(BPP) Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag unter anderem die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags Soziales gefordert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern.Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt zur Situation in der Pflege: „Die Existenz von ambulanten Pflegediensten und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung ist heute einmal mehr bedroht. Ausgangspunkt dieser Situation waren erneut die langwierigen Budgetverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen. Insbesondere die Vergütung der Anfahrtszeiten, die sogenannte Wegpauschale, ist vor allem im ländlichen Raum absolut nicht kostendeckend.“Als eines der zentralen Probleme in der Pflege…
(BPP) Die von Niedersachsens Umweltminister Lies geforderte Erleichterung von Wolfsabschüssen ist nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Nur weil die Landesregierung seit Monaten an der Entnahme eines einzelnen, angeblich problematischen Wolfs im Landkreis Nienburg scheitert, fordert Olaf Lies jetzt den Abschuss ganzer Rudel. Diese Art von Sippenhaft lehnen wir entschieden ab. Wer als für den Artenschutz zuständiger Minister so agiert, sollte sich vielleicht besser mal nach einem geeigneteren Job umsehen“, meint der niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.Auch die Forderung des niedersächsischen Umweltministers, den sogenannten günstigen Erhaltungszustand für den Wolf neu zu definieren, stößt bei den…
(BPP) „Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei¬ter ist - trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas¬sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen darüber zu erheben, wie es um die Pflegesituation im Land bestellt ist. „Dass die Caritas nun 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen muss, ist der Beweis dafür, dass die Tarifeinigung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, so Bruns. Sie kritisiert, dass die…
(BPP) Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung. Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und auch „Mehr Demokratie e.V.“ sprachen sich deutlich für dieses Anliegen aus. „Die große Unterstützung, die unsere Forderung heute erhalten hat, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Profis an der Spitze der Kommunalverwaltungen, die ihre Aufgaben parteiunabhängig wahrnehmen. Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktives Angebot machen. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren…
(BPP) „Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu den Ge-setzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Versprechungen der letzten Wahlperioden zu erinnern. Dass sich die Regierungsfraktionen weigern, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt der Kommunen zu streichen, ist für Grascha ein Hinweis darauf, dass die Landesregierung schon weiter denke. „Offenbar wollen Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits für schlechte Zeiten vorbeugen, um dann die Lasten der Schuldenbremse auf…
(BPP) Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt zum Bündnis-Beitritt ihrer Fraktion: „Nie herrschte auf dem europäischen Kontinent so lange Frieden wie seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952. Was als wirtschaftliche Montanunion begann, entwickelte sich schnell zu einer kulturellen Wertegemeinschaft, der inzwischen mehr als 500 Millionen Menschen angehören. Die Europäische Union ist nicht nur…
(BPP) Im Rahmen der Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert.„Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Wir begrüßen…
(BPP) Angesichts der Auseinandersetzungen um die Düngeproblematik erklärt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN: „Die Position der Niedersachsen-CDU, man solle doch die Wirkung der neuen Düngeverordnung erst mal abwarten, ist nichts als sinnloses Zeitspiel“, sagt Janßen. „Wir brauchen keinen langjährigen Feldversuch mehr, um festzustellen, dass nach wie vor viel mehr Stickstoff auf die Felder kommt, als von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Übrig bleiben in Teilen Niedersachsens jährliche Stickstoffüberschüsse von über 100 Kilogramm pro Hektar. Diese landen irgendwann im Grundwasser und damit muss endlich Schluss sein.“„Unabhängig davon, ob der Stickstoff aus dem Güllefass, aus dem Kunstdüngerstreuer oder aus der Luft…
