(BPP) Anlässlich weiterer Demonstrationen von Pflegediensten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land für eine auskömmliche Vergütung von Pflegeleistungen bekundet die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, ihren Respekt vor dem beharrlichen und engagierten Protest.„Auf den Demonstrationen, wie etwa in Wolgast oder Anklam, bei denen ich selbst dabei war, beklagen die Teilnehmer zu Recht eine viel zu geringe Anerkennung ihrer verantwortungsvollen Arbeit in der häuslichen Pflege. Sie wollen vor allem bessere Bedingungen, wie etwa mehr Zeit für menschliche Zuwendung“, sagte Rösler.Dazu gehöre zunächst, dass die Pflege einen deutlich höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen müsse und ihre Qualität…
(BPP) Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 plant das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Streichung von zahlreichen Bahnverbindungen. Vorgesehen sind Taktausdünnungen sowie die Abbestellung einzelner Züge, manche Linien sollen sogar komplett eingestellt werden.„Diese Einsparungen treffen vor allem Schüler_innen, Auszubildende, Arbeitnehmer_innen sowie die Tourismusbranche, aber auch Senior_innen und die ehrenamtlich Tätigen unseres Landes. In einem Flächenland wie dem Unseren ist es absolut notwendig, durch die Bahn mit einem Mindestmaß an Mobilität ausgestattet zu werden, da beispielsweise die Arbeitswege bei uns besonders lang sind“, so Fabian Scheller vom Bündnis „Unsere Bahn soll weiterfahren“. Das Bündnis fordert das Verkehrsministerium und die Landesregierung auf, diesen Entschluss im…
(BPP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute der Hansestadt Rostock seine Entscheidungen zum Haushalt 2012 der Stadt mitgeteilt. Damit kann die am 7. März 2012 durch die Bürgerschaft beschlossene Haushaltssatzung 2012 veröffentlicht und die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. Der Haushaltsplan wurde erstmals nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik aufgestellt.Nach Einschätzung des Ministeriums ist die Haushaltslage der Hansestadt insgesamt weiterhin kritisch.Positiv bewertet das Ministerium den erreichten Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes. Dieser bildet den Ressourcenverbrauch ab. Der Finanzhaushalt hingegen, der die Sicherung einer stetigen Zahlungsfähigkeit umfasst, weist einen erheblichen negativen Saldo im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen aus.…
(BPP) Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Ulrike Berger, werden die vorgestellten Vorschläge des Bildungsministers nicht ausreichen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und den chronischen Lehrermangel im Land zu bekämpfen.„Wir begrüßen die Einsicht des Bildungsministers, dass die Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes stark überlastet sind. Allerdings hätten wir uns statt der ersatzlosen Streichung der Förderpläne auch alternative Vorschläge für die individuelle Förderung gewünscht. Denn immerhin ist diese eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des gemeinsamen Unterrichts. Die Reduzierung der schulischen Qualität ist kein Lösungsweg, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen. So können auch die außerunterrichtlichen Aktivitäten…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden parteiübergreifende Gespräche aufnehmen, um gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln."Gemeinsame verbindliche Regelungen der demokratischen Parteien für den außerparlamentarischen Umgang mit dem Rechtsextremismus sind aus unserer Sicht ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Nazis in unserem Land", so Andreas Katz, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Auf eine entsprechende Einladung haben die LINKEN, die FDP und die PIRATENPARTEI bereits wohlwollend reagiert. Wir freuen uns über die positiven Reaktionen und gehen selbstverständlich davon aus, dass auch SPD und CDU dabei sein werden.""Mit unserer Initiative streben wir GRÜNE an, dass die demokratischen Parteien auf allen Ebenen künftig schneller,…
(BPP) „Die Entscheidung, die WEMAG zu rekommunalisieren, hat sich als richtig herausgestellt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute nach dem Besuch bei dem Energieversorger in Schwerin. „Wir brauchen bei der Energiewende Unternehmen, die im Land verwurzelt sind und eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.“ Die WEMAG befindet sich mehrheitlich im Besitz von rund 200 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sei der Ausbau der Netze. Dabei gehe es nicht nur um den Bau großer Stromtrassen aus dem Norden in die Ballungsgebiete im Süden und Westen Deutschlands, für die sich die norddeutschen Länder gemeinsam auf Bundesebene…
(BPP) Arbeitsministerin Manuela Schwesig hat die immer noch zu hohen Zahlen befristeter Arbeitsverträge kritisiert. Derzeit werden die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgewertet.Richtig ist, dass der Anteil der befristeten Beschäftigten an allen Beschäftigten auch in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist. So hat er sich zum Beispiel sowohl im Bereich Erziehung und Unterricht (2000: 32%, 2011:15,9%) als auch in der öffentlichen Verwaltung (2000:9,6%, 2011:4,7%) halbiert. Dies gilt auch für die Neueinstellungen, da lagen die Zahlen 2001 (Erziehung und Unterricht: 84%, öffentliche Verwaltung: 87%) noch deutlich höher als heute."Jedoch liegt das Problem der befristeten Beschäftigung weniger in den nackten Zahlen, als an…
