dieser ersten gemeinsamen Erhebung werden im Frühjahr 2021 vorliegen.Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…
(BPP) Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen…
(BPP) Am Dienstag stellte der Senat in der Landespressekonferenz seine Pläne zum Bau einer neuen Jugendanstalt am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vor. Im Frühjahr 2018 beschloss die Bürgerschaft interfraktionell mit einem Justizvollzugsfrieden Leitlinien, die bei einem Neubau einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort der JVA Billwerder zu beachten sind. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einigten sich darauf, die Einrichtung einer eigenständigen Jugendanstalt in Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort für Jugendvollzug in Hahnöfersand aufzugeben.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das heute vorgestellte Konzept überzeugt und macht deutlich, dass es richtig war, möglichst viele…
(BPP) Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen eine…
(BPP) Zu den Plänen des HVV, die Fahrpreise für das nächste Jahr um 2,2 Prozent erneut zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die hohen Ticketpreise für den HVV sind kontraproduktiv für den Umstieg auf Busse und Bahnen, gleichzeitig versinkt die Hansestadt im Stau. Laut „Tom-Tom“-Studie 2019 ist Hamburg erneut Stauhauptstadt Deutschlands: Fast fünf Tage im Jahr stehen die Hamburger im Stau. Die alljährlichen Steigerungen der ohnehin hohen Ticketpreise helfen da nicht weiter. Laut ADAC Preisvergleich 2019 sind die Preise für Monatskarten in Hamburg im deutschen Städtevergleich ohnehin schon am höchsten. Da braucht sich dann auch niemand wundern,…
(BPP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es geht nicht an, dass die staatlichen Ermittlungen in dieser großangelegten Steuerhinterziehung sich immer noch vor allem gegen Aufklärer und Rechercheure richten.“Ein Lichtblick sei…
(BPP) Die FDP-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin in der Bürgerschaft Anna von Treuenfels-Frowein: „Die Zahl der Teilnehmer von Mitgliedern und Funktionären des IZH am antisemitischen Al-Quds Tag in Berlin hat sich erschreckenderweise innerhalb eines Jahres verdoppelt. Im selben Maße schwindet die Bereitschaft des Senats, endlich zu handeln. Statt passiv zu bleiben, müsste der Senat jetzt aber umso aktiver handeln. Die Staatsverträge, insbesondere mit dem IZH, unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten, ist mit nichts mehr zu erklären und unerträglich. Statt die radikalen Muslime durch Staatsverträge mittelbar zu fördern, müssen die weltoffenen und liberalen Muslime in Hamburg gestärkt werden. Auch die gleichbleibend hohe Zahl…
(BPP) Lurup, der Osdorfer Born und die Science City Bahrenfeld können künftig mit einer S-Bahn-Strecke an das Schienennetz angebunden werden, die Arenen und der Volkspark mit der U5. Dies hat der Senat heute im Rahmen der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Hamburger Westens an den schienengebundenen Öffentlichen Nahverkehr vorgestellt. Hamburgs wichtigstes, umfangreichstes und teuerstes Nahverkehrsprojekt geht damit nach intensiven Prüfungen planungstechnisch auf die Zielgerade. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als wichtigen Schritt hin zu einer grünen Verkehrswende.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ob mit S- oder U-Bahn, Bus oder On-Demand-Shuttle – der öffentliche Nahverkehr…
(BPP) Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage (Drs. 21/17376) der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl die Vergabe von Lehraufträgen von über vier Stunden eine Ausnahmegenehmigung vorsieht. Alle anderen Hochschulen vergeben in der Regel Aufträge…
(BPP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes, zu den Plänen für intelligente Verkehrsleitsysteme: „Es ist klug, dass sich der Senat endlich der intelligenten Verkehrsführung widmet. Würden zum Weltkongress für Intelligente Transportsysteme die Gäste aus allen Ländern der Welt im Hamburger Stau stecken bleiben, hinterließe das keinen allzu intelligenten Eindruck. Die von Senator Westhagemann geplante automatisierten Verkehrsmengenerfassung kann aber nur der Anfang sein: Das reine Erfassen von Verkehrsteilnehmern reicht nicht aus, Hamburg muss dann auch entsprechend handeln können, was angesichts fehlender intelligenter Ampelsteuerungen in weiten Teilen der Stadt bislang nicht umsetzbar ist. Und das entscheidende Problem wird nicht gelöst: Es…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, zum Schulbau: “Die Einsicht, dass Hamburg rasant wächst und dringend neue Schulen braucht, fällt nicht vom Himmel. Viel zu spät hat Schulsenator Rabe mit seinem Schulentwicklungsplan darauf reagiert. Und noch immer steht nicht fest, wo genau die 39 neuen Schulen errichtet werden sollen. Gerade weil die Planungen viel zu spät begonnen haben, ist es jetzt die besondere Pflicht der Schulbehörde dafür zu sorgen, dass die Umsetzung zügig gelingt. Deswegen fordern wir den Schulsenator auf, eine engmaschige Kommunikation mit Schülern, Eltern und Lehrern sicherzustellen, damit keine weiteren Unsicherheiten entstehen…
(BPP) Zum Start des Pilotprojekts „Mitbenutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine“ werden zahlreiche Sportangebote in den Hamburger Sommerferien angeboten. Erstmals stehen in allen Bezirken interessierten Sportvereinen die Türen für eigene Ferienangebote in insgesamt 14 Hallen offen. Zudem wird die mögliche Nutzungszeit bis Mitternacht ausgedehnt. Das Pilotprojekt wurde auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Auf Anfrage der Abgeordneten Marc Schemmel, Juliane Timmermann und Christiane Blömeke wurden jetzt Details zur Projektdurchführung bekannt.Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Sport macht keine Ferien! Wir machen unser Versprechen wahr und heben in diesem Sommer einen echten Schatz…
(BPP) Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage (Drs. 21/ 17553) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen vor Gericht, verschleppt der Senat das Verfahren“, kritisiert…
(BPP) Seit 2014 stehen die Messehallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt – das hatte kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17251) der Fraktion DIE LINKE ergeben. Trotzdem hat die Messe letzte Woche verkündet, dass sie weiterhin Erweiterungsbedarf sehe und eine zusätzliche Halle brauche. „In ganz Hamburg wird Platz für Wohnungsbau gesucht, werden auch wertvolle Grünflächen zugebaut“, stellt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Heike Sudmann fest. „Aber mitten in der Stadt stehen die Messehallen auf einer Riesenfläche meist leer. Das passt doch nicht zusammen.“Die Hamburg Messe spielt nicht in der ersten Liga…