(BPP) Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehört eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen.Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt zum Bündnis-Beitritt ihrer Fraktion: „Nie herrschte auf dem europäischen Kontinent so lange Frieden wie seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952. Was als wirtschaftliche Montanunion begann, entwickelte sich schnell zu einer kulturellen Wertegemeinschaft, der inzwischen mehr als 500 Millionen Menschen angehören. Die Europäische Union ist nicht nur…
(BPP) Im Rahmen der Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert.„Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Wir begrüßen…
(BPP) Angesichts der Auseinandersetzungen um die Düngeproblematik erklärt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN: „Die Position der Niedersachsen-CDU, man solle doch die Wirkung der neuen Düngeverordnung erst mal abwarten, ist nichts als sinnloses Zeitspiel“, sagt Janßen. „Wir brauchen keinen langjährigen Feldversuch mehr, um festzustellen, dass nach wie vor viel mehr Stickstoff auf die Felder kommt, als von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Übrig bleiben in Teilen Niedersachsens jährliche Stickstoffüberschüsse von über 100 Kilogramm pro Hektar. Diese landen irgendwann im Grundwasser und damit muss endlich Schluss sein.“„Unabhängig davon, ob der Stickstoff aus dem Güllefass, aus dem Kunstdüngerstreuer oder aus der Luft…
(BPP) „Durch die Einführung des digitalen Planens und Bauens (BIM) steht der Bauwirtschaft, den Architekten und Ingenieuren eine Zeitenwende bevor. Mit dem BIM-Referenzprojekt in Braunschweig liegt Niedersachsen schon seit 2014 weit vorne“, so Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Einbringung des Antrags „Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen.„Das Institut für Baumanagement und digitales Bauen der Universität Hannover und das An-Institut der Jadehochschule in Oldenburg haben bewiesen, dass wir auch in der BIM-Forschung ganz vorne mit dabei sind“, so Bley. Die Verknüpfung von Forschung und tatsächlichem digitalen Bauen müsse in Zukunft noch besser als bisher werden. Damit wolle Niedersachsen sicherstellen, dass…
(BPP) Zum Auftakt des 78. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, die Forderung der Freien Demokraten nach einer Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer. „Wir glauben fest daran, dass die Menschen über sich und ihre Belange selber entscheiden können: und nicht der Staat. Andere Parteien sehen das dezidiert anders. Getreu der Maxime solltest du nicht wissen was gut für dich ist, organisieren wir das für dich. Und dann wirst du irgendwann auch erkennen, was für dich gut ist.“Dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Evaluation der Pflegekammer…
(BPP) 69 niedersächsische Lehrkräfte, die in der ehemaligen DDR ihre Ausbildung als Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer absolviert haben, werden mit sofortiger Wirkung besser bezahlt. Das hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am heutigen Freitag mitgeteilt. Tonne: „Wir haben uns lange dafür eingesetzt, für diese Lehrkräfte eine gerechte Lösung zu finden. Ich freue mich daher, dass das Niedersächsische Finanzministerium nun eine übertarifliche Eingruppierung nach Entgeltgruppe 11 TV-L ermöglicht. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass die gelernten Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer gleich bezahlt werden." Lehrkräfte mit DDR-Unterstufenlehrerausbildung besitzen eine nach dem Recht der DDR absolvierte Ausbildung als Lehrerin oder Lehrer für untere Klassen…
(BPP) Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) hat erstmals umfangreiche Daten zur Hebammenversorgung in Niedersachsen ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. Die jetzt vorliegende Auswertung bildet laut Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann eine erste Grundlage, die in den nächsten Jahren noch um weitere Zahlen ergänzt werden muss. „Das Ziel ist es, belastbare Informationen über die Versorgungssituation in der Geburtshilfe zu gewinnen und auf dieser Basis eine verlässliche Versorgung mit Hebammen-Leistungen sicherzustellen“, sagt Dr. Carola Reimann.Einige Trends lassen sich aus dem Bericht „Hebammenversorgung in Niedersachsen“ bereits ablesen: Während die Zahl der Geburten in Niedersachsen ansteigt, ist die Zahl der überwiegend im Krankenhaus…
