(BPP) „Wenn Projekte für Menschen mit Behinderungen gemacht werden, müssen Forscherinnen und Forscher mit und ohne Behinderungen gemeinsam wissenschaftlich arbeiten“, sagt Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen: „Dies ist im Sinne der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention.“ Petra Wontorra meldete sich anlässlich des Sommersymposiums „Teilhabeforschung – Aktuelle Entwicklungen in Deutschland“ in Hannover zu Wort. Veranstalter des Symposiums waren der Verein zur Förderung der Klinik für Rehabilitationsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover e.V. Unterstützer sind die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, die Klinik für Rehabilitationsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover, die Koordinierungsstelle Angewandte Rehabilitationsforschung, das Aktionsbündnis Teilhabeforschung sowie die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation.„Wie…
(BPP) Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat das von Martin Schulz am Montag in Berlin vorgestellte Steuerkonzept begrüßt: „Das ist ein mutiges Konzept und sorgt für deutlich mehr Steuergerechtigkeit!" Weil hob vor allem die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen sowie die Ankündigung hervor, Extremverdiener stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die CDU forderte Weil auf, endlich konkrete Pläne zu Rente und Steuern vorzulegen. „Die stufenweise Abschaffung des Soli, zunächst für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro, und die Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr…
(BPP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, hat den Regierungsprogramm-Entwurf seiner Partei am (heutigen) Montag in Hannover vorgestellt. Zuvor hatte der Landesvorstand diesen am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen. „Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und…
(BPP) „Unter Demokraten war es bisher üblich, erst das Gespräch zu suchen, bevor man zur Attacke bläst. Bisher hatten die CDU in Niedersachsen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zudem eine konstruktive Gesprächsbasis. Umso mehr verwundert es, dass der Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, nun davon so eklatant und völlig überzogen davon abweicht“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, zu den falschen Darstellungen Brandts im Editorial des am Freitag erschienenen Magazins der Gewerkschaft.„Brandts Darstellungen über das Bildungskonzept der CDU in Niedersachsen sind schlicht falsch. Sie sind in vollständiger Unkenntnis verbreitet. Das Gegenteil dessen, was Herr…
(BPP) Anlässlich der diesjährigen bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung unter dem Motto ‚Überschuldete brauchen starke Beratung‘ sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt: „Trotz geringer Arbeitslosigkeit und guter Konjunkturentwicklung hat sich die Überschuldungsquote bundesweit erhöht. Eine gut aufgestellte Beratung ist dabei entscheidend, um Menschen wieder aus der Überschuldung zu führen.“ In der Beratung könnten Perspektiven für eine Entschuldung entwickelt werden, auch präventiv könne einer Verschuldung entgegengewirkt werden, so die Ministerin. Bundesweit hat sich die Überschuldungsquote von 2013 (9,81 %) kontinuierlich weiter auf nunmehr 10,06 % erhöht. Im Vergleich zu beispielsweise England (2016: 13,9 %) oder den USA (2016: 16,8 %) steht Deutschland zwar…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert den Umgang von Innenminister Pistorius mit islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen. „Minister Pistorius hat heute im Landtag nach einem bereits bekannten Muster agiert: Konkrete Fragen kann er nicht beantworten und flüchtet daher in Ausreden. Zahlen, die er uns heute vermeintlich nicht nennen durfte, weil sie der Geheimhaltung unterliegen, hat das Innenministerium an anderen Stellen bereits mehrfach öffentlich gemacht. Der Minister war mal wieder schlecht informiert und hat sich hinter vermeintlicher Geheimhaltung versteckt. Er mauert mittlerweile nur noch, wenn es um den Bereich Terrorabwehr geht, weil er sonst zugeben…
(BPP) Die Entscheidung der Mehrheit der Ostfriesen am Wochenende bei einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer neuen Zentralklinik in Georgsheil ist für den stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ein weiteres Zeichen dafür, dass die rot-grüne Krankenhauspolitik gescheitert ist: „Regelmäßig stocken einberufene Gespräche, Misserfolg reiht sich an Misserfolg. Unter Rot-Grün ist die Weiterentwicklung einer wohnortnahen, verlässlichen Krankenhaus-Versorgung in Niedersachsen stecken geblieben.“ Vor der Entscheidung in Ostfriesland seien bereits Gespräche an anderen Stellen gescheitert. „Nur moderieren und Regionalgespräche zu führen ist eben zu wenig. Es fehlen klare Vorstellungen, wie die Krankenhausstruktur in Niedersachsen aussehen soll“, kritisiert Hilbers. „Die Landesregierung muss endlich…
(BPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben an diesem Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die 176 Delegierten berieten am 10. und 11. Juni 2017 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel rund 430 Änderungsanträge. Die Präambel wird nach der Bundestagswahl im Landesvorstand und mit dem niedersächsischen Parteirat aktualisiert. „Wir wollen die Energiewende voranbringen, denn Niedersachsen ist als Küsten- und Agrarland in besonderer Weise von der Klimakrise betroffen“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Körner in seiner Auftaktrede. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien, auch weil wir keine Atomkraft mehr wollen. Wir wollen dazu Innovationen vorantreiben und damit sichere und zukunftsfähige…
(BPP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, sieht es als erwiesen an, dass das Innenministerium Personenkontrollen in Hildesheim, der größten Salafisten-Hochburg Niedersachsens, gezielt verhindert hat. „Die vorliegenden Unterlagen und die heutige Aussage des Landespolizeipräsidenten belegen, dass das Ministerium die Polizei aus politischen Gründen angewiesen hat, auf Personenkontrollen rund um die berüchtigte DIK Moschee Hildesheim zu verzichten“, so Nacke nach der heutigen PUA-Sitzung. „Die Polizei hat erkennbar aus den Fehlern, die bei den Syrien-Ausreisen aus Wolfsburg passiert sind, gelernt und wollte eine andere Gangart im Umgang mit salafistischen Gefährdern einschlagen. Das Ministerium hat das blockiert.“ Offenbar habe man die…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, am Ende stand jedoch die Erkenntnis, dass man herzlich wenig wisse. Es ist angesichts der Tatsache, dass nahezu alle Attentäter der vergangenen Jahre den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren, nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach wie vor mit so wenig Nachdruck und Konzept…
(BPP) Als "ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in Niedersachsen. Eigentlich sollte eine Landesregierung den Anspruch haben, für die Interessen der Menschen und des Landes zu arbeiten. Rot-Grün in Niedersachsen hat offenbar überhaupt keine Ansprüche", so Dürr. Die Landesregierung betreibe stattdessen den Ausverkauf von Landesinteressen. Gemeinsam mit den weiteren Ländern mache man sich mit einer Art "Scheckbuchföderalismus" massiv…
(BPP) „Es ist schon erstaunlich, wie schnell die SPD in Wahlkampfzeiten umschwenkt und langjährige Positionen der CDU übernimmt. Dies tut sie allerdings halbherzig und ohne den nötigen Mut zur Entschlossenheit“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann. Der Ausbau der Videoüberwachung sei zwar zu begrüßen, deren Ausdehnung nur auf Menschenmengen aber nicht genug, so Althusmann. „Da hat der niedersächsische Innenminister als verantwortlicher Verfasser des Papiers wohl die Situation in seinem eigenen Bundesland vergessen, wo die Videoüberwachung weiter reduziert werden soll. Auch die Forderung nach mehr Polizisten ist fadenscheinig. Niedersachen hat ein Programm für 1000 Beamte aufgelegt,…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute durch die SPD-Fraktion formulierten Forderungen im Bereich der Inklusion und Sprachförderung. „Spätestens mit dem heutigen Tag ist die SPD bei der Inklusion in der völligen Anspruchslosigkeit angekommen. Das hat mit Qualität nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Lehrerstellen, die nicht besetzt werden können, werden einfach in Unterstützungskräfte umgewandelt. Das ist kein zusätzliches Geld für die Inklusion, sondern eine reine Umschichtung. Dort, wo Sonderpädagogen und andere Lehrkräfte fehlen, kommen jetzt Hilfskräfte zum Einsatz“, so Försterling. Es sei erschreckend, wie sorglos mit der Bildung aller Schulkinder und…
(BPP) Die angekündigte Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat zum Thema „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Ein weiteres Mal enthält sich die niedersächsische Landesregierung, wenn es im Bundesrat um die Innere Sicherheit geht und drückt sich vor einer Entscheidung. Im Kern geht es bei der Beschlussvorlage um die schnellere Abschiebung von islamistischen Gefährdern. Mit ihrer Enthaltung schwächt Rot-Grün wieder einmal den Rechtsstaat. Reden und Handeln der amtierenden Landesregierung klaffen einmal mehr weit auseinander. Die SPD-regierten Länder dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müssen konsequenter…
(BPP) „Die Ankündigungen und Versprechungen im Bildungspapier von CDU-Kandidat Althusmann sind unseriös, unehrlich und unredlich, denn die Opposition erklärt in keinem Punkt wie das umgesetzt oder gar finanziert werden soll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen dank der Zukunftsoffensive Bildung, die von Rot-Grün mit der Regierungsübernahme 2013 begonnen worden ist, das Chaos der CDU-Bildungspolitik beseitigt. Das vom G8-Schulminister Althusmann eingeführte Turbo-Abitur hat die Gymnasien geschwächt. Wir haben sie mit der Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren wieder gestärkt. Wir haben mehr Gymnasien im Land als je zuvor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.Zum Thema Inklusion macht Johanne…