JO LEINEN: "Tories schaden dem eigenen Land" / Zweite Brexit-Verhandlungsrunde

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JO LEINEN: "Tories schaden dem eigenen Land" / Zweite Brexit-Verhandlungsrunde Jo Leinen - spd-europa.de
(BPP) „Das Brexit-Angebot der Tory-Regierung liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Eigeninteresse Großbritanniens“, so Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter, vor der zweiten Runde der Brexit-Gespräche, die am Montag, 17. Juli startet. „EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien müssen auch künftig mit den gleichen Rechten ausgestattet sein wie die 1,2 Millionen Briten in der EU. Das Irre an den Vorschlägen der Tories ist, dass sie damit weiter ihrem eigenen Land schaden“, sagt Jo Leinen. „Wenn sie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Rechtssicherheit verweigern, machen sie Großbritannien als Arbeitsland für Europäer drastisch unattraktiver. Laut der britischen Regierung sollen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger um ein gesichertes Bleiberecht künftig bürokratisch einzeln bewerben müssen, teilweise sogar mehrfach. Zudem sollen sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Die Hürden für den Familiennachzug sind hoch, ebenso wie für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen für EU-Studenten. Dabei ist die britische Wirtschaft eng verflochten mit der europäischen und angewiesen auf EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht vom Erdbeerpflücker über Pflegedienste bis hin zu hochqualifizierten Fachleuten. Mit einer regressiven Einreisepolitik schneiden sich die Briten ins eigene Fleisch.“

“Wenn die britische Regierung nicht deutlich nachlegt, wird es schwer, auch über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln und dafür Übergangsregelungen zu finden“, sagt Jo LEINEN. „Die Folge wäre ein kalter Ausstieg mit all seinen wirtschaftlichen Schäden, die Großbritannien weit härter treffen würden als die EU“. Die EU habe deutlich gemacht, dass über die zukünftigen Beziehungen erst verhandelt wird, wenn ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Austrittsmodalitäten erzielt wurden. „Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Abgeltung der finanziellen Verpflichtungen und die Frage der irischen Grenze haben Vorrang“, so Jo Leinen.

„Man muss Theresa May offensichtlich daran erinnern, dass das Europäische Parlament über das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU abstimmen wird, das bis spätestens Anfang 2019 stehen muss“, sagt Jo Leinen. „Ändert die Premierministerin ihre Linie nicht, wird es keine Mehrheit für ihren Austrittsplan geben.“

Quelle: spd-europa.de

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