(BPP) Eltern von Krippenkindern werden ab dem 1. August 2012 um bis zu 100 Euro monatlich entlastet. Für die Entlastung müssen die Eltern keinen Antrag stellen, sie wird automatisch von den Jugendämtern mit den Trägern verrechnet. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat alle Informationen zur Elternentlastung ins Internet gestellt. Sie sind unter der Seite www.sozial-mv.de abzurufen. Außerdem wird ab dem 1. August in den Krippen ein entsprechender Flyer ausgelegt sein, mit dem sich Eltern über die neue Entlastung informieren können."Wir haben unser Versprechen gehalten. Ab dem 1. August bezahlen Eltern weniger für den Krippenplatz", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig…
(BPP) Es ist 7,20 Meter lang, wiegt 1,2 Tonnen und heißt jetzt „Stubber“: Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat heute in Lauterbach das neue Dienstboot des Biosphärenreservats Südost-Rügen getauft – gemeinsam mit Jugendlichen, die von November bis April im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen dem Reservat und der Naturschutzorganisation WWF zu Robbenbotschaftern ausgebildet wurden. Sie werden mit dem Boot künftig mehrmals im Monat auf den Greifswalder Bodden fahren, um dort seltene Ostsee-Kegelrobben zu beobachten und zu zählen. Ziel ist der nachhaltige Schutz der seltenen Säugetiere.Seit einigen Jahren werden Kegelrobben immer häufiger im Greifswalder Bodden gesichtet, teilweise mehr…
(BPP) Das Zukunftsinvestitionsprogramm MV (ZIP MV) ist endgültig abgeschlossen. Der Bund gab auch dem letzten noch offenen Projekt grünes Licht. Damit sind alle Einzelmaßnahmen anerkannt und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch den Bund bestätigt. Das Kabinett ist über diesen Sachverhalt heute von den zuständigen Ressorts, dem Innen- und Finanzministerium, informiert worden.Das Zukunftsinvestitionsprogramm wurde Anfang 2009 aufgelegt, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Ende 2011 ist das Programm ausgelaufen. Bund, Land und Kommunen investierten in dieser Zeit rund 343 Mio. Euro in zusätzliche Investitionsvorhaben. Damit liegt das Land sogar 27 Mio. Euro über dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen von…
(BPP) Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gehen die vorgesehenen Änderungen beim Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen nicht weit genug und kommen zu spät. „Für die Vorhaben, die bereits im Verfahren sind, greifen die Regelungen, die erst ab Frühjahr 2013 gelten sollen, nicht mehr. Außerdem sollte schon bei weniger Tieren ein Bebauungsplan vorgeschaltet werden, nicht erst ab 3 000 Mastschweinen und 60 000 Hennen“, betonte sie.Gewerbliche Anlagen zur Tierhaltung sollten nicht mehr als Außenbereichsvorhaben genehmigungsfähig sein, sobald ein ordentliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist. Dann müsste bereits ab 2 000 Mastschwein- und ab 40 000 Hennenplätzen Baurecht zwingend…
(BPP) Landesvorsitzende Kerstin Felgner und Silke Gajek (MdL) feiern und demonstrieren am Samstag beim Christopher Street Day in SchwerinKerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird beim Schweriner Christopher Street Day am Samstag (07.07.2012) gemeinsam mit der Schweriner Landtagsabgeordneten Silke Gajek für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender und gegen Homophobie demonstrieren."Homophobie ist zutiefst menschenfeindlich. Sie verhindert, dass Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und ihre Potenziale – auch im Beruf – voll ausschöpfen können", kritisiert Felgner.Nur die Hälfte der homosexuellen Frauen und Männer in Deutschland spreche am Arbeitsplatz offen über ihre sexuelle Identität. Drei Viertel der Lesben und Schwulen…
(BPP) Zum Stopp der Deutschlandtour 2012 der FDP-Bundestagsfraktion in Schwerin erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: „Freiheit bewegt“ ist das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion über ihre Politik informiert. Unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 07. Juli in Schwerin Halt machen wird. Zum sechsten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten. Mit 74 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour, die bisher von der FDP-Bundestagsfraktion organisiert wurde. Der CSD in Schwerin ist diesmal einer der Anlaufpunkte. Aber nicht nur die…
(BPP) Heute beginnt in Rostock die 8. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser Fachveranstaltung unter anderem durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses vertreten, den Abgeordneten Dietmar Eifler.„Diese Branche hat bereits heute rund 100.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern kann man gar nicht hoch genug einschätzen“ erklärte Dietmar Eifler heute (4. Juli 2012) in Schwerin. Auch international ist das humanmedizinische und medizinisch-technische Wissen und Können aus unserem Bundesland stark nachgefragt. Besonders gelte dies für Bereiche wie die Diabetes-Forschung, bei der Mecklenburg-Vorpommern international führend sei. Auch die Telemedizin sei eine große Chance für die Gesundheitswirtschaft,…
(BPP) Der CDU-Finanzexperte Egbert Liskow hat in der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2012/2013 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben, dass die Regierungskoalition die seit 2006 grundsolide Arbeit fortsetzt.   „Der Dreiklang von Schuldenabbau, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge für schwierige Zeiten bestimmt den finanzpolitischen Kurs der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben mit dem heutigen Tag einen bestätigten Doppelhaushalt, der den Herausforderungen vor denen das Land steht gerecht wird“, so Egbert Liskow. „Im März wurde der Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht. Danach fanden in den Fachausschüssen, teilweise begleitet durch Anhörungen, umfangreiche Beratungen statt. Nun liegt das Ergebnis vor, welches sich sehen lassen kann.…
(BPP) Die GRÜNEN in MV rufen zur Beteiligung an der für Samstag (02.06.2012) in Greifswald geplanten Kundgebung des Anti-Atom-Bündnisses Nord-Ost gegen den aktuellen Atommüll-Schiffstransport nach Lubmin auf.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Proteste gegen den Atommüll-Schiffstransport, der am Montag in Lubmin erwartet wird. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kerstin Felgner, hat landesweit zur Beteiligung an der für Samstag (02.06.2012) in Greifswald geplanten Kundgebung des Anti-Atom-Bündnisses Nord-Ost aufgerufen:"Wie viele andere Menschen in diesem Land werde auch ich am Samstag in Greifswald für mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit Atommüll auf die Straße gehen", sagte Felgner am Donnerstag in Güstrow.…
(BPP) Am 20. Juni wurde im Europäischen Parlament der Europäische Preis für genossenschaftliche Innovation 2012 an drei Genossenschaften aus Deutschland, Dänemark und Frankreich verliehen. Der Preis wurde von COGECA, dem Dachverband der Europäischen Genossenschaften, für außergewöhnliche Innovationen an die drei Gewinner vergeben. Britta Reimers, Gastgeberin der Preisvergabe und agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, forderte von der EU mehr Offenheit und Anreize für neue Technologien und Innovationen in der Landwirtschaft:„Eines der Ziele der Europäischen Kommission ist die Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Prioritäten der Europa 2020 - Strategie. Auch die Landwirtschaft in Europa soll zur Förderung eines intelligenten…
(BPP) Der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU heute im Landtag mit der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ein beschämendes Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen.„Die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Anliegen abgebügelt haben, ist an Arroganz nicht zu überbieten“, erklärte Koplin am Mittwoch in Schwerin. Damit würden auch die mehr als 50 000 Menschen, die die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, vor den Kopf gestoßen, die es zumindest verdient hätten, dass sich die Abgeordneten sachlich und fundiert mit der Problematik auseinandersetzen. „Das…