(BPP) Zu einem Arbeitsgespräch hat sich heute der „Arbeitskreis Recht“ der CDU-Fraktion mit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Anne Drescher, in Schwerin getroffen. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der rechtspolitische Sprecher Sebastian Ehlers, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts weiter vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig sprach er sich für eine Änderung des jetzigen Namens der Beratungsstelle aus. „Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass auch 27 Jahre nach der Deutschen Einheit kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gezogen wird. Unzählige unschuldige Menschen wurden drangsaliert, unterdrückt und teilweise gefoltert. Ihr Recht auf Eigentum, Freiheit und…
(BPP) Im Nachgang eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Fraktion mit Vertretern des innovativen Notfallkonzeptes „LandIRettung“ ausVorpommern-Greifswald hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, eine rasche Prüfung der Übertragbarkeit des Konzeptes auf andere Landesteile gefordert: „Insbesondere in der Urlaubssaison zeigt sich, dass die notärztliche Versorgung unter den Gegebenheiten des dünnbesiedelten ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen steht. Die Zahl von Rettungseinsätzen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Deswegen hat das zukunftsfeste Konzept `LandIRettung´, das die notärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern soll, längst bundesweit für Aufsehen gesorgt. Unter anderem sollen geschulte Helfer via App zur Hilfe…
(BPP) Nicht-kommerzielle Museen und museale Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei der inhaltlichen Arbeit besser begleitet werden. Mit einer Landesfachstelle will der Museumsverband das Beratungs-, Fortbildungs- und Dienstleistungsangebot für öffentliche Museen verstärken. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Museumsverband haben heute in Schwerin eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Das Land fördert die Arbeit der Landesfachstelle über einen Zeitraum von fünf Jahren mit jährlich bis zu 120.000 Euro. „Museen müssen mit der Zeit gehen und ihr Angebot immer wieder erneuern, um möglichst viele Besucherinnen und Besucher anzusprechen“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Von einer Landesfachstelle erhoffe ich mir die notwendige inhaltliche…
(BPP) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Anti-Terror-Einsatz in Güstrow beschäftigte, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten der Landespolizei erkennen. Den Einsatz als gelungenen Schlag gegen den islamistischen Terror zu bezeichnen, ist allerdings auch übertrieben. Bedauerlich ist, dass der Generalbundesanwalt entschieden hat, von der verdeckten Ermittlung gegen die drei Güstrower Gefährder in die offene Ermittlung zu wechseln, ohne dafür einen konkreten Anlass zu haben.…
(BPP) Im neuen Schuljahr beginnen 146 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Feierstunde im Neustädtischen Palais in Schwerin haben sie heute ihre Urkunden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf erhalten. Das Referendariat dauert anderthalb Jahre, bei der Doppelqualifikation sind es zwei Jahre. „Ich wünsche den Referendarinnen und Referendaren einen guten Start in der Schule“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mit dem Lehramtsstudium haben sie gutes Rüstzeug im Gepäck. Sie sind Expertinnen und Experten in bestimmten Unterrichtsfächern. Von nun an gilt es, diese Expertise auf die Belange und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszuweiten. Dabei lebt…
(BPP) Erfolgreicher Start ins Berufsleben: In diesem Schuljahr haben 250 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen mit der Zweiten Staatsprüfung abgeschlossen. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben die Nachwuchslehrerinnen und Nachwuchslehrer heute ihre Zeugnisse erhalten. Mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung steht ihnen die Arbeit im Schuldienst offen. Das Referendariat für ein Lehramt in Mecklenburg-Vorpommern dauert in der Regel 18 Monate. „Ich gratuliere den Nachwuchslehrerinnen und Nachwuchslehrern nicht nur zur Zweiten Staatsprüfung, sondern auch dazu, dass sie sich für einen wunderbaren Beruf entschieden haben“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Ich hoffe, dass die…
(BPP) Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu: „Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die…
(BPP) Angesichts der Ankündigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Stralsund, die Fahrrinne zum Hafen Ladebow lediglich auf 5,90 m auszubaggern, erklärt der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow, dass auch das „Bundesamt für Wasser und Schifffahrt“ seinen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns leisten muss. Zahlreiche Unternehmen haben am Standort des Hafens Ladebows, im Vertrauen auf eine ausreichende Fahrrinnentiefe, investiert. Mit der nun seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes beabsichtigten Verringerung der Fahrrinnentiefe um einen Meter, wird die Existenz dieser Unternehmen unnötiger Weise gefährdet. Im Interesse der Investitionen und dem Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort, fordert Egbert Liskow, die Vertiefung der versandeten…
(BPP) "Digitale Medien können den traditionellen Unterricht ergänzen." Diese Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse hatte der Landesschülerrat (LSR) zum Anlass genommen, 100 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema "Digitale Medien" zu befragen. Kurz vor den Sommerferien stellte nun der Vorstand des LSR die Ergebnisse im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor. "Das ist für uns ein wichtiges Themenfeld und deshalb sind die Rückmeldungen dazu aus so vielen Schulen natürlich interessant", sagte Staatssekretär Steffen Freiberg. Die technische Ausstattung der Schulen sei "sehr ausbaufähig", lautete ein Fazit der Umfrage, so die LSR-Vorstandsmitglieder. Die Mehrheit der Befragten hätte die Ausstattung ihrer jeweiligen Schule…
(BPP) Im auslaufenden Schuljahr 2016/17 haben landesweit 404 Jugendliche über das freiwillige 10. Schuljahr die Berufsreife erworben. Damit liegt die Erfolgsquote bei 91,2 Prozent der 443 zum Schuljahresbeginn gestarteten Schülerinnen und Schüler. "Das ist ein guter Wert, der zeigt, dass das freiwillige zehnte Schuljahr als Chance gesehen und genutzt wird", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. Ziel sei es, dass mehr Jugendliche die Schule mit einem Abschluss verlassen: "Jeder junge Mensch, der mit der Aussicht auf Gelingen ins Berufsleben startet, ist ein Gewinn". Dazu passt, dass knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die das freiwillige 10. Schuljahr erfolgreich absolvierten, bereits einen…
(BPP) Auf der Kommunalen Sportkonferenz des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hat Sportministerin Birgit Hesse heute den Sport als wichtigen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge hervorgehoben. "Was im Interesse der Allgemeinheit liegt, hat sich über die Jahrzehnte gewandelt. Es geht nicht mehr nur um den Erhalt der Existenz, sondern immer stärker um deren Qualität", sagte Hesse in Schwerin. Dafür sei ein breites Sportangebot vor Ort ein entscheidendes Kriterium, das mit darüber entscheide, wie attraktiv und lebenswert eine Kommune für die Menschen sei. Die Ministerin verwies darauf, dass der Sport in viele andere Bereiche ausstrahle, wie Gesundheit, Soziales und Bildung. Vor allem stelle…
(BPP) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat dem Rostocker Christopher Street Day zu seinem 15-jährigen Jubiläum gratuliert: „Dieses Jubiläum in Rostock ist ein Signal, sich weiter für aktiv für Vielfalt und Toleranz einzusetzen und für Gerechtigkeit auf allen Ebenen und für alle Geschlechteridentitäten“, betonte sie bei der Eröffnung des 15. Christopfer Street Days am Sonnabend in Rostock. Die Ministerpräsidentin nannte die Ehe für alle einen großen Erfolg: „Die Diskussionen haben gezeigt, dass man etwas bewegen kann, wenn man dran bleibt. Ich freue mich sehr für die Paare, die jetzt heiraten können, die vor allem das Adoptionsrecht bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt…
(BPP) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es heute mehr Schwimmlehrkräfte an den Schulen als vor einem Jahr. Das Land hat mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 Fortbildungen für eine Schwimmlehrerausbildung aufgelegt. In drei Lehrgängen haben sich jeweils 20 Lehrkräfte qualifiziert. Im Schuljahr 2017/2018 sind weitere Kurse geplant. In den Fortbildungen wird Lehrerinnen und Lehrern die Methodik des Schwimmens vermittelt. Außerdem können sie eine Rettungsschwimmerqualifikation erlangen. Die Kurse werden gemeinsam mit der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft veranstaltet. „Schwimmunterricht kann an Schulen nur stattfinden, wenn es gut ausgebildete Schwimmlehrkräfte gibt“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Alle zwei Jahre müssen diese Lehrerinnen und Lehrer den Nachweis der Rettungsfähigkeit erbringen. Mit…
(BPP) In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Vincent Kokert: „In den vergangenen zehn Monaten hat die Große Koalition viel erreicht. Beim kommunalen Finanzausgleich haben wir seit 2002 zum ersten Mal eine Lösung vor Augen, die von den Kommunen mitgetragen wird. Ich verbinde dies mit einem klaren Bekenntnis auch zur kleinen Gemeinde. Hier ist der Bürgermeister oft das einzige Gesicht des Staates. Bei der Neuregelung des KiföG haben wir einen guten Kompromiss erzielt. Die duale Ausbildung der Erzieherinnen wird ein Erfolg werden und ist die richtige Antwort auf die Frage nach mehr Fachkräften.“ Mit Blick…
(BPP) Zweite Runde beim Exzellenzforschungsprogramm: Das Land setzt seinen Kurs in der Wissenschaftspolitik fort und will weitere exzellente Forschungsvorhaben stärken. Ziel ist es, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zu unterstützen, die sich in Forschungsverbünden weiter qualifizieren wollen. In der aktuellen Ausschreibung stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020. "In diesem Förderprogramm richten wir bewusst den Blick auf den Gesundheitsbereich", sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. "Prävention, Förderung und Gesundheitsforschung sind im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig. Wir wollen insbesondere junge Forscherinnen und Forscher stärker unterstützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns…