(BPP) Im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen haben sich 79 Prozent der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer in ihrem Bundesland ausgesprochen. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, noch in diesem Frühjahr ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer zu verabschieden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin auch die Errichtung einer Pflegekammer auf Bundesebene ins Spiel gebracht.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In Niedersachsen gibt es zwischen SPD und CDU in Bezug auf die Pflegekammer seit jeher unterschiedliche Auffassungen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niedersächsische Pflegekammer zur Mitte der Legislaturperiode einer Evaluation…
(BPP) Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute 16 Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb von Volkswagen sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Bei den insgesamt 17 Neuzulassungen handelt es sich erstmals um Fahrzeuge, die im Zuge einer bundesweiten Förderung primär für solche Kommunen beschafft wurden, die durch Schadstoffbelastungen oberhalb gesetzlicher Grenzwerte betroffen sind.Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) hatte Ende Januar des vergangenen Jahres stellvertretend für die Landespolizei unter dem Projektnamen „air" (alternativ-innovativ-regenerativ) den entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht. Sie erhielt dafür wenig später einen Förderbescheid…
(BPP) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorzulegen. „Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Pauschale Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen“, so Toepffer. „Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck.“Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe für die Pflegekräfte wird“, so Bruns. Die Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten mit der Annahme des Höchstbetrages zu versenden, sei mehr als nur unsensibel gewesen. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis…
(BPP) Mit Blick auf die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Digitalpakt erklärt Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Selten war die Phalanx der Länder bei einem Thema so geschlossen wie beim Digitalpakt: Alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister wollen, dass diese Vereinbarung zur Stärkung unserer Schulen schnellstmöglich unterzeichnet wird. Die technische Ausstattung der Schulen muss zügig in die Umsetzung gehen. Wir sind uns einig, dass der lange und mitunter zähe Aushandlungsprozess des Paktes zwischen dem Bund und den Ländern letztendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat, da er einerseits Investitionen des Bundes zulässt und andererseits die Kultushoheit der Länder respektiert. Der Digitalpakt war…
(BPP) Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann hat auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister das Grobkonzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Eine Mehrheit der Ländervertreterinnen und -vertreter sprach sich in Münster dafür aus, dieses Konzept weiterzuentwickeln. „Eine Kindergrundsicherung kann unser zentraler Baustein sein, um Kinderarmut zu vermeiden. Und wir wollen die soziale und kulturelle Teilhabe von betroffenen Kindern und Jugendlichen verbessern", sagte Dr. Carola Reimann. Zudem liege es ihr am Herzen, im unübersichtlichen Dschungel von Transferleistungen für einkommensschwache Familien mehr Transparenz zu schaffen und die Inanspruchnahme von Unterstützung zu erleichtern. Eine länderoffene Arbeitsgruppe hatte unter Federführung Niedersachsens das Grobkonzept erarbeitet…
(BPP) Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den islamischen Religionsunterricht oder auch die Gefängnisseelsorge geeignet ist. Ich würde es begrüßen, wenn die muslimischen Gemeinden einen unabhängigen Verband gründen. Solche Bestrebungen sollte die Landesregierung dann konstruktiv und unterstützend begleiten,“ so Birkner. Weiterhin einfach abzuwarten und den Entwicklungen zuzuschauen könne nun keine Option mehr…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling fordert unmittelbare Konsequenzen aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften. „Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend und die Befunde lange bekannt“, so Försterling. Bei den Teilzeitlehrkräften seien bereits Verfahren anhängig und die Landesregierung tue bisher nichts. Mit der heutigen Veröffentlichung falle die Ausrede für das Nichthandeln der Landesregierung allerdings weg. „Die jetzt fälligen Entscheidungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, die Zeit des Wartens, Analysierens und des Herumredens ist vorbei. Die Landesregierung muss zügig eine neue Arbeitszeitverordnung auf den Weg bringen. Wir brauchen eine…
