(BPP) Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einsetzung des PUA ist, um den vielfachen Verdacht des Vergabe-Filzes aufzuklären“, sagt Thümler. „Augenscheinlich hat Rot-Grün bei Vergaben in weit größerem Stil getrickst, als bisher bekannt. Dass drei Staatsekretäre wegen zum Teil massiver…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wählerinnen und Wähler. Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte. Er erwarte zudem, dass nach…
(BPP) Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt CDU und FDP im Landtag davor, weiter mit Fake-News die Situation an den Schulen in Niedersachsen schlecht zu reden: „Die Zahlen, die vom Verband der Elternräte an Gymnasien als Wahlkampfhilfe für die CDU heute veröffentlicht worden sind, stimmen nicht. Die Geschäftsführerin des Verbands der Elternräte an Gymnasien mutmaßt, dass 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen abgeordnet worden sind, tatsächlich sind es nur 171. Frau Wiedenroth verbreitet wider besseren Wissens falsche Informationen“, macht Stefan Politze deutlich. „Zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb waren Abordnungen an der Tagesordnung. Der frühere Kultusminister Althusmann…
(BPP) Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: „Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik…
(BPP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Während SPD und Grüne das Gesetz schnell beschließen und damit jedes Jahr 123,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen, stoppen CDU und FDP dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.“ Will macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP ist: „Die…
(BPP) Am vergangenen Wochenende fand in Hannover der 76. Ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen statt. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms bei der sich die Jungen Liberalen mit zahlreichen Änderungsanträgen eingebracht haben. Eines der Schwerpunktthemen der Jugendorganisation für das Wochenende war die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Nach langer Debatte entschied sich eine breite Mehrheit der 300 Delegierten für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Die FDP setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm konkret nun dafür ein, dass es den Händlern selbst überlassen ist, wann sie zwischen Montag und Sonntag ihre Geschäfte öffnen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Die…
(BPP) „Die Grünen setzen bei der Listennominierung zur Landtagswahl in Göttingen ihren scharfen Linkskurs fort. Unter den ersten zehn Plätzen gelingt mit Stefan Wenzel lediglich einem Vertreter des Realo-Flügels einen Sieg, der Finanzexperte Gerald Heere ist bei der Abstimmung zu Platz 10 hoffnungslos unterlegen. Die Grünen nutzen ihre Nominierungsreden für niveaulose Attacken auf die CDU. Mit fairen Wahlkampf hat das nichts zu tun. Die unhaltbaren Vorwürfe von Mauscheleien, Intrigen, Niedertracht sowie Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat zeigen, dass die Grünen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten. Wie immer sind alle anderen Schuld, nur nicht sie selbst. Wer,…
(BPP) Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen. Der rot-grünen Landesregierung bescheinigte er dabei eine verheerende Bilanz und einen unsouveränen Umgang mit den aktuellen politischen Ereignissen. „Der Ministerpräsident und die SPD sind derzeit dabei, eine Art Dolchstoßlegende zu stricken. Die Legende einer erfolgreichen Landesregierung, die aus selbstsüchtigen Motiven hinterrücks erledigt wurde. Auch wenn die Umstände, unter denen Stephan Weils Regierungszeit nun zu Ende geht, überraschend und bemerkenswert sind: Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert, nicht an einer Intrige der Opposition, nicht an einer Verschwörung…
(BPP) Am Sonntag wählt die FDP Niedersachsen in Hannover ihre Landesliste zur Landtagswahl, die voraussichtlich am 15. Oktober 2017 stattfinden wird. Die Jungen Liberalen beanspruchen dabei den aussichtsreichen Platz 13 für ihren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Lars Alt. Alt erklärt zu seiner Kandidatur: „Seit rund 15 Jahren stellt die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mindestens 13 Abgeordnete. Um dem Erneuerungsanspruch der Freien Demokraten Rechnung zu tragen, habe ich mich dafür entschieden, bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der FDP Niedersachsen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages auf Landeslistenplatz 13 zu kandidieren.“ Alt ist Direktkandidat im Wahlkreis 8 (Landkreis Helmstedt) der Freien Demokraten.…
