(BPP) Auf Einladung der CDU-Fraktion haben der Sozialdezernent Vorpommern-Greifswalds, Dirk Scheer, und der stellvertretende ärztliche Leiter des dortigen Rettungsdienstes, Dr. Peter Brinkrolf, in Schwerin das innovative Notfallrettungskonzept LandIRettung aus Vorpommern-Greifswald vorgestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte nach dem Gespräch: „In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an Notarzteinsätzen kontinuierlich gestiegen. Insbesondere in touristisch geprägten Zeiten stellt dies die notärztliche Versorgung unter den Gegebenheiten des dünnbesiedelten ländlichen Raumes vor große Herausforderungen. Ein Konzept aus Vorpommern-Greifswald trägt diesen Herausforderungen Rechnung. So werden dort künftig Tele-Notärzte in ländlichen Gebieten die Zeit bis zum Eintreffen eines Notarztes überbrücken. Außerdem soll die…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Wir haben heute fraktionsübergreifend die Verfahrensgrundsätze für die Arbeit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, die Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss an die Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln. In der nächsten Sitzung am 8. Mai soll das zuständige Sozialministerium einen Bericht über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderpraxis gegenüber der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.“Erstaunt zeigte sich Ehlers über den öffentlichen Aufruf der AfD-Fraktion zur Mitteilung anonymer Hinweise zum Untersuchungsgegenstand. „In den Verfahrensgrundsätzen haben wir auf Antrag der AfD beschlossen, dass…
(BPP) Eltern können sich in den vier Staatlichen Schulämtern zur inklusiven Beschulung und zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern beraten lassen. Das Land hat in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin jeweils sogenannte „Servicestellen Inklusion“ eingerichtet. Neben Erziehungsberechtigten stehen die Beraterinnen in den Servicestellen auch Lehrkräften und anderen Ratsuchenden zur Verfügung. Dort gibt es Hinweise für geeignete Lernorte für Schülerinnen und Schüler sowie Informationen über Hilfs- und Förderangebote innerhalb und außerhalb der Schule.„Mit den Servicestellen Inklusion gibt es in jedem Schulamtsbereich eine direkte Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um die Inklusion“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Inklusion an unseren…
(BPP) In der Debatte um die Zukunft der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) sagte der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow: „Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass die UMG in den Jahren 2014 und 2015 mit einem erheblichen Defizit abgeschlossen hat. Daher begrüße ich, dass die UMG große Anstrengungen unternimmt, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, dass es nun umzusetzen gilt. Es ist erfreulich, dass erste positive Anzeichen bereits erkennbar sind. Was ich heute schon sagen kann ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf, um die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen zu realisieren. Auch eine Übernahme durch einen privaten Anbieter…
(BPP) In der von der CDU-Fraktion beantragen Aktuellen Stunde im Landtag rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert zu einem fairen Umgang aller politischer Akteure auf: „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir in der Debattenkultur schon einmal weiter waren, als wir es heute sind. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass wir nach tausenden Jahren der Evolution kampflos Rückschritte machen“. Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr sagte er: „Wir dürfen nicht allen Anstand über Bord werfen. Der Ton, der jetzt schon sehr rau ist, darf nicht noch rauer werden“. Kokert sprach sich für eine lebendige Debattenkultur aus, man müsse…
(BPP) Bildungsministerin Birgit Hesse ruft weiterführende Schulen auf, sich an der Juniorwahl 2017 zu beteiligen. Das Projekt ist eine bundesweite Initiative des gemeinnützigen und überparteilichen Vereins Kumulus e. V. und wird durch die Landezentrale für politische Bildung in diesem Jahr mit 15.000 Euro unterstützt. Die Juniorwahl ist ein Planspiel, bei dem Jugendliche lernen, wie die anstehende Bundestagswahl funktioniert. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, junge Menschen für Politik und ein demokratisches Miteinander zu begeistern. Ich freue mich, dass die Juniorwahl erneut in Mecklenburg-Vorpommern…
(BPP) Unter dem Motto „Zeit für deutliche Worte“ begeht die CDU Mecklenburg-Vorpommern am 01. März 2016, ab 16:00 Uhr, ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in der Hansestadt Demmin. Die Veranstaltung ist mittlerweile zu einer festen Tradition in Mecklenburg-Vorpommern geworden. An der zunehmenden Anzahl an Journalisten und Gästen aus der ganzen Bundesrepublik und aus weiten Teilen Europas ist erkennbar, dass der Politische Aschermittwoch auch über die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus sich großer Beliebtheit erfreut. Hauptredner auf der bundesweit größten CDU-Veranstaltung dieser Art werden die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier sein.…
