(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert, die Inklusion in Niedersachsen endlich mit einem fähigen Konzept und ausreichenden Mitteln auszustatten. „Die heute von Ministerin Heiligenstadt präsentierten Zahlen zeigen deutlich, wie schlecht es um die Inklusion in Niedersachsen steht. Während sich die Zahl der inklusiven Schüler versiebenfacht hat, sind die Finanzmittel nur verdoppelt worden. Es steht also dramatisch weniger Geld und somit auch Ausstattung und Betreuung pro Kind zur Verfügung. Die Lehrkräfte sind jetzt schon weit über ihre Grenzen belastet, den Schülern wird die Situation schon lange nicht mehr gerecht, die Eltern laufen reihenweise Sturm. Hier muss ganz dringend…
(BPP) „Zu seinem gestrigen Wahlsieg gratuliere ich Steffen Ahrenhold im Namen der CDU in Niedersachsen herzlich. Mit ihm hat die CDU einen weiteren jungen und dynamischen Bürgermeister in ihren Reihen. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Bernd Althusmann, zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Die Wahl war notwendig geworden, da die bisherige Amtsinhaberin Marlies Dornieden als Dezernentin in die Göttinger Kreisverwaltung gewechselt war. Ahrenhold setzte sich mit 57,92 zu 42,08 Prozent gegen Dietmar Ehbrecht (Unabhängige Wähler) durch. „Die CDU ist die Kommunalpartei in Niedersachsen. Wir sind bei den Menschen vor…
(BPP) Die 120 Delegierten der Landesvertreterversammlungen der CDU in Niedersachsen haben am heutigen Samstag die Landeslisten für die Bundestagwahl 2017 und die Landtagswahl 2018 beschlossen. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Delegierten für die CDU-Landesliste zur Landtagswahl am 14. Januar 2018. Damit wählte die CDU in Niedersachsen 252 Tage vor der dem Wahltag offiziell den CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann zu ihrem Spitzenkandidaten auf Listenplatz 1 der Landesliste. Bernd Althusmann sagte zu den Delegierten: „Die Liste ist das Ergebnis eines intensiven und kollegialen Diskussionsprozesses. Ich bedanke mich für die hohe Zustimmung und die große Geschlossenheit! Unser Ziel ist klar: Die CDU…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil angesichts eines neuen Gutachtens auf, sich nicht länger gegen eine Gesetzesänderung zum Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen zu sperren. Ein von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten, das nun dem Landtag vorliegt, empfiehlt eine solche Gesetzesänderung. „Dem Gutachten zufolge ist die bisherige Rechtslage ‚problematisch und letztlich unzureichend‘. Das bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Vollverschleierung widerspricht der für unser Gemeinwesen grundlegenden Kultur eines offenen Dialogs“, sagte Thümler. „Eine gesetzliche Neuregelung würde endlich Klarheit für Fälle wie die Belmer Oberschülerin schaffen, die seit Jahren unbehelligt mit einem Nikab verschleiert zum Unterricht erscheint.“In dem…
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung und die Fraktionen auf, angesichts des aktuellen Gutachtens zur Neuregelung des Verbotes der Vollverschleierung an Schulen dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion schnell zuzustimmen. „Das Gutachten bestätigt unsere Position in vollem Umfang. Sowohl die Landesregierung als auch die CDU lagen mit ihrer Einschätzung falsch, dass das bestehende Schulgesetz ausreichend Spielraum für ein Verbot der Vollverschleierung im Unterricht bietet. Die Schulen in Niedersachsen brauchen bis zum Beginn des neuen Schuljahres endlich Rechtssicherheit. Seit Januar liegt ein beschlussreifer Gesetzentwurf meiner Fraktion vor und ich hoffe, dass der Landtag diesem nun schnell zustimmt“, so…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten durch die Staatsanwaltschaft vollständig auszuräumen. „Nicht nur anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit kann nicht genug betont werden, wie wichtig diese ist und welchen besonderen Schutz sie genießen muss. Journalisten dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden, auch nicht durch Druck, der beispielsweise durch Staatsanwaltschaften ausgeübt wird. Allerdings sind Journalisten aber auch nicht immun gegen Zeugenvorladungen oder gar Ermittlungen, falls es dazu einen begründeten und hinreichenden Anlass gibt. Hier muss also jede Staatsanwaltschaft immer sensibel abwägen“, erklärt Birkner.Da sich die…
(BPP) "So sehr wir erneut über den Begriff Leitkultur debattieren - es gibt unbestreitbar etwas, was uns im Innersten zusammenhält, wie Thomas de Maizière es formuliert. Über unser Leitbild eines freiheitlichen Zusammenlebens mit kühlem Kopf zu sprechen, ist eine manchmal anstrengende, aber völlig selbstverständliche Aufgabe, der wir uns als Demokraten jeden Tag aufs Neue stellen müssen. Unsere Sprache, unsere Geschichte oder unsere Grundwerte sind quasi unsere kulturelle DNA. Dieses selbstbewusst zu vermitteln, ist grundlegende Voraussetzung für Sicherheit und Orientierung - sowohl für uns selbst als auch für die Menschen, die zu uns kommen. Dies muss ein modernes Einwanderungsrecht stärker beachten…
