(BPP) Die Mitglieder der neuen SPD-Landtagsfraktion haben die Abgeordnete Johanne Modder (57) aus Bunde erneut zur Vorsitzenden gewählt: Johanne Modder erhielt 47 von 55 Stimmen. Sechs MdL hatten sich enthalten, zwei mit Nein gestimmt. Johanne Modder ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der SPD-Abgeordneten. Ich werde mein Amt als Vorsitzende der nun größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag verantwortungsbewusst und engagiert wie während der vergangenen viereinhalb Jahre ausüben“, erklärt Johanne Modder nach der Wahl. Ministerpräsident Stephan Weil gratuliert Johanne Modder: „Hanne hat die Fraktion während der vergangenen Wahlperiode mit großem Erfolg geführt. Ich habe großes…
(BPP) „Das NDR-TV-Duell hat Bernd Althusmann eindeutig für sich entschieden. Er war klar in der Sache, nah bei den Sorgen und Problemen der Menschen, mit den besseren Konzepten für unser Land. Bei seinem souveränen Auftritt zeigte er sich deutlich authentischer, glaubwürdiger und kompetenter als Amtsinhaber Weil. Die Debatte hat gezeigt, dass Bernd Althusmann der bessere Ministerpräsident für Niedersachsen ist“, freut sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele über den Sieg beim Duell. „Unter Rot-Grün ist Niedersachsen zurückgefallen mit einer katastrophalen Unterrichtsversorgung, mit viel zu vielen Einbruchsdelikten, mit ideologisch begründetem Stillstand beim Straßenbau und mit Genossenfilz in der Landesverwaltung.Bernd Althusmann hat deutlich gemacht, dass…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Zusammenhang mit der sprunghaft angestiegenen Zahl schulformübergreifender Abordnungen von Lehrkräften Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. „Ministerin Heiligenstadt teilt auf unsere Anfrage hin mit, dass sie die zahlreichen Abordnungen nicht angeordnet habe. Sie lehnt damit die Verantwortung für das Chaos an den Schulen ab, das sich nach den Herbstferien zweifellos fortsetzen wird. Das werden ihr die Eltern und Lehrkräfte in Niedersachsen, die täglich mit dem Unterrichtsausfall kämpfen, nicht durchgehen lassen und ihr am 15. Oktober das entsprechende Zeugnis ausstellen“, sagte Thümler und verweist auf die Antwort auf eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten, in der…
(BPP) Zum aktuellen Deutschlandtrend der ARD erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Diese Landtagswahl ist ein enges Rennen und eine echte Richtungsentscheidung. Die CDU ist kämpferisch mit tausenden Unterstützern in diesen Tagen an Haustüren und Infoständen, um die Landtagswahl am Sonntag kommender Woche für sich zu entscheiden. Wir kämpfen für eine bessere Unterrichtsversorgung, für unsere Förderschulen, mehr Polizei in der Fläche und schnelleres Internet überall. Vor allen Dingen kämpfen wir für ein stabiles sicheres Niedersachsen und gegen Rot-Rot-Grün. Auch diese Umfrage zeigt erneut, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Bereich des Möglichen ist. Da SPD und Grüne und insbesondere…
(BPP) „Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, eine Quote für Medizinstudenten einzuführen, die ihre Arbeit nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum aufnehmen wollen. Bereits heute fördern wir mit einem Stipendienprogramm den klinischen Teil des Medizinstudiums für Studierende, die sich im Gegenzug verpflichten, die hausärztliche Tätigkeit mindestens 3 Jahre am einem Standort im ländlichen Raum auszuüben. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen und zehn Prozent der Studienplätze im Fachbereich Medizin an solche Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre als Allgemeinmediziner im ländlichen Raum zu arbeiten. Die Einführung dieser…
(BPP) In einigen vor allem ländlich geprägten Regionen Niedersachsens herrscht ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Die Grünen fordern Maßnahmen, die weiter greifen, als eine mögliche Landarztquote. Das sagen die Grünen Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher: „Eine Landarztquote behebt das Symptom, nicht aber die Ursachen des Landarztmangels. Diese sind hauptsächlich in der Finanzierung des Gesundheitssystems, in den infrastrukturellen Bedingungen des ländlichen Raumes und in den Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auf dem Land zu finden. Wir halten die Landarztquote für verfassungsrechtlich problematisch, weil sie die Berufsfreiheit einschränkt. Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, dass ein junger Mensch sich schon vor…
(BPP) CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat am Mittwoch weitere Personalien seines Schattenkabinetts vorgestellt und dabei Pläne öffentlich gemacht, zwei CDU-Fraktionsmitglieder zu Parlamentarischen Staatssekretären bzw. Staatsministern ernennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, erklärt dazu: „Die Personalpläne des CDU-Kandidaten sind eine teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler. Es handelt sich hierbei um ein peinliches Manöver, um sich weniger als zwei Wochen vor der Wahl die weitere Unterstützung seiner Fraktion zu sichern. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb er den enttäuschten und zu kurz gekommenen Männern in der CDU-Landtagsfraktion nun lukrative Posten verspricht. Offenbar…