(BPP) Für das neue Modellprojekt „Kompetenzzentrum Demenz M-V“ hat Sozialministerin Stefanie Drese der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, einen Förderbescheid des Sozialministeriums in Höhe von 54.159,06 Euro überreicht. Das Modellprojekt startet am 1. März 2017 und wird mindestens drei Jahre laufen. Der Landesverband der Pflegekassen beteiligt sich mit der gleichen Summe an dem Projekt. Das Thema Pflegebedürftigkeit und Demenz gewinnt nach Ansicht von Ministerin Drese mehr und mehr an Bedeutung, da die Zahl der Pflegebedürftigen von heute landesweit über 79.000 in den nächsten Jahren noch weiter deutlich steigen wird. 38 von 100 Pflegebedürftigen, also in M-V fast 30.000 Personen, sind…
(BPP) Grund für das Parteiausschlussverfahren ist unter anderem die Rede, die Höcke Mitte Januar vor Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation gehalten hatte. Darin hatte der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: “Das Ausschlussverfahren gegen Höcke ist ein längst überfälliger Schritt. Dass Parteichefin Frauke Petry Höckes verbale Ausfälle als „das Maß des demokratisch Erträglichen sprengend“ bezeichnet, muss sich auch bei der AfD-Fraktion im Landtag niederschlagen.“ Damit spielt Krüger auf die Debatte Ende Januar im Landtag an. In einem gemeinsamen Antrag bekräftigten die Fraktionen von SPD, CDU und Linke, „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“…
(BPP) Die CDU-Parteibasis hat in Ducherow den aus Torgelow stammenden Philipp Amthor als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II) nominiert. Der Bundestagswahlkreis 16 ist der Nachbarwahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Philipp Amthor ist Vorsitzenden der Jungen Union Vorpommern-Greifswald und gehört zu den Mitinitiatoren des „Konservativen Kreises“.Auf der Wahlkreismitgliederversammlung konnten sich die 223 anwesenden CDU-Mitglieder zwischen zwei Bewerbern entscheiden: Philipp Amthor, der vom CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen wurde, und Dr. Stephan Bunge, der vom CDU-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ins Rennen geschickt wurde. Die Wahl versprach im Vorfeld viel Spannung. Am Ende konnte Philipp Amthor…
(BPP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Mit einem deutlichen Ergebnis wurde Katrin Göring-Eckardt auf Platz 1 gewählt. Für den zweiten Platz gab es eine sehr knappe Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir. Knapp 34.000 Parteimitglieder hatten abgestimmtDazu Johann-Georg Jaeger, Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich über das gute Ergebnis für Katrin. Mit ihr werden auch in dieser Wahl die BÜNDNIS 90-Wurzeln der GRÜNEN Partei sichtbar. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihr bei uns im Land."Claudia Müller, Co-Vorsitzende, ergänzt: "Die Wahl war spannend und denkbar knapp. Nur 75 Stimmen Unterschied zwischen Cem Özdemir…
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern haben im Schuljahr 2015/2016 insgesamt 1.972 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Schulen mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt. Bei 125.330 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen allgemein bildenden Schulen entspricht dies einem Anteil von lediglich 1,5 Prozent. Im Schuljahr 2014/2015 waren es mit insgesamt 1.361 Schülerinnen und Schülern 1,1 Prozent. Ab sechs unentschuldigten Fehltagen sprechen Pädagoginnen und Pädagogen von schulaversivem Verhalten.„Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit mehr als fünf Fehltagen ist leicht gestiegen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir müssen diese Entwicklung genau beobachten. Doch gibt es momentan keinen Grund zur Beunruhigung. Der Anstieg kann möglicherweise…
(BPP) Anlässlich weiterer geplanter Sammelabschiebungen nach Afghanistan unterstützen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Stuht. Der Innenminister unseres Nachbarbundeslandes fordert auf Grund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan, die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers zu nutzen und für die nächsten drei Monate Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen auszusetzen. Laut Stuht gilt dies nicht für abgelehnte, straffällig Gewordene sowie bei Personenbei denen ein besonderes Abschiebungsinteresse vorliegt. Dies sind zum Beispiel sogenannte Hassprediger."Sammelabschiebungen nach Afghanistan, wie sie bereits im Dezember durchgeführt wurden, halten wir aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich. Die Initiative des Innenministers aus Schleswig-Holstein ist eine…
(BPP) "Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz wahrnimmt oder nicht, ist grundsätzlich allein die Entscheidung der SPD-Fraktion und steht nicht im Belieben des AFD-Fraktionsvorsitzenden. Das Ansinnen des Herrn Holm wird allerdings "nachvollziehbar", wenn man berücksichtigt, dass der Ausschussvorsitz bei einem Verzicht der SPD an die nächstgrößere Fraktion, d.h. die AFD fallen würde.Wenn der AFD-Fraktionsvorsitzende im Übrigen seinen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch nur einmal gelesen hätte, wüsste er, dass der angedachte Untersuchungsausschuss sich eben…
(BPP) Infolge eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:„Der Europäische Gerichtshof entschied im Herbst 2016, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben dürften. Der einheitliche Apothekerverkaufspreis ist damit nur noch für inländische Apotheken verbindlich. Diese Ungleichbehandlung kann dazu führen, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich nun die Rosinen aus unserem Gesundheitssystem picken. In ländlichen Regionen kann das Urteil des EuGH zu einer Monopolstellung großer Versandapotheken beitragen. Damit ginge der schleichende Niedergang der Apotheken vor Ort einher. Für einen Teil der knapp…