(BPP) Althusmann betont die hohe Bedeutung des Karfreitags und mahnt mehr Achtung und Respekt vor diesem kirchlichen Feiertag an, statt alljährlich erneut über Aufhebung des Tanzverbots zu debattieren. Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann mahnt mehr Achtung vor einem der höchsten kirchlichen Feiertage an und erwartet dies auch von den Gegnern des sog. Tanzverbotes an Karfreitagen. „Das Osterfest erinnert uns an das Fundament unseres christlichen Glaubens. Dieser kirchliche Feiertag sollte grundsätzlich mehr Respekt und Wertschätzung auch von denen erfahren, die ihn offenbar ablehnen oder in Frage stellen wollen. Der besondere Schutz des Karfreitags in Erinnerung an Jesus Christus, der für uns…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, ist der Ansicht, dass Kultusministerin Heiligenstadt die Oberschulen vernachlässigt. „Die Ministerin verkennt die Situation der Oberschulen und lässt sie mit den großen Herausforderungen wie Inklusion und Integration allein. Unter Rot-Grün haben sich die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtert. Die Unterrichtsversorgung an dieser Schulform liegt bei landesweit durchschnittlich nur noch 95,9 Prozent. Das haben die Schülerinnen und Schüler der Oberschulen nicht verdient“, sagte Seefried im Anschluss an die Plenarberatung des CDU-Antrags „Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft“ (Drs 17/7697). Dabei sei die Oberschule sechs Jahre nach ihrer Einführung im Schuljahr 2011/2012 nach Seefrieds…
(BPP) „Wahlkampf zum bevorstehenden Referendum in der Türkei darf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht gefährden“. Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Diskussion zu Wahlkampfauftritten türkischer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei alle Beteiligten aufgerufen, jedwede Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen. Auch in einer angespannten politischen Situation dürfe Rassismus, Hass und Diskriminierung nicht salonfähig werden, hieß es. Die Integrationsministerinnen und -minister weisen nachdrücklich alle Bestrebungen zurück, die das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Frage…
(BPP) Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte bleibt die stärkste Kraft nach der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat entgegen den Erwartungen deutlich schlechter abgeschnitten. Die hohe Wahlbeteiligung von über 80% hat gezeigt, dass die Demokratie stärker als die Demagogie ist. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, ist erleichtert über den Wahlausgang: „Die Niederländer haben gezeigt, dass sich seriöse Politik langfristig durchsetzt. Politik allein mit Twitter und blankem Populismus zu betreiben, hat in den Niederlanden nicht funktioniert. Das ist ein gutes Signal für die kommenden Wahlen, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland.…
(BPP) Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert von Ministerpräsident Weil, alles dafür zu tun, um einen Wahlkampfauftritt des AKP-Vizechefs Mehmet Mehdi Eker am Freitag in Hannover zu verhindern: „Der Ministerpräsident muss nun seine SPD dazu bringen, endlich Druck auf Angela Merkel auszuüben. Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie die Propaganda ausländischer Regierungen gegen die EU und gegen Deutschland in diesem Land nicht duldet und Herrn Eker die Einreise verwehren“, so der Fraktionschef der Liberalen. Es bestehe laut Dürr grundsätzlich kein Problem damit, ausländischen Politikern ein Werben für ihre Politik in Deutschland zu gestatten. In…
(BPP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich verwundert über die kategorische Ablehnung des FDP-Vorschlags zur Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün. „Ich hatte Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Heiligenstadt so verstanden, dass sie für eine Befreiung ab 2018 sind. Das haben sie in der Presse aufmerksamkeitsstark so dargestellt. Heute im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt. Um Wahlversprechen, die man ganz offensichtlich nie einlösen wollte“, so Försterling. Der Antrag der FDP-Fraktion hatte die Beitragsfreiheit für Kitas bereits in diesem Jahr gefordert und auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Die Landesregierung hatte bereits in…
(BPP) Die langjährige Bundestagspräsidentin und niedersächsische CDU-Politikerin, Professor Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth, vollendet am heutigen Freitag, den 17. Februar 2017, ihr 80. Lebensjahr. Aus diesem Anlass würdigt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann das politische sowie menschliche Wirken der Christdemokratin: „Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Rita Süssmuth zu ihrem 80. Geburtstag. Durch ihr politisches Wirken hat sie die CDU Deutschlands und die CDU in Niedersachsen entscheidend geprägt. Ihre entscheidenden sozialpolitischen Themen waren und sind bis heute die gesellschaftlichen und politischen Belange von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gesundheitspolitik, aber auch das…
(BPP) Knapp elf Monate vor der Landtagswahl im Januar 2018 setzt die CDU in Niedersachsen auf den "Althusmann-Effekt". Seit der Nominierung von Dr. Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten erlebt die Partei einen erheblichen Zugewinn an Neumitgliedern. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Seit dem Nominierungsparteitag am 26. November sind über neue 2000 Mitglieder in die CDU eingetreten. Davon alleine über 1100 in den ersten Wