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(BPP) „Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen“: Unter diesem Motto hat die heutige Festveranstaltung „70 Jahre CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag“ in Anwesenheit von rund 400 Gästen in Hannover stattgefunden. In seiner Festrede hat der CDU-Fraktionschef Björn Thümler daran erinnert, wie sich das Land Niedersachsen, aber vor allem die Landespolitik in den letzten 70 Jahren gewandelt habe. Eines sei aber immer gleich geblieben: der besondere Gestaltungsanspruch der CDU-Landtagsfraktion. „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an. Vor allem sind wir an Lösungen interessiert“, so Thümler. „Mit dem Gespür für die Anliegen der Menschen und mit…
(BPP) Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am (heutigen) Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: "Nach Schleswig-Holstein haben sich die Wählerinnen und Wähler heute auch in Nordrhein-Westfalen klar für den Wechsel entschieden. Rot-Grün ist dort ebenfalls abgewählt. Armin Laschet hat den Regierungsauftrag erhalten. Dazu gratuliere ich ihm und den Freunden in NRW sehr herzlich. Langsam können SPD und Grüne in Niedersachsen erahnen, dass die Menschen die rückwärtsgewandte und ideologische Politik gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen Polizei und Verfassungsschutz, gegen hohe Bildungsqualität und gegen gute Unterrichtsversorgung ablehnen. Rot-Grün macht in Niedersachsen die gleichen Fehler wie…
(BPP) Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Vorwurf der Mauschelei gegen Staatssekretärin Daniela Behrens im Zusammenhang mit der Neoskop-Vergabe mit Nachdruck zurückgewiesen. Hierzu Lies wörtlich: „Es sind Verfahrensfehler begangen worden, für die Staatssekretärin Daniela Behrens heute die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt hat. Die Vorschläge der Agentur hätten nicht zur ,Leitlinie' der Ausschreibung werden dürfen. Wir werden den Sachverhalt konsequent aufarbeiten und die notwendig Schlüsse daraus ziehen. Ich habe natürlich die ganz klare Erwartung, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier aber ein vorsätzliches Handeln zu konstruieren, ist eindeutig falsch. Den Vorwurf der Mauschelei kann ich deutlich zurückweisen."Lies abschließend: „Dass die…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird ihre Jobs verlieren. Das ist menschlich unerträglich und zudem fachlich unsinnig“, so der Fraktionsvorsitzende. Laut Dürr sei davon auszugehen, dass diese Maßnahme dem erklärten Ziel der Landesregierung, einem stärkeren Spielerschutz, absolut nichts bringen werde:…
(BPP) Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Wenn es nach dem Willen der Länder geht, dann können zukünftig bis zu 25 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung zur Verfügung gestellt werden. „Von diesen Regelungen würden insbesondere Studierende profitieren, die auch zukünftig beispielsweise digitale Semesterapparate nutzen können. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates haben die Länder ein deutliches Signal gesetzt, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher zu gestalten“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Die Länderkammer begrüßt mit der Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung und setzt sich für…
(BPP) Die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am Mittwoch die neuesten Zahlen zur Inklusion an den niedersächsischen Schulen vorgestellt. „Die Inklusionsquote von 61,4 Prozent zum Stichtag 18.08.2016 zeigt, dass an den niedersächsischen Schulen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in den allgemeinen Unterricht zu integrieren“, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. „Besonderer Dank gebührt dabei vor allem den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, die jeden Tag zur Bewältigung dieser großen Herausforderung beitragen.“ Seit der Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahr 2013/14 hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an den…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert, die Inklusion in Niedersachsen endlich mit einem fähigen Konzept und ausreichenden Mitteln auszustatten. „Die heute von Ministerin Heiligenstadt präsentierten Zahlen zeigen deutlich, wie schlecht es um die Inklusion in Niedersachsen steht. Während sich die Zahl der inklusiven Schüler versiebenfacht hat, sind die Finanzmittel nur verdoppelt worden. Es steht also dramatisch weniger Geld und somit auch Ausstattung und Betreuung pro Kind zur Verfügung. Die Lehrkräfte sind jetzt schon weit über ihre Grenzen belastet, den Schülern wird die Situation schon lange nicht mehr gerecht, die Eltern laufen reihenweise Sturm. Hier muss ganz dringend…
(BPP) „Zu seinem gestrigen Wahlsieg gratuliere ich Steffen Ahrenhold im Namen der CDU in Niedersachsen herzlich. Mit ihm hat die CDU einen weiteren jungen und dynamischen Bürgermeister in ihren Reihen. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Althusmann, zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Die Wahl war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Marlies Dornieden als Dezernentin in die Göttinger Kreisverwaltung gewechselt war. Ahrenhold setzte sich mit 57,92 zu 42,08 Prozent gegen Dietmar Ehbrecht (Unabhängige Wähler) durch. „Die CDU ist die Kommunalpartei in Niedersachsen. Wir sind bei den Menschen vor…
