(BPP) Althusmann betont die hohe Bedeutung des Karfreitags und mahnt mehr Achtung und Respekt vor diesem kirchlichen Feiertag an, statt alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots zu debattieren. Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann mahnt mehr Achtung vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage an und erwartet dies auch von den Gegnern des sog. Tanzverbotes an Karfreitagen. „Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr Respekt und Wertschätzung auch von denen erfahren, die ihn offenbar ablehnen oder in Frage stellen wollen. Der besondere Schutz des Karfreitags in Erinnerung an Jesus Christus, der für uns…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, ist der Ansicht, dass Kultusministerin Heiligenstadt die Oberschulen vernachlässigt. „Die Ministerin verkennt die Situation der Oberschulen und lässt sie mit den großen Herausforderungen wie Inklusion und Integration allein. Unter Rot-Grün haben sich die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtert. Die Unterrichtsversorgung an dieser Schulform liegt bei landesweit durchschnittlich nur noch 95,9 Prozent. Das haben die Schülerinnen und Schüler der Oberschulen nicht verdient“, sagte Seefried im Anschluss an die Plenarberatung des CDU-Antrags „Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft“ (Drs 17/7697). Dabei sei die Oberschule sechs Jahre nach ihrer Einführung im Schuljahr 2011/2012 nach Seefrieds…
(BPP) „Wahlkampf zum bevorstehenden Referendum in der Türkei darf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht gefährden“. Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Diskussion zu Wahlkampfauftritten türkischer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei alle Beteiligten aufgerufen, jedwede Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen. Auch in einer angespannten politischen Situation dürfe Rassismus, Hass und Diskriminierung nicht salonfähig werden, hieß es. Die Integrationsministerinnen und -minister weisen nachdrücklich alle Bestrebungen zurück, die das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Frage…
(BPP) Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte bleibt die stärkste Kraft nach der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat entgegen den Erwartungen deutlich schlechter abgeschnitten. Die hohe Wahlbeteiligung von über 80% hat gezeigt, dass die Demokratie stärker als die Demagogie ist. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, ist erleichtert über den Wahlausgang: „Die Niederländer haben gezeigt, dass sich seriöse Politik langfristig durchsetzt. Politik allein mit Twitter und blankem Populismus zu betreiben, hat in den Niederlanden nicht funktioniert. Das ist ein gutes Signal für die kommenden Wahlen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland.…
(BPP) Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert von Ministerpräsident Weil, alles dafür zu tun, um einen Wahlkampfauftritt des AKP-Vizechefs Mehmet Mehdi Eker am Freitag in Hannover zu verhindern: „Der Ministerpräsident muss nun seine SPD dazu bringen, endlich Druck auf Angela Merkel auszuüben. Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie die Propaganda ausländischer Regierungen gegen die EU und gegen Deutschland in diesem Land nicht duldet und Herrn Eker die Einreise verwehren“, so der Fraktionschef der Liberalen. Es bestehe laut Dürr grundsätzlich kein Problem damit, ausländischen Politikern ein Werben für ihre Politik in Deutschland zu gestatten. In…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt. Um Wahlversprechen, die man ganz offensichtlich nie einlösen wollte“, so Försterling. Der Antrag der FDP-Fraktion hatte die Beitragsfreiheit für Kitas bereits in diesem Jahr gefordert und auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Die Landesregierung hatte bereits in…
(BPP) Die langjährige Bundestagspräsidentin und niedersächsische CDU-Politikerin, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth, vollendet am heutigen Freitag, den 17. Februar 2017, ihr 80. Lebensjahr. Aus diesem Anlass würdigt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann das politische sowie menschliche Wirken der Christdemokratin: „Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Rita Süssmuth zu ihrem 80. Geburtstag. Durch ihr politisches Wirken hat sie die CDU Deutschlands und die CDU in Niedersachsen entscheidend geprägt. Ihre entscheidenden sozialpolitischen Themen waren und sind bis heute die gesellschaftlichen und politischen Belange von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gesundheitspolitik, aber auch das…
(BPP) Knapp elf Monate vor der Landtagswahl im Januar 2018 setzt die CDU in Niedersachsen auf den "Althusmann-Effekt". Seit der Nominierung von Dr. Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten erlebt die Partei einen erheblichen Zugewinn an Neumitgliedern. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Seit dem Nominierungsparteitag am 26. November sind über neue 2000 Mitglieder in die CDU eingetreten. Davon alleine über 1100 in den ersten Wochen des Jahres 2017.“ Diese sehr gute Entwicklung zeige, dass die CDU in Niedersachsen mit der Nominierung von Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten eine starke Mobilisierung erreiche. „Wir haben auf den Althusmann-Effekt gesetzt und haben ihn…
