(BPP) „Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar", sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt hier Wahlkampfhilfe für Bayern zu leisten, schon gar nicht in Zeiten einer Regierungskrise“, sagt Körner. „Es gibt genug Baustellen im eigenen Land, die es anzupacken gilt. Hier würden wir uns über konstruktive Vorschläge freuen!“ „Seehofers Vorschläge sind heiße Wahlkampfluft, die jedoch gefährlich an den…
(BPP) Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat Pläne zur Neuregelung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) im Bereich barrierefreies Bauen begrüßt. Zuvor hatten sich Verbände der Wohnungswirtschaft und der Menschen mit Behinderungen in einem gemeinsamen Regelungsvorschlag zu § 49 NBauO geeinigt, der in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Der Entwurf soll bereits in Kürze in den Landtag eingebracht werden. Die Novellierung sieht eine Änderung des § 49 der Niedersächsischen Bauordnung vor. Bei Neubauten mit mehr als vier Wohnungen sollen künftig alle Wohnungen barrierefrei sein. Bislang war dies nur für die Wohnungen eines Geschosses erforderlich. Aufzüge sollen weiterhin in Gebäuden mit mehr als vier…
(BPP) Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am heutigen Montag das „Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung" (nifbe) in Osnabrück besucht und sich mit Vorstand und Geschäftsführung ausgetauscht. Gesprächsschwerpunkte waren die Beitragsfreiheit im Kindergarten, die alltagsintegrierte Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und die Reform der Erzieherausbildung. „Das Augenmerk der Landesregierung liegt auf der Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen. Deshalb haben wir bereits viele Schritte unternommen, die notwendig sind, um Niedersachsen zum Kita-Land Nummer 1 zu machen. Das nifbe ist dabei ein wichtiger eigenständiger Baustein zur weiteren Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen", sagte Tonne. Nifbe-Direktorin Prof. Dr.…
(BPP) Nach einem Jahr Bauzeit wurde in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, des Präsidenten des NLGA Dr. Matthias Pulz und der geschäftsführenden Amtsleiterin des Staatlichen Baumanagements Hannover Petra Könneker das Richtfest für den Erweiterungsbau des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts Hannover gefeiert. Der Bau soll im Sommer 2019 abgeschlossen sein. „Für diese anspruchsvolle Baumaßnahme wurden rund 9,4 Millionen Euro eingestellt", erläuterte Hilbers. „Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind besonders bei der Umsetzung von großen Bauvorhaben von herausragender Bedeutung. Hier ist dies bei der Planung und der Konzeption sehr gut gelungen. Insgesamt 15 Ingenieurbüros sind an der Maßnahme beteiligt, alle kommen aus…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung jeder einzelnen Schule, um Brennpunktschulen zu unterstützen und deren Entstehen möglichst zu verhindern. „Es gibt auch in Niedersachsen einzelne Schulen mit Problemen und um die müssen wir uns kümmern. Mit einem Indikatorensystem könnten wir transparent Brennpunktschulen ermitteln. So lässt sich sehr früh erkennen, wo es Probleme gibt und diese können dann ganz gezielt angegangen werden“, so Försterling. Es brauche eine Neuregelung der Ressourcenverteilung für die Schulen. „Bisher ist für die Verteilung der Schulsozialarbeiter maßgeblich, ob es sich bei der jeweiligen Schule um…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er sei nicht einmal bereit darüber überhaupt nachzudenken, solange kein endgültiges Konzept für die Ausgestaltung der Ankerzentren vorliege. „Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des bayerischen Landtagswahlkampfes und der law-and-order-Strategie der CSU, mit der sie und Bundesinnenminister Seehofer versuchen, die AfD kleinzuhalten. Genau solche Taktierereien…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche Legitimation, denn Stephan Weil benutzt seinerseits die Religion zu Wahlkampfzwecken“, so Birkner. Die von der Landesregierung angeführten Argumente zur Begründung des Reformationstages überzeugten nicht, weshalb die Freien Demokraten den Gesetzentwurf ablehnen würden. Im Kern wird die Ausgestaltung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag damit begründet,…
