(BPP) Der Obmann der CDU-Fraktion für die Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“, Sebastian Ehlers, kommentiert das heute erfolgte Votum, die Friedhofspflicht betreffend, wie folgt: „Zwar wurde die Forderung nach einer zeitlich unbeschränkten und bedingungslosen Aufhebung der Friedhofspflicht heute in der Expertenkommission deutlich abgelehnt, dafür gab es aber einen äußerst knappen Beschluss zugunsten einer Aufbewahrungserlaubnis der Urne für die Trauerzeit im Hause Trauernder. Diesen ‚Kompromiss‘ sehen wir schon deswegen kritisch, weil er im Detail auf wackligen Beinen steht. So ist die ‚Dauer der Trauerarbeit‘ überhaupt nicht näher definiert. Eine wie heute durch Kommissionsmitglieder angedeutete Aufbewahrung von bis zu einem Jahr oder sogar…
(BPP) Zu Forderungen aus der Politik, im Zuge der kürzlich im Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Steuerzahlungen abzuschaffen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Egbert Liskow: „Der Gedanke, mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer die Mieter zu entlasten, zeugt von fehlendem Verständnis für die Bildung von Kalt- bzw. Warmmiete. Würde die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft, könnten die Vermieter zwar die Grundsteuer steuerlich absetzen. Dennoch müssten sie einen großen Teil der Kosten tragen. Zu glauben, die Vermieter würden diese Kosten nicht früher oder später auf die Kaltmiete aufschlagen, ist schlichtweg naiv. Würden Vermieter dies jedoch tatsächlich nicht…
(BPP) Medienberichten zufolge beabsichtigt Bundesfinanzminister Scholz eine Regelung anzustreben, derzufolge Vereinen, die lediglich Männer aufnehmen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller:"Dem Treiben des Bundesfinanzministers muss Einhalt geboten werden. Die Behauptung, Vereine, die nur Männer aufnehmen, seien generell nicht gemeinnützig, halte ich für ziemlich verwegen.Den Thomanerchor in Leipzig etwa gibt es seit über 800 Jahren, er ist wichtiger Bestandteil unserer Kultur - gemeinnütziger geht es kaum! Der heilige Ernst, mit dem das Bundesfinanzministerium etwas regeln will, was keiner Regelung bedarf, ist einfach lachhaft.Am Ende ist niemandem damit gedient wenn Vereine ihre Satzung verändern…
(BPP) Anlässlich der Ergebnisse der Funkloch-Messung der Bundesnetzagentur äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Vor fast einem Jahr startete die CDU-Fraktion ihre Funkloch-App. Parallel hat die Bundesnetzagentur mit einem anderen Verfahren eine eigene Messung gestartet. Die heute vorgestellten Ergebnisse bestätigen viele Erkenntnisse der CDU-Fraktion. Es gibt weite Teile in Mecklenburg-Vorpommern, in denen man von LTE nur träumen kann. Schlimmer noch: Wir können nach unserer dreitägigen Funklochtour aus dem Mai sogar fast ein Dutzend Orte in unserem Land benennen, in denen nicht einmal der Mobilfunkstandard der 1990er Jahre funktioniert. Dort können sie das Mobiltelefon nur als sehr teure Taschenuhr…
(BPP) Zur Erklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Deutschland sei grundsätzlich offen für ein europäisches Einlagen-Sicherungssystem, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Die Aussage des Bundesfinanzministers, eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken, zeugt von einem grundlegend falschen Verständnis der Mechanismen im europäischen Finanzsystem. Der deutsche Steuerzahler trägt schon genügend Risiken für die Rettung notleidender Banken in Europa. Über die Niedrigzinspolitik erhöht sich zudem der Spekulationsdruck auf den Immobilienmarkt - mit den bekannten Folgen!Um das wirtschaftliche Prinzip zu erhalten, dass Chancen und Risiken eines Geschäftsmodells und die Haftung dafür zusammengehören, muss zunächst einmal Klarheit…
(BPP) Die Evangelische Kirchengemeinde Pasewalk erhält dieser Tage vom Justizministerium einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 82.000 Euro für die Sanierung des Elendenhauses in Pasewalk. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp:„Das vermutlich um das Jahr 1400 errichtete Elendenhaus ist in den letzten Wochen des 2. Weltkrieges neben der Stadtmauer als letztes Zeugnis der mittelalterlichen Bebauung Pasewalks erhalten geblieben. Die Bezeichnung Elendenhaus stammt von seiner ursprünglichen Nutzung. Sogenannte Elendsbruderschaften kümmerten sich damals um obdachlose Fremde, die beispielsweise als Wandergesellen oder Tagelöhner fernab der Heimat ein Einkommen suchten und dabei in Krankheit oder…
(BPP) Die Gemeinden Gützkow und Dersekow haben kürzlich vom Ministerium für Inneres und Europa Zuwendungsbescheide über eine Förderung ihrer Freiwilligen Feuerwehren aus dem Strategiefonds des Landes erhalten.Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:„Mit der Förderung aus dem Strategiefonds in Höhe von 25.000 Euro wird die Freiwillige Feuerwehr Gützkow neue Schutzbekleidung und Ausrüstung beschaffen. Die Freiwillige Feuerwehr Dersekow erhält 58.000 Euro, mit denen ein neuer Satz Schutzbekleidung sowie je ein Stromaggregat, Spreizer, Schneidgerät und Rettungszylinder sowie weitere Ausrüstung angeschafft werden.Mit der Unterstützung aus dem Strategiefonds können die Gemeinden die Bedingungen für die Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen deutlich verbessern und…