(BPP) Im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung haben sich die Sozial- und GesundheitspolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten über das Thema der Betreuung von Demenzerkrankten in den niedersächsischen Krankenhäusern ausgetauscht. „Alle angehörten Expertinnen haben uns bescheinigt, dass die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit demenziellen Erkrankungen an unseren Krankenhäusern eine immer größere Rolle spielt. 75.000 Patientinnen und Patienten, die an einer Demenz leiden, werden jährlich in niedersächsischen Krankenhäusern wegen einer anderen Akutkrankheit aufgenommen. Ihre Demenzerkrankung ist zwar in diesem Zusammenhang nur eine ‚Nebendiagnose‘, aber dennoch benötigen diese Patientinnen und Patienten aufgrund ihrer Demenz eine besondere Betreuung. Leider ist diese bisher…
(BPP) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat sich am Donnerstag mit den Initiativen von FDP und AfD zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Niedersächsischen Pflegekammer befasst.„Neben dem entsprechenden Gesetzentwurf, den die FDP zum wiederholten Male in den Landtag eingebracht hat, flutet sie die Landesregierung mit Anfragen zu diesem Thema. Mit diesen Spielchen macht die FDP deutlich, dass es ihr mitnichten um die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in unserem Land, sondern um reine politische Agitation geht“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz.„Wenn der FDP wirklich am Wohlergehen der Pflegekräfte gelegen wäre, würde sie…
(BPP) Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es hat vierzehn Monate gedauert, die Regierungskommission endlich zu beschließen und die Ergebnisse der Kommission werden frühestens im Haushalt 2021 tatsächlich Früchte tragen. Schnell ist anders“, so Grascha. Auch mit dem Umfang der von der Regierungskommission erfassten Verwaltungsteile ist der FDP-Politiker nicht zufrieden. „Justizverwaltung, Baustellenmanagement,…
(BPP) Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Niedersächsische Pflegekammer debattiert, wobei auch die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Kammer gefordert wurde. Bereits am Dienstag hatte sich die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion den Fragen der SPD-Abgeordneten zu den Aufgaben der Kammer gestellt.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Eine Pflegekammer kann nur dann für die Gesamtheit der Pflegekräfte sprechen und handeln, wenn ihr auch wirklich alle Pflegekräfte angehören. Dazu bedarf es der verpflichtenden Mitgliedschaft. Zudem muss sich die Kammer aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren, wenn sie…
(BPP) Im Rahmen einer repräsentativen Befragung von Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen haben sich 79 Prozent der Befragten für die Einrichtung einer Pflegekammer in ihrem Bundesland ausgesprochen. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung plant nun, noch in diesem Frühjahr ein Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer zu verabschieden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin auch die Errichtung einer Pflegekammer auf Bundesebene ins Spiel gebracht.Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In Niedersachsen gibt es zwischen SPD und CDU in Bezug auf die Pflegekammer seit jeher unterschiedliche Auffassungen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Niedersächsische Pflegekammer zur Mitte der Legislaturperiode einer Evaluation…
(BPP) Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute 16 Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb von Volkswagen sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Bei den insgesamt 17 Neuzulassungen handelt es sich erstmals um Fahrzeuge, die im Zuge einer bundesweiten Förderung primär für solche Kommunen beschafft wurden, die durch Schadstoffbelastungen oberhalb gesetzlicher Grenzwerte betroffen sind.Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) hatte Ende Januar des vergangenen Jahres stellvertretend für die Landespolizei unter dem Projektnamen „air" (alternativ-innovativ-regenerativ) den entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht. Sie erhielt dafür wenig später einen Förderbescheid…
(BPP) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorzulegen. „Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Pauschale Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen deutlich: Die Pflegekammer muss reagieren und sich der Kritik stellen“, so Toepffer. „Im Interesse der Pflegekräfte und auch im Interesse der Kammer braucht es zügige Antworten. Eine Kammer ist kein Selbstzweck.“Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe für die Pflegekräfte wird“, so Bruns. Die Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten mit der Annahme des Höchstbetrages zu versenden, sei mehr als nur unsensibel gewesen. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis…