Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Michael Silkeit: Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten

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Michael Silkeit: Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten Michael Silkeit - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BPP) Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein Integrationsgesetz. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Silkeit, erklärte dazu:

„Die Pläne von Thomas de Maizière haben die volle Unterstützung unserer Fraktion. Integration ist keine Einbahnstraße. Der Grundsatz von Fördern und Fordern muss auch für Flüchtlinge gelten. Wer Deutschkurse verweigert und nicht arbeiten will, hat in unserem Land keine Perspektive. In einem Integrationsgesetz muss auch geregelt werden, dass Migranten das deutsche Recht anerkennen müssen. In unserem Land sind Mann und Frau gleichberechtigt, Staat und Religion sind getrennt und auch für Mädchen gilt die Schulpflicht. Diese und andere Regeln gelten auch für Flüchtlinge und gehören deshalb in das Gesetz. Es ist gut, dass auf Bundesebene ein Integrationsgesetz erarbeitet wird. Die CDU-Fraktionen in den norddeutschen Bundesländern sind sich aber nach wie vor einig, dass auch die Bundesländer eigene Regelungen zur Integration brauchen.“

Quelle: cdu.landtag-mv.de

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