Egbert Liskow: Fraktion Freie Wähler/BMV greift mit der Gewerbesteuer eine tragende Säule der Kommunalfinanzierung an

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Egbert Liskow: Fraktion Freie Wähler/BMV greift mit der Gewerbesteuer eine tragende Säule der Kommunalfinanzierung an Egbert Liskow - egbert-liskow.de
(BPP) Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
„In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Gewerbesteuer durch andere Steuerarten ersetzt werden könnte. Der von der Fraktion Freie Wähler/BMV geforderte Ersatz durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ist jedoch nach einhelliger Meinung der meisten Fachleute und der kommunalen Spitzenverbände dafür ein völlig ungeeignetes Modell. Insbesondere würde es zu Einnahmeausfällen und einem verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen führen.
 
Mit der Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, legt die Freie Wähler/BMV die Axt an eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Finanzen. Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Haushalte und damit kommunaler Leistungen und Infrastruktur bei. In den Diskussionen der letzten 20 Jahre um die Gewerbesteuer haben sich die kommunalen Spitzenverbände stets gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Das Ziel der Kommunen war stattdessen immer die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um deren bestehende Schwächen zu beheben.
 
Die CDU wird sich in der Diskussion um die Gewerbesteuer immer dafür einsetzen, den Kommunen eine eigene Steuerquelle zu erhalten, die auf der Wirtschaftskraft der in ihr ansässigen Unternehmen beruht. Nur so kann die Verbindung zwischen den Interessen der Kommunen und ihrer Gewerbebetriebe erhalten und damit eine weiterhin starke Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes gewährleistet werden.“
 
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
 

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