(BPP) Wissenschaftsministerin Birgit Hesse bedauert das Abschneiden der beiden Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Das Auswahlgremium zur Exzellenzstrategie hat den Anträgen aus Greifswald und Rostock keinen Zuschlag erteilt. „Allen Beteiligten war klar, dass die Konkurrenz auch dieses Mal sehr groß sein würde und es für beide Universitäten schwer wird gegen die vielen deutlich größeren Forschungsstandorte einen Antrag durchzubringen“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Ich möchte den Forscherinnen und Forschern in Rostock und Greifswald aber trotzdem meinen Dank und Respekt aussprechen. Beide Anträge zeigen für das Land interessante Forschungsperspektiven auf und sollten in anderer Form weiter…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, und der Schweriner CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers haben im Landtag eine Initiative zur besseren Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns, unter anderem mit der Metropolregion Hamburg, eingebracht, der heute einstimmig beschlossen wurde. Hierzu betonte Wolfgang Waldmüller: „Hamburg ist Knotenpunkt deutschen und internationalen Handels; ein wichtiges wirtschaftliches und kulturelles Netzwerk. Neben dem Altkreis Ludwigslust sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg sind seit Februar 2017 auch Parchim und Schwerin offiziell in dieses starke Netzwerk verwoben. Bei der verkehrstechnischen Vernetzung gibt es aber noch Handlungsbedarfe, etwa bei der Zusammenarbeit des Landes mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV).“ „Der HVV umfasst als…
(BPP) Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger: „Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach - war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm,…
(BPP) Auf Initiative von CDU und SPD hat der Sozialausschuss einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema „Jung sein in M-V“ beschlossen. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers: „In den kommenden 2 Jahren werden im Sozialausschuss des Landtages dazu Jugendliche aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden. Inhaltlich werden vielschichtige Querschnittsthemen behandelt, wodurch jugendliche Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern unmittelbares Gehör im parlamentarischen Raum finden. Das ist ein gutes Signal an die junge Generation und zeigt, dass wir diese in besonderer Weise im Blick haben“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz ergänzte: „Die Anhörungsreihe ist ein weiterer Schritt, um junge Menschen noch mehr an…
(BPP) Anlässlich der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Rehberg an der geplanten Reise der Ministerpräsidentin nach Sankt Petersburg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich muss mich über die Ausführungen des Herrn Rehberg sehr wundern. Wie ist es zu erklären, dass er der einzige CDU-Politiker ist, der die Reise einer hundert köpfigen Delegation kritisiert, die aus Unternehmern und Unternehmerinnen besteht, die sogar zum Teil Mitglieder seiner Partei sind. Ebenso reisen Mitglieder des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums mit, darunter der Staatssekretär. Offenbar hat Herr Rehberg kein Gespür für die Stimmungslage der Parteifreunde und der Bürger in unserem Land. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass…
(BPP) Zu den veröffentlichten Ergebnissen des von der Bertelsmann Stiftung herausgegebenen Monitor Digitale Bildung „Die Schulen im digitalen Zeitalter“ erklärt Bildungsministerin Birgit Hesse: "Die Studie bestätigt einen Trend, den wir an den Schulen unseres Landes beobachten. Beim digitalen Lernen klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es fehlt nicht nur an technischer Ausstattung, sondern auch an entsprechendem pädagogischem Knowhow. Gemeinsam mit den Kommunen und auch dem Landesdatenschutzbeauftragten arbeiten wir an tragfähigen Lösungen. Wir haben beispielsweise mit der modellhaften Einführung des Schulfachs ‚Informatik und Medienkunde‘ und dem Lerncomputer ‚Calliope mini‘ Schritte unternommen, um digitale Medien an den Schulen zu etablieren. Den…
(BPP) Gestern, am 17. September, eröffnete Sozialministerin Stefanie Drese das Sommer-Sonnen-Fest im Haus der Begegnung in Schwerin, welches in diesem Jahr im Rahmen der Aktionswoche Kinderschutz stattfindet. „In einer Gesellschaft, die Erfolg und Leistungsfähigkeit zum Leitbild erhebt, haben es Menschen mit Behinderungen und sozial Schwache schwer. Um Ausgrenzung entgegen zu wirken und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es engagierter Menschen, die sich für die Belange der Schwächeren, für Chancengleichheit und Respekt einsetzen“, betonte Drese in Ihrem Grußwort und erklärte: „Das Haus der Begegnung leistet dabei einen sehr wertvollen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Schwerin und Umgebung.“ Anlässlich der Aktionswoche…
(BPP) Bildungsministerin Birgit Hesse hat beim heutigen 9. Landespräventionstag das diesjährige Motto „Prävention macht Schule – Schule macht Prävention“ begrüßt. „Damit richtet sich das Augenmerk auf einen Ort, der aus meiner Sicht einer der besten Ansatzpunkte für Kriminalprävention ist. Schließlich formt Schule nicht nur kluge Köpfe, sondern im besten Fall auch kluges Verhalten. Präventionsarbeit trägt dazu bei, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und unser Zusammenleben respektvoll zu gestalten“, sagte Hesse bei der Veranstaltung des beim Innenministerium angesiedelten Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) in Schwerin. Die Ministerin bedankte sich bei allen, die an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern Präventionsarbeit leisten und die Schülerinnen und Schüler…
