(BPP) Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickeln“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Ältere Menschen brauchen ein gutes Lebensumfeld, um möglichst lange am gesellschaftlichen Leben selbstständig teilhaben zu können. Deshalb müssen die Pflegesozialpläne von den Kommunen hin zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickelt werden. Seit mehreren Jahren werden die Kommunen bei der Erarbeitung von kommunalen Pflegesozialplänen vom Land unterstützt. Die Versorgung älterer Menschen geht aber über die Pflege hinaus. Gesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter bedeutet, vor Ort Versorgungsstrukturen für alle Lebensbereiche Älterer zu schaffen. Dazu gehören Themen wie z. B. seniorengerechtes Wohnen und Wohnumfeld, Mobilitätsangebote, Versorgung…
(BPP) Am Rande der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, eine Flächenkomponente als Kennzahl für die Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern eingefordert: „Während der heutigen Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft wurden vor allem bundesgesetzliche Aspekte und solche der Selbstverwaltung diskutiert. Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche in Berlin war der Zeitpunkt gut gewählt. Aber nicht nur die heute diskutierte Frage nach Aufgabenverteilungen bei ambulanter und stationärer Versorgung ist ein wichtiges Krankenhausthema für die nächste Bundeskoalition. Mecklenburg-Vorpommern macht sich im Verbund mit anderen Flächenländern dafür stark, dass die Krankenhausplanung als hoheitliche Landesangelegenheit nicht unterminiert wird. Jedem sollte klar sein, dass…
(BPP) Anlässlich der Sondierungsrunde in Berlin, in der zwischen Union, FDP und GRÜNEN über die Zukunft der Kommunen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesprochen wurde, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich erwarte von den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition nicht nur, dass sie die Bedeutung der Kommunen für unser demokratisches Gemeinwesen anerkennen, sondern dass sie diese finanziell auch deutlich besser ausstatten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz bereits einen großen Schritt in diese Richtung gegangen. Ich wünsche mir, dass der Bund an dieser Stelle noch deutlich nachlegt. Als einziger ernstzunehmender Wahrer der Interessen des…
(BPP) Wissenschaftsministerin Birgit Hesse wünscht allen Studienanfängerinnen und Studienanfängern in Mecklenburg-Vorpommern im Wintersemester 2017/2018 einen guten Start und viel Erfolg. Mit einem Festumzug durch die Rostocker Innenstadt und der traditionellen Immatrikulationsfeier hat die Universität Rostock heute ihre 3.100 Erstsemester begrüßt. Während ihres Festvortrages in der Marienkirche lobte die Ministerin vor allem den festlichen Rahmen, in dem die neuen Studierenden willkommen geheißen werden. „Heute ist ein Tag der Vorfreude: Vor Ihnen liegt eine grandiose Zeit“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Sie sind so frei wie niemals zuvor und vermutlich niemals wieder in ihrem Leben. In so vielen Dingen die Wahl zu haben…
(BPP) Am Dienstag (17.10.) hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie zum Ausbau des Ganztagsbetriebes an Grundschulen vorgestellt. Vor allem im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten schneidet Bremen schlecht ab, in Hamburg und Berlin können weit mehr Grundschüler*innen auch am Nachmittag lernen. Neben der Studie hat die Bildungsbehörde in der gestrigen (18.10.) Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung auch einen eigenen Bericht zum Ausbaustand vorgelegt. Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Was mich an dem Ganztagsausbau wirklich nervt, ist die relative Willkür, mit der in den letzten 15 Jahren Schulen zu…
(BPP) Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen für Studierende aus dem Ausland attraktiver werden. Das Land will dazu die Internationalisierung der Universitäten und Fachhochschulen vorantreiben. Ziel ist es, den Anteil ausländischer Studierender zu erhöhen. Im Jahr 2013 lag er in Mecklenburg-Vorpommern bei 6,3 Prozent. Im Bundesschnitt waren es in jenem Jahr 11,5 Prozent. Außerdem soll bei der Nachwuchsgewinnung von Professorinnen und Professoren der Blick auch auf das Ausland gerichtet werden. „Spitzenforschung und Lehre machen nicht an nationalen Grenzen halt, sondern gehen darüber hinaus“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Wenn ausländische Studierende zu uns kommen, Professorinnen und Professoren aus dem Ausland an unseren…
(BPP) In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „die Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ forderte der Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, stärkere Bemühungen, um die Wahrnehmung des Landes als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen. Er sagte: „Tendenziell sinkende Einwohnerzahlen, demografischer Wandel oder der Fachkräftemangel sind nur einige Beispiele dafür, wie sehr Mecklenburg-Vorpommern auf externe Expertise durch Studierende und Lehrende in der Wissenschaft angewiesen ist. Internationalisierung in Wissenschaft und Lehre ist DAS Erfolgskriterium schlechthin in der Qualitätsentwicklung und im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Dazu möchten wir die englischsprachigen Studiengänge ausbauen, die Gewinnung von hoch qualifiziertem, internationalem Lehrpersonal intensivieren und zudem…
