(BPP) Zur aktuellen Meldung, wonach bei Razzien in der Neonazi-Szene diverse Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren gefunden wurden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene war lange überfällig: Zu leicht konnten militante und straffällige Neonazis in der Vergangenheit ihren braunen Spuk betreiben. Es ist daher gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird. Die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis war ebenfalls lange keine Selbstverständlichkeit in Hessen.“ Die gefundenen Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren seien ein weiterer und…
(BPP) Zu den nach wie vor inakzeptablen Zuständen am UKGM, die im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags thematisiert wurden, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Hessischen Landtag:„Was als Leuchtturmprojekt von Roland Koch angekündigt wurde, entpuppte sich als Dauerskandal. 2006 wurde das UKGM privatisiert, seitdem hat es eine lange Kette negativer Schlagzeilen produziert. Die Arbeitsbedingungen und die Personalentwicklung haben sich konsequent verschlechtert – und nun wurde letzte Woche vom Betriebsrat des Universitätsklinikums der Pflegenotstand ausgerufen.“Doch nicht nur der Personalmangel und die erhebliche Anzahl aufgelaufener Überstunden sei völlig inakzeptabel, auch die Tatsache, dass mittlerweile Stationen zumindest kurzfristig…
(BPP) Das Aktionsbündnis Langener Bannwald wendet sich mit einer Petition, die acht Forderungen beinhaltet, an den Landtag. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinem Ziel, weitere Rodungen von Bannwald zu verhindern. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet müssen die Wälder besonders geschützt werden – als grüne Lunge, für unsere Trinkwasserversorgung, für den Klimaschutz und als Erholungsgebiete. Weder für den Kiesabbau, noch für Flughafenerweiterungen darf Bannwald geopfert werden. Dass nun im Sofortvollzug Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen, während noch Klageverfahren laufen und nicht einmal alle bisherigen Renaturierungsauflagen erfüllt sind, darf…
(BPP) „Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bleibt eine Königin ohne Land. Das hat die heutige Sitzung des Digitalausschusses ein weiteres Mal deutlich gemacht“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dass zum Antrag der Freien Demokraten zur Einführung eines digitalen Meldescheins statt der Ministerin fast nur der Staatssekretär aus dem Innenministerium antwortet, zeigt, wie wenig Handlungsspielraum die Ministerin hat“, sagt Lenders. Der digitale Meldeschein soll das Einchecken, zum Beispiel im Hotel, wesentlich komfortabler und unbürokratischer Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Betreiber von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben Unterstützung bei der Einführung des…
(BPP) „In unserer offenen Gesellschaft sollen alle Menschen frei und sicher leben können. Es ist die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der Bürger*innen gerade auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Die Hessische Landesregierung kommt dieser Aufgabe kontinuierlich nach. Mit dem neuen Sicherheitspaket III werden für die Jahre 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen in verschiedenen Bereichen – Polizeivollzugsdienst, Polizeihochschule, technische Dienste, Verwaltung, Wachpolizei – geschaffen. Mit diesem Mix wollen wir erreichen, mehr Polizeibeamt*innen auf die Straße zu bringen. Die Polizei soll im Alltag deutlicher wahrnehmbar sein, sie soll Präsenz zeigen, sie soll ein gern gesehener Ansprechpartner für die Bürger*innen…
(BPP) Die VVN-BdA hat heute mitgeteilt, dass das Finanzamt des Landes Berlin der ‚Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifascistinnen und Antifaschisten‘ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Durch drohende Steuernachforderungen ist die VVN-BdA in ihre Existenz bedroht. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Dass in Zeiten von rechter Hetze und rechtem Terror, ausgerechnet der VVN-BdA, der Organisation der Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal. Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe…
(BPP) Zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Dienstgruppenleiter der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon wieder bleibt ein eindeutig neonazistisches Verhalten innerhalb der Polizei durch die ergebnislose Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ohne Folgen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist dabei schwer nachvollziehbar: Demnach fehle bei dem Versenden in eine WhatsApp-Gruppe ohne besonderen Namen eine Verbreitungs- und Verwendungshandlung im Sinne des § 86a StGB. Dabei wurde die WhatsApp-Gruppe allerdings als „Dienstgruppe“ der Polizei bezeichnet. Die eindeutig neonazistischen und zutiefst rassistischen Bilder wurden an etwa sechs weitere Polizistinnen und Polizisten durch den…
