Sebastian Ehlers: Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Klinikbetreiber gefährdet medizinische Versorgung

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Sebastian Ehlers: Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Klinikbetreiber gefährdet medizinische Versorgung Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BPP) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat im Landtag eine Initiative der Fraktion DIE LINKE zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern scharf zurückgewiesen: „Die LINKE forderte u.a. in der Enquete-Kommission der 6. Wahlperiode eine komplette Rekommunalisierung privater Krankenhäuser. Der mit ihrem heutigen Antrag erwogene Eingriff in den Gesundheitsmarkt mit einer Gewinnbeschränkung ist die abgespeckte Version dieser Forderung. Krankenhäuser in diesem Land bekamen aber auch unter linken Sozialministerinnen private Träger. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder war den Fraktionen PDS/DIE LINKEN die Privatisierung damals egal, oder es gibt schlicht keinen direkten Einfluss der Landespolitik auf Privatisierung.

Tatsächlich kann das Land, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ihr Krankenhaus verkaufen wollte, quasi nur notarielle Aufgaben erfüllen und hoch unseriöse Angebote abwehren.

Eine Gewinnausschüttungssperre greift in die Berufsfreiheit der Krankenhausbetreiber ein, sie kollidiert also mit Art. 12 des Grundgesetzes (GG). Außerdem sehe ich die Gefahr von Ungleichbehandlung hinsichtlich des Betätigungsfeldes und einen Konflikt mit Art. 3 Abs. 1 GG. DIE LINKE will Gewinngrenzen für Gesellschaften, deren Zweck der Betrieb eines Krankenhauses ist. Gesellschaften, die andere oder ähnlich gelagerte Zwecke verfolgen, bleiben im Antrag vollkommen unerwähnt.
 
Wir dürfen Betreiber von Krankenhäusern in unserem Land nicht verschrecken. Allein in Schwerin hat der private Träger HELIOS seit Übernahme 110 Mio. Euro investive Eigenmittel und noch einmal 60 Mio. Euro Eigenmittel in die Instandhaltung eingebracht. Dagegen stehen 49 Mio. Euro pauschale und 25 Mio. Euro Einzelfördermittel. 80 bis 90 Prozent der Gewinne werden wieder in die Klinik investiert. Der von Die LINKE geforderte Krankenhaus-Sozialismus ist also unangebracht. Ständige Hiobsbotschaften an Betreiber gefährden die Versorgungssicherheit viel stärker, als eine private Trägerschaft.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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