(BPP) Die Landesregierung beginnt mit der Umsetzung des Sonderprogramms für den Schulbau. Die Mittel im Umfang von 110 Millionen Euro stehen für Schulsanierungen und für Umbauten an Schulgebäuden zur Umsetzung der Inklusion bereit. Bei einem Treffen im Bildungsministerium haben Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Empfehlungen für den inklusiven Schulbau erhalten. Bildungsministerin Birgit Hesse hatte den Kriterienkatalog bei der Vorstellung des Sonderprogramms angekündigt. Er enthält Hinweise für Sanierungen, Umbauten und Neubauten von Schulgebäuden, in denen Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Beeinträchtigungen lernen. „Inklusion ist mehr als ein rollstuhlgerechtes Gebäude. Für Menschen mit Sehbehinderungen sind Orientierungshilfen sehr wichtig.…
(BPP) Die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern in der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Deutsch und Mathematik liegen im Bundesdurchschnitt. Das geht aus dem bundesweiten IQB-Bildungstrend 2016 hervor, den das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen heute in Berlin vorgestellt hat. „Die Studie weist nach, worauf unsere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in einer Umfrage im vergangenen Jahr bereits hingewiesen haben“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Schülerinnen und Schüler benötigen mehr Übungszeit, um ihre Rechtschreibleistungen zu verbessern. Diese erhalten sie durch die zusätzliche Deutschstunde, die wir mit Beginn dieses Schuljahres eingeführt haben. Auch die Arbeit mit dem Mindestwortschatz soll dazu beitragen, dass…
(BPP) Bildungsministerin Birgit Hesse hat heute die Auszeichnungen des diesjährigen Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung an die Gewinnerinnen und Gewinner aus Mecklenburg-Vorpommern übergeben. „Wenn Schülerinnen und Schüler sich neben dem Unterricht noch mit so viel Energie in ein Thema vertiefen und es neu erschließen, dann zeugt das von Neugier und Enthusiasmus. Es ist toll zu sehen, dass Geschichte das auslösen kann, und noch toller, was die Kinder und Jugendlichen dann daraus machen“, sagte Hesse am Rande der Preisverleihung im Schweriner Schloss. „Gott und die Welt. Religion macht Geschichte“ lautete das Motto dieser 25. Ausschreibung des Wettbewerbs, an dem sich…
(BPP) Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus setzt sich weiter für eine gezielte Förderung ländlicher Regionen ein, die besonders stark von wirtschaftsstruktureller Schwäche und von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen sind. Das erklärte der Minister auf der heutigen Jahreskonferenz 2017 des FORUM Ländliche Räume und Demografie MV in Torgelow. Thema der Jahreskonferenz – sie ist die zweite Veranstaltung des im vergangenen Dezember von Landgesellschaft und Landwirtschaftsministerium in Güstrow gegründeten Netzwerkes FORUM MV – waren „Strategien zur Stärkung ländlicher Räume“. Bereits seit Juni 2017 ist eine interministerielle Arbeitsgruppe damit befasst, in landesweit zunächst vier Modellregionen – Goldberg, Triebsees, Loitz und die Region…
(BPP) Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Initiatoren des Telenotarztkonzeptes LandIRettung zur Inbetriebnahme des Konzeptes beglückwünscht und die Prüfung des flächendeckenden Ausbaus des Konzeptes gefordert: „Ich beglückwünsche die Initiatoren des Projektes LandIRettung zur heutigen Inbetriebnahme. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den Initiatoren von LandIRettung geführt. Wir werden das Projekt weiterhin unterstützen. Ausschlaggebend für die innovative Idee aus Greifswald ist die kontinuierlich steigende Anzahl von Notarzteinsätzen. Vor allem in touristisch geprägten Zeiten stellt dies die notärztliche Versorgung in dünnbesiedelten ländlichen Räumen vor Herausforderungen. Fortan können mittels eines Telenotarztes wichtige lebensrettende Minuten bis zum…
(BPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zum Tag der Einheit: „27 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Mecklenburg-Vorpommern gut da. Die Arbeitslosenzahlen im September sind auf einen neuen Tiefstand gesunken. Es gibt so viele Jobangebote wie nie und mehr Chancen für Langzeitarbeitslose. Junge Menschen können ihre Zukunft wieder hier bei uns im Land planen. Aber die letzten Wahlen zeigen auch: Es gibt eine wachsende Zahl von Menschen, die unzufrieden sind und sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlen. Ich warne davor, aus dieser Entwicklung eine erneute Spaltung in Ost und West vorzunehmen. Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, die öffentliche…
(BPP) Wissenschaftsministerin Birgit Hesse bedauert das Abschneiden der beiden Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Das Auswahlgremium zur Exzellenzstrategie hat den Anträgen aus Greifswald und Rostock keinen Zuschlag erteilt. „Allen Beteiligten war klar, dass die Konkurrenz auch dieses Mal sehr groß sein würde und es für beide Universitäten schwer wird gegen die vielen deutlich größeren Forschungsstandorte einen Antrag durchzubringen“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Ich möchte den Forscherinnen und Forschern in Rostock und Greifswald aber trotzdem meinen Dank und Respekt aussprechen. Beide Anträge zeigen für das Land interessante Forschungsperspektiven auf und sollten in anderer Form weiter…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, und der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers haben im Landtag eine Initiative zur besseren Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns, unter anderem mit der Metropolregion Hamburg, eingebracht, der heute einstimmig beschlossen wurde. Hierzu betonte Wolfgang Waldmüller: „Hamburg ist Knotenpunkt deutschen und internationalen Handels; ein wichtiges wirtschaftliches und kulturelles Netzwerk. Neben dem Altkreis Ludwigslust sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg sind seit Februar 2017 auch Parchim und Schwerin offiziell in dieses starke Netzwerk verwoben. Bei der verkehrstechnischen Vernetzung gibt es aber noch Handlungsbedarfe, etwa bei der Zusammenarbeit des Landes mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).“ „Der HVV umfasst als…