Torsten Renz: Vernehmung der Vorsitzenden der LIGA ohne verwertbares Ergebnis

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Torsten Renz: Vernehmung der Vorsitzenden der LIGA ohne verwertbares Ergebnis Torsten Renz - CDU M-V
(BPP) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat heute die Zeugen Martin Scriba und Jan-Hendrik Hartlöhner vernommen. Die Zeugen standen im Untersuchungszeitraum nacheinander der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg - Vorpommern e.V. (LIGA) vor.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist:

„Die heutige Vernehmung blieb ohne nennenswertes Ergebnis, weil die Vorsitzenden der LIGA nicht aussagefähig darüber waren, für welche Zwecke die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege beim Land Fördermittel beantragt und abgerechnet haben. Gleiches gilt für die Form der Abrechnung. Dies liegt in der Natur der Sache. Die LIGA selbst beantragt keine Mittel beim Land und erhält auch keine Mittel vom Land. Sie legt fest, zu welchem Teil der Gesamtfördersumme die Spitzenverbände beim Land Fördermittel beantragen können. Insofern wird die Vernehmung der Vorsitzenden der Spitzenverbände hoffentlich ergiebiger, als es die heutige Veranstaltung war.“

Quelle: Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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