(BPP) Meta Janssen-Kucz hat auf der heutigen Vorstandssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. „Aus meiner Sicht ist das Amt einer Landesvorsitzenden nicht mit den Aufgaben einer Vizepräsidentin des Landtages und dem damit verbundenen Gebot zur Neutralität vereinbar“, sagte Janssen-Kucz. „Deshalb habe ich mich entschieden, mein ehrenamtlich ausgeübtes Amt als Landesvorsitzende mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Mir hat die Arbeit im Landesvorstand Freude gemacht. Ich bin stolz auf die kämpferische Grüne Partei in Niedersachsen, die mittlerweile über 6.800 Mitglieder hat und offensiv ihre Themen vor Ort, im Bund und im Landtag vertritt. Ich bedanke mich bei allen,…
(BPP) Zur heutigen Wiederwahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Ich gratuliere im Namen der SPD-Landtagsfraktion Stephan Weil sehr herzlich zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Stephan Weil hat während der vergangenen viereinhalb Jahre im Amt eindrucksvoll bewiesen, dass er das Land und die Landesregierung voller Tatkraft sehr erfolgreich geführt hat. Niedersachsen hat sich in dieser Zeit zum Besseren entwickelt. Wir freuen uns, dass mit Boris Pistorius und Olaf Lies zwei Kollegen aus der Mitte der SPD-Fraktion heute zu Ministern ernannt worden sind. Carola Reimann, Grant Hendrik Tonne und Birgit…
(BPP) Zu den geplatzten Sondierungsgesprächen durch die FDP in Berlin geben die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner folgende Stellungnahme: "Keine Verantwortung fürs Land übernehmen und nur die eigene Klientel bedienen: Was wir von der FDP in Niedersachsen bereits kennen, hat sie nun auch in Berlin gezeigt. Demokratie lebt aber von Kompromissen und nicht von Verweigerung", sagt Meta Janssen-Kucz. "Der vorzeitige Absprung der FDP aus dem Verhandlungs-Zug hat nichts mit Haltung zu tun - schließlich war der Zielbahnhof schon in Sicht, die Sondierungen standen laut Einschätzung vieler Beteiligter kurz vor einem Konsens. Hier nach vier Wochen intensiven Gesprächen einfach…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Montag, die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) einstimmig für die Wahl zur neuen Landtagspräsidentin am Dienstag nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Landtages in der 71-jährigen Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die breite Zustimmung der Abgeordneten meiner Fraktion für Gabriele Andretta“, erklärt die Vorsitzende Johanne Modder. „Ich bin sehr stolz, dass die erste Frau für das höchste Amt in Niedersachsen aus den Reihen der Sozialdemokratie nominiert worden ist. Das ist ein besonderer Tag in der Geschichte unseres Landes. Das ist auch ein…
(BPP) Mit der angekündigten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist eine Große Koalition in Niedersachsen wahrscheinlich geworden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten durch eine Groko fünf Jahre Stillstand und einen Rollback von Projekten, die das Land in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht haben. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: "Wir haben mit der Agrarwende, in der Umweltpolitik, in Wissenschaft und Kriminalitätsprävention, für eine offene Gesellschaft und bei der Inklusion vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das darf nicht zurückgedreht werden!"Die Groko müsse sich daran messen lassen, ob die SPD statt der gemeinsam aufgebauten humanitären Flüchtlingspolitik nun in einen…
(BPP) „In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die rot-grüne Mehrheit, nicht zuletzt unter den Eindrücken des Krankenhausmassenmörders Nils H., mit der Einrichtung der Stelle eines Landespatientenschutzbeauftragten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Patientenschutzes in Niedersachsen geleistet. Gleichzeitig wurden alle Krankenhäuser in Niedersachsen verpflichtet, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in ihren Häusern zu berufen. Gefordert wurde auch der regelmäßige, fachliche Austausch und Leitung des Landespatientenbeauftragten. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt daher auch den zeitnahen Start des jetzt durchgeführten ersten landesweiten Regionaltreffens der ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher. Dieses wird für eine bessere Vernetzung der Akteure untereinander sorgen und gleichzeitig auch als Frühwarnsystem…
(BPP) Die Mitglieder der neuen SPD-Landtagsfraktion haben die Abgeordnete Johanne Modder (57) aus Bunde erneut zur Vorsitzenden gewählt: Johanne Modder erhielt 47 von 55 Stimmen. Sechs MdL hatten sich enthalten, zwei mit Nein gestimmt. Johanne Modder ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der SPD-Abgeordneten. Ich werde mein Amt als Vorsitzende der nun größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag verantwortungsbewusst und engagiert wie während der vergangenen viereinhalb Jahre ausüben“, erklärt Johanne Modder nach der Wahl. Ministerpräsident Stephan Weil gratuliert Johanne Modder: „Hanne hat die Fraktion während der vergangenen Wahlperiode mit großem Erfolg geführt. Ich habe großes…