(BPP) Zahlreiche Medien wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass die Opposition von CDU und FDP bereits im September 2016 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags über die juristische Abstimmung einer Regierungserklärung zum Dieselskandal mit dem Volkswagen-Konzern informiert wurde. „In den Protokollen der damaligen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss findet sich laut Zeitungsberichten sogar ein Zitat des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode, man wolle gar nicht so genau wissen, was an der Regierungserklärung im Einzelnen geändert worden sei. Die gespielte Empörung der letzten Tage ist damit als durchsichtiges Wahlkampfmanöver enttarnt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. Auch die Rücktrittsforderungen…
(BPP) Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen die Novelle der Blutspendevorschriften der Bundesärztekammer: „Die neue Regelung bedeutet de facto eine Gleichsetzung homosexueller Männer mit Risikogruppen wie Prostituierten und Heterosexuellen, die häufig den Partner wechseln. Dass dies nach wie vor einzig und allein aufgrund der sexuellen Orientierung passiert, ist unfassbar und hätte ich in unserer heutigen Zeit nicht mehr für möglich gehalten. Die Ärztekammer hat sich lediglich von einer offenen hin zu einer subtilen Diskriminierung bewegt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Bruns. Laut der Gesundheitsexpertin seien…
(BPP) „Ich bin dankbar, dass es uns heute gelungen ist, einen verfassungskonformen und schnellstmöglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen zu finden. Am 15. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Wahlberechtigten in Niedersachsen sollen über die Zusammensetzung und die Mehrheit im neuen Landtag entscheiden, nicht eine einzelne abgeworbene Abgeordnete. Diese Einigkeit hätte man allerdings erheblich schneller herstellen können. Die Landeswahlleiterin hat eine klare Aussage zu möglichen Wahlterminen gemacht, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat das bestätigt. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP kaum von ihrem Wunsch-Termin am 24. September abzubringen waren. Hätte Herr…
(BPP) „Die Erklärungen von Frau Twesten und Herrn Althusmann sind unglaubwürdig: Seit dem heutigen Sonntag wissen wir sicher, dass es bereits am Rande der Landtagssitzung im Juni 2017 ein „unmoralisches Angebot“ der CDU an Twesten gegeben hat. Das bestätigt meine Vermutungen. Frau Twestens Übertritt war keine spontane Entscheidung – er stand am Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung. Diese Inszenierung ist der Beleg für eine grobe, undemokratische Missachtung des Wählerwillens. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich das Wort haben, um die legitim gewählte Regierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt zu…
(BPP) Detlef Tanke, Generalsekretär der niedersächsischen SPD, hat Bernd Althusmann, Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil, eine „erschreckende Unkenntnis der niedersächsischen Landesverfassung“ vorgeworfen. Zudem forderte Tanke den CDU-Landesvorsitzenden Althusmann dazu auf, aufzuklären, wann die CDU Gespräche mit der übergetretenen Abgeordneten Elke Twesten geführt habe. In einem Interview hatte der CDU-Kandidat Bernd Althusmann erklärt, die Auflösung des Landtags müsse jetzt kommen, sonst erzwänge die CDU Neuwahlen. Detlef Tanke kritisierte diese Aussagen: „Von jemandem, der Ministerpräsident von Niedersachsen werden will, erwarte ich, dass er unsere Landesverfassung kennt. Erstens hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil bereits für Neuwahlen ausgesprochen. Zweitens kann die CDU…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden rein rechnerisch rund 800.000 Unterrichtsstunden fehlen. Der Lehrermangel in Niedersachsen, der vor allem eine Folge falscher rot-grüner Entscheidungen ist, wird sich dramatisch verschärfen. Wirksame Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht. Die Kultusministerin wird spätestens am 14. Januar 2018 die Verantwortung für ihr Versagen übernehmen müssen“, sagt Seefried.Der CDU-Schulexperte…