(BPP) Zum Vorschlag des Landesrechnungshofs für Gemeinden unter 8.000 Einwohnern Gemeindefusionen zu prüfen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst an diesem Wochenende haben sich die Menschen in Erlensee und Neuberg im Main-Kinzig-Kreis gegen eine Gemeindefusion entschieden. Das Beispiel macht deutlich, dass Gemeindefusionen nicht von oben und allein wegen möglicher finanzieller Vorteile verordnet werden können.“ Gemeindefusionen seien für DIE LINKE nur dann eine Option, wenn die Teilhabe aller Menschen in den betroffenen Gemeinden dadurch nicht schlechter werde, so Schaus. Das betreffe sowohl die Fragen politischer, als auch sozialer Teilhabe. Verwaltungen dürften nach Fusionen für…
(BPP) Der Bad Hersfelder SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat eine Morddrohung mit massiver Gewaltandrohung erhalten, vermutlich von Rechtsextremen. Die Verfasser der Mail bezogen sich in ihrer Drohung auf Roths Aussagen über die AfD. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE im Hessischen Landtag hofft, dass die Urheber der Morddrohung gegen Michael Roth ermittelt und verurteilt werden können. Die durch Michael Roth bekannt gewordene Morddrohung ist eine von tausenden: Ehrenamtliche, Kommunalbeamte, Landräte, Abgeordnete, aber auch sonstige Internet-User werden mit Hass und Einschüchterungsversuchen überzogen, wenn sie nicht ins Weltbild der extremen Rechten…
(BPP) Nancy Faeser begrüßt Plastiktüten-Verbot. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat das heute vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten begrüßt. Faeser sagte heute in Wiesbaden: „Ich denke, dass die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, der auf Initiative der SPD zustande gekommen ist, einen wichtigen Beitrag in dem Bemühen leistet, die Verschwendung der Ressourcen unserer Erde zu beenden. Tatsächlich braucht niemand die Einweg-Plastiktüten, die beispielsweise in Frankreich schon seit 2016 verboten sind. Das heute beschlossene Tütenverbot für Deutschland ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber eine mittel- und langfristige Strategie,…
(BPP) In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu haben. Barth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wie will Schwarzgrün dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Ballungsraum beseitigen? Diese Frage ist die Koalition auch in der heutigen Debatte zu unserem Gesetzentwurf schuldig geblieben. Wir sind es leider gewohnt, dass CDU und Grüne regulative Maßnahmen grundsätzlich ablehnen und alleine auf Wohnungsneubau setzen. Wenn es…
(BPP) Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber nur einen schmalspurigen Inhalt hatte, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, während der Debatte klar. Weiß sagte am Mittwoch: „Wenn man diesen Haushaltsentwurf einmal im Vergleich der Bundesländer betrachtet, dann schneidet das Engagement der schwarzgrünen Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales eher unterdurchschnittlich ab. Bei der Rückzahlung von Schulden leistet…
(BPP) Nancy Faeser, die derzeitige Generalsekretärin und designierte Vorsitzende der SPD in Hessen, hat heute in Wiesbaden ihre Personalvorschläge für das künftige Führungsteam des SPD-Landesverbandes vorgestellt.Faeser kündigte an, den Delegierten des Landesparteitags, die am kommenden Samstag in Baunatal zusammenkommen, den Landtagsabgeordneten Christoph Degen als Generalsekretär der SPD Hessen vorschlagen. Zur Wahl als Schatzmeisterin empfiehlt Faeser die 1. Beigeordnete im Hochtaunus-Kreis, Katrin Hechler. Als stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD kandidieren die beiden Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels (Hessen-Nord) und Kaweh Mansoori (Hessen-Süd) sowie die Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt.„Ich denke, dass wir mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten ein sehr überzeugendes Personalangebot an…
(BPP) Die Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für Hessens Wirtschaft. Zur gleichnamigen aktuellen Stunde im Oktoberplenum sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Aktuelle Zahlen aus erfolgreichen Programmen wie „Wirtschaft integriert“ und dem „HessenFonds“-Stipendium zeigen eindrucksvoll, dass Geflüchtete keineswegs nur Integrationsaufwand bedeuten, sondern das unter ihnen auch ein enormes Fachkräftepotenzial vorhanden ist, das in Hessen erfolgreich aktiviert wird. Ich bin aber davon überzeugt: Da geht noch mehr! Deshalb werden wir solche Programme weiter konsequent erweitern und fördern.“„Wirtschaft integriert“ ist ein Programm zur Integration von Menschen mit Sprachförderbedarf in den hessischen Arbeitsmarkt. Aus dem ersten Jahrgang,…
(BPP) Zu dem erschienenen Artikel in der Frankfurter Rundschau und auf ZEIT-Online über Befragungen zum späteren mutmaßlichen Lübcke-Mörders im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, innenpolitsicher Sprecher und ehemaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE. im NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag:„Es war richtig und wichtig, dass DIE LINKE vehement für die Veröffentlichung eines geheimen Protokolls des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gekämpft hat. Nachdem es jetzt von Journalisten - zumindest teilweise - gelesen und veröffentlicht werden konnte, ist umso klarer: Den ‚Sicherheitsbehörden‘ lagen in 2009, aber auch in 2015 Hinweise auf Rechtsterror bei Stephan Ernst vor. Sogar die Leitung des Verfassungsschutzes hatte Ende 2009 handschriftlich und…