(BPP) „Das NDR-TV-Duell hat Bernd Althusmann eindeutig für sich entschieden. Er war klar in der Sache, nah bei den Sorgen und Problemen der Menschen, mit den besseren Konzepten für unser Land. Bei seinem souveränen Auftritt zeigte er sich deutlich authentischer, glaubwürdiger und kompetenter als Amtsinhaber Weil. Die Debatte hat gezeigt, dass Bernd Althusmann der bessere Ministerpräsident für Niedersachsen ist“, freut sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele über den Sieg beim Duell. „Unter Rot-Grün ist Niedersachsen zurückgefallen mit einer katastrophalen Unterrichtsversorgung, mit viel zu vielen Einbruchsdelikten, mit ideologisch begründetem Stillstand beim Straßenbau und mit Genossenfilz in der Landesverwaltung.Bernd Althusmann hat deutlich gemacht, dass…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Zusammenhang mit der sprunghaft angestiegenen Zahl schulformübergreifender Abordnungen von Lehrkräften Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. „Ministerin Heiligenstadt teilt auf unsere Anfrage hin mit, dass sie die zahlreichen Abordnungen nicht angeordnet habe. Sie lehnt damit die Verantwortung für das Chaos an den Schulen ab, das sich nach den Herbstferien zweifellos fortsetzen wird. Das werden ihr die Eltern und Lehrkräfte in Niedersachsen, die täglich mit dem Unterrichtsausfall kämpfen, nicht durchgehen lassen und ihr am 15. Oktober das entsprechende Zeugnis ausstellen“, sagte Thümler und verweist auf die Antwort auf eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten, in der…
(BPP) Zum aktuellen Deutschlandtrend der ARD erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Diese Landtagswahl ist ein enges Rennen und eine echte Richtungsentscheidung. Die CDU ist kämpferisch mit tausenden Unterstützern in diesen Tagen an Haustüren und Infoständen, um die Landtagswahl am Sonntag kommender Woche für sich zu entscheiden. Wir kämpfen für eine bessere Unterrichtsversorgung, für unsere Förderschulen, mehr Polizei in der Fläche und schnelleres Internet überall. Vor allen Dingen kämpfen wir für ein stabiles sicheres Niedersachsen und gegen Rot-Rot-Grün. Auch diese Umfrage zeigt erneut, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Bereich des Möglichen ist. Da SPD und Grüne und insbesondere…
(BPP) „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, eine Quote für Medizinstudenten einzuführen, die ihre Arbeit nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum aufnehmen wollen. Bereits heute fördern wir mit einem Stipendienprogramm den klinischen Teil des Medizinstudiums für Studierende, die sich im Gegenzug verpflichten, die hausärztliche Tätigkeit mindestens 3 Jahre am einem Standort im ländlichen Raum auszuüben. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen und zehn Prozent der Studienplätze im Fachbereich Medizin an solche Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre als Allgemeinmediziner im ländlichen Raum zu arbeiten. Die Einführung dieser…
(BPP) In einigen vor allem ländlich geprägten Regionen Niedersachsens herrscht ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Die Grünen fordern Maßnahmen, die weiter greifen, als eine mögliche Landarztquote. Das sagen die Grünen Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher: „Eine Landarztquote behebt das Symptom, nicht aber die Ursachen des Landarztmangels. Diese sind hauptsächlich in der Finanzierung des Gesundheitssystems, in den infrastrukturellen Bedingungen des ländlichen Raumes und in den Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auf dem Land zu finden. Wir halten die Landarztquote für verfassungsrechtlich problematisch, weil sie die Berufsfreiheit einschränkt. Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, dass ein junger Mensch sich schon vor…
(BPP) CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat am Mittwoch weitere Personalien seines Schattenkabinetts vorgestellt und dabei Pläne öffentlich gemacht, zwei CDU-Fraktionsmitglieder zu Parlamentarischen Staatssekretären bzw. Staatsministern ernennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, erklärt dazu: „Die Personalpläne des CDU-Kandidaten sind eine teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler. Es handelt sich hierbei um ein peinliches Manöver, um sich weniger als zwei Wochen vor der Wahl die weitere Unterstützung seiner Fraktion zu sichern. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb er den enttäuschten und zu kurz gekommenen Männern in der CDU-Landtagsfraktion nun lukrative Posten verspricht. Offenbar…
(BPP) Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist erneut nur eine Momentaufnahme. Nach der Bundestagswahl bleibt die CDU in Niedersachsen knapp stärkste Kraft. Nachdem der noch amtierende Ministerpräsident in dieser Woche eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und die FDP nach eigenem Bekunden nicht für eine Ampel zur Verfügung steht, bleibt Herrn Weil auf Basis dieser Umfrage nur eine Option zum Machterhalt und das ist Rot-Rot-Grün. Diese Koalition lehnen…
(BPP) Anja Piel, die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, sagt zur heutigen NDR-Umfrage: „Die Umfrage ist eine Momentaufnahme und sieht uns als drittstärkste Kraft. Wir freuen uns über die Zustimmung, auch über die weiter wachsende Zustimmung zu Rot-Grün. Rot-Grün ist möglich! Und auch unsere erklärte Wunschkoalition. Übrigens auch mit deutlichem Abstand ist Rot-Grün die beliebteste Koalitionsoption in Niedersachsen. Das ist eine tolle Rückmeldung, die wir jetzt in die nächsten zweieinhalb Wochen bis zur Landtagswahl mitnehmen. Wir kämpfen für starke Grüne in Niedersachsen. Und wer Rot-Grün in Niedersachsen will, der muss mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Wir haben mit…