(BPP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, begrüßt Pläne der Deutschen Bahn zur Errichtung einer Fernverkehrslinie Rostock-Berlin-Dresden ab Dezember 2019: „Nach langer Zeit plant die Deutsche Bahn eine neue Fernverkehrslinie für Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird die touristische Erreichbarkeit unseres Bundeslandes und die Anbindung der Region Rostock an die Bundeshauptstadt verbessert. Zugleich wird ein wichtiger Beitrag für die Entlastung des Straßenverkehrs geleistet. Ich hoffe, dass die Deutsche Bahn ihr Vorhaben zügig umsetzt. Als sinnvolle Alternative zum Auto kommt der Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern nur in Betracht, wenn er auch in der Fläche präsent ist. Damit Fernverkehrslinien wie Rostock-Berlin-Dresden jedoch flächendeckend genutzt werden…
(BPP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, hat sich gegen Pläne der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen: „Von verschiedenen Instituten wurde errechnet, dass ein starres Tempolimit bestenfalls sehr begrenzte Auswirkungen auf CO2-Emissionen hätte. Auch das Verkehrssicherheitsargument ist schief: Selbst der internationale Vergleich zwischen Ländern mit bzw. solchen ohne Tempolimit dient kaum als Argument.Mir stellt sich deswegen die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Debatte. Ich befürchte: hinter grünen Scheinargumenten für starre Tempolimits verbirgt sich in Wahrheit eine mittlerweile schon krampfhafte Ablehnung des Individualverkehrs. Ein solcher Standpunkt mag der ‚street credibility‘ im Prenzlauer Berg zuträglich sein, im…
(BPP) Der Sozialausschuss des Landtages hat eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes“ durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:„Die Transparenzregelungen im Wohlfahrtsgesetz wurden von den Experten begrüßt und könnten für andere Bundesländer beispielgebend sein. Mit dem neuen Gesetz wird die Vergabe und Verwendung von öffentlichen Geldern transparenter. Zudem wird die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege planbarer. Bisher mussten die Fördergelder alle zwei Jahre neu beantragt werden. Das war weder sach- noch aufgabengerecht, da die Wohlfahrtspflege wichtige gesellschaftliche Aufgaben dauerhaft leistet. Darüber…
(BPP) Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der Norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern ihre jeweiligen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen auf, die Potenziale von Wasserstoff als alternativen Energieträger besser zu nutzen und eine Strategie für diesen Bereich endlich mit Leben zu füllen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, erklärt: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende zu schaffen, müssen wir…
(BPP) Heute wurden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtspflege“ u. a. der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Ulf Skodda, sowie der ehemalige Landesgeschäftsführer, Wolfgang Gulbis, vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Die Vernehmung des langjährigen Landesvorsitzenden hat mehr Fragen, als Antworten aufgeworfen. Weder konnte der Zeuge Skodda die erheblichen Zweifel daran ausräumen, von den gegenseitigen Gefälligkeiten zwischen Vorstand und Geschäftsführung bei der AWO Müritz zumindest gewusst zu haben, noch sah er es als seine Pflicht an, den Kreisverband in seinem Treiben wirksam zu kontrollieren. Der Zeuge verstrickte sich mehrfach in Widersprüche oder berief sich auf Gedächtnislücken.…
(BPP) Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde heute vermeldet, dass die Bundesstiftung fürs Ehrenamt wie geplant errichtet wird. Als Standort steht bereits die Stadt Neustrelitz fest. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, wertet dies als großen Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen: „Die Bundesehrenamtsstiftung mit Sitz in Neustrelitz – besser hätte es nicht kommen können. Ich hatte mich in den Koalitionsverhandlungen persönlich dafür stark gemacht, dass eine solche Stiftung errichtet wird, und dass sie ihren Sitz im Osten bekommt. Dass es nun ausgerechnet meine Heimatstadt Neustrelitz wird, freut mich umso mehr. Der Standort Neustrelitz wird dadurch ganz sicher aufgewertet. Die Stiftung bringt nicht nur…
(BPP) Das Landesverfassungsgericht hat heute die Klage von Abgeordneten der Partei DIE LINKE, den Strategiefonds betreffend, zurückgewiesen - die Anträge seien demnach nur teilweise zulässig, die zulässigen seien unbegründet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Ich freue mich für Mecklenburg-Vorpommern: Der Strategiefonds hat sich in den letzten Jahren als ausgezeichnetes, flexibles Mittel bewährt, um zahlreiche sinnvolle Initiativen zu finanzieren. Kirchbauten, Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtliche Initiativen: Überall, wo der Strategiefond zum Einsatz kommt, schätzt man seine Wirkung wert. Ich habe die kleinliche Kritik einiger linken Abgeordneten nie verstanden und fühle mich durch das Zurückweisen der Klage in meiner Auffassung bestätigt.…
(BPP) Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist geregelt, dass Deutschland bei Schlüsseltechnologien – wie etwa dem Marine-Schiffbau – künftig unter Umständen in der Beschaffungspraxis Spielräume stärker nutzen will. Im Ergebnis heißt das, dass entsprechende Bauvorhaben nicht mehr international, sondern nur noch national ausgeschrieben werden müssten. Auf Bundesebene scheint es unterschiedliche Auffassungen darüber zu geben, ob eine solche Vergabepraxis im Marine-Schiffbau generell oder nur im Einzelfall gelten solle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Für mich steht fest: Wenn es um die Wahrung unserer nationalen Souveränität geht, dürfen wir keine Abstriche machen. Marine-Schiffbau ist für mich eindeutig eine Schlüsseltechnologie, bei…
