(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung jeder einzelnen Schule, um Brennpunktschulen zu unterstützen und deren Entstehen möglichst zu verhindern. „Es gibt auch in Niedersachsen einzelne Schulen mit Problemen und um die müssen wir uns kümmern. Mit einem Indikatorensystem könnten wir transparent Brennpunktschulen ermitteln. So lässt sich sehr früh erkennen, wo es Probleme gibt und diese können dann ganz gezielt angegangen werden“, so Försterling. Es brauche eine Neuregelung der Ressourcenverteilung für die Schulen. „Bisher ist für die Verteilung der Schulsozialarbeiter maßgeblich, ob es sich bei der jeweiligen Schule um…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv um die Umsetzung und Ausgestaltung einer diskussionswürdigen Idee zu bemühen, pflegen Innenminister Pistorius und Ex-Innenminister Schünemann aber lieber den offenen Dissens“, so Birkner. Während Schünemann öffentlich großes Interesse an einem niedersächsischen Ankerzentrum bekunde, erkläre Minister Pistorius, er sei nicht einmal bereit darüber überhaupt nachzudenken, solange kein endgültiges Konzept für die Ausgestaltung der Ankerzentren vorliege. „Dies alles geschieht vor dem Hintergrund des bayerischen Landtagswahlkampfes und der law-and-order-Strategie der CSU, mit der sie und Bundesinnenminister Seehofer versuchen, die AfD kleinzuhalten. Genau solche Taktierereien…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche Legitimation, denn Stephan Weil benutzt seinerseits die Religion zu Wahlkampfzwecken“, so Birkner. Die von der Landesregierung angeführten Argumente zur Begründung des Reformationstages überzeugten nicht, weshalb die Freien Demokraten den Gesetzentwurf ablehnen würden. Im Kern wird die Ausgestaltung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag damit begründet,…
(BPP) Im Innenausschuss des Landtags hat eine Verbändeanhörung zum Grünen Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschlüsse stattgefunden. Mit dem neuen Gesetz sollen alle Menschen mit Behinderung in Niedersachsen wählen dürfen. Das Vorhaben ist auf breite Zustimmung gestoßen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit einer gesetzlichen Betreuung auszuschließen ist diskriminierend und mit unseren Ansprüchen an die Demokratie und an eine inklusive Gesellschaft unvereinbar. Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in…
(BPP) In einer Sitzung am Montagabend in Hannover hat sich der Landesvorstand der SPD Niedersachsen auf die Personalvorschläge für den Landesparteitag am 14. April 2018 geeinigt. Erwartungsgemäß soll Stephan Weil Landesvorsitzender bleiben. Als neuen Generalsekretär schlägt der Landesvorstand den Landtagsabgeordneten Alexander Saipa vor. Der Landesvorstand empfiehlt, dass Hanna Naber Schatzmeisterin des Landesverbandes bleibt. Remmer Hein übernimmt die Landesgeschäftsführung. Wie erwartet stellt sich Ministerpräsident Stephan Weil am 14. April 2018 zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD. Erneut kandidiert auch die Landtagsabgeordnete Hanna Naber aus Oldenburg, die Schatzmeisterin des Landesverbandes bleiben soll. Als neuen Generalsekretär und Nachfolger von Detlef Tanke schlägt…
(BPP) Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. „Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Zudem sei es ihm ein Rätsel, wie die 109 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt nun plötzlich für 3 Prozent mehr Finanzierung reichen sollen, so der Bildungspolitiker. „Statt zwei Kugeln Eis für zwei Euro bekommt man plötzlich also drei Kugeln Eis für zwei…
(BPP) Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Bereits ab dem 1. August 2018 wird der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei. Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, begrüßt die vorläufige Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden: „Das ist ein weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Wir haben immer gesagt, dass die Kommunen einen angemessenen und fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten werden und mit den…
(BPP) Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident Weil seine hochgelobte Transparenz aus den Augen verloren und im Alleingang einen neuen Feiertag vorgeschlagen“, sagte Stefan Birkner angesichts der Kabinettsentscheidung am heutigen Dienstag. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten halte er für sehr bedenklich, schließlich habe dieser alle Bedenken von Verbänden, Religionsgemeinschaften und auch der Wirtschaft…
