Egbert Liskow: „Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt klare Akzente und bietet Anlass für Diskussionen“

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Egbert Liskow: „Haushaltsentwurf der Landesregierung setzt klare Akzente und bietet Anlass für Diskussionen“ Egbert Liskow - egbert-liskow.de
(BPP) Am Dienstag, dem 13. August begann die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion, am morgigen Sonnabend wird sie enden. Im Rahmen der Klausurtagung werden sämtliche Einzelplanentwürfe kritisch geprüft, gleiches gilt für das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow zieht eine Zwischenbilanz:

„Vieles von dem, was politisch vereinbart ist, vollzieht der Haushaltsentwurf nach. Die rd. 6200 Stellen für die Landespolizei etwa finden sich im Stellenplan des Innenministers wieder. Dem Ziel, wieder mehr Polizei auf der Straße zu sehen, kommen wir damit ein großes Stück näher. Auch das Landesfunkmastenprogramm ist im Haushalt hinterlegt. Bedenkt man, dass die Spitzen der Koalition schon Mitte Februar ein entsprechendes Programm vereinbart haben, wird es langsam wirklich Zeit, dass das zuständige Ministerium die entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringt. Die Zeit drängt,

Erfreulich ist, dass der Landeshaushalt erneut ohne neue Schulden auskommt. Dass wir seit 2006 keine neuen Schulden mehr machen, sondern regelmäßig Schulden zurückzahlen, ist zum Markenzeichen der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Gleichwohl ist der Haushalt ohne große Sicherheitsabschläge aufgestellt, das heißt, dass wir konjunkturelle Schwierigkeiten und infolgedessen sinkende Steuereinnahmen nicht ohne Probleme würden auffangen können. Auch wenn der Haushaltsvollzug Sache der Exekutive ist: Die CDU-Fraktion wird sehr darauf achten, dass weiterhin die Spardose auf dem Schreibtisch steht. Und nicht das Füllhorn. Nur dann wird es möglich sein, erneut Schulden zu tilgen. Zudem weise ich darauf hin, dass sich auch der Strategiefonds aus Überschüssen speist - ich kann nur davor warnen, den Strategiefonds zu gefährden.

Diskussionsbedarf besteht aus unserer Sicht eindeutig bei der im Entwurf vorgesehenen Absenkung der Beteiligungsquote für die Kommunen. Die Beteiligungsquote regelt die Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen - die geplante Absenkung wird dazu führen, dass es bei den Kommunen erheblich im Gebälk knirscht. Anscheinend gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Absenkung der Quote zwischen der Landesregierung und den Kommunen einvernehmlich vereinbart wurde. Sollte tatsächlich kein Einvernehmen bestehen, müssen wir darauf politisch reagieren.

Bemerkenswert ist auch, dass ein großer Teil der vom Datenschutzbeauftragten angemeldeten Personalstellen finanziell nicht untersetzt ist. Die unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob die Stellen wirklich notwendig sind oder nicht, kommen dadurch zum Ausdruck. Wir werden sicherlich keinen Haushalt verabschieden, in dem eine Vielzahl ungedeckter Personalstellen enthalten ist. Unsere Wahrnehmung ist, dass lediglich der Datenschutzbeauftragte darauf beharrt, dass die Stellen eingerichtet werden.

Ich freue mich sehr auf die kommenden Haushaltsberatungen - die nächsten drei Monate werden inhaltlich anspruchsvoll, zugleich ist der Landeshaushalt auch immer Abbildung politischer Wahrheit.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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