(BPP) Der Schriftsteller Christoph Ransmayr und die Schriftstellerin Lisa Kreißler erhalten die Nicolas-Born-Preise 2018. Die Literaturpreise mit einer Gesamtdotierung von 30.000 Euro werden auf Empfehlung der Nicolas-Born-Jury vergeben. Der Niedersächsische Kulturminister Björn Thümler wird die Preise am 4. Dezember 2018 im Literaturhaus Hannover verleihen.„Mit Christoph Ransmayr und Lisa Kreißler zeichnen wir zwei herausragende Schriftsteller aus, die auf ganz unterschiedliche Weise überzeugen. Mit ihrem literarischen Schaffen setzen sie beide sowohl sprachlich als auch inhaltlich neue Impulse, die ihre Leser zum Nachdenken bewegen", sagt Kulturminister Björn Thümler.Der Nicolas-Born-Preis des Landes Niedersachsen zu Ehren des Schriftstellers Nicolas Born würdigt das Werk herausragender deutschsprachiger…
(BPP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf. „Obwohl Ministerin Havliza die Einführung von Kontrollen prominent angekündigt hat und sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der GroKo findet, lässt echtes Engagement zur Umsetzung bisher auf sich warten. Um alle niedersächsischen Gerichte mit Kontrollen auszustatten, würden 200 zusätzliche Justizwachtmeister benötigt. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind aber lediglich zehn eingeplant. Insoweit ein Stufenplan analog der Aufstockung der Richter verfolgt werden sollte, können sich die Gerichte dann in 20 Jahren auch endlich über umfassende Sicherheit freuen“, so…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In der Folge gäben diese Firmen erst gar keine Angebote ab, was bedeute, dass die Vergabestellen oft nur wenig Auswahl hätten. Jörg Bode: „Die Große Koalition verschläft hier ihre Aufgaben.“ Deshalb habe die Fraktion der Freien Demokraten jetzt das notwendige Gesetz dafür selbst eingebracht und…
(BPP) Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag im Plenum des Niedersächsischen Landtags auf das Problem der mangelnden hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aufmerksam gemacht und konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung auf den Weg gebracht.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, erklärt dazu: „Obwohl wir heute in Deutschland so viele ausgebildete Ärztinnen und Ärzte wie noch nie haben, fehlen im ländlichen Raum niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte. Aktuell sind in Niedersachsen bereits 365 von insgesamt rund 5.100 Hausarztsitzen unbesetzt. In den nächsten 10 Jahren werden mehr als 1.000 weitere Hausarztstellen altersbedingt frei werden. Wenn…
(BPP) Niedersachsen investiert weiter in seine Hochschulstandorte: Die Hochschule Emden/Leer erhält ein neues „Maritimes Technikum", und am Göttinger Standort der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen (HAWK) entsteht ein neues Forschungsgebäude für angewandte Plasma- und Lasermedizin. Mit seiner Zustimmung hat der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Baumaßnahmen im Gesamtumfang von über 12 Millionen Euro gegeben.Leer ist ein Standort mit Tradition: Seit 1854 besteht die nautische Ausbildungsstätte, an der heute mehr als 400 junge Menschen im Fachbereich Seefahrt ausgebildet werden. Um im maritimen Bereich auf der Höhe der Zeit zu bleiben, erhält die Hochschule mit dem „Maritimen Technikum" neue Versuchsanlagen…
(BPP) Auf Einladung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der AWO Region Hannover war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, zu Besuch in der Kindertagesstätte „Freytagstraße“ in Hannovers Südstadt.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die Zeit gefunden hat, um mit den Vertreterinnen und Vertretern der AWO und der SPD-Fraktion über die aktuellen Entwicklungen in der frühkindlichen Bildung zu diskutieren. Vor Ort wurde uns bestätigt, dass die Beitragsfreiheit an den Kindertagesstätten bei den Eltern ausgesprochen positiv aufgenommen wird.“Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sagt mit Blick auf die Maßnahmen der…
(BPP) Am 13.08.2018 hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne die beiden besten Abiturienten des Abiturjahrgangs 2018 ausgezeichnet. Von den maximal möglichen 900 Punkten erreichten die Prüflinge Lorenz Vogel vom Ulrichsgymnasium in Norden 892 Punkte sowie Valentin Tempel von der Europaschule Humboldt Gymnasium in Gifhorn 890 Punkte und erzielten damit das Traumergebnis von 1,0. Eine weitere Gymnasiastin erreichte eine Punktzahl von 892 Punkten (Vorjahr: 893, 890 und 889 Punkte). „Ich beglückwünsche die drei Prüflinge sehr herzlich zu diesen Traumergebnissen. Sie haben eine beachtliche Leistung erbracht und können sehr stolz darauf sein", würdigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Gymnasiasten.Seit dem Abitur 2008…