Vincent Kokert: Die Kommunen profitieren noch stärker als bisher von der guten Entwicklung des Landes

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Vincent Kokert: Die Kommunen profitieren noch stärker als bisher von der guten Entwicklung des Landes Vincent Kokert - landtag-mv.de - CDU-Fraktion
(BPP) Anlässlich der Einigung über die Grundzüge des künftigen FAG zwischen Land und Kommunen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert:
 
„Die Kommunen kosten uns nicht nur etwas, sie sind uns auch etwas wert. Der wichtigste Punkt in den Neuregelungen ist deswegen, dass die Kommunen künftig dauerhaft eine Infrastrukturpauschale über 150 Millionen Euro erhalten. Darüber hinaus wird die Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen künftig deutlich nachvollziehbarer und fairer geregelt. Da die Kommunen über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz auch direkt von der anhaltend guten finanziellen Situation des Landes profitieren, werden die Kommunen künftig dauerhaft über erheblich mehr Geld verfügen.
 
Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen in jedem Landkreis über die genauen finanziellen Auswirkungen der FAG-Novelle informieren, so dass jeder Bürgermeister bei Interesse genau erfährt, wie sich die Neuregelung voraussichtlich auf seinen Haushalt auswirkt.
 
Die CDU-Fraktion legt auf eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen großen Wert. Für uns sind die Kommunen ein gleichberechtigter Partner mit Verfassungsrang, der unverzichtbare Aufgaben wahrnimmt. Darüber hinaus sind gesunde Kommunen die Basis, auf der eine funktionierende, selbstbewusste Demokratie ruht. Insbesondere nach den irritierenden Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus Halle, denen zufolge der ländliche Raum mehr oder minder abgewickelt werden solle, weise ich darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern praktisch nur aus ländlichem Raum besteht. Dieser ist nicht nur Wohnort, er ist Heimat, er ist Ort zum Leben und zum Arbeiten. Die Herren Professoren aus Halle mögen Gegenteiliges empfehlen: Die aktive Stützung des ländlichen Raumes bleibt das erklärte politische Ziel der CDU-Fraktion!“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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