(BPP) Anlässlich weiterer geplanter Sammelabschiebungen nach Afghanistan unterstützen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Stuht. Der Innenminister unseres Nachbarbundeslandes fordert auf Grund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan, die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers zu nutzen und für die nächsten drei Monate Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen auszusetzen. Laut Stuht gilt dies nicht für abgelehnte, straffällig Gewordene sowie bei Personenbei denen ein besonderes Abschiebungsinteresse vorliegt. Dies sind zum Beispiel sogenannte Hassprediger."Sammelabschiebungen nach Afghanistan, wie sie bereits im Dezember durchgeführt wurden, halten wir aufgrund der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich. Die Initiative des Innenministers aus Schleswig-Holstein ist eine…
(BPP) "Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz wahrnimmt oder nicht, ist grundsätzlich allein die Entscheidung der SPD-Fraktion und steht nicht im Belieben des AFD-Fraktionsvorsitzenden. Das Ansinnen des Herrn Holm wird allerdings "nachvollziehbar", wenn man berücksichtigt, dass der Ausschussvorsitz bei einem Verzicht der SPD an die nächstgrößere Fraktion, d.h. die AFD fallen würde.Wenn der AFD-Fraktionsvorsitzende im Übrigen seinen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch nur einmal gelesen hätte, wüsste er, dass der angedachte Untersuchungsausschuss sich eben…
(BPP) Infolge eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers:„Der Europäische Gerichtshof entschied im Herbst 2016, dass ausländische Versandapotheken auch in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel geben dürften. Der einheitliche Apothekerverkaufspreis ist damit nur noch für inländische Apotheken verbindlich. Diese Ungleichbehandlung kann dazu führen, dass finanzstarke internationale Versandapotheken sich nun die Rosinen aus unserem Gesundheitssystem picken. In ländlichen Regionen kann das Urteil des EuGH zu einer Monopolstellung großer Versandapotheken beitragen. Damit ginge der schleichende Niedergang der Apotheken vor Ort einher. Für einen Teil der knapp…
(BPP) Am 1. Dezember 2016 hat Dagmar Kaselitz ihr Amt als Integrationsbeauftragte der Landesregierung angetreten. Seit dieser Zeit ist Kaselitz im gesamten Land unterwegs, um sich über die kommunale Integrationsarbeit vor Ort zu informieren und die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen und Vereinen im Land, die mit Fragen der Integration von Flüchtlingen beschäftigt sind, auszubauen.Am 4. und 5. Januar setzt Kaselitz ihre Besuchs- und Gesprächsreihe fort und wird in Rostock mit Sozialsenator Steffen Bockhahn und einen Tag später in Greifswald mit Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zusammenkommen. Außerdem wird die Integrationsbeauftragte den Verein Ökohaus e.V. besuchen, der in Rostock als Träger…
(BPP) Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann will zu Beginn des neuen Jahres mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landesteil Vorpommern ins Gespräch kommen. Erste Gesprächspartnerin auf einer Tour durch die vorpommerschen Rathäuser ist am heutigen Nachmittag die Bürgermeisterin der Stadt Bergen Anja Ratzke.„Ich wünsche mir, dass das Land, die vorpommerschen Landkreise und die Städte und Gemeinden im neuen Jahr noch enger zusammenarbeiten. Wir werden Vorpommern nur gemeinsam voranbringen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär vor seinem Besuch in Bergen.„Es ist mir wichtig, einen direkten Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Vorpommern aufzubauen. Auch für sie will ich direkter…
(BPP) Zum Ausklang des Jahres ist Gesundheitsminister Harry Glawe auf die Herausforderungen der Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode eingegangen. „Wir haben in den kommenden Jahren eine Menge zu tun. Die Sicherstellung einer flächendeckenden hochwertigen medizinischen Versorgung, die Fachkräftegewinnung sowie der Schutz und lebensbegleitende umfassende Förderung der Gesundheit der Menschen zählen zu den Schwerpunkten. Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen ist dabei eine zentrale Zukunftsaufgabe“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.Sektorübergreifende Versorgungsangebote ausbauen - Situation analysierenGesundheitsminister Glawe erläuterte, dass aus krankenhausplanerischer Sicht keine Schließungen geplant sind. „Eine Herausforderung ist es, künftig noch stärker an sektorübergreifenden Versorgungsangeboten zu arbeiten.…
(BPP) An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in den vergangenen Jahren wieder leicht gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Daten des Statistischen Landesamtes für das Studienjahr 2016 hervor. Im Jahr 2014 gab es 6.264 Studienanfänger, im Jahr 2015 waren es 6.605 Studienanfänger. Im Jahr 2016 haben 6.860 Studienanfänger (vorläufige Angabe) erstmals eine Hochschulausbildung im Land begonnen. Im Rekordjahr 2009 hatte es 7.673 und im Jahr 2011 insgesamt 7.482 Studienanfänger im Land gegeben. „An unseren Hochschulen studieren wieder mehr junge Menschen. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bildungs- und Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „In den Rekordjahren…
