Sebastian Ehlers: Pakt für Sicherheit und Ordnung nicht durch Transusigkeit in Berlin behindern

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Sebastian Ehlers: Pakt für Sicherheit und Ordnung nicht durch Transusigkeit in Berlin behindern Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BPP) Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass der Bund die Justiz unter anderem mit 2.000 zusätzlichen Stellen stärken wird – neben der Einstellung 7.500 zusätzlicher Bundespolizisten hatte dies ein Signal für mehr Sicherheit und Ordnung sein sollen. Da die Justiz im Kern Ländersache ist, klemmt es derzeit an der Umsetzung; die Bundesjustizministerin hat nunmehr lediglich unverbindlich in Aussicht gestellt, die Länder mit zusätzlichen Mittel für die Bewältigung von Asylverfahren abzuspeisen – zweckgebunden und einmalig. Die Justizminister der Länder haben deswegen gestern einstimmig beschlossen, dem Bundesjustizministerium eine Frist bis Jahresende zu setzen.

Hierzu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:

„Frau Barley muss endlich in die Hufe kommen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen unsere Hausaufgaben gemacht und einen Aufwuchs bei der Polizei sowie neue Stellen bei der Justiz beschlossen. Unsere finanziellen Möglichkeiten als Land sind aber begrenzt. 2.000 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz bundesweit entsprechen ungefähr 40 zusätzlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn rechtliche Gründe dagegen sprechen, die entsprechenden Stellen direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren, dann soll Frau Barley bitte dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern den entsprechenden Gegenwert für diese Stellen überwiesen bekommt und zwar jährlich und dauerhaft. So schwierig kann das eigentlich nicht sein. Dass die Justizminister der Länder jetzt die Reißleine gezogen und der Bundesjustizministerin ein Ultimatum gesetzt haben, ist ein absolut richtiger Schritt.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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