(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern werden parteiübergreifende Gespräche aufnehmen, um gemeinsame Strategien gegen Rechts zu entwickeln."Gemeinsame verbindliche Regelungen der demokratischen Parteien für den außerparlamentarischen Umgang mit dem Rechtsextremismus sind aus unserer Sicht ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Nazis in unserem Land", so Andreas Katz, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. "Auf eine entsprechende Einladung haben die LINKEN, die FDP und die PIRATENPARTEI bereits wohlwollend reagiert. Wir freuen uns über die positiven Reaktionen und gehen selbstverständlich davon aus, dass auch SPD und CDU dabei sein werden.""Mit unserer Initiative streben wir GRÜNE an, dass die demokratischen Parteien auf allen Ebenen künftig schneller,…
(BPP) „Die Entscheidung, die WEMAG zu rekommunalisieren, hat sich als richtig herausgestellt“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute nach dem Besuch bei dem Energieversorger in Schwerin. „Wir brauchen bei der Energiewende Unternehmen, die im Land verwurzelt sind und eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.“ Die WEMAG befindet sich mehrheitlich im Besitz von rund 200 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sei der Ausbau der Netze. Dabei gehe es nicht nur um den Bau großer Stromtrassen aus dem Norden in die Ballungsgebiete im Süden und Westen Deutschlands, für die sich die norddeutschen Länder gemeinsam auf Bundesebene…
(BPP) Arbeitsministerin Manuela Schwesig hat die immer noch zu hohen Zahlen befristeter Arbeitsverträge kritisiert. Derzeit werden die Studienergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgewertet.Richtig ist, dass der Anteil der befristeten Beschäftigten an allen Beschäftigten auch in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist. So hat er sich zum Beispiel sowohl im Bereich Erziehung und Unterricht (2000: 32%, 2011:15,9%) als auch in der öffentlichen Verwaltung (2000:9,6%, 2011:4,7%) halbiert. Dies gilt auch für die Neueinstellungen, da lagen die Zahlen 2001 (Erziehung und Unterricht: 84%, öffentliche Verwaltung: 87%) noch deutlich höher als heute."Jedoch liegt das Problem der befristeten Beschäftigung weniger in den nackten Zahlen, als an…
(BPP) Bürgerbeteiligung, Teil zwei: Nachdem Ende Juni vier Regionalkonferenzen den Auftakt zur Erarbeitung eines Landesenergieplans gebildet hatten, geht heute (30.07.2012) das Online-Forum des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zur Bürgerbeteiligung online. Unter mitreden.mv-regierung.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Vorstellungen aber auch Bedenken äußern."Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich an der Erarbeitung des Landesenergieplans zu beteiligen. Ich möchte einen breiten Diskussionsprozess unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, an dessen Ende ein umfassendes Gesamtkonzept für die Energiepolitik unseres Landes stehen soll", betont Energieminister Volker Schlotmann.Bis zum 31. August besteht die Möglichkeit, nach der Anmeldung die gleichen Themen online…
(BPP) Auch in diesem Jahr können sich Kinder sozial benachteiligter Familien aus mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten mit Unterstützung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in einem Outdoor-Camp erholen.Für die 65 Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren, die seit dem 26.07.2012 in Dolgen bei Güstrow zelten, wurde von den Organisatoren, dem Polizeipräsidium Rostock und dem Polizeisportverein Schwerin, eine erlebnisreiche Ferienwoche geplant. Der Aufenthalt für die Kinder ist kostenlos. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung unterstützt die Durchführung des Camps mit 6.500 EUR, weitere Zuschüsse kommen von den Landkreisen und kreisfreien Städte der teilnehmenden Kinder.Heute besucht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns das Outdoorcamp. "Das Outdoorcamp ist…
(BPP) Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai die Sonne geschienen. "Der Start ist im Urlaubsjahr mehr als gelungen und wird das wechselhafte Wetter im Juni und Juli etwas abpuffern können", sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag in Schwerin. Von Januar bis Mai hatten knapp zwei Millionen Gäste (+9,5 %) zwischen Zarrentin und Ahlbeck rund 7,7 Millionen Übernachtungen (+8,3 %) gebucht. Usedom (15,5/10,5 %) und die Mecklenburgische Seenplatte (10,7/10,9%) konnten als Reisegebiete von Januar bis Mai bei Ankünften und Übernachtungen zweistellig zulegen. Rügen und Hiddensee, Fischland-Darß-Zingst und die Mecklenburgische Ostseeküste lagen bei den…
(BPP) Die Freiwillige Feuerwehr in Rechlin ist ab heute mit einem neuen Löschfahrzeug im Einsatz, gemeinsam finanziert von der Gemeinde, dem Landkreis und dem Land. Innenminister Lorenz Caffier, der im Sommer 2010 dazu einen Fördermittelbescheid übergab, ist heute gern wieder gekommen, um nun im Rahmen des Müritzfestes den Fahrzeugschlüssel an den Bürgermeister auszuhändigen."Mit der neuen Technik und dem hohen Ausbildungsstand der Kameraden ist die Freiwillige Feuerwehr Rechlin als Stützpunktfeuerwehr ein unverzichtbarer Faktor bei der überörtlichen Gefahrenabwehr", betonte der Minister. "Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist heute mehr als nur Brände löschen. Sie retten und bergen Unfallopfer oder sind bei Havarien…