(BPP) Das Land will gemeinsam mit Schulträgern, der zuständigen Stelle für Berufsbildung und Wissenschaftlern ein Pilotprojekt zum E-Learning an beruflichen Schulen starten. Das haben das Bildungsministerium, die IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hochschule Wismar vereinbart. Ziel ist es, den Einsatz von E-Learning zu erproben und herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen E-Learning an beruflichen Schulen eingesetzt werden kann. „Was im Gesundheitsbereich die Telemedizin ist, könnte an den Schulen das E-Learning werden“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir wollen den Unterricht nicht revolutionieren, aber sinnvolle Zusatzangebote schaffen. Durch E-Learning kann Unterrichtsausfall vermieden werden, weil…
(BPP) Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Fast 80.000 Menschen waren Ende des Jahres 2015 pflegebedürftig. Das sind nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern 6.700 mehr als zwei Jahre zuvor.Sozialministerin Stefanie Drese geht davon aus, dass diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhalten wird und die Zahl pflegebedürftiger Menschen weiter steigen wird. „Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Situation eingestellt“, sagte Drese am Mittwoch. „In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Pflegestützpunkte, die Pflegebedürftige und deren Angehörige unabhängig und fachkundig beraten. Wir werden das Netz der Pflegestützpunkte in den kommenden…
(BPP) Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre besteht für Sellering darin, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken. „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Sie zeigt sich in stark auseinandergehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung, bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, das wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich gelöst haben. Es ist mir sehr wichtig, dass wir uns…
(BPP) Sozialministerin Stefanie Drese hat zu mehr Toleranz und Anerkennung für Homosexuelle aufgerufen. Anlässlich der Vorstellung einer Studie zum Thema „Lesben, Schwule, Trans* in Mecklenburg-Vorpommern: Diskriminierung ist Alltag“ sagte Drese: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Aufgabe aller gesellschaftlicher Akteure in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es, Toleranz und Akzeptanz zu fördern.“Drese verwies in diesem Zusammenhang auf den Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern, den die Landesregierung im vergangenen Jahr erstellt hat. „In dem Aktionsplan sind konkrete Maßnahmen formuliert, wie Homophobie und Transphobie entgegen gewirkt werden kann.“So ist es…
(BPP) Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen dauerhafte Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft gefordert. „Menschen mit Behinderungen müssen in die Lage versetzt werden, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, sagte Drese auf einer Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes MV in Neubrandenburg.Als Beispiel nannte Drese die Erreichbarkeit von Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen. „Fast die Hälfte der Praxen im Land ist rollstuhlgerecht. Aber Barrierefreiheit bedeutet mehr. Es gilt zum Beispiel auch, auf die Bedürfnisse der Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen einzugehen. Barrierefreiheit ist kein Projekt, das irgendwann abgeschlossen ist, sondern eine dauerhafte Aufgabe, deren Umsetzung immer wieder…
(BPP) Gesundheitsminister Harry Glawe hat heute im zuständigen Wirtschaftsausschuss über die Zukunft der Versorgungsregion Vorpommern-Greifswald informiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, erklärte dazu:„Unter Federführung des Gesundheitsministers wird momentan an einem Konzept zur Kinder- und Jugendmedizin in Wolgast gearbeitet. Dazu wird die Unterstützung der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung benötigt, die Gespräche finden jetzt statt. In den nächsten acht Wochen soll das Konzept stehen. Es ist ein gutes Signal des neuen Umgangs miteinander, dass seitens der Landesregierung der Dialog mit der Bürgerinitiative gesucht wird. Auch unser Fraktionsvorsitzender und ich sind mit der Initiative im Gespräch. Wir sind gut beraten,…
(BPP) Die Integrationsbeauftragte des Landes, Dagmar Kaselitz, hat am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die ehemalige Landtagsabgeordnete wird künftig unter anderem mit den zahlreichen Initiativen im Land, die mit Fragen der Integration von Flüchtlingen beschäftigt sind, zusammenarbeiten. „Dagmar Kaselitz ist eine ideale Besetzung für diese Position“, sagte Integrationsministerin Stefanie Drese. „Sie versteht es hervorragend, Probleme anzupacken und auf Menschen zuzugehen.“Auch wenn die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist, bleibt die Integration der Menschen, die ins Land gekommen sind, eine wichtige Aufgabe. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land und bietet den Menschen die Möglichkeit, die…
(BPP) Zur geplanten Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die die Linksfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung als Presseveranstaltung inszenieren will, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Die Linksfraktion will heute ein politisches Schmierenstück aufführen. Statt auf einer Fraktionssitzung soll sich der SPD-Kandidat Heinz Müller plötzlich auf einer von der Linksfraktion gestalteten und organisierten Pressekonferenz vorstellen, ohne darüber von den Verantwortlichen informiert worden zu sein. Solch schlechten politischen Stil und solch eine Vermischung der Ebenen habe ich noch nicht erlebt. Da lädt ein Plenum voller Abgeordneter und Mitarbeiter der Linksfraktion mit vorbereiteten Fragen Journalistinnen und…