(BPP) Bürgerbeteiligung, Teil zwei: Nachdem Ende Juni vier Regionalkonferenzen den Auftakt zur Erarbeitung eines Landesenergieplans gebildet hatten, geht heute (30.07.2012) das Online-Forum des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zur Bürgerbeteiligung online. Unter mitreden.mv-regierung.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Vorstellungen aber auch Bedenken äußern."Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich an der Erarbeitung des Landesenergieplans zu beteiligen. Ich möchte einen breiten Diskussionsprozess unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, an dessen Ende ein umfassendes Gesamtkonzept für die Energiepolitik unseres Landes stehen soll", betont Energieminister Volker Schlotmann.Bis zum 31. August besteht die Möglichkeit, nach der Anmeldung die gleichen Themen online…
(BPP) Auch in diesem Jahr können sich Kinder sozial benachteiligter Familien aus mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten mit Unterstützung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in einem Outdoor-Camp erholen.Für die 65 Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren, die seit dem 26.07.2012 in Dolgen bei Güstrow zelten, wurde von den Organisatoren, dem Polizeipräsidium Rostock und dem Polizeisportverein Schwerin, eine erlebnisreiche Ferienwoche geplant. Der Aufenthalt für die Kinder ist kostenlos. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung unterstützt die Durchführung des Camps mit 6.500 EUR, weitere Zuschüsse kommen von den Landkreisen und kreisfreien Städte der teilnehmenden Kinder.Heute besucht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns das Outdoorcamp. "Das Outdoorcamp ist…
(BPP) Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai die Sonne geschienen. "Der Start ist im Urlaubsjahr mehr als gelungen und wird das wechselhafte Wetter im Juni und Juli etwas abpuffern können", sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag in Schwerin. Von Januar bis Mai hatten knapp zwei Millionen Gäste (+9,5 %) zwischen Zarrentin und Ahlbeck rund 7,7 Millionen Übernachtungen (+8,3 %) gebucht. Usedom (15,5/10,5 %) und die Mecklenburgische Seenplatte (10,7/10,9%) konnten als Reisegebiete von Januar bis Mai bei Ankünften und Übernachtungen zweistellig zulegen. Rügen und Hiddensee, Fischland-Darß-Zingst und die Mecklenburgische Ostseeküste lagen bei den…
(BPP) Die Freiwillige Feuerwehr in Rechlin ist ab heute mit einem neuen Löschfahrzeug im Einsatz, gemeinsam finanziert von der Gemeinde, dem Landkreis und dem Land. Innenminister Lorenz Caffier, der im Sommer 2010 dazu einen Fördermittelbescheid übergab, ist heute gern wieder gekommen, um nun im Rahmen des Müritzfestes den Fahrzeugschlüssel an den Bürgermeister auszuhändigen."Mit der neuen Technik und dem hohen Ausbildungsstand der Kameraden ist die Freiwillige Feuerwehr Rechlin als Stützpunktfeuerwehr ein unverzichtbarer Faktor bei der überörtlichen Gefahrenabwehr", betonte der Minister. "Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist heute mehr als nur Brände löschen. Sie retten und bergen Unfallopfer oder sind bei Havarien…
(BPP) Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer besuchte am vergangenen Freitag die Durtrack GmbH in Möllenhagen. Neben der Besichtigung der Produktionshalle des Herstellers von Gleis- und Weichenschwellen und Bahnmasten führte Bütikofer ein ausführliches Gespräch mit dem Kaufmännischen Leiter Stefan Linke. Dabei kamen auch die Probleme zur Sprache, die dem Unternehmen aufgrund der temporären Streckensperrung Rostock-Berlin bevorstehen.   Die dabei unvermeidlichen Mehrkosten stellen eine erhebliche Belastung dar. „Hier wäre Unterstützung aus der Landespolitik für dieses engagierte Team wünschenswert und angebracht“, findet Bütikofer. Insgesamt zeigte er sich beeindruckt von dem Unternehmen, das derzeit mit der Produktion von rund einer Million Gleisschwellen pro Jahr…
(BPP) Es ist ein Meilenstein für die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures: Zunächst werden sie heute im Rahmen des Wettbewerbes „365 Orte im Land der Ideen“ offiziell ausgezeichnet. Anschließend geht es für Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zum Spatenstich zur Wiedervernässung des Polder Kieve (Mecklenburgische Seenplatte). „Wir starten damit das weltweit erste Wiedervernässungsprojekt, das komplett über den Verkauf von Klimaschutzzertifikaten, den MoorFutures, finanziert wird“, betont der Minister. Backhaus weiter: „Es freut mich sehr, dass dieses Projekt darüber hinaus im Wettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ ausgezeichnet wird. Hier haben wir uns gegen mehr als 2.000 Mitbewerber durchgesetzt.“…
(BPP) Auf seiner Sommertour besucht Ministerpräsident Erwin Sellering heute Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft. Erste Station war die Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG in Dodow."Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Sie hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und trägt stärker als in anderen Ländern zur Wirtschaftskraft des Landes bei", sagte Ministerpräsident Sellering nach dem Firmenbesuch.Fruchtquell in Dodow sei ein gutes Beispiel für ein  Unternehmen, das sich am Markt durchgesetzt habe. "Das Unternehmen gehört deshalb zu den Marktführern seiner Branche, weil es auf modernste Technologien bei der Safterzeugung setzt. Es steht aber auch für die Verarbeitung eines…
(BPP) Eltern von Krippenkindern werden ab dem 1. August 2012 um bis zu 100 Euro monatlich entlastet. Für die Entlastung müssen die Eltern keinen Antrag stellen, sie wird automatisch von den Jugendämtern mit den Trägern verrechnet. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat alle Informationen zur Elternentlastung ins Internet gestellt. Sie sind unter der Seite www.sozial-mv.de abzurufen. Außerdem wird ab dem 1. August in den Krippen ein entsprechender Flyer ausgelegt sein, mit dem sich Eltern über die neue Entlastung informieren können."Wir haben unser Versprechen gehalten. Ab dem 1. August bezahlen Eltern weniger für den Krippenplatz", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig…