(BPP) Fehlende Ambitionen und eine erschreckende Planlosigkeit wirft der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, der Landesregierung anlässlich ihres aktuellen Haushaltsplanentwurfs vor. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, so Birkner. So rangiere Niedersachsen im Ländervergleich in zentralen Bereichen, wie dem Bildungsmonitor, der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schuldenstand pro Kopf und den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren lediglich auf Platz neun. Im Startup-Barometer von EY tauche Niedersachsen im Ländervergleich des Investitionsvolumens nicht mal mehr auf. „Diese Anspruchslosigkeit überrascht umso mehr, als dass ihr Gestaltungsspielraum größer ist, denn je. Er ist enorm. Gegenüber dem…
(BPP) „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine höhere Akzeptanz der Pflegekammer durch das Urteil erwartet die FDP-Sozialpolitikerin nicht. Dazu sei der Protest landesweit zu groß und intensiv. Die im Dezember 2018 gestartete Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft habe rund 50.950 Unterstützende gefunden, davon 44.200 in Niedersachsen. Ein…
(BPP) Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus…
(BPP) Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, zeigt sich besorgt über die Entwicklung am und rund um das Steinhuder Meer. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung unterstreicht diese zwar die hohe Bedeutung des Steinhuder Meers für die Erholung der Menschen in Niedersachsen. Zum anderen aber plant die Landesregierung erhebliche Einschränkungen für Fischerei und Wassersport. Auch die Entwicklung des Wasserstandes im Steinhuder Meer und die rückläufigen Sportbootzahlen stellen erhebliche Probleme dar. „Der Fokus aller Beteiligten muss auf der touristischen Entwicklung des Steinhuder Meer liegen, um den Erholungsanforderungen im Ballungsraum der…
(BPP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch einem geplanten Schuldenabbau keine Spur. Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik“, kritisiert Grascha. Da die eingesetzte Regierungskommission rund 85 Prozent der Verwaltung ausklammere, sei hier keine nennenswerte Modernisierung der Verwaltung zu erwarten. Konkrete Einsparpotenziale seien nicht genutzt worden. „Ich hätte erwartet, dass…
(BPP) „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben. „Im Ministerium von Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den Bereich Landestraßen und Radwege in 2020 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von…
(BPP) Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht werden, da die Landesregierung viel zu viele Ausnahmen definiert hat“, so Grascha. „Die Landesregierung muss umsteuern und eine echte Aufgabenkritik auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung einleiten. Angesichts der heraufziehenden dunklen Wolken am Konjunkturhimmel haben SPD und…
(BPP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Grundlage der Beschlussfassung war neben einem umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion auch einer von Bündnis90/Die Grünen. „Nach zwei langen Jahren Beratungszeit sind wir jetzt endlich am Ziel und schaffen die Basis für die weitere Digitalisierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige im Agrarland Niedersachsen. Sie birgt ein riesiges Potenzial an Möglichkeiten für die moderne Landwirtschaft. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und den Erfolg des Antrags“, so Grupe. Er mahne allerdings gleichzeitig nun auch Taten an. „Wir dürfen uns mit der…
(BPP) Die aktuell präsentierten Kernergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) auf Bundesebene unterstreichen deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktionen mit ihren Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf der Höhe der Zeit ist. Sie lassen sich mit folgenden Schlagworten festhalten: Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. „Die präsentierten Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ senden eine klare und positive Botschaft aus. Um dem Pflegenotstand zu begegnen, soll eine Ausbildungsoffensive zehn Prozent neue Auszubildende bis 2023 in die Pflegeeinrichtungen bringen. Eine Neugestaltung der Pflegeausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung, sowie die kommende bundesweite Schulgeldfreiheit sind weitere wichtige Bausteine“, stellte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
(BPP) Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag unter anderem die Einführung eines einheitlichen Tarifvertrags Soziales gefordert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern.Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt zur Situation in der Pflege: „Die Existenz von ambulanten Pflegediensten und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung ist heute einmal mehr bedroht. Ausgangspunkt dieser Situation waren erneut die langwierigen Budgetverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen. Insbesondere die Vergütung der Anfahrtszeiten, die sogenannte Wegpauschale, ist vor allem im ländlichen Raum absolut nicht kostendeckend.“Als eines der zentralen Probleme in der Pflege…
(BPP) Die von Niedersachsens Umweltminister Lies geforderte Erleichterung von Wolfsabschüssen ist nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Nur weil die Landesregierung seit Monaten an der Entnahme eines einzelnen, angeblich problematischen Wolfs im Landkreis Nienburg scheitert, fordert Olaf Lies jetzt den Abschuss ganzer Rudel. Diese Art von Sippenhaft lehnen wir entschieden ab. Wer als für den Artenschutz zuständiger Minister so agiert, sollte sich vielleicht besser mal nach einem geeigneteren Job umsehen“, meint der niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.Auch die Forderung des niedersächsischen Umweltministers, den sogenannten günstigen Erhaltungszustand für den Wolf neu zu definieren, stößt bei den…
(BPP) „Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei¬ter ist - trotz der in der vergangenen Woche verkündeten Einigung zwischen Pflegeanbietern und Krankenkas¬sen“, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns. Sie erneuert die Forderung ihrer Fraktion an Gesundheitsministerin Reimann, endlich verlässliche Zahlen darüber zu erheben, wie es um die Pflegesituation im Land bestellt ist. „Dass die Caritas nun 31 Mitarbeitern und 118 Pflegebedürftigen kündigen muss, ist der Beweis dafür, dass die Tarifeinigung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, so Bruns. Sie kritisiert, dass die…
(BPP) Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite Zustimmung. Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und auch „Mehr Demokratie e.V.“ sprachen sich deutlich für dieses Anliegen aus. „Die große Unterstützung, die unsere Forderung heute erhalten hat, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Profis an der Spitze der Kommunalverwaltungen, die ihre Aufgaben parteiunabhängig wahrnehmen. Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktives Angebot machen. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren…
(BPP) „Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu den Ge-setzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Versprechungen der letzten Wahlperioden zu erinnern. Dass sich die Regierungsfraktionen weigern, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt der Kommunen zu streichen, ist für Grascha ein Hinweis darauf, dass die Landesregierung schon weiter denke. „Offenbar wollen Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits für schlechte Zeiten vorbeugen, um dann die Lasten der Schuldenbremse auf…
(BPP) Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt zum Bündnis-Beitritt ihrer Fraktion: „Nie herrschte auf dem europäischen Kontinent so lange Frieden wie seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952. Was als wirtschaftliche Montanunion begann, entwickelte sich schnell zu einer kulturellen Wertegemeinschaft, der inzwischen mehr als 500 Millionen Menschen angehören. Die Europäische Union ist nicht nur…