(BPP) „Durch die Einführung des digitalen Planens und Bauens (BIM) steht der Bauwirtschaft, den Architekten und Ingenieuren eine Zeitenwende bevor. Mit dem BIM-Referenzprojekt in Braunschweig liegt Niedersachsen schon seit 2014 weit vorne“, so Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Antrags „Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen.„Das Institut für Baumanagement und digitales Bauen der Universität Hannover und das An-Institut der Jadehochschule in Oldenburg haben bewiesen, dass wir auch in der BIM-Forschung ganz vorne mit dabei sind“, so Bley. Die Verknüpfung von Forschung und tatsächlichem digitalen Bauen müsse in Zukunft noch besser als bisher werden. Damit wolle Niedersachsen sicherstellen, dass…
(BPP) Zum Auftakt des 78. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, die Forderung der Freien Demokraten nach einer Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer. „Wir glauben fest daran, dass die Menschen über sich und ihre Belange selber entscheiden können: und nicht der Staat. Andere Parteien sehen das dezidiert anders. Getreu der Maxime solltest du nicht wissen was gut für dich ist, organisieren wir das für dich. Und dann wirst du irgendwann auch erkennen, was für dich gut ist.“Dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Evaluation der Pflegekammer…
(BPP) 69 niedersächsische Lehrkräfte, die in der ehemaligen DDR ihre Ausbildung als Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer absolviert haben, werden mit sofortiger Wirkung besser bezahlt. Das hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am heutigen Freitag mitgeteilt. Tonne: „Wir haben uns lange dafür eingesetzt, für diese Lehrkräfte eine gerechte Lösung zu finden. Ich freue mich daher, dass das Niedersächsische Finanzministerium nun eine übertarifliche Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 TV-L ermöglicht. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die gelernten Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer gleich bezahlt werden." Lehrkräfte mit DDR-Unterstufenlehrerausbildung besitzen eine nach dem Recht der DDR absolvierte Ausbildung als Lehrerin oder Lehrer für untere Klassen…
(BPP) Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) hat erstmals umfangreiche Daten zur Hebammenversorgung in Niedersachsen ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. Die jetzt vorliegende Auswertung bildet laut Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann eine erste Grundlage, die in den nächsten Jahren noch um weitere Zahlen ergänzt werden muss. „Das Ziel ist es, belastbare Informationen über die Versorgungssituation in der Geburtshilfe zu gewinnen und auf dieser Basis eine verlässliche Versorgung mit Hebammen-Leistungen sicherzustellen“, sagt Dr. Carola Reimann.Einige Trends lassen sich aus dem Bericht „Hebammenversorgung in Niedersachsen“ bereits ablesen: Während die Zahl der Geburten in Niedersachsen ansteigt, ist die Zahl der überwiegend im Krankenhaus…
(BPP) Im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung haben sich die Sozial- und GesundheitspolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten über das Thema der Betreuung von Demenzerkrankten in den niedersächsischen Krankenhäusern ausgetauscht. „Alle angehörten Expertinnen haben uns bescheinigt, dass die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit demenziellen Erkrankungen an unseren Krankenhäusern eine immer größere Rolle spielt. 75.000 Patientinnen und Patienten, die an einer Demenz leiden, werden jährlich in niedersächsischen Krankenhäusern wegen einer anderen Akutkrankheit aufgenommen. Ihre Demenzerkrankung ist zwar in diesem Zusammenhang nur eine ‚Nebendiagnose‘, aber dennoch benötigen diese Patientinnen und Patienten aufgrund ihrer Demenz eine besondere Betreuung. Leider ist diese bisher…
(BPP) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.„Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf, den die FDP zum wiederholten Male in den Landtag eingebracht hat, flutet sie die Landesregierung mit Anfragen zu diesem Thema. Mit diesen Spielchen macht die FDP deutlich, dass es ihr mitnichten um die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in unserem Land, sondern um reine politische Agitation geht“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.„Wenn der FDP wirklich am Wohlergehen der Pflegekräfte gelegen wäre, würde sie…
(BPP) Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es hat vierzehn Monate gedauert, die Regierungskommission endlich zu beschließen und die Ergebnisse der Kommission werden frühestens im Haushalt 2021 tatsächlich Früchte tragen. Schnell ist anders“, so Grascha. Auch mit dem Umfang der von der Regierungskommission erfassten Verwaltungsteile ist der FDP-Politiker nicht zufrieden. „Justizverwaltung, Baustellenmanagement,…