(BPP) Im Innenausschuss des Landtags hat eine Verbändeanhörung zum Grünen Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschlüsse stattgefunden. Mit dem neuen Gesetz sollen alle Menschen mit Behinderung in Niedersachsen wählen dürfen. Das Vorhaben ist auf breite Zustimmung gestoßen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung auszuschließen ist diskriminierend und mit unseren Ansprüchen an die Demokratie und an eine inklusive Gesellschaft unvereinbar. Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in…
(BPP) In einer Sitzung am Montagabend in Hannover hat sich der Landesvorstand der SPD Niedersachsen auf die Personalvorschläge für den Landesparteitag am 14. April 2018 geeinigt. Erwartungsgemäß soll Stephan Weil Landesvorsitzender bleiben. Als neuen Generalsekretär schlägt der Landesvorstand den Landtagsabgeordneten Alexander Saipa vor. Der Landesvorstand empfiehlt, dass Hanna Naber Schatzmeisterin des Landesverbandes bleibt. Remmer Hein übernimmt die Landesgeschäftsführung. Wie erwartet stellt sich Ministerpräsident Stephan Weil am 14. April 2018 zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD. Erneut kandidiert auch die Landtagsabgeordnete Hanna Naber aus Oldenburg, die Schatzmeisterin des Landesverbandes bleiben soll. Als neuen Generalsekretär und Nachfolger von Detlef Tanke schlägt…
(BPP) Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. „Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Zudem sei es ihm ein Rätsel, wie die 109 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt nun plötzlich für 3 Prozent mehr Finanzierung reichen sollen, so der Bildungspolitiker. „Statt zwei Kugeln Eis für zwei Euro bekommt man plötzlich also drei Kugeln Eis für zwei…
(BPP) Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei. Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt die vorläufige Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden: „Das ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Wir haben immer gesagt, dass die Kommunen einen angemessenen und fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten werden und mit den…
(BPP) Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident Weil seine hochgelobte Transparenz aus den Augen verloren und im Alleingang einen neuen Feiertag vorgeschlagen“, sagte Stefan Birkner angesichts der Kabinettsentscheidung am heutigen Dienstag. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten halte er für sehr bedenklich, schließlich habe dieser alle Bedenken von Verbänden, Religionsgemeinschaften und auch der Wirtschaft…
(BPP) Die FDP-Fraktion macht sich für Reformen in der Kranken- und Altenpflege stark. „Die Zustände sind inzwischen untragbar. Wir brauchen dringend eine bessere Personalausstattung, damit es nicht mehr dazu kommt, dass Pfleger mit 50 Patienten nachts alleine auf der Station sind“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Über eine Bundesratsinitiative soll sich das Land für die Änderungen einsetzen, betonte sie bei der Beratung über zwei FDP-Anträge im Landtag. Ein Bestandteil der dort enthaltenen Forderungen ist auch, die im vergangenen Jahr eingeführte Pflegekammer zu reformieren. „Die Zwangsmitgliedschaft in dieser Kammer muss weg“, so Bruns. Schließlich führe dies nur zu…
(BPP) Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es Konflikte gibt, werden diese mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet“, so Birkner. Dieses Verständnis zeige sich auch daran, dass SPD und CDU bereits damit begonnen hätten, Ministerialbeamte nach Parteibuch den jeweiligen Ministerien zuzuordnen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung würden dem untergeordnet. Birkner: „Das ist…
(BPP) Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten. „Wir freuen uns, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann“, so die schulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf. Der SPD-Politiker betont: „Die Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung an die niedersächsischen Kindertagesstätten ist ein logischer Schritt, der auch in den parlamentarischen Anhörungen allgemeinen Zuspruch gefunden hat. Die Sprachförderung kann bereits ab dem kommenden Schuljahr genau…