(BPP) Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Forderung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern nach Einführung eines Azubitickets bekräftigt: „In den zurückliegenden Jahren haben sich viele junge Menschen gegen eine Ausbildung entschieden; das war auch ein Resultat rot-grüner Irrwege, wie etwa das Demolieren der Meisterpflicht. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, muss die Landesregierung für die Berufsbildung in Vorleistung gehen, zum Beispiel mit einem Azubiticket.Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern haben im bundesweiten Vergleich die längsten Anreisen zu den Berufsschulen. Und trotzdem sind ausgerechnet unsere Nachbarbundesländer bei der Umsetzung des Azubitickets weiter als wir. Im Wettbewerb um Auszubildende geraten wir dadurch weiter in die…
(BPP) Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat den Bestrebungen der Fraktion DIE LINKE, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, eine klare Absage erteilt: „Schwarzfahren ist kein harmloser Spaß, sondern eine Straftat. Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, ohne dafür zu bezahlen, ist sich dessen in aller Regel bewusst und muss klare Konsequenzen spüren – deswegen bin ich sehr dafür, dass das Schwarzfahren eine Straftat bleibt! Der ganzen Debatte wohnt eine gefährliche Tendenz inne, nämlich, dass man den Staat ruhig prellen könne – es störe doch niemanden. Egal ob Steuerhinterziehung, Schwarzfahren oder die Beschädigung öffentlichen Eigentums,…
(BPP) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung der dritten Änderung der Landesbauordnung zugestimmt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht erklärt dazu:„Ich freue mich, dass wir mit der Änderung endlich eine bisher bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung abgeschafft haben. Bisher waren Garagen für PKW, wenn sie eine bestimmte Größe nicht überschritten, von einer Baugenehmigung befreit. Baute man die gleiche Garage aber für Fahrräder, so musste hierfür eine Baugenehmigung beantragt werden. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt ein Ende. Damit stellen wir grundsätzlich Garagen bzw. Stellplätze unabhängig vom abgestellten Fahrzeug von der Baugenehmigung frei, sofern sie nicht größer als 30qm…
(BPP) Heute haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion in Gadebusch Bäume gepflanzt - in Gedenken an die Friedliche Revolution. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Faktion, Vincent Kokert: „Kaum 17 Kilometer hinter Gadebusch verlief eine der einstmals gefährlichsten Grenzen der Welt. Mutige Menschen in der DDR haben vor 30 Jahren in einer Friedlichen Revolution die Macht der SED mit Gebeten und der Kerze in der Hand gebrochen. Die Grenze wurde beseitigt, Deutschland wurde in Freiheit wiedervereinigt. Heute sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion in Gadebusch zusammengekommen, um an den Mut der Menschen zu erinnern. Gadebusch wurde aufgrund seiner Grenznähe ausgewählt. Eine stark ausgedünnte…
(BPP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, begrüßt Pläne der Deutschen Bahn zur Errichtung einer Fernverkehrslinie Rostock-Berlin-Dresden ab Dezember 2019: „Nach langer Zeit plant die Deutsche Bahn eine neue Fernverkehrslinie für Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird die touristische Erreichbarkeit unseres Bundeslandes und die Anbindung der Region Rostock an die Bundeshauptstadt verbessert. Zugleich wird ein wichtiger Beitrag für die Entlastung des Straßenverkehrs geleistet. Ich hoffe, dass die Deutsche Bahn ihr Vorhaben zügig umsetzt. Als sinnvolle Alternative zum Auto kommt der Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern nur in Betracht, wenn er auch in der Fläche präsent ist. Damit Fernverkehrslinien wie Rostock-Berlin-Dresden jedoch flächendeckend genutzt werden…
(BPP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, hat sich gegen Pläne der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen: „Von verschiedenen Instituten wurde errechnet, dass ein starres Tempolimit bestenfalls sehr begrenzte Auswirkungen auf CO2-Emissionen hätte. Auch das Verkehrssicherheitsargument ist schief: Selbst der internationale Vergleich zwischen Ländern mit bzw. solchen ohne Tempolimit dient kaum als Argument.Mir stellt sich deswegen die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Debatte. Ich befürchte: hinter grünen Scheinargumenten für starre Tempolimits verbirgt sich in Wahrheit eine mittlerweile schon krampfhafte Ablehnung des Individualverkehrs. Ein solcher Standpunkt mag der ‚street credibility‘ im Prenzlauer Berg zuträglich sein, im…
(BPP) Der Sozialausschuss des Landtages hat eine Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes“ durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:„Die Transparenzregelungen im Wohlfahrtsgesetz wurden von den Experten begrüßt und könnten für andere Bundesländer beispielgebend sein. Mit dem neuen Gesetz wird die Vergabe und Verwendung von öffentlichen Geldern transparenter. Zudem wird die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege planbarer. Bisher mussten die Fördergelder alle zwei Jahre neu beantragt werden. Das war weder sach- noch aufgabengerecht, da die Wohlfahrtspflege wichtige gesellschaftliche Aufgaben dauerhaft leistet. Darüber…
(BPP) Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der Norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern ihre jeweiligen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen auf, die Potenziale von Wasserstoff als alternativen Energieträger besser zu nutzen und eine Strategie für diesen Bereich endlich mit Leben zu füllen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, erklärt: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende zu schaffen, müssen wir…