(BPP) „Die Verschiebung des geplanten Winterempfangs der Pflegekammer ist eine richtige Entscheidung. Vorrangige Aufgabe der Kammer muss es nach wie vor sein, zeitnahe Verwaltungsabläufe zu gewährleisten und wichtige inhaltliche Themen voranzutreiben. Sicherlich kann man über das Fingerspitzengefühl bei der Veranstaltungsplanung diskutieren, aber eine Generalkritik am Winterempfang halte ich für absolut deplatziert. Die Pflege muss in den Dialog treten. Genau das wird von der Pflegekammer auch immer eingefordert, die Umsetzung dann aber boykottiert. Die Pflegekammer hat mit den beiden bundesweit anerkannten CDU-Sozialexperten Karl-Josef Laumann, Sozialminister in NRW, und Andreas Westerfellhaus, Pflegebeauftragter der Bundesregierung, zwei hochkarätige Persönlichkeiten gewinnen können, die wichtige Denkanstöße…
(BPP) „Durch die Binnendifferenzierung der Grundwasserkörper konnten die betroffen Regionen reduziert werden. Jedoch werden in einigen Regionen die Messwerte der Messstellen stark angezweifelt. Selbst Wasserschutzkooperationen, welche seit Jahrzehnten vorbildlich arbeiten und den Nitrateintrag deutlich verringert haben, wiesen belastete Messstellen auf. Dies gilt es zu hinterfragen“, erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses durch das Umweltministerium über die Bestimmung der sogenannten „Roten Gebiete“„Ob diese Zweifel berechtigt sind muss dringend geklärt werde. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum nicht auch in Niedersachsen, so wie in NRW, das Messstellennetz überprüft wird“, so Bäumer. Um die…
(BPP) Die niedersächsische SPD wird vor den Stichwahlen zum Parteivorsitz keine konkrete Empfehlung aussprechen. Darauf haben sich der Landesverband und die vier Bezirke in einer Telefonkonferenz verständigt. „Das ist jetzt ganz und gar Sache der Mitglieder“, begründete der Landesvorsitzende Stephan Weil diese Haltung. Selbstverständlich gebe es auch in der niedersächsischen SPD unterschiedliche Meinungen darüber, welches der noch zu Wahl stehenden beiden Paare bevorzugt werde. Das werde sicherlich auch in persönlichen Äußerungen zum Ausdruck kommen. Die jetzt anstehende Entscheidung berge erkennbar das Risiko einer Zuspitzung der innerparteilichen Diskussion, so die Erklärung des Landesverbands. Gerade vor diesem Hintergrund hatte die niedersächsische SPD…
(BPP) In der Plenarsitzung am Mittwoch haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz eingebracht. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Unser eingebrachtes Klimagesetz zeigt, dass die rot-schwarze Regierungskoalition ihre Bestrebungen für einen höheren Klimaschutz deutlich intensiviert. Wir werden dem Klimaschutz in Niedersachsen Verfassungsrang einräumen und ihn somit zur generationsübergreifenden Staatsaufgabe erklären!“Mit dem Niedersächsischen Klimagesetz wird ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll…
(BPP) Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die heute beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau und Sicherheit für die Kommunen. Nichts davon hat die Landesregierung umgesetzt. Die Schuldenbremse wurde von den Sozialdemokraten regelrecht sabotiert. Dadurch ist das keine Bremse mehr, sondern Leerlauf“, kritisiert Grascha. Die CDU sei nicht nur in Hinblick auf den Schutz der Kommunen vor den möglichen Lasten…
(BPP) Die Fraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag einem Kompromiss zur Festschreibung der Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Oktober-Plenum des Landtags.„Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Mit der nun gefundenen Regelung sorgen wir dafür, dass in Niedersachsen auch in Zukunft solide gewirtschaftet wird, ohne die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten zu beschneiden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). Die Regelung, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, sieht vor, dass Schulden außerhalb eines Konjunkturbereinigungsverfahrens nur noch im Falle von…
(BPP) Fehlende Ambitionen und eine erschreckende Planlosigkeit wirft der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, der Landesregierung anlässlich ihres aktuellen Haushaltsplanentwurfs vor. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, so Birkner. So rangiere Niedersachsen im Ländervergleich in zentralen Bereichen, wie dem Bildungsmonitor, der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schuldenstand pro Kopf und den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren lediglich auf Platz neun. Im Startup-Barometer von EY tauche Niedersachsen im Ländervergleich des Investitionsvolumens nicht mal mehr auf. „Diese Anspruchslosigkeit überrascht umso mehr, als dass ihr Gestaltungsspielraum größer ist, denn je. Er ist enorm. Gegenüber dem…
(BPP) „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Sylvia Bruns, die heutige Entscheidung aus Lüneburg. „Festzuhalten bleibt aber, dass das Gericht lediglich beurteilt hat, ob die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens, nicht aber, ob sie sinnvoll ist“, so Bruns. Eine höhere Akzeptanz der Pflegekammer durch das Urteil erwartet die FDP-Sozialpolitikerin nicht. Dazu sei der Protest landesweit zu groß und intensiv. Die im Dezember 2018 gestartete Online-Petition zur Auflösung der Pflegekammer und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft habe rund 50.950 Unterstützende gefunden, davon 44.200 in Niedersachsen. Ein…
(BPP) Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus…
(BPP) Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, zeigt sich besorgt über die Entwicklung am und rund um das Steinhuder Meer. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung unterstreicht diese zwar die hohe Bedeutung des Steinhuder Meers für die Erholung der Menschen in Niedersachsen. Zum anderen aber plant die Landesregierung erhebliche Einschränkungen für Fischerei und Wassersport. Auch die Entwicklung des Wasserstandes im Steinhuder Meer und die rückläufigen Sportbootzahlen stellen erhebliche Probleme dar. „Der Fokus aller Beteiligten muss auf der touristischen Entwicklung des Steinhuder Meer liegen, um den Erholungsanforderungen im Ballungsraum der…
(BPP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch einem geplanten Schuldenabbau keine Spur. Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik“, kritisiert Grascha. Da die eingesetzte Regierungskommission rund 85 Prozent der Verwaltung ausklammere, sei hier keine nennenswerte Modernisierung der Verwaltung zu erwarten. Konkrete Einsparpotenziale seien nicht genutzt worden. „Ich hätte erwartet, dass…
(BPP) „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben. „Im Ministerium von Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den Bereich Landestraßen und Radwege in 2020 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von…
(BPP) Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht werden, da die Landesregierung viel zu viele Ausnahmen definiert hat“, so Grascha. „Die Landesregierung muss umsteuern und eine echte Aufgabenkritik auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung einleiten. Angesichts der heraufziehenden dunklen Wolken am Konjunkturhimmel haben SPD und…
(BPP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung in der Landwirtschaft. Grundlage der Beschlussfassung war neben einem umfangreichen Antrag der FDP-Fraktion auch einer von Bündnis90/Die Grünen. „Nach zwei langen Jahren Beratungszeit sind wir jetzt endlich am Ziel und schaffen die Basis für die weitere Digitalisierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige im Agrarland Niedersachsen. Sie birgt ein riesiges Potenzial an Möglichkeiten für die moderne Landwirtschaft. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und den Erfolg des Antrags“, so Grupe. Er mahne allerdings gleichzeitig nun auch Taten an. „Wir dürfen uns mit der…
(BPP) Die aktuell präsentierten Kernergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) auf Bundesebene unterstreichen deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktionen mit ihren Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf der Höhe der Zeit ist. Sie lassen sich mit folgenden Schlagworten festhalten: Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. „Die präsentierten Ergebnisse der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ senden eine klare und positive Botschaft aus. Um dem Pflegenotstand zu begegnen, soll eine Ausbildungsoffensive zehn Prozent neue Auszubildende bis 2023 in die Pflegeeinrichtungen bringen. Eine Neugestaltung der Pflegeausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung, sowie die kommende bundesweite Schulgeldfreiheit sind weitere wichtige Bausteine“, stellte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…