(BPP) Zu der teilweisen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Lehrte nach Bulgarien hat die CDU-Fraktion heute im Innenausschuss eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. „Es geht uns dabei vor allem um die Frage, welche Rolle Innenminister Pistorius bei der Abschiebung innehatte“, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung der Familie zunächst verboten hatte, beschwerte sich der Innenminister einem Bericht des NDR zufolge schriftlich beim Präsidenten des BAMF. Demnach habe Pistorius moniert, dass die Verfahrensweise der Außenstelle des Bundesamts nicht im Ansatz nachvollziehbar sei. Daraufhin ordnete das BAMF die Abschiebung der…
(BPP) Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, wählt als eines der Mitglieder der Bundesversammlung an diesem Sonntag, 12. Februar 2017, einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes ist der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wontorra wurde von der SPD Niedersachsen für die Bundesversammlung nominiert. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren setzt sich die Landesbeauftragte für mehr Teilhabe und verbesserte Lebensbedingungen für Menschen Behinderungen in Niedersachsen ein. „Es ist das richtige Zeichen, Wahlfrauen und -männer aus allen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft zu nominieren“, betont Wontorra und sieht sich in der Bundesversammlung „als Gesicht und…
(BPP) „In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon seit Jahren in der SPD-Regierungsbeteiligung hätten umgesetzt werden können", kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, das Wahlversprechen der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Leopold weiter: „Großspurig hatte SPD-Generalsekretär Tanke noch angekündigt, dass die kostenfreien Kitas das ‚einzige Wahlversprechen‘ sind, das die SPD ‚ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen wird‘. Und mit der Ankündigung von CDU und FDP die Einführung einer beitragsfreien Kita zu unterstützen, zeichnet sich endlich einmal eine politische Mehrheit für das Vorhaben ab. Doch Tankes Gerede ist aber wohl…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der inneren Sicherheit Niedersachsens in Kauf zu nehmen. „Über das Modellprojekt zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins können auch untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten sowie ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem Hintergrund ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen – ohne, dass sie fürchten müssen, verhaftet oder abgeschoben zu werden“, so Hilbers. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Hilbers: „Mit dieser Form falsch verstandener Humanität hebelt Rot-Grün den Rechtsstaat aus.“ Das mit 1,5 Millionen…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf Rückführungen nach Afghanistan: „Das Bundesinnenministerium hat nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die klare Vorgabe formuliert, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber konsequent abzuschieben sind. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht befugt, diese Entscheidung, die im Übrigen auch von den Verwaltungsgerichten mitgetragen wird, außer Kraft zu setzen.“ Wie Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe heute berichten, stellt Niedersachsen Rückführungen nach Afghanistan zurück.Thümler: „Die Bundesrepublik unterstützt die afghanische Regierung umfassend bei ihrem Bestreben, das Land zu befrieden und wieder aufzubauen – sowohl in ziviler als auch in militärischer…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die CDU scharf für andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann. Mit ihren Fake-News zum Thema liefere die CDU den Populisten dagegen Munition gegen die Demokratie: „Der Rechtsstaat funktioniert in Niedersachsen und die Beschäftigten in den Behörden werden ihrer Verantwortung gerecht.“Es habe definitiv keine Handreichung oder Anordnung an die Behörden gegeben, Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu registrieren. Waterman: „Versäumnisse gab es dagegen in den Behörden des CDU-Innenministers…
(BPP) Bei der Klausurtagung des Landesvorstandes der Frauen Union Niedersachsen in Osnabrück haben die CDU-Frauen auch über den kommenden Landtagswahlkampf und über ihre Möglichkeiten, die CDU in diesem zu unterstützen, beraten. „Mit Bernd Althusmann haben wir einen klugen und kompetenten Mann an der Spitze der niedersächsischen CDU und als Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten“, erklärt Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen. „Die CDU-Frauen stehen voll und ganz hinter Bernd Althusmann. Besonders gefreut haben uns die zahlreichen Äußerungen von Bernd Althusmann, dass sein Team nach Möglichkeit zur Hälfte aus Frauen bestehen soll. Hierbei, aber natürlich…