(BPP) Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der vorläufigen Abitur-Abfrage zur Abiturdurchschnittsnote aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Abiturdurchschnittsnote bei 2,42. Die Leistungen der Schüler sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik auf grundlegendem Niveau wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur 3,4. Ohne Anhebung läge sie bei 4,2. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere allen Schülerinnen und Schülern zum bestandenen Abitur. Nur für Senator Rabe können wir keine Note anheben: Mathematik bleibt das rot-grüne Problemkind. Auch wenn…
(BPP) Der Schulsenator hat die Ergebnisse des Abiturs 2019 vorgestellt. „Die Ferien sollte Rabe jetzt nutzen um Pläne zu entwickeln, wie ein Debakel wie beim Mathe-Abitur in Zukunft vermieden werden kann. Und er sollte dann die Frage beantworten, weshalb Hamburg als einziges Bundesland alle Abiturfragen in Mathematik ungeprüft übernommen hat“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie kürzlich eine Anfrage (Drs. 21/17482) ihrer Fraktion ergeben hat, hat die Schulbehörde bisher keine solchen Überlegungen angestellt. Ein Versäumnis, so Boeddinghaus: „Der Senator hätte heute Gelegenheit gehabt, sich bei den betroffenen Schüler_innen, Eltern und Lehrkräften zu…
(BPP) Die Schulbehörde will mit dem Projekt „Jeder Schultag zählt“ in Kooperation mit zwei Stiftungen an jeweils zwei handverlesenen Grund- und Stadtteilschulen den Ursachen von Schulschwänzen auf den Grund gehen, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. „Schulschwänzen ist ein wichtiges und ernstzunehmendes Thema, das gilt für alle Schulformen und ganz sicher nicht nur für wirtschaftlich schwächere Stadtteile“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. Die mit dem Projekt getroffene selektive Fokussierung sei stigmatisierend und werde dem Problem nicht annähernd gerecht. „Und es wundert schon, dass der Schulsenator nicht längst eine Analyse der multiplen Ursachen…
(BPP) Laut einer Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke bleibt das wahre Ausmaß von Tierschutzverstößen beim Heimtierhandel im Dunkeln. Insbesondere beim Verkauf über Onlineportale sind die Kontrollen stark erschwert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion rät dringend davon ab, Tierkäufe übers Internet abzuwickeln.Dazu Christiane Blömeke, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „„Es ist erschreckend, dass es offenbar beim Handel mit Heimtieren besonders schwierig ist, die Einhaltung des Tierschutzes zu kontrollieren. Qualvolle Haltungsbedingungen und Tiertransporte sind nicht nur in der Lebensmittelindustrie ein Thema. Auch wenn Tiere zum Liebhaben oder als Statussymbole gezüchtet und gehandelt werden, besteht eine große Gefahr, dass die Tiere leiden. Wem das…
(BPP) Der Hamburger Senat hat sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität. Dem Ausbau der Hauptabteilung II war eine ausführliche Analyse zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ausreichend Personal ist die Grundlage für Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft wird nun nochmals mit 50 Stellen aufgestockt - damit setzen wir unsere Personaloffensive in der Justiz konsequent fort. Es ist zu begrüßen, dass der Stellenverstärkung eine ausführliche Problemanalyse im Abschlussbericht über die Belastungssituation und Konsolidierung der…
(BPP) Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt mehr Stellen und mehr Verfolgung wäre ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der die Ursachen für solche Entwicklungen evaluiert und erkannte Probleme mit positiven Ansätzen überwindet. Und nach wie…
(BPP) Zum vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist seit 7 Jahren überfällig. Immer wieder wurde unsere Kritik vom grünen Justizsenator beiseitegeschoben und behauptet, es gebe keine Probleme. Der grüne Senator hat die Mitarbeiter über Jahre an der Nase herumgeführt und statt zu handeln, immer und immer wieder neue Arbeitsgruppen einsetzen lassen. Dabei war die Überlastung offenkundig. Stapelweise unbearbeitete Akten, hoher Krankenstand, reihenweise Verfahrenseinstellungen, kaum…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr regionales Bio-Essen und mehr Biolandbau ein. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt in die Bürgerschaft eingebracht. Ökologischer Landbau schützt Lebensgrundlagen: Er bewahrt die Bodenfruchtbarkeit und steigert den Humusanteil des Bodens, so dass dieser vermehrt CO2 bindet. Der Verzicht auf Pestizide schützt nicht nur Bienen und andere Insekten, sondern auch die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frische Bio-Lebensmittel aus der Region sind nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit, sie stärken auch die regionale Wirtschaft. Städtische Einrichtungen, von den Behördenkantinen bis zur Kita,…
