(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In der Folge gäben diese Firmen erst gar keine Angebote ab, was bedeute, dass die Vergabestellen oft nur wenig Auswahl hätten. Jörg Bode: „Die Große Koalition verschläft hier ihre Aufgaben.“ Deshalb habe die Fraktion der Freien Demokraten jetzt das notwendige Gesetz dafür selbst eingebracht und…
(BPP) Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Plenum des Niedersächsischen Landtags auf das Problem der mangelnden hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung auf den Weg gebracht.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Obwohl wir heute in Deutschland so viele ausgebildete Ärztinnen und Ärzte wie noch nie haben, fehlen im ländlichen Raum niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte. Aktuell sind in Niedersachsen bereits 365 von insgesamt rund 5.100 Hausarztsitzen unbesetzt. In den nächsten 10 Jahren werden mehr als 1.000 weitere Hausarztstellen altersbedingt frei werden. Wenn…
(BPP) Niedersachsen investiert weiter in seine Hochschulstandorte: Die Hochschule Emden/Leer erhält ein neues „Maritimes Technikum", und am Göttinger Standort der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen (HAWK) entsteht ein neues Forschungsgebäude für angewandte Plasma- und Lasermedizin. Mit seiner Zustimmung hat der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Baumaßnahmen im Gesamtumfang von über 12 Millionen Euro gegeben.Leer ist ein Standort mit Tradition: Seit 1854 besteht die nautische Ausbildungsstätte, an der heute mehr als 400 junge Menschen im Fachbereich Seefahrt ausgebildet werden. Um im maritimen Bereich auf der Höhe der Zeit zu bleiben, erhält die Hochschule mit dem „Maritimen Technikum" neue Versuchsanlagen…
(BPP) Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die Zeit gefunden hat, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der AWO und der SPD-Fraktion über die aktuellen Entwicklungen in der frühkindlichen Bildung zu diskutieren. Vor Ort wurde uns bestätigt, dass die Beitragsfreiheit an den Kindertagesstätten bei den Eltern ausgesprochen positiv aufgenommen wird.“Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagt mit Blick auf die Maßnahmen der…
(BPP) Am 13.08.2018 hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne die beiden besten Abiturienten des Abiturjahrgangs 2018 ausgezeichnet. Von den maximal möglichen 900 Punkten erreichten die Prüflinge Lorenz Vogel vom Ulrichsgymnasium in Norden 892 Punkte sowie Valentin Tempel von der Europaschule Humboldt Gymnasium in Gifhorn 890 Punkte und erzielten damit das Traumergebnis von 1,0. Eine weitere Gymnasiastin erreichte eine Punktzahl von 892 Punkten (Vorjahr: 893, 890 und 889 Punkte). „Ich beglückwünsche die drei Prüflinge sehr herzlich zu diesen Traumergebnissen. Sie haben eine beachtliche Leistung erbracht und können sehr stolz darauf sein", würdigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Gymnasiasten.Seit dem Abitur 2008…
(BPP) „Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen und Eltern in Niedersachsen einen guten und hochmotivierten Start in das neue Schuljahr. Mit der Einstellung von bisher beinahe 1.900 neuen Lehrkräften und der merklichen Reduzierung der Abordnungen haben Kultusminister Tonne und sein Haus einen wahren Kraftakt vollbracht. Wir danken ihm ebenso wie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.Wir stimmen Minister Tonne zu, dass die prognostizierte Unterrichtsversorgung von – Stand heute – rund 99 Prozent keinen Anlass für Jubelstürme bietet. Auch in den kommenden Monaten und Jahren…
(BPP) Am Mittwoch haben die gewählten Mitglieder der Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer ihren ersten Vorstand und ein Präsidium gewählt. Damit ist die Konstituierung der Pflegekammer abgeschlossen, sodass die neu geschaffene Institution ihre Arbeit als Interessenvertretung für die Pflegenden in Niedersachsen aufnehmen kann.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gratuliert dem neu gewählten Vorstand der Pflegekammer: „Ich wünsche allen gewählten Vorstandsmitgliedern und natürlich der Präsidentin der Kammer, Frau Mehmecke, eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben. Die großen Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Pflege stehen, werden durch die Konstituierung der Pflegekammer nicht plötzlich verschwinden, aber sie kann ein wichtiger Mosaikstein…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation an den niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr. „Um die schlechte Unterrichtsversorgung des vergangenen Schuljahres zu halten, hätten alle 2000 ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden müssen. Da dies nicht gelungen ist, wird also weiterhin mindestens jede zehnte Schulstunde ausfallen. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Försterling. Genauso verhalte es sich mit den Abordnungen. „Zwar wurden die Schulen in diesem Jahr etwas früher informiert, die Anzahl der Abordnungen bleibt aber auf einem erschreckend hohen Niveau. Viele Schüler in Niedersachsen werden kommenden Donnerstag feststellen müssen, dass ihr…
