(BPP) Die im laufenden Landeshaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von drei Millionen Euro für die Erstattung von Fahrtkosten und Kosten für die Internatsunterbringung kommen offensichtlich bei den Berufsschülerinnen und Berufsschülern nicht an. Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch: „Bei der Ausgestaltung der Richtlinie hat Bildungsminister Marco Tullner offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht.” Steppuhn erinnerte daran, dass sich die SPD erfolgreich für eine Erhöhung der Fahrtkostenerstattungen von 120.000 Euro auf jetzt drei Millionen Euro eingesetzt hatte, denn in der Vergangenheit war der Topf oft in kürzester Zeit leer.Steppuhn:…
(BPP) Der Landtag hat heute über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt debattiert. „Grundsätzlich spricht viel für den Betrieb von Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Trägervielfalt ist zwar ein Wert an sich. Aber damit darf keine reine Ökonomisierung des Gesundheitssektors einhergehen. Denn Gesundheit ist keine Ware“, stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen .„Der Gesundheitssektor ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss im Interesse der zukunftsfesten Gesundheitsversorgung öffentlich steuerbar sein. Wir als Politik müssen das Heft das Handelns jederzeit in der Hand haben“, sagte Lüddemann. „Deshalb brauchen wir in einem nächsten Koalitionsvertrag einen Strukturfonds, um…
(BPP) Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie aus. „Unser Ziel ist es, genug Flächen auszuweisen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen“, sagt Frederking. „Wir haben in Sachsen-Anhalt schon seit Langem einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten. Dieser Abstand ist von den regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt worden und das ist auch gut so. Wir wollen an diesem 1000-Meter-Abstand nicht rütteln. Denn die regionalen Planungsgemeinschaften mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen kennen die Interessen der Bevölkerung…
(BPP) Zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im Innenministerium gestellt.Damit sollte dem zuständigen Ausschuss eine Grundlage für die Beantwortung von Fragen, die sich nach den Ereignissen der letzten Woche aufdrängen und auf der Hand liegen, geschaffen werden. Zwar wurde der Antrag auf die Tagesordnung genommen und als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Der Minister beantwortete jedoch keine einzige Frage, sondern verwies lediglich darauf, dass es…
(BPP) Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Es ist unbestritten, dass die Attraktivität der Berufsausbildung mit dem Azubi-Ticket erhöht werden könnte. Wir finden diese Idee sehr gut und sind immer daran interessiert, junge Auszubildende zu unterstützen. Darum haben wir im Haushalt 2019 des Bildungsministeriums eine Richtlinie für Auszubildende von 120.000 auf drei Millionen Euro aufgestockt. Der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine Verhinderungstaktik vorzuwerfen, wie…
(BPP) Im Rahmen der heute von mir anberaumten Sonderfraktionssitzung wurde die sogenannte „Causa Wendt“ erörtert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Der Minister für Inneres und Sport hat sich zur ‚Causa Wendt‛ detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt. In der dreistündigen Sitzung haben die Fraktionsmitglieder gezielte Nachfragen zur Personalie Wendt und über deren Kommunikation in die Fraktion gestellt. Im Ergebnis der Diskussion wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über das Vertrauen zum Innenminister Holger Stahlknecht eingebracht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde offen einstimmig beschlossen. Die…
(BPP) Im Rahmen des „Europaforum im Palais“ hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff davor gewarnt, die großen Fragen der Gegenwart und Zukunft mit einfachen nationalistischen und populistischen Argumenten zu beantworten. „Angesichts der Globalisierung und vieler weiterer internationaler Herausforderungen ist die erfolgreiche Entwicklung Europas nur im Verbund seiner Staaten möglich. Und umgekehrt: Die erfolgreiche Entwicklung der EU ist und bleibt die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Deutschlands und damit auch Sachsen-Anhalts“, so Haseloff. Der Ministerpräsident warnte jedoch davor, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre sowie der Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die EU schönzureden. „Wir benötigen eine konstruktiv-kritische Europadebatte,…
(BPP) Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:„Mit der Personalie Wendt fällt der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und damit die gesamte Landesregierung eine politische Richtungsentscheidung. Wendt steht seit Jahren für die Diffamierung und Kriminalisierung von Migrant*innen, er vertritt sicherheitspolitische Positionen, die schwer oder gar nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung stehen, er äußerte sich abfällig gegenüber Parlamentariern und er bekämpft offen jede Kritik innerhalb…
(BPP) Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:„Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis der seit 30 Jahren dominierenden Bildungspolitik der CDU, die immer wieder auf möglichst frühe und strenge Selektion für die weiterführenden Schulen setzt, eine Begrenzung der Zugänge zu den Gymnasien und zum Abitur fordert und fördert, die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen als Alternative für längeres gemeinsames Lernen behindert und in letzter Zeit sogar die Förderschulen wieder ausbauen will statt…
(BPP) Anlässlich der Verleihung des Denkmalpreises des Landes Sachsen-Anhalt hat Staats- und Kulturminister Rainer Robra heute in magdeburg das ehrenamtliche Engagement für den Denkmalschutz gewürdigt. In seiner Ansprache sagte er: „Der Denkmalpreis des Landes Sachsen-Anhalt würdigt diesen ehrenamtlichen Einsatz von Personen und Vereinen, der in Sachsen-Anhalt besonders stark ausgeprägt ist. Dafür bin ich sehr dankbar, denn die Bewahrung unserer Denkmallandschaft wäre ohne Mitwirkung der Bürgerschaft undenkbar. Die Bewahrung dieses Kulturguts und die Auseinandersetzung mit ihm tragen maßgeblich zur Identitätsfindung jeder Generation bei und sind darum für ein geschichtsbewusstes Gemeinwesen unverzichtbar.“ Darüber hinaus betonte Robra: „Die Landesregierung und der Landtag von…
(BPP) „Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) umfassende Informationen über die Sicherheitslage an den Synagogen in Sachsen-Anhalt und über die bisherige Zusammenarbeit mit den Jüdischen Gemeinden zum Schutz der Gotteshäuser. Angesichts der jüngsten Medienberichte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch: Wer hat für die Jüdischen Gemeinden was an Sicherheitsmaßnahmen verlangt? Warum wurde es von wem abgelehnt?“Erben wies darauf hin, dass bundesweit sehr genau beobachtet werde, wie Sachsen-Anhalt nach dem mörderischen Anschlag von Halle mit terroristischen Bedrohungen durch Rechtsextremisten und Antisemiten umgehe. „Da hilft nur konsequente Transparenz“,…
(BPP) „Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen. „Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung…
(BPP) Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. "Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient", so Dr. Lydia Hüskens zum Vorgang 'AfD-Meldeportal'. "Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht." Hüskens forderte zudem die AfD-Fraktion auf, das Portal schnellstmöglich zu schließen.„Wenn es zutrifft, dass eine Klage erforderlich ist, wundert es mich allerdings auch, dass die GEW…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat ihre Unterstützung für den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg bekräftigt. „Wie man sich in einer Situation, in der sich Berichte über antisemitische Vorfälle in Deutschland häufen, als Steuerzahlerbund ausgerechnet dieses Vorhaben herauspicken kann, ist mir ein Rätsel, und ich finde es instinktlos“, erklärte Katja Pähle, Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Unter den Nazis wurden durch staatliches Handeln und Unterlassen jüdische Gotteshäuser zerstört, jüdische Menschen zu Millionen umgebracht und jüdisches Glaubensleben für viele Jahrzehnte aus Deutschland vertrieben. Warum sollte der Staat jetzt nicht beim Bau einer Synagoge helfen, wo es endlich wieder ein…