DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) Für das neue Modellprojekt „Kompetenzzentrum Demenz M-V“ hat Sozialministerin Stefanie Drese der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, einen Förderbescheid des Sozialministeriums in Höhe von 54.159,06 Euro überreicht. Das Modellprojekt startet am 1. März 2017 und wird mindestens drei Jahre laufen. Der Landesverband der Pflegekassen beteiligt sich mit der gleichen Summe an dem Projekt. Das Thema Pflegebedürftigkeit und Demenz gewinnt nach Ansicht von Ministerin Drese mehr und mehr an Bedeutung, da die Zahl der Pflegebedürftigen von heute landesweit über 79.000 in den nächsten Jahren noch weiter deutlich steigen wird. 38 von 100 Pflegebedürftigen, also in M-V fast 30.000 Personen, sind…
(BPP) Grund für das Parteiausschlussverfahren ist unter anderem die Rede, die Höcke Mitte Januar vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation gehalten hatte. Darin hatte der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: “Das Ausschlussverfahren gegen Höcke ist ein längst überfälliger Schritt. Dass Parteichefin Frauke Petry Höckes verbale Ausfälle als „das Maß des demokratisch Erträglichen sprengend“ bezeichnet, muss sich auch bei der AfD-Fraktion im Landtag niederschlagen.“ Damit spielt Krüger auf die Debatte Ende Januar im Landtag an. In einem gemeinsamen Antrag bekräftigten die Fraktionen von SPD, CDU und Linke, „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“…
(BPP) Die CDU-Parteibasis hat in Ducherow den aus Torgelow stammenden Philipp Amthor als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II) nominiert. Der Bundestagswahlkreis 16 ist der Nachbarwahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Philipp Amthor ist Vorsitzenden der Jungen Union Vorpommern-Greifswald und gehört zu den Mitinitiatoren des „Konservativen Kreises“.Auf der Wahlkreismitgliederversammlung konnten sich die 223 anwesenden CDU-Mitglieder zwischen zwei Bewerbern entscheiden: Philipp Amthor, der vom CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen wurde, und Dr. Stephan Bunge, der vom CDU-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ins Rennen geschickt wurde. Die Wahl versprach im Vorfeld viel Spannung. Am Ende konnte Philipp Amthor…
(BPP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Mit einem deutlichen Ergebnis wurde Katrin Göring-Eckardt auf Platz 1 gewählt. Für den zweiten Platz gab es eine sehr knappe Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir. Knapp 34.000 Parteimitglieder hatten abgestimmtDazu Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich über das gute Ergebnis für Katrin. Mit ihr werden auch in dieser Wahl die BÜNDNIS 90-Wurzeln der GRÜNEN Partei sichtbar. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihr bei uns im Land."Claudia Müller, Co-Vorsitzende, ergänzt: "Die Wahl war spannend und denkbar knapp. Nur 75 Stimmen Unterschied zwischen Cem Özdemir…
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern haben im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 1.972 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Schulen mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt. Bei 125.330 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen allgemein bildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von lediglich 1,5 Prozent. Im Schuljahr 2014/2015 waren es mit insgesamt 1.361 Schülerinnen und Schülern 1,1 Prozent. Ab sechs unentschuldigten Fehltagen sprechen Pädagoginnen und Pädagogen von schulaversivem Verhalten.„Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit mehr als fünf Fehltagen ist leicht gestiegen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir müssen diese Entwicklung genau beobachten. Doch gibt es momentan keinen Grund zur Beunruhigung. Der Anstieg kann möglicherweise…
(BPP) Anlässlich weiterer geplanter Sammelabschiebungen nach Afghanistan unterstützen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Stuht. Der Innenminister unseres Nachbarbundeslandes fordert auf Grund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan, die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers zu nutzen und für die nächsten drei Monate Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen auszusetzen. Laut Stuht gilt dies nicht für abgelehnte, straffällig Gewordene sowie bei Personenbei denen ein besonderes Abschiebungsinteresse vorliegt. Dies sind zum Beispiel sogenannte Hassprediger."Sammelabschiebungen nach Afghanistan, wie sie bereits im Dezember durchgeführt wurden, halten wir aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich. Die Initiative des Innenministers aus Schleswig-Holstein ist eine…
(BPP) "Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz wahrnimmt oder nicht, ist grundsätzlich allein die Entscheidung der SPD-Fraktion und steht nicht im Belieben des AFD-Fraktionsvorsitzenden. Das Ansinnen des Herrn Holm wird allerdings "nachvollziehbar", wenn man berücksichtigt, dass der Ausschussvorsitz bei einem Verzicht der SPD an die nächstgrößere Fraktion, d.h. die AFD fallen würde.Wenn der AFD-Fraktionsvorsitzende im Übrigen seinen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch nur einmal gelesen hätte, wüsste er, dass der angedachte Untersuchungsausschuss sich eben…