(BPP) „Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar", sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt hier Wahlkampfhilfe für Bayern zu leisten, schon gar nicht in Zeiten einer Regierungskrise“, sagt Körner. „Es gibt genug Baustellen im eigenen Land, die es anzupacken gilt. Hier würden wir uns über konstruktive Vorschläge freuen!“ „Seehofers Vorschläge sind heiße Wahlkampfluft, die jedoch gefährlich an den…
(BPP) Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat Pläne zur Neuregelung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) im Bereich barrierefreies Bauen begrüßt. Zuvor hatten sich Verbände der Wohnungswirtschaft und der Menschen mit Behinderungen in einem gemeinsamen Regelungsvorschlag zu § 49 NBauO geeinigt, der in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden war. Der Entwurf soll bereits in Kürze in den Landtag eingebracht werden. Die Novellierung sieht eine Änderung des § 49 der Niedersächsischen Bauordnung vor. Bei Neubauten mit mehr als vier Wohnungen sollen künftig alle Wohnungen barrierefrei sein. Bislang war dies nur für die Wohnungen eines Geschosses erforderlich. Aufzüge sollen weiterhin in Gebäuden mit mehr als vier…
(BPP) Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am heutigen Montag das „Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung" (nifbe) in Osnabrück besucht und sich mit Vorstand und Geschäftsführung ausgetauscht. Gesprächsschwerpunkte waren die Beitragsfreiheit im Kindergarten, die alltagsintegrierte Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und die Reform der Erzieherausbildung. „Das Augenmerk der Landesregierung liegt auf der Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen. Deshalb haben wir bereits viele Schritte unternommen, die notwendig sind, um Niedersachsen zum Kita-Land Nummer 1 zu machen. Das nifbe ist dabei ein wichtiger eigenständiger Baustein zur weiteren Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen", sagte Tonne. Nifbe-Direktorin Prof. Dr.…
(BPP) Nach einem Jahr Bauzeit wurde in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, des Präsidenten des NLGA Dr. Matthias Pulz und der geschäftsführenden Amtsleiterin des Staatlichen Baumanagements Hannover Petra Könneker das Richtfest für den Erweiterungsbau des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts Hannover gefeiert. Der Bau soll im Sommer 2019 abgeschlossen sein. „Für diese anspruchsvolle Baumaßnahme wurden rund 9,4 Millionen Euro eingestellt", erläuterte Hilbers. „Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind besonders bei der Umsetzung von großen Bauvorhaben von herausragender Bedeutung. Hier ist dies bei der Planung und der Konzeption sehr gut gelungen. Insgesamt 15 Ingenieurbüros sind an der Maßnahme beteiligt, alle kommen aus…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung jeder einzelnen Schule, um Brennpunktschulen zu unterstützen und deren Entstehen möglichst zu verhindern. „Es gibt auch in Niedersachsen einzelne Schulen mit Problemen und um die müssen wir uns kümmern. Mit einem Indikatorensystem könnten wir transparent Brennpunktschulen ermitteln. So lässt sich sehr früh erkennen, wo es Probleme gibt und diese können dann ganz gezielt angegangen werden“, so Försterling. Es brauche eine Neuregelung der Ressourcenverteilung für die Schulen. „Bisher ist für die Verteilung der Schulsozialarbeiter maßgeblich, ob es sich bei der jeweiligen Schule um…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er sei nicht einmal bereit darüber überhaupt nachzudenken, solange kein endgültiges Konzept für die Ausgestaltung der Ankerzentren vorliege. „Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des bayerischen Landtagswahlkampfes und der law-and-order-Strategie der CSU, mit der sie und Bundesinnenminister Seehofer versuchen, die AfD kleinzuhalten. Genau solche Taktierereien…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche Legitimation, denn Stephan Weil benutzt seinerseits die Religion zu Wahlkampfzwecken“, so Birkner. Die von der Landesregierung angeführten Argumente zur Begründung des Reformationstages überzeugten nicht, weshalb die Freien Demokraten den Gesetzentwurf ablehnen würden. Im Kern wird die Ausgestaltung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag damit begründet,…