(BPP) Am Mittwoch wurde in Erster Lesung der Doppelhaushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Ab September dieses Jahres wird der Doppelhaushalt beraten, im Dezember wird er endgültig beschlossen. Besonders wichtig: Rund 6.200 Stellen für die Polizei stehen im Haushalt. Das sind 400 Stellen mehr als mal geplant waren. Ergebnis: Nach und nach wieder mehr Polizisten auf der Straße! Hinzukommen 50 Mio. EURO für eine bessere Versorgung mit Mobilfunkmasten, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen dauerhaft über 300 Mio. EURO mehr – pro Jahr! Die Finanzausstattung der Kommunen wächst damit im Jahre 2020 auf 2.139…
(BPP) Der Landtag hat heute in Erster Lesung das Wohlfahrtstransparenzgesetz beraten. Hierzu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert: „Mit dem Wohlfahrtstransparenzgesetz setzt die Große Koalition eines ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag um. Dort heißt es: „Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Selbsthilfeinitiativen sind für die Koalitionspartner unverzichtbare Partner. Die Koalitionspartner setzen auch in Zukunft darauf und werden deshalb für eine transparente und verlässliche Finanzierung der Leistungen in der Wohlfahrtspflege sorgen.‘ Das Gesetz umfasst drei wesentliche Regelungsbereiche. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur dauerhaften Unterstützung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, und eine…
(BPP) Anlässlich einer Beschlussfassung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ zu Qualitätskriterien bei Bestattungen äußert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Wer sich in Deutschland als Friseur mit einem Salon selbstständig machen möchte, der braucht in aller Regel eine Meisterqualifikation. Wer aber ein Bestattungsunternehmen aufmacht, zeigt dies kurz beim Gewerbeamt an und fertig. Der CDU-Fraktion sind bereits mehrere Fälle bekannt, in denen dieser laxe Umgang mit Qualitätskriterien unwürdige Zustände zur Folge hatte. Deswegen haben wir uns heute dafür eingesetzt, dass die Landesregierung sich in die bundespolitische Debatte zur Meisterpflicht für Bestatter einbringen möge. Wir wollen eine Meisterpflicht auch für Bestatter! Mehr…
(BPP) Am Dienstag, dem 13. August begann die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion, am morgigen Sonnabend wird sie enden. Im Rahmen der Klausurtagung werden sämtliche Einzelplanentwürfe kritisch geprüft, gleiches gilt für das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow zieht eine Zwischenbilanz:„Vieles von dem, was politisch vereinbart ist, vollzieht der Haushaltsentwurf nach. Die rd. 6200 Stellen für die Landespolizei etwa finden sich im Stellenplan des Innenministers wieder. Dem Ziel, wieder mehr Polizei auf der Straße zu sehen, kommen wir damit ein großes Stück näher. Auch das Landesfunkmastenprogramm ist im Haushalt hinterlegt. Bedenkt man, dass die Spitzen der Koalition…
(BPP) Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der AK Wirtschaft der CDU-Fraktion den Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern. Im Nachgang des Gespräches warb der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, für eine Ausweitung der Studienangebote für Bauingenieure: „Mecklenburg-Vorpommern steuert auf einen Mangel an Bauingenieuren zu. Seit 2015 hat sich die Absolventenzahl beinahe halbiert. Der Mangel an gut ausgebildeten Bauingenieuren führt zu einem gravierenden Nachwuchsproblem; und dies in einer Branche, die in Mecklenburg-Vorpommern über 48.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert und einen herausragenden Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Land leistet. Ursächlich für den Rückgang ist ein permanenter Stellenabbau. Der Betreuungsschlüssel von Studenten zu wissenschaftlichen Mitarbeitern beträgt mittlerweile…
(BPP) Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Abschussplanung durch die Landesforstanstalt erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass in der Landesforstanstalt endlich wieder Ruhe einkehren muss, um vernünftig arbeiten zu können: „Schon die zurückliegenden Querelen um die Besetzung des Vorstandes haben die Arbeit der Anstalt über Jahre hinaus gelähmt. Nunmehr kommt es zum offenen Streit zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem zuständigen Minister über die Abschussplanung in einzelnen Revieren. Offensichtlich geht die Einflussnahme des Ministers selbst Mitgliedern seiner eigenen Partei zu weit. Aus demselben Grund habe ich in dieser Legislaturperiode auf eine Mitarbeit im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt…
(BPP) Nach dem massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen haben die Innenminister der 16 Länder die Bundesregierung aufgefordert, hinsichtlich des sexuellen Kindesmissbrauchs und des Verbreitens und Besitzes von Kinderpornografie das Strafgesetzbuch zu ändern. Entsprechende Straftaten sollen zukünftig als Verbrechen eingestuft werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Mindeststrafe von drei Monaten bzw. sechs Monaten auf ein Jahr. Außerdem soll das Höchstmaß für das Verbreiten kinderpornografischer Schriften von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Der Besitz solcher Schriften soll mit fünf, statt bisher mit drei Jahren bestraft werden. In der Debatte über eine mögliche Strafverschärfung bei sexuellem Kindesmissbrauch und bei…