(BPP) 69 niedersächsische Lehrkräfte, die in der ehemaligen DDR ihre Ausbildung als Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer absolviert haben, werden mit sofortiger Wirkung besser bezahlt. Das hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am heutigen Freitag mitgeteilt. Tonne: „Wir haben uns lange dafür eingesetzt, für diese Lehrkräfte eine gerechte Lösung zu finden. Ich freue mich daher, dass das Niedersächsische Finanzministerium nun eine übertarifliche Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 TV-L ermöglicht. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die gelernten Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer gleich bezahlt werden." Lehrkräfte mit DDR-Unterstufenlehrerausbildung besitzen eine nach dem Recht der DDR absolvierte Ausbildung als Lehrerin oder Lehrer für untere Klassen…
(BPP) Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) hat erstmals umfangreiche Daten zur Hebammenversorgung in Niedersachsen ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. Die jetzt vorliegende Auswertung bildet laut Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann eine erste Grundlage, die in den nächsten Jahren noch um weitere Zahlen ergänzt werden muss. „Das Ziel ist es, belastbare Informationen über die Versorgungssituation in der Geburtshilfe zu gewinnen und auf dieser Basis eine verlässliche Versorgung mit Hebammen-Leistungen sicherzustellen“, sagt Dr. Carola Reimann.Einige Trends lassen sich aus dem Bericht „Hebammenversorgung in Niedersachsen“ bereits ablesen: Während die Zahl der Geburten in Niedersachsen ansteigt, ist die Zahl der überwiegend im Krankenhaus…
(BPP) Im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung haben sich die Sozial- und GesundheitspolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten über das Thema der Betreuung von Demenzerkrankten in den niedersächsischen Krankenhäusern ausgetauscht. „Alle angehörten Expertinnen haben uns bescheinigt, dass die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit demenziellen Erkrankungen an unseren Krankenhäusern eine immer größere Rolle spielt. 75.000 Patientinnen und Patienten, die an einer Demenz leiden, werden jährlich in niedersächsischen Krankenhäusern wegen einer anderen Akutkrankheit aufgenommen. Ihre Demenzerkrankung ist zwar in diesem Zusammenhang nur eine ‚Nebendiagnose‘, aber dennoch benötigen diese Patientinnen und Patienten aufgrund ihrer Demenz eine besondere Betreuung. Leider ist diese bisher…
(BPP) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.„Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf, den die FDP zum wiederholten Male in den Landtag eingebracht hat, flutet sie die Landesregierung mit Anfragen zu diesem Thema. Mit diesen Spielchen macht die FDP deutlich, dass es ihr mitnichten um die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in unserem Land, sondern um reine politische Agitation geht“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.„Wenn der FDP wirklich am Wohlergehen der Pflegekräfte gelegen wäre, würde sie…
(BPP) Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es hat vierzehn Monate gedauert, die Regierungskommission endlich zu beschließen und die Ergebnisse der Kommission werden frühestens im Haushalt 2021 tatsächlich Früchte tragen. Schnell ist anders“, so Grascha. Auch mit dem Umfang der von der Regierungskommission erfassten Verwaltungsteile ist der FDP-Politiker nicht zufrieden. „Justizverwaltung, Baustellenmanagement,…
(BPP) Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Niedersächsische Pflegekammer debattiert, wobei auch die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Kammer gefordert wurde. Bereits am Dienstag hatte sich die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion den Fragen der SPD-Abgeordneten zu den Aufgaben der Kammer gestellt.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Eine Pflegekammer kann nur dann für die Gesamtheit der Pflegekräfte sprechen und handeln, wenn ihr auch wirklich alle Pflegekräfte angehören. Dazu bedarf es der verpflichtenden Mitgliedschaft. Zudem muss sich die Kammer aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren, wenn sie…
(BPP) Im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen haben sich 79 Prozent der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer in ihrem Bundesland ausgesprochen. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, noch in diesem Frühjahr ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer zu verabschieden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin auch die Errichtung einer Pflegekammer auf Bundesebene ins Spiel gebracht.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In Niedersachsen gibt es zwischen SPD und CDU in Bezug auf die Pflegekammer seit jeher unterschiedliche Auffassungen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niedersächsische Pflegekammer zur Mitte der Legislaturperiode einer Evaluation…