(BPP) Die 120 Delegierten der Landesvertreterversammlungen der CDU in Niedersachsen haben am heutigen Samstag die Landeslisten für die Bundestagwahl 2017 und die Landtagswahl 2018 beschlossen. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Delegierten für die CDU-Landesliste zur Landtagswahl am 14. Januar 2018. Damit wählte die CDU in Niedersachsen 252 Tage vor der dem Wahltag offiziell den CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann zu ihrem Spitzenkandidaten auf Listenplatz 1 der Landesliste. Bernd Althusmann sagte zu den Delegierten: „Die Liste ist das Ergebnis eines intensiven und kollegialen Diskussionsprozesses. Ich bedanke mich für die hohe Zustimmung und die große Geschlossenheit! Unser Ziel ist klar: Die CDU…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil angesichts eines neuen Gutachtens auf, sich nicht länger gegen eine Gesetzesänderung zum Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen zu sperren. Ein von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten, das nun dem Landtag vorliegt, empfiehlt eine solche Gesetzesänderung. „Dem Gutachten zufolge ist die bisherige Rechtslage ‚problematisch und letztlich unzureichend‘. Das bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Vollverschleierung widerspricht der für unser Gemeinwesen grundlegenden Kultur eines offenen Dialogs“, sagte Thümler. „Eine gesetzliche Neuregelung würde endlich Klarheit für Fälle wie die Belmer Oberschülerin schaffen, die seit Jahren unbehelligt mit einem Nikab verschleiert zum Unterricht erscheint.“In dem…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das bestehende Schulgesetz ausreichend Spielraum für ein Verbot der Vollverschleierung im Unterricht bietet. Die Schulen in Niedersachsen brauchen bis zum Beginn des neuen Schuljahres endlich Rechtssicherheit. Seit Januar liegt ein beschlussreifer Gesetzentwurf meiner Fraktion vor und ich hoffe, dass der Landtag diesem nun schnell zustimmt“, so…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten durch die Staatsanwaltschaft vollständig auszuräumen. „Nicht nur anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit kann nicht genug betont werden, wie wichtig diese ist und welchen besonderen Schutz sie genießen muss. Journalisten dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden, auch nicht durch Druck, der beispielsweise durch Staatsanwaltschaften ausgeübt wird. Allerdings sind Journalisten aber auch nicht immun gegen Zeugenvorladungen oder gar Ermittlungen, falls es dazu einen begründeten und hinreichenden Anlass gibt. Hier muss also jede Staatsanwaltschaft immer sensibel abwägen“, erklärt Birkner.Da sich die…
(BPP) "So sehr wir erneut über den Begriff Leitkultur debattieren - es gibt unbestreitbar etwas, was uns im Innersten zusammenhält, wie Thomas de Maizière es formuliert. Über unser Leitbild eines freiheitlichen Zusammenlebens mit kühlem Kopf zu sprechen, ist eine manchmal anstrengende, aber völlig selbstverständliche Aufgabe, der wir uns als Demokraten jeden Tag aufs Neue stellen müssen. Unsere Sprache, unsere Geschichte oder unsere Grundwerte sind quasi unsere kulturelle DNA. Dieses selbstbewusst zu vermitteln, ist grundlegende Voraussetzung für Sicherheit und Orientierung - sowohl für uns selbst als auch für die Menschen, die zu uns kommen. Dies muss ein modernes Einwanderungsrecht stärker beachten…
(BPP) Althusmann betont die hohe Bedeutung des Karfreitags und mahnt mehr Achtung und Respekt vor diesem kirchlichen Feiertag an, statt alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots zu debattieren. Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann mahnt mehr Achtung vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage an und erwartet dies auch von den Gegnern des sog. Tanzverbotes an Karfreitagen. „Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr Respekt und Wertschätzung auch von denen erfahren, die ihn offenbar ablehnen oder in Frage stellen wollen. Der besondere Schutz des Karfreitags in Erinnerung an Jesus Christus, der für uns…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, ist der Ansicht, dass Kultusministerin Heiligenstadt die Oberschulen vernachlässigt. „Die Ministerin verkennt die Situation der Oberschulen und lässt sie mit den großen Herausforderungen wie Inklusion und Integration allein. Unter Rot-Grün haben sich die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtert. Die Unterrichtsversorgung an dieser Schulform liegt bei landesweit durchschnittlich nur noch 95,9 Prozent. Das haben die Schülerinnen und Schüler der Oberschulen nicht verdient“, sagte Seefried im Anschluss an die Plenarberatung des CDU-Antrags „Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft“ (Drs 17/7697). Dabei sei die Oberschule sechs Jahre nach ihrer Einführung im Schuljahr 2011/2012 nach Seefrieds…