(BPP) Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig.„Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Februar 2019 wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion (Drs. 21/15921)…
(BPP) Mit einem Bürgerschaftsantrag schalten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Diskussion um die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein. Dieses soll künftig im ganzen Bundesgebiet auch explizit On-Demand-Mobilitätsdienste regeln. Bisher werden diese in der aktuellen Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. Rot-Grün begreift die neuen Mobilitätsdienste als Chance, um den Menschen künftig überall im Hamburger Stadtgebiet - auch in Randgebieten - ein schnell erreichbares Mobilitätsangebot unterbreiten zu können. Dabei setzt sich die Regierungskoalition für faire Wettbewerbs-, Beschäftigungs- und Zulassungsstandards ein. Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben ein klares Bild von der Mobilität der Zukunft. Es ist unser erklärtes Ziel,…
(BPP) Fast 40 Prozent der Fördermaßnahmen des Grone-Bildungszentrums münden erfolgreich in eine Berufsausbildung, die Agentur für Arbeit und die Stadtteilschulen sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Das belegt eine Anfrage (Drs. 21/17253) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft – trotzdem ist die Zukunft der Einrichtung für Qualifizierung und Integration gefährdet. „Dieses Programm für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss läuft erfolgreich und muss unbedingt auf einem guten Niveau weitergeführt werden“, fordert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auf keinen Fall darf eine Förderlücke entstehen. Das wäre eine unzumutbare Härte für die jungen Menschen, die sowieso hart kämpfen müssen.“…
(BPP) Verkehrssenator Michael Westhagemann und S-Bahn-Chef Kay Arnecke haben Maßnahmen vorgestellt, mit denen der S-Bahn-Verkehr in Hamburg zuverlässiger und störungsfreier funktionieren kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert eine schnelle Umsetzung von der Deutschen Bahn.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „So wie es im S-Bahn-Betrieb läuft, kann es nicht weitergehen. Wir müssen uns auf dieses Verkehrsmittel verlassen können. Der Ärger vieler Hamburgerinnen und Hamburger über ständige Ausfälle und Verspätungen ist nur allzu verständlich. Und deshalb ist es höchste Eisenbahn, dass sich etwas tut und alle Beteiligten in konstruktiven Gesprächen sind. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass immer mehr S-Bahnen mit…
(BPP) Die S-Bahn Hamburg GmbH und die Verkehrsbehörde haben Pläne für die Zukunft der S-Bahn in Hamburg vorgestellt. Die präsentierten Punkten gehen aus Sicht der CDU zwar in die richtige Richtung, kommen aber entweder zu spät oder reichen nicht aus. Den nun als Neuheit angekündigte Einsatz von Langzügen (mit neun Wagen je Zug) in der Hauptverkehrszeit hatte die CDU bereits mehrmals gefordert. Dass eine Stabilisierung des S-Bahnbetriebs bitter nötig ist, hatte eine CDU-Anfrage erst im März wieder eindringlich gezeigt. So erfolgten im Jahr 2018 5,7 Prozent aller S-Bahnabfahrten zu spät. Das war der zweitschlechteste Wert seit 2011. Die Quote der…
(BPP) Anlässlich der Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen für die Verbesserung des Verkehrsflusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:„Es sind Bemühungen des Senats erkennbar, den Verkehrsfluss in Hamburg zu verbessern – mehr aber auch nicht. Dass die noch dünne Zwischenbilanz einen Tag nach den Bezirkswahlen bekanntgegeben wird, spricht Bände. Die bis Mai angekündigten spürbaren Entlastungen der staugeplagten Bürgerinnen und Bürger lassen weiter auf sich warten. Das kann nicht dadurch entschuldigt werden, dass noch nicht alle Verkehrskoordinatoren auf Bezirksebene eingestellt sind. Der Verkehrssenator wirkt hilflos, weil seinen Versprechungen, den Verkehrsfluss in Hamburg zu verbessern, kaum Taten folgen. Westhagemann muss…
(BPP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um die Vorgänge der Genehmigungserteilung und der Kartenvergabe zum Rolling Stones Konzert im Jahr 2017 im Bezirk Nord. Darüber hinaus soll auch die Vermietung von (Grün-)Flächen, Bühnen und Hallen, anlässlich musikalischer oder anderer Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben wurden, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Nord stehen, Gegenstand der Aufarbeitung sein.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gründlich und intensiv in Bezug auf die Kartenvergabe und die Genehmigungspraxis im Bezirk Nord. Die juristische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen,…