(BPP) Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer besuchte am vergangenen Freitag die Durtrack GmbH in Möllenhagen. Neben der Besichtigung der Produktionshalle des Herstellers von Gleis- und Weichenschwellen und Bahnmasten führte Bütikofer ein ausführliches Gespräch mit dem Kaufmännischen Leiter Stefan Linke. Dabei kamen auch die Probleme zur Sprache, die dem Unternehmen aufgrund der temporären Streckensperrung Rostock-Berlin bevorstehen.   Die dabei unvermeidlichen Mehrkosten stellen eine erhebliche Belastung dar. „Hier wäre Unterstützung aus der Landespolitik für dieses engagierte Team wünschenswert und angebracht“, findet Bütikofer. Insgesamt zeigte er sich beeindruckt von dem Unternehmen, das derzeit mit der Produktion von rund einer Million Gleisschwellen pro Jahr…
(BPP) Es ist ein Meilenstein für die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures: Zunächst werden sie heute im Rahmen des Wettbewerbes „365 Orte im Land der Ideen“ offiziell ausgezeichnet. Anschließend geht es für Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, zum Spatenstich zur Wiedervernässung des Polder Kieve (Mecklenburgische Seenplatte). „Wir starten damit das weltweit erste Wiedervernässungsprojekt, das komplett über den Verkauf von Klimaschutzzertifikaten, den MoorFutures, finanziert wird“, betont der Minister. Backhaus weiter: „Es freut mich sehr, dass dieses Projekt darüber hinaus im Wettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ ausgezeichnet wird. Hier haben wir uns gegen mehr als 2.000 Mitbewerber durchgesetzt.“…
(BPP) Auf seiner Sommertour besucht Ministerpräsident Erwin Sellering heute Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft. Erste Station war die Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG in Dodow."Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Sie hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und trägt stärker als in anderen Ländern zur Wirtschaftskraft des Landes bei", sagte Ministerpräsident Sellering nach dem Firmenbesuch.Fruchtquell in Dodow sei ein gutes Beispiel für ein  Unternehmen, das sich am Markt durchgesetzt habe. "Das Unternehmen gehört deshalb zu den Marktführern seiner Branche, weil es auf modernste Technologien bei der Safterzeugung setzt. Es steht aber auch für die Verarbeitung eines…
(BPP) Eltern von Krippenkindern werden ab dem 1. August 2012 um bis zu 100 Euro monatlich entlastet. Für die Entlastung müssen die Eltern keinen Antrag stellen, sie wird automatisch von den Jugendämtern mit den Trägern verrechnet. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat alle Informationen zur Elternentlastung ins Internet gestellt. Sie sind unter der Seite www.sozial-mv.de abzurufen. Außerdem wird ab dem 1. August in den Krippen ein entsprechender Flyer ausgelegt sein, mit dem sich Eltern über die neue Entlastung informieren können."Wir haben unser Versprechen gehalten. Ab dem 1. August bezahlen Eltern weniger für den Krippenplatz", sagte Sozialministerin Manuela Schwesig…
(BPP) Es ist 7,20 Meter lang, wiegt 1,2 Tonnen und heißt jetzt „Stubber“: Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat heute in Lauterbach das neue Dienstboot des Biosphärenreservats Südost-Rügen getauft – gemeinsam mit Jugendlichen, die von November bis April im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen dem Reservat und der Naturschutzorganisation WWF zu Robbenbotschaftern ausgebildet wurden. Sie werden mit dem Boot künftig mehrmals im Monat auf den Greifswalder Bodden fahren, um dort seltene Ostsee-Kegelrobben zu beobachten und zu zählen. Ziel ist der nachhaltige Schutz der seltenen Säugetiere.Seit einigen Jahren werden Kegelrobben immer häufiger im Greifswalder Bodden gesichtet, teilweise mehr…
(BPP) Das Zukunftsinvestitionsprogramm MV (ZIP MV) ist endgültig abgeschlossen. Der Bund gab auch dem letzten noch offenen Projekt grünes Licht. Damit sind alle Einzelmaßnahmen anerkannt und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch den Bund bestätigt. Das Kabinett ist über diesen Sachverhalt heute von den zuständigen Ressorts, dem Innen- und Finanzministerium, informiert worden.Das Zukunftsinvestitionsprogramm wurde Anfang 2009 aufgelegt, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Ende 2011 ist das Programm ausgelaufen. Bund, Land und Kommunen investierten in dieser Zeit rund 343 Mio. Euro in zusätzliche Investitionsvorhaben. Damit liegt das Land sogar 27 Mio. Euro über dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen von…
(BPP) Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, gehen die vorgesehenen Änderungen beim Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen nicht weit genug und kommen zu spät. „Für die Vorhaben, die bereits im Verfahren sind, greifen die Regelungen, die erst ab Frühjahr 2013 gelten sollen, nicht mehr. Außerdem sollte schon bei weniger Tieren ein Bebauungsplan vorgeschaltet werden, nicht erst ab 3 000 Mastschweinen und 60 000 Hennen“, betonte sie.Gewerbliche Anlagen zur Tierhaltung sollten nicht mehr als Außenbereichsvorhaben genehmigungsfähig sein, sobald ein ordentliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist. Dann müsste bereits ab 2 000 Mastschwein- und ab 40 000 Hennenplätzen Baurecht zwingend…
(BPP) Landesvorsitzende Kerstin Felgner und Silke Gajek (MdL) feiern und demonstrieren am Samstag beim Christopher Street Day in SchwerinKerstin Felgner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird beim Schweriner Christopher Street Day am Samstag (07.07.2012) gemeinsam mit der Schweriner Landtagsabgeordneten Silke Gajek für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender und gegen Homophobie demonstrieren."Homophobie ist zutiefst menschenfeindlich. Sie verhindert, dass Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und ihre Potenziale – auch im Beruf – voll ausschöpfen können", kritisiert Felgner.Nur die Hälfte der homosexuellen Frauen und Männer in Deutschland spreche am Arbeitsplatz offen über ihre sexuelle Identität. Drei Viertel der Lesben und Schwulen…