Staatsanwaltschaft durch Digitalisierung entlasten

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Staatsanwaltschaft durch Digitalisierung entlasten Anna von Treuenfels-Frowein - FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(BPP) Anlässlich des von der Justizbehörde angekündigten Umzugs der Staatsanwaltschaft ins Michaelisquartier erklärt die Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Wir begrüßen die Konzentration der Staatsanwaltschaft an einem zentralen Ort. Eine angemessene räumliche Ausstattung unter einem Dach ist längst überfällig. Es bleibt aber die enorme Belastung der Staatsanwaltschaft, vor allem durch zahlreiche neue Strafverfahren. Die Bearbeitungsdauer hat sich seit 2013 fast verdoppelt. Wir müssen die Staatsanwaltschaft endlich in die Lage versetzen, zügiger zu agieren. Dafür wollen wir die Digitalisierung stärker nutzen, um Ermittlungsverfahren schneller und effektiver zu machen. Unser Antrag hierzu wird im Ausschuss für Justiz und Datenschutz diskutiert werden. Neben der räumlichen Bündelung und personeller Ausstattung muss das Ziel sein, die Verfahren der Staatsanwaltschaft zu beschleunigen, um die Funktionsfähigkeit der Hamburger Justiz sicherzustellen.“  

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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