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern haben im neuen Schuljahr 408 neue Lehrerinnen und Lehrer ihren Schuldienst angetreten. Das Land hat 326 Lehrerinnen und Lehrer unbefristet eingestellt, 58 Lehrkräfte sind befristet beschäftigt. 24 Lehrkräfte sind über das Lehreraustauschverfahren aus anderen Ländern nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Unter den neu eingestellten Lehrkräften befinden sich auch neun Vertretungslehrerinnen bzw. Vertretungslehrer, die unbefristet eingestellt worden sind. "Ich begrüße alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich für eine Schule bei uns im Land entschieden haben. Viele neue Gesichter verstärken unsere Lehrerkollegien. Darüber freue ich mich sehr und hoffe, dass alle Lehrkräfte gestern einen guten Start hatten", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse.…
(BPP) Anlässlich der Enthüllungen von Gewaltandrohungen gegen politisch Andersdenkende durch den AfD-Abgeordneten Holger Arppe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich bin entsetzt über die Gewaltvorstellungen zu denen Herr Arppe offenbar fähig ist. Während AfD-Spitzenkandidat Gauland Andersdenkende „entsorgen“ will, liefert Herr Arppe konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Ich fordere die AfD-Fraktion auf, die Chatprotokolle vollständig öffentlich zu machen, um sich so auch glaubhaft von dem rechtsextremen Gedankengut des Herrn Arppe zu distanzieren. Es bleibt allerdings die Frage, ob Arppe nur ein Einzeltäter ist, oder ob er einem rechtsextremen Netzwerk angehört und geplant hat, neben der parlamentarischen Arbeit, Gewalt gegen…
(BPP) Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nimmt Mecklenburg-Vorpommern beim Betreuungsschlüssel in Kindergärten weiter den letzten Platz ein. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihre desaströse Familienpolitik der vergangenen Jahre. Immer wieder wurden Verbesserungen bei der Kita-Betreuung versprochen, ohne, dass am Ende wirklich Substanzielles passiert ist. Anstatt an einzelnen Symptomen herumzudoktern, braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Familien- und Kitapolitik aus einem Guss. Dazu gehören eine bessere Bezahlung der Kita-Kräfte, die Entlastung der Kindergärtnerinnen von bürokratischen Aufgaben und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Klar kostet das Geld. Die Migrationskrise hat aber gezeigt, dass die Milliarden da sind. Unsere Lütten…
(BPP) Essen in der Mensa soll erschwinglich bleiben. Deshalb stockt das Land seinen Zuschuss für das Studierenden-Essen an den Universitäten Greifswald und Rostock sowie den Hochschulen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Wismar auf. In diesem Jahr erhalten die beiden Studierendenwerke in Greifswald und Rostock knapp 2,47 Millionen Euro Verpflegungszuschuss und damit 102.200 Euro mehr als zuvor. Dieses Plus setzt sich zusammen aus einer einmaligen Aufstockung von 50.000 Euro und einer von 2017 an greifenden Dynamisierung der Mittel, die eine Steigerung um 1,5 Prozent bei den Sachkostenzuschüssen und eine Steigerung entsprechend der Tarifabschlüsse bei den Personalkostenzuschüssen beinhaltet. „Mensa steht für kostengünstiges…
(BPP) „Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion MV werden Kleingartenvereine bis 2021 beim Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern unterstützt. Dafür stehen jährlich 50.000 € aus dem Strategiefonds zur Verfügung, insgesamt also 250.000 €. Da der Betrag zweckbestimmt ist, können unverbrauchte Reste auch ins jeweils kommende Jahr übertragen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger. Hintergrund ist der zunehmende Leerstand von Gartenhäusern. Da die letzten Pächter zwar eigentlich für den Rückbau zuständig wären, aber häufig nicht mehr greifbar sind, soll das Problem der Asbestsanierung auf diese Weise schnell und pragmatisch gelöst werden. „Grundlage der Förderung wird eine Rückbaukonzeption aller Kleingartenvereine einer Kommune…
(BPP) Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour hat der „Arbeitskreis Recht“ der CDU-Fraktion die Jugendanstalt Neustrelitz besucht. Dabei konnten sich die Abgeordneten von den guten Bedingungen für die Resozialisierung überzeugen. Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Ehlers sprach sich zudem für eine Prüfung aus, ob der Kreis der Inhaftierten auch auf junge Erwachsene erweitert werden könnte. „Die Jugendanstalt Neustrelitz ist die einzige Jugendanstalt in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bietet Platz für bis zu 282 junge Menschen. Die Inhaftierten werden dort möglichst schnell in eine der Schul- oder Ausbildungsmaßnahmen integriert. Es gibt die Möglichkeit, die mittlere Reife zu erlangen bzw. über ein Berufsvorbereitungsjahr den Hauptschulabschluss zu…
(BPP) Die Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig unter erleichterten Bedingungen ablaufen. Das Land will das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Kulturfördermittel ändern und für Kulturschaffende den Abruf der Mittel erleichtern. Die Vereinfachungen sollen bereits für die Förderanträge für das Jahr 2018 gelten und beim kommenden Antragsverfahren berücksichtigt werden. Vertreterinnen und Vertreter der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben heute in Schwerin die Landesverbände über die Änderungen informiert. „Ich habe in dieser Wahlperiode angekündigt, mich für ein einfacheres Antragsverfahren bei der Kulturförderung stark zu machen. Dieses Versprechen löse ich nun ein. Mit den Änderungen sorgen wir für eine deutliche…