(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat im Landtag eine Initiative der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern scharf zurückgewiesen: „Die LINKE forderte u.a. in der Enquete-Kommission der 6. Wahlperiode eine komplette Rekommunalisierung privater Krankenhäuser. Der mit ihrem heutigen Antrag erwogene Eingriff in den Gesundheitsmarkt mit einer Gewinnbeschränkung ist die abgespeckte Version dieser Forderung. Krankenhäuser in diesem Land bekamen aber auch unter linken Sozialministerinnen private Träger. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder war den Fraktionen PDS/DIE LINKEN die Privatisierung damals egal, oder es gibt schlicht keinen direkten Einfluss der Landespolitik auf Privatisierung.Tatsächlich kann das Land, wenn…
(BPP) Der Landtag hat in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der AfD zur Absenkung des Quorums bei Volksbegehren und zur Abschaffung des Quorums beim Volksentscheid beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers: „Die von der AfD angestrebte Absenkung auf 40.000 Wahlberechtigte für ein erfolgreiches Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums beim Volksentscheid ist weder nötig noch praktikabel. Außerdem ist die Zahl 40.000 völlig willkürlich. Der Landtag hat mit einer Verfassungsänderung bereits in der vergangenen Wahlperiode die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Das Quorum für ein Volksbegehren wurde von 120.000 auf 100.000 reduziert. Dazu wurde für die…
(BPP) Landwirtschaftsministerium kann ELER-Mitteln-Auszahlungsfrist an Bauern nicht einhalten. Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern müssen nun auf dringend benötigtes Geld warten. Viele Landwirte haben sich im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) freiwillig verpflichtet, zusätzliche Leistungen für die Umwelt (Naturschutzgerechte Grünlandnutzung, vielfältige Kulturen im Ackerbau, Sommerweide etc.) zu erbringen. Dieser Maßnahmen bedeuten oft Mindererträge und erhöhten Zeit- und Dokumentationsaufwand für die Bauern. Aus diesem Grund werden die Landwirte im darauffolgenden Kalenderjahr aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sogenannte ELER-Mitteln, entschädigt. Das zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern hat nun gegenüber dem Bauernverband angekündigt, dass sie…
(BPP) Die Bauarbeiten für ein neues Schaudepot der Kunsthalle Rostock kommen voran. Kulturministerin Birgit Hesse hat, am diesjährigen Tag der Städtebauförderung, an der Grundsteinlegung für das Schaudepot teilgenommen. Das neue Gebäude wird auf zwei Etagen auf rund 1.100 Quadratmetern zusätzliche Ausstellungs- und Depotflächen schaffen. Das Schaudepot soll im Herbst 2018 zum 800-jährigen Stadtjubiläum der Hansestadt Rostock fertiggestellt sein. „Ein Schaudepot ist etwas ganz Besonderes“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Museen können nur eine Auswahl ihres Bestandes in Ausstellungen präsentieren. Mit dem Schaudepot soll die Kunsthalle mehr Raum für Ausstellungen erhalten und den Besucherinnen und Besuchern weitere Einblicke möglich machen. Die Kunsthalle…
(BPP) Immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern greifen auf die digitalen Angebote der öffentlichen Bibliotheken zurück. Nach Angaben des Onleihe-Verbundes Mecklenburg-Vorpommern sind die Nutzerzahlen im Jahr 2016 um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nutzerinnen und Nutzer haben sich 2016 über 300.000 E-Medien auf ihre mobilen Geräte oder den PC heruntergeladen. Die Zahl der Entleihungen hat sich damit fast verdoppelt. Bis April 2017 verzeichnete der Onleihe-Verbund MV 130.900 Downloads. Die Prognose für dieses Jahr liegt bei insgesamt 400.000 Downloads. „Nichts geht über ein richtiges Buch, das man in den Händen halten kann. Aber auch digitale Bücher haben ihre guten Seiten.…
(BPP) Einen Überblick über die Arbeit des Energieministeriums im Allgemeinen wie auch en détail erhielten die Besucher der Auftaktveranstaltung „Minister vor Ort“ mit Energieminister Christian Pegel in Grimmen. Etwa 70 Einwohner aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen waren zum Bürgerforum ins Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ gekommen, das Jörg Klingohr moderierte. Einige von ihnen drängte die Frage, wann sie in ihren Dörfern endlich die Datenleitungen haben, um damit heutigen Standards gemäß im Netz surfen zu können. Ihnen konnte der Minister zusichern: „In drei bis vier Jahren erden Sie fast alle mit mindestens 50 MBit pro Sekunde im Netz surfen können.“ 1,3 Milliarden Euro…
(BPP) Bei einem Besuch der Hochschule in Stralsund hob der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow die herausragende Bedeutung der Hochschule hervor: „Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere der Standort Stralsund müssen sich im Wettbewerb mit anderen Hochschulen im Land nicht verstecken. Die Studierenden finden hier exzellente Studienbedingungen vor, was auch zu einer vergleichsweise niedrigen Abbrecherquote führt. Außerdem ist Stralsund ein Standort mit Lebensqualität, auch für junge Leute“. Der örtliche Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ergänzte: „Besonders wichtig für uns ist die Verzahnung von Hochschule und Wirtschaft bei uns im Land. Wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Ideen müssen noch schneller ihren…
(BPP) Am 19. April 1967 starb der Gründungskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer im Alter von 91 Jahren. Konrad Adenauer war von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler und von 1951 bis 1955 zugleich Bundesminister des Auswärtigen. Konrad Adenauer zählt zudem zu den Gründungsvätern der CDU Deutschlands. Wolfgang Waldmüller: „Auch zum 50. Todestag unseres ersten Bundeskanzlers befinden sich seine politischen Grundgedanken mitten unter uns und sind aktueller denn je. Konrad Adenauer führte Deutschland wie kein anderer in die Demokratie. Er stand für die Westbindung und die Aussöhnung mit unseren französischen Nachbarn. Auch heute noch sind die soziale Marktwirtschaft und die europäische…
(BPP) An den öffentlichen allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern blieb der Unterrichtsausfall auch im Schuljahr 2015/2016 auf niedrigem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Situation des Vertretungsunterrichts hervor. Der originäre Unterrichtsausfall lag im vergangenen Schuljahr bei zwei Prozent und war damit genauso niedrig wie im Schuljahr 2014/2015. Dies ist der niedrigste Anteil an originär ausgefallenen Unterrichtsstunden seit Beginn der Erhebung. „Jede ausgefallene Unterrichtsstunde an den Schulen ist eine zu viel“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Eltern unzufrieden sind, wenn Stunden ausfallen. Insgesamt ist der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen im vergangenen Schuljahr…
(BPP) Auf Einladung der CDU-Fraktion haben der Sozialdezernent Vorpommern-Greifswalds, Dirk Scheer, und der stellvertretende ärztliche Leiter des dortigen Rettungsdienstes, Dr. Peter Brinkrolf, in Schwerin das innovative Notfallrettungskonzept LandIRettung aus Vorpommern-Greifswald vorgestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte nach dem Gespräch: „In den vergangenen Jahren ist die Anzahl an Notarzteinsätzen kontinuierlich gestiegen. Insbesondere in touristisch geprägten Zeiten stellt dies die notärztliche Versorgung unter den Gegebenheiten des dünnbesiedelten ländlichen Raumes vor große Herausforderungen. Ein Konzept aus Vorpommern-Greifswald trägt diesen Herausforderungen Rechnung. So werden dort künftig Tele-Notärzte in ländlichen Gebieten die Zeit bis zum Eintreffen eines Notarztes überbrücken. Außerdem soll die…
(BPP) Anlässlich der heutigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers: „Wir haben heute fraktionsübergreifend die Verfahrensgrundsätze für die Arbeit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, die Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss an die Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln. In der nächsten Sitzung am 8. Mai soll das zuständige Sozialministerium einen Bericht über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderpraxis gegenüber der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.“Erstaunt zeigte sich Ehlers über den öffentlichen Aufruf der AfD-Fraktion zur Mitteilung anonymer Hinweise zum Untersuchungsgegenstand. „In den Verfahrensgrundsätzen haben wir auf Antrag der AfD beschlossen, dass…
(BPP) Eltern können sich in den vier Staatlichen Schulämtern zur inklusiven Beschulung und zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern beraten lassen. Das Land hat in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin jeweils sogenannte „Servicestellen Inklusion“ eingerichtet. Neben Erziehungsberechtigten stehen die Beraterinnen in den Servicestellen auch Lehrkräften und anderen Ratsuchenden zur Verfügung. Dort gibt es Hinweise für geeignete Lernorte für Schülerinnen und Schüler sowie Informationen über Hilfs- und Förderangebote innerhalb und außerhalb der Schule.„Mit den Servicestellen Inklusion gibt es in jedem Schulamtsbereich eine direkte Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um die Inklusion“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Inklusion an unseren…
(BPP) In der Debatte um die Zukunft der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) sagte der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow: „Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass die UMG in den Jahren 2014 und 2015 mit einem erheblichen Defizit abgeschlossen hat. Daher begrüße ich, dass die UMG große Anstrengungen unternimmt, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Es wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, dass es nun umzusetzen gilt. Es ist erfreulich, dass erste positive Anzeichen bereits erkennbar sind. Was ich heute schon sagen kann ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf, um die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen zu realisieren. Auch eine Übernahme durch einen privaten Anbieter…
(BPP) In der von der CDU-Fraktion beantragen Aktuellen Stunde im Landtag rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert zu einem fairen Umgang aller politischer Akteure auf: „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir in der Debattenkultur schon einmal weiter waren, als wir es heute sind. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass wir nach tausenden Jahren der Evolution kampflos Rückschritte machen“. Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr sagte er: „Wir dürfen nicht allen Anstand über Bord werfen. Der Ton, der jetzt schon sehr rau ist, darf nicht noch rauer werden“. Kokert sprach sich für eine lebendige Debattenkultur aus, man müsse…
(BPP) Bildungsministerin Birgit Hesse ruft weiterführende Schulen auf, sich an der Juniorwahl 2017 zu beteiligen. Das Projekt ist eine bundesweite Initiative des gemeinnützigen und überparteilichen Vereins Kumulus e. V. und wird durch die Landezentrale für politische Bildung in diesem Jahr mit 15.000 Euro unterstützt. Die Juniorwahl ist ein Planspiel, bei dem Jugendliche lernen, wie die anstehende Bundestagswahl funktioniert. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, junge Menschen für Politik und ein demokratisches Miteinander zu begeistern. Ich freue mich, dass die Juniorwahl erneut in Mecklenburg-Vorpommern…