(BPP) Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von den Traditionen alteingesessener Schützenvereine distanziert. Gleichzeitig scheinen die Mitglieder des Vereins zu dulden, dass in ihren Reihen mindesten ein Schütze trainiert, der den Reichsbürgern nahesteht. Was bewaffnete Reichsbürger anrichten können, wissen wir inzwischen. Vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Verbindungen von Preppern, kriminellen Polizisten und eines Terrorverdächtigen, die die AfD in Fragen…
(BPP) Die Fraktion DIE LINKE hat heute das Thema „Klimaschutz“ zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht. Hierzu erklärt der Abgeordnete Dietmar Eifler: „Umweltschutz und CO2-Vermeidung sind keine Nischenthemen mehr, sondern haben im Bewusstsein der Menschen in Deutschland inzwischen einen festen Platz – ich halte das zunächst einmal für ein ermutigendes Signal. Und ganz gleich, wie gering der Anteil Deutschlands am CO2-Ausstoß auch sei und wie gut das Recycling bei uns funktionieren mag: Der Raubbau an den Ressourcen unseres Planeten ist weltweit ein riesiges Problem. Wenn wir mit diesen Ressourcen nicht schonender umgehen, wird die Welt ihre Lebensgrundlagen in nicht allzu…
(BPP) Heute wurde im Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, erklärte hierzu: „Es ist geschafft: Das Ende der Straßenbaubeiträge ist gekommen. Plötzliche Beitragsbescheide, hohe Belastungen für den Einzelnen und soziale Unwuchten haben damit ein Ende. Ich danke der Bürgerinitiative für ihr großes Engagement – ohne die Bürgerinitiative wären die Beiträge sehr wahrscheinlich nicht abgeschafft worden. Deswegen ist heute auch ein guter Tag für die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin mir sicher, dass die Abschaffung der Beiträge unter den zur Verfügung stehenden Optionen das beste gewesen ist. An dem alten Gesetz…
(BPP) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, den Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers Dobrindt endlich zu stoppen. Für die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern ist dies eine sehr gute Nachricht. Denn die geplante Maut war von Anfang an unsozial, weil sie Fahrer, die sich kein neues Auto leisten können, benachteiligt hätte. Bei uns im Land hätte das viele Berufspendler getroffen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.Einmal mehr zeigt sich hiermit überdeutlich, dass der größte Fehler…
(BPP) Anlässlich der anhaltenden Spekulationen über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller: "Im Landtag ist die AfD bislang durch Ideologie, Populismus und politische Feindseligkeit aufgefallen - nicht nur, aber auch gegenüber der CDU. In guter Erinnerung sind auch noch die vergangenen Wahlkämpfe, in denen die CDU zum politischen Hauptgegner erkoren worden war. Es existieren demnach keine politischen Schnittmengen.Der bisherige Kurs der CDU Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus unserer Sicht als richtig erwiesen und wir werden ihn in dieser Form auch fortsetzen: Auch wenn die Sacharbeit der AfD extrem dünn ist,…
(BPP) Zur kürzlich getroffenen Entscheidung des Vergaberats im Innenministerium über Kofinanzierungshilfen des Landes für Kommunen mit eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit erklärt der Hauspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Mithilfe von Kofinanzierungmitteln können Kommunen an Förderprogrammen teilhaben, die ihnen aufgrund fehlender Eigenmittel sonst verschlossen blieben. Die Kofinanzierungshilfen des Landes, für die jährlich 10,0 Millionen Euro zur Verfügung stehen, führen dabei zu einem ungefähr zehnfach höheren Investitionsvolumen und sind somit ein signifikanter Beitrag zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Sie sind vielfach der nützlichste Hebel für kommunale Investitionen. Die Gemeinde Ferdinandshof beispielsweise kann mit Kofinanzierungsmitteln in Höhe von rund 43.000 Euro weitere Fördermittel in…
(BPP) In Potsdam ist die Tagung der wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen der Tagung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Es herrscht große Einigkeit innerhalb der SPD in Deutschland, dass wir beim Thema Grund und Boden wieder mehr Nachhaltigkeit und Aktivität der öffentlichen Hand benötigen. Flächen zum Bau von Wohnraum sind nicht beliebig vermehrbar und sollten daher im Eigentum der Kommunen bzw. des Landes bleiben. Das bedeutet, dass wir der Erbpacht Vorrang einräumen vor dem Verkauf von öffentlichem Grund und Boden.Die Erbpacht hat zudem einen entscheidenden Vorteil. Über Erbpacht können wir Grundstücke für den…
(BPP) Der Förderverein Eldenaer Mühle erhält in den nächsten Tagen vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung der Sanierung der Bockwindmühle in Greifswald-Eldena aus dem Strategiefond des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 19.600 Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:„Die Bockwindmühle in Greifswald-Eldena wurde nach ihrem Verfall in den 1970er Jahren ab 1994 mit hoher Einsatzbereitschaft, durch viel ehrenamtliche Arbeit und mit Unterstützung zahlreicher Sponsoren ohne Fördermittel funktionstüchtig wiederaufgebaut. Die Mühle wird jährlich von über 2.000 Gästen besucht, die Einblicke in die Techniken des Mahlens nehmen können. Sie ist als Einzeldenkmal eines…