(BPP) Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist erneut nur eine Momentaufnahme. Nach der Bundestagswahl bleibt die CDU in Niedersachsen knapp stärkste Kraft. Nachdem der noch amtierende Ministerpräsident in dieser Woche eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und die FDP nach eigenem Bekunden nicht für eine Ampel zur Verfügung steht, bleibt Herrn Weil auf Basis dieser Umfrage nur eine Option zum Machterhalt und das ist Rot-Rot-Grün. Diese Koalition lehnen…
(BPP) Anja Piel, die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, sagt zur heutigen NDR-Umfrage: „Die Umfrage ist eine Momentaufnahme und sieht uns als drittstärkste Kraft. Wir freuen uns über die Zustimmung, auch über die weiter wachsende Zustimmung zu Rot-Grün. Rot-Grün ist möglich! Und auch unsere erklärte Wunschkoalition. Übrigens auch mit deutlichem Abstand ist Rot-Grün die beliebteste Koalitionsoption in Niedersachsen. Das ist eine tolle Rückmeldung, die wir jetzt in die nächsten zweieinhalb Wochen bis zur Landtagswahl mitnehmen. Wir kämpfen für starke Grüne in Niedersachsen. Und wer Rot-Grün in Niedersachsen will, der muss mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Wir haben mit…
(BPP) Im Rahmen eines Fachgesprächs mit zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat Stephan Weil am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal. Mit der Erklärung erkennt Stephan Weil die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern an, die auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wurde. „Patientinnen und Patienten, sowie Angehörige leiden unter diesem Personalmangel. Für die Beschäftigten ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung sind erforderlich,“ so Stephan Weil in der Erklärung. „Verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung sind unumgänglich für gute Arbeitsbedingungen und für eine qualitativ…
(BPP) Folgend eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, zum Ergebnis der Bundestagswahl: „Das Ergebnis ist enttäuschend und ein Rückschlag für die SPD. Und ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Martin Schulz, den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD und den unzähligen Haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Monaten unermüdlich für eine starke SPD gekämpft haben. Die SPD kann aus diesem Ergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie muss aufrecht in die Opposition gehen und dort ihren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Eine große Koalition kann nicht ein Dauerzustand sein. Das stärkt die politischen…
(BPP) Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt mit dem Programm „Qualität plus – Programm zur Entwicklung des Studiums von morgen“ die Hochschulen bei der weiteren Verbesserung und Sicherung der Qualität von Studium und Lehre. In den kommenden Jahren werden dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Programm treiben wir die mit dem Qualitätspakt Lehre eingeleitete Etablierung einer neuen Lehr- und Lernkultur weiter voran. Zugleich stärken wir damit die Bedeutung der Lehre“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Die Hochschulen können mit diesem Förderprogramm in einem wettbewerblichen Verfahren Anträge für die Weiterentwicklung einzelner Studiengänge…
(BPP) „Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese auch zehn Tage danach nicht im Untersuchungsausschuss vorliegen, ist klar, dass Dinge vertuscht und verzögert werden sollen. Unklar ist auch noch immer, von wem Dokumente mit Hinweisen zur Vorbereitung der Ausschreibung an CIMA stammen, die offensichtlich von außerhalb ins Sozialministerium geschickt wurden. Der Verdacht,…
(BPP) Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, lehnt den rot-grünen Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes ab. „Im Jahr 2017 von männlichen Seilschaften in den Behörden zu sprechen, die in Hinterzimmern den Aufstieg ihrer Kolleginnen verhindern, ist angesichts der enormen Fortschritte der Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnte eine boshafte Unterstellung. Sie entspricht auch nicht der Wahrnehmung tausender Frauen in der öffentlichen Verwaltung, die nicht nur hervorragend qualifiziert, sondern auch durchsetzungsstark sind. Die Sozialministerin hätte gut daran getan, den Rat ihres Parteifreundes und Lüneburger Oberbürgermeisters Ulrich Mädge zu befolgen und mit den Gleichstellungsbeauftragten und Personalräten zu sprechen. Dann wäre dieser Entwurf so nicht…
(BPP) Mit dem Zukunftsprogramm „Nachhaltiges Niedersachsen: Mobil, digital, erneuerbar“ wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fit für die Zukunft machen und das Land zu einer Modellregion für den nachhaltigen Wandel entwickeln. „Wir stehen vor drei großen Herausforderungen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel bei der Vorstellung des Konzepts am Montag in Hannover: „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt in den nächsten Jahren massiv verändern. Gleichzeitig stehen nicht nur die Auto-industrie und ihre Zulieferer, sondern auch unsere Kommunen vor der Herausforderung, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu organisieren. Und die Energiewende ist inzwischen so weit, dass erneuerbare Energie nicht mehr das zweite Standbein, sondern die tragende…