(BPP) Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute 16 Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb von Volkswagen sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Bei den insgesamt 17 Neuzulassungen handelt es sich erstmals um Fahrzeuge, die im Zuge einer bundesweiten Förderung primär für solche Kommunen beschafft wurden, die durch Schadstoffbelastungen oberhalb gesetzlicher Grenzwerte betroffen sind.Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) hatte Ende Januar des vergangenen Jahres stellvertretend für die Landespolizei unter dem Projektnamen „air" (alternativ-innovativ-regenerativ) den entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht. Sie erhielt dafür wenig später einen Förderbescheid…
(BPP) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorzulegen. „Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Pauschale Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen“, so Toepffer. „Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck.“Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe für die Pflegekräfte wird“, so Bruns. Die Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten mit der Annahme des Höchstbetrages zu versenden, sei mehr als nur unsensibel gewesen. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis…
(BPP) Mit Blick auf die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Digitalpakt erklärt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Selten war die Phalanx der Länder bei einem Thema so geschlossen wie beim Digitalpakt: Alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister wollen, dass diese Vereinbarung zur Stärkung unserer Schulen schnellstmöglich unterzeichnet wird. Die technische Ausstattung der Schulen muss zügig in die Umsetzung gehen. Wir sind uns einig, dass der lange und mitunter zähe Aushandlungsprozess des Paktes zwischen dem Bund und den Ländern letztendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat, da er einerseits Investitionen des Bundes zulässt und andererseits die Kultushoheit der Länder respektiert. Der Digitalpakt war…
(BPP) Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann hat auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister das Grobkonzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Eine Mehrheit der Ländervertreterinnen und -vertreter sprach sich in Münster dafür aus, dieses Konzept weiterzuentwickeln. „Eine Kindergrundsicherung kann unser zentraler Baustein sein, um Kinderarmut zu vermeiden. Und wir wollen die soziale und kulturelle Teilhabe von betroffenen Kindern und Jugendlichen verbessern", sagte Dr. Carola Reimann. Zudem liege es ihr am Herzen, im unübersichtlichen Dschungel von Transferleistungen für einkommensschwache Familien mehr Transparenz zu schaffen und die Inanspruchnahme von Unterstützung zu erleichtern. Eine länderoffene Arbeitsgruppe hatte unter Federführung Niedersachsens das Grobkonzept erarbeitet…
(BPP) Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den islamischen Religionsunterricht oder auch die Gefängnisseelsorge geeignet ist. Ich würde es begrüßen, wenn die muslimischen Gemeinden einen unabhängigen Verband gründen. Solche Bestrebungen sollte die Landesregierung dann konstruktiv und unterstützend begleiten,“ so Birkner. Weiterhin einfach abzuwarten und den Entwicklungen zuzuschauen könne nun keine Option mehr…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling fordert unmittelbare Konsequenzen aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften. „Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend und die Befunde lange bekannt“, so Försterling. Bei den Teilzeitlehrkräften seien bereits Verfahren anhängig und die Landesregierung tue bisher nichts. Mit der heutigen Veröffentlichung falle die Ausrede für das Nichthandeln der Landesregierung allerdings weg. „Die jetzt fälligen Entscheidungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, die Zeit des Wartens, Analysierens und des Herumredens ist vorbei. Die Landesregierung muss zügig eine neue Arbeitszeitverordnung auf den Weg bringen. Wir brauchen eine…
(BPP) Der Schriftsteller Christoph Ransmayr und die Schriftstellerin Lisa Kreißler erhalten die Nicolas-Born-Preise 2018. Die Literaturpreise mit einer Gesamtdotierung von 30.000 Euro werden auf Empfehlung der Nicolas-Born-Jury vergeben. Der Niedersächsische Kulturminister Björn Thümler wird die Preise am 4. Dezember 2018 im Literaturhaus Hannover verleihen.„Mit Christoph Ransmayr und Lisa Kreißler zeichnen wir zwei herausragende Schriftsteller aus, die auf ganz unterschiedliche Weise überzeugen. Mit ihrem literarischen Schaffen setzen sie beide sowohl sprachlich als auch inhaltlich neue Impulse, die ihre Leser zum Nachdenken bewegen", sagt Kulturminister Björn Thümler.Der Nicolas-Born-Preis des Landes Niedersachsen zu Ehren des Schriftstellers Nicolas Born würdigt das Werk herausragender deutschsprachiger…