(BPP) Infolge eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:„Der Europäische Gerichtshof entschied im Herbst 2016, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben dürften. Der einheitliche Apothekerverkaufspreis ist damit nur noch für inländische Apotheken verbindlich. Diese Ungleichbehandlung kann dazu führen, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich nun die Rosinen aus unserem Gesundheitssystem picken. In ländlichen Regionen kann das Urteil des EuGH zu einer Monopolstellung großer Versandapotheken beitragen. Damit ginge der schleichende Niedergang der Apotheken vor Ort einher. Für einen Teil der knapp…
(BPP) Am 1. Dezember 2016 hat Dagmar Kaselitz ihr Amt als Integrationsbeauftragte der Landesregierung angetreten. Seit dieser Zeit ist Kaselitz im gesamten Land unterwegs, um sich über die kommunale Integrationsarbeit vor Ort zu informieren und die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen und Vereinen im Land, die mit Fragen der Integration von Flüchtlingen beschäftigt sind, auszubauen.Am 4. und 5. Januar setzt Kaselitz ihre Besuchs- und Gesprächsreihe fort und wird in Rostock mit Sozialsenator Steffen Bockhahn und einen Tag später in Greifswald mit Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zusammenkommen. Außerdem wird die Integrationsbeauftragte den Verein Ökohaus e.V. besuchen, der in Rostock als Träger…
(BPP) Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann will zu Beginn des neuen Jahres mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landesteil Vorpommern ins Gespräch kommen. Erste Gesprächspartnerin auf einer Tour durch die vorpommerschen Rathäuser ist am heutigen Nachmittag die Bürgermeisterin der Stadt Bergen Anja Ratzke.„Ich wünsche mir, dass das Land, die vorpommerschen Landkreise und die Städte und Gemeinden im neuen Jahr noch enger zusammenarbeiten. Wir werden Vorpommern nur gemeinsam voranbringen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär vor seinem Besuch in Bergen.„Es ist mir wichtig, einen direkten Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Vorpommern aufzubauen. Auch für sie will ich direkter…
(BPP) Zum Ausklang des Jahres ist Gesundheitsminister Harry Glawe auf die Herausforderungen der Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode eingegangen. „Wir haben in den kommenden Jahren eine Menge zu tun. Die Sicherstellung einer flächendeckenden hochwertigen medizinischen Versorgung, die Fachkräftegewinnung sowie der Schutz und lebensbegleitende umfassende Förderung der Gesundheit der Menschen zählen zu den Schwerpunkten. Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen ist dabei eine zentrale Zukunftsaufgabe“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.Sektorübergreifende Versorgungsangebote ausbauen - Situation analysierenGesundheitsminister Glawe erläuterte, dass aus krankenhausplanerischer Sicht keine Schließungen geplant sind. „Eine Herausforderung ist es, künftig noch stärker an sektorübergreifenden Versorgungsangeboten zu arbeiten.…
(BPP) An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in den vergangenen Jahren wieder leicht gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Daten des Statistischen Landesamtes für das Studienjahr 2016 hervor. Im Jahr 2014 gab es 6.264 Studienanfänger, im Jahr 2015 waren es 6.605 Studienanfänger. Im Jahr 2016 haben 6.860 Studienanfänger (vorläufige Angabe) erstmals eine Hochschulausbildung im Land begonnen. Im Rekordjahr 2009 hatte es 7.673 und im Jahr 2011 insgesamt 7.482 Studienanfänger im Land gegeben. „An unseren Hochschulen studieren wieder mehr junge Menschen. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „In den Rekordjahren…
(BPP) Das Land will gemeinsam mit Schulträgern, der zuständigen Stelle für Berufsbildung und Wissenschaftlern ein Pilotprojekt zum E-Learning an beruflichen Schulen starten. Das haben das Bildungsministerium, die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hochschule Wismar vereinbart. Ziel ist es, den Einsatz von E-Learning zu erproben und herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen E-Learning an beruflichen Schulen eingesetzt werden kann. „Was im Gesundheitsbereich die Telemedizin ist, könnte an den Schulen das E-Learning werden“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir wollen den Unterricht nicht revolutionieren, aber sinnvolle Zusatzangebote schaffen. Durch E-Learning kann Unterrichtsausfall vermieden werden, weil…
(BPP) Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Fast 80.000 Menschen waren Ende des Jahres 2015 pflegebedürftig. Das sind nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern 6.700 mehr als zwei Jahre zuvor.Sozialministerin Stefanie Drese geht davon aus, dass diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhalten wird und die Zahl pflegebedürftiger Menschen weiter steigen wird. „Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Situation eingestellt“, sagte Drese am Mittwoch. „In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Pflegestützpunkte, die Pflegebedürftige und deren Angehörige unabhängig und fachkundig beraten. Wir werden das Netz der Pflegestützpunkte in den kommenden…
(BPP) Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre besteht für Sellering darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Sie zeigt sich in stark auseinandergehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung, bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, das wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich gelöst haben. Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns…