Berger: Kommunen stärken - Schulstandorte erhalten

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Berger: Kommunen stärken - Schulstandorte erhalten Ulrike Berger - Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN - Silke Winkler
(BPP) Die GRÜNEN im Schweriner Landtag fordern ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Kommunen beim Erhalt von Schulstandorten. Nachdem Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt haben, einen entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, müsse auch Mecklenburg-Vorpommern nachziehen, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger: "Allein in den letzten zehn Jahren wurden in M-V 120 öffentliche Schulstandorte geschlossen. Das Schulgesetz unseres Landes sieht bei der Frage über Fortbestand oder Schließung einer Schule nur ein 'Benehmen' mit der schultragenden Gemeinde vor. Die endgültige Entscheidung trifft der Landkreis als Träger der Schulentwicklungsplanung. Bereits im November 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine nahezu identische Regelung im sächsischen Schulgesetz wegen der Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung für unwirksam erklärt: 'Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grund- und Hauptschulen erfordert nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein wirksames Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden.' Auch das Schulgesetz in Sachsen-Anhalt enthält eine ähnliche Formulierung. Als Reaktion auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat der Freistaat Sachsen nun ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht, das künftig ein 'Einvernehmen' mit den Gemeinden bei der Schulnetzplanung vorsieht. In Sachsen-Anhalt wurde eine entsprechende Änderung im Koalitionsvertrag vereinbart. Nur in M-V sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf.

Das Schließen und Zusammenlegen von Schulen darf nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg erfolgen. In der Praxis gibt es auch in M-V oft einen guten Austausch zwischen Kommunen und Landkreis. Besser ist jedoch ein Rechtsanspruch auf Mitbestimmung, denn für die Orte ist es ein herber Schlag, wenn die Schule verloren geht. Die Gemeinden müssen darum bei Schularten, die für die Erfüllung der Schulpflicht nötig sind, aktive Mitbestimmungsrechte haben und über Erhalt und Eröffnung einer Schule selbst entscheiden können, so das Gericht. In M-V betrifft dies Grundschulen und Regionale Schulen. Das Land darf hierfür bestimmte Rahmenbedingungen wie Schülermindestzahlen vorgeben, die Gemeinden haben aber auch ein Mitbestimmungsrecht bei den Schuleinzugsgebieten. Darum sollte M-V jetzt handeln und den Kommunen ein Stück Autonomie zurückgeben.

Ein Blick auf Sachsen und Sachsen-Anhalt sollte außerdem Anlass sein, die hohen Mindestschülerzahlen für den Erhalt eines Schulstandorts in M-V zu senken. Hierzulande werden für einen Grundschulstandort zum Beispiel 20 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse verlangt. Im sächsisches Schulgesetz hingegen lediglich 15, in Sachsen-Anhalt sind es ebenfalls 15 – und in ländlichen Regionen nur 13. Ausnahmen sind in M-V nur möglich, wenn anderenfalls für die Grundschüler Schulwege von über 40 Minuten pro Strecke entstünden. Wir wissen inzwischen, dass diese Zeiten schon häufig überschritten werden."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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