(BPP) Anlässlich der Aktuellen Stunde, in der es um Wohnungsbaupolitik ging, erklärt der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers: „Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, dann müssen neue gebaut werden. Wenn das nicht passiert, dann muss man die Anreize dafür erhöhen. Das schafft man zum Beispiel durch steuerliche Förderung, nicht durch Enteignungen. Am Ende ist die Wahrheit doch ganz einfach: Die Zinsen sind niedrig, und das ist politisch auch so gewollt. Viele Anleger flüchten sich deswegen in Immobilien - und das sind nicht nur Menschen mit Millioneneinkommen, sondern ganz viele normale Sparer. Jeder, der fleißig ist und Geld verdient und spart, der…
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Umsetzung des DigitalPaktes Schule Form an. Das Land, Landkreise und kreisfreie Städte, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag und der Zweckverband elektronische Verwaltung haben sich auf eine abgestimmte und partnerschaftliche Zusammenarbeit verständigt. In Schwerin haben alle Partner für öffentliche Schulen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Einrichtung eines Lenkungsausschusses vorsieht. Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen hat Bildungsministerin Birgit Hesse heute ebenfalls eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit geschlossen. „Die Digitalisierung in der Schule ist für uns alle Chance und Herausforderung zugleich“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Digitale Medien, Werkzeuge und Plattformen verändern Kommunikations- und Arbeitsabläufe. Aber sie…
(BPP) „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), den ‚Modellversuch zum Moped-Führerschein mit 15‘ um zwei Jahre zu verlängern“, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler. „Erst im Dezember letzten Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Bereits im Wahlprogramm hat die CDU auf die Verbesserung der Mobilität für Jugendliche im ländlichen Raum gesetzt und eine Absenkung des Mindestalters für Moped-Führerscheine und dem begleiteten Fahren gefordert. Ziel ist und bleibt es, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen ländlichen Gebieten, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, zu gewährleisten. Individuelle Mobilität im ländlichen Raum ist gerade für…
(BPP) Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, eine neue Nationalhymne komponieren zu lassen – er verbindet die Nationalhymne mit Naziaufmärschen und vermutet, dass sich die Menschen im Osten Deutschlands mit der Hymne nicht identifizieren. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Hände weg von der Hymne! Weder braucht unsere Hymne Geschlechtsneutralität, noch brauchen wir eine vermeintlich moderne Version. Unsere Nationalhymne ist weder chauvinistisch, noch unmodern, der Wunsch nach Einigkeit und Recht und Freiheit hat nichts an Aktualität verloren. Die Geschichte der Deutschen ist bereits reich genug an Irrwegen, die Abschaffung unserer Hymne wäre ein weiterer. Die Hymne ist viel älter als…
(BPP) Im Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fand heute eine Anhörung anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes statt. Im Kern hat die Gesetzesänderung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Folge. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist vereinbarte Sache. Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Zwar wurden Bedenken laut, das vom Land für die Finanzierung der Straßen bereitgestellte Geld könne nicht reichen. Was das angeht bin ich optimistisch: Wenn der Bedarf von den Annahmen der Landesregierung abweichen sollte, wird ganz sicher nicht der Bedarf korrigiert werden müssen. …
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Lehramtsstudierende die Universitäten mit einem Abschluss verlassen. Das Bildungsministerium, das landesweite Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) sowie die Prorektoren für Studium und Lehre der Universität Greifswald und der Universität Rostock haben heute in Schwerin Maßnahmen präsentiert, wie die Lehrerbildung an den Hochschulen verbessert werden kann. Im Fokus stehen Verbesserungen der Eignungsabklärung von Studierenden, ein stärkerer Berufsfeldbezug und eine Verringerung der Prüfungslast."Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen haben in Mecklenburg-Vorpommern heute und in den nächsten Jahren ausgezeichnete Chancen beim Berufseinstieg. Unsere Schulen haben einen großen Bedarf an gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern", betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. "Ich bin…
(BPP) Heute hat das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie sich die das kommende Finanzausgleichsgesetz finanziell auf die einzelnen Gemeinden auswirken wird. Hierzu erklärt der Neustrelitzer Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Starke, gesunde Gemeinden sind für mich der wichtigste Bestandteil einer in sich ruhenden, demokratischen Gesellschaft. Die Investitionspauschale in Höhe von 150 Mio. EURO jährlich, die den Kommunen künftig zur Verfügung steht, wird dazu führen, dass in vielen Gemeinden erstmals seit Jahren wieder so etwas wie Selbstverwaltung überhaupt möglich sein wird. Das betrifft insbesondere kleine, ehrenamtlich geführte Gemeinden – diesen Gemeinden dauerhaft auf…