(BPP) Die FDP-Fraktion macht sich für Reformen in der Kranken- und Altenpflege stark. „Die Zustände sind inzwischen untragbar. Wir brauchen dringend eine bessere Personalausstattung, damit es nicht mehr dazu kommt, dass Pfleger mit 50 Patienten nachts alleine auf der Station sind“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Über eine Bundesratsinitiative soll sich das Land für die Änderungen einsetzen, betonte sie bei der Beratung über zwei FDP-Anträge im Landtag. Ein Bestandteil der dort enthaltenen Forderungen ist auch, die im vergangenen Jahr eingeführte Pflegekammer zu reformieren. „Die Zwangsmitgliedschaft in dieser Kammer muss weg“, so Bruns. Schließlich führe dies nur zu…
(BPP) Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es Konflikte gibt, werden diese mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet“, so Birkner. Dieses Verständnis zeige sich auch daran, dass SPD und CDU bereits damit begonnen hätten, Ministerialbeamte nach Parteibuch den jeweiligen Ministerien zuzuordnen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung würden dem untergeordnet. Birkner: „Das ist…
(BPP) Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten. „Wir freuen uns, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann“, so die schulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf. Der SPD-Politiker betont: „Die Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung an die niedersächsischen Kindertagesstätten ist ein logischer Schritt, der auch in den parlamentarischen Anhörungen allgemeinen Zuspruch gefunden hat. Die Sprachförderung kann bereits ab dem kommenden Schuljahr genau…
(BPP) Der FDP-Landesverband Niedersachsen wird im neuen Jahr 2018 einen umfangreichen Strategieprozess durchführen. Dabei soll die Parteiarbeit umfassend modernisiert werden. Als Handlungsfelder nannte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner die Entwicklung und das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt, die Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Zu den weiteren Zielen des Strategieprozesses erklärte Birkner, der beim FDP-Landesparteitag Mitte April erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren wird: „Unser Anliegen ist es, mit allen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern zu erörtern, wie eine zeitgemäße und zukunftsfähige Parteiarbeit aussehen muss. Die FDP Niedersachsen muss der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, Freude am Ehrenamt…
(BPP) Meta Janssen-Kucz hat auf der heutigen Vorstandssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. „Aus meiner Sicht ist das Amt einer Landesvorsitzenden nicht mit den Aufgaben einer Vizepräsidentin des Landtages und dem damit verbundenen Gebot zur Neutralität vereinbar“, sagte Janssen-Kucz. „Deshalb habe ich mich entschieden, mein ehrenamtlich ausgeübtes Amt als Landesvorsitzende mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Mir hat die Arbeit im Landesvorstand Freude gemacht. Ich bin stolz auf die kämpferische Grüne Partei in Niedersachsen, die mittlerweile über 6.800 Mitglieder hat und offensiv ihre Themen vor Ort, im Bund und im Landtag vertritt. Ich bedanke mich bei allen,…
(BPP) Zur heutigen Wiederwahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Ich gratuliere im Namen der SPD-Landtagsfraktion Stephan Weil sehr herzlich zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Stephan Weil hat während der vergangenen viereinhalb Jahre im Amt eindrucksvoll bewiesen, dass er das Land und die Landesregierung voller Tatkraft sehr erfolgreich geführt hat. Niedersachsen hat sich in dieser Zeit zum Besseren entwickelt. Wir freuen uns, dass mit Boris Pistorius und Olaf Lies zwei Kollegen aus der Mitte der SPD-Fraktion heute zu Ministern ernannt worden sind. Carola Reimann, Grant Hendrik Tonne und Birgit…
(BPP) Zu den geplatzten Sondierungsgesprächen durch die FDP in Berlin geben die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner folgende Stellungnahme: "Keine Verantwortung fürs Land übernehmen und nur die eigene Klientel bedienen: Was wir von der FDP in Niedersachsen bereits kennen, hat sie nun auch in Berlin gezeigt. Demokratie lebt aber von Kompromissen und nicht von Verweigerung", sagt Meta Janssen-Kucz. "Der vorzeitige Absprung der FDP aus dem Verhandlungs-Zug hat nichts mit Haltung zu tun - schließlich war der Zielbahnhof schon in Sicht, die Sondierungen standen laut Einschätzung vieler Beteiligter kurz vor einem Konsens. Hier nach vier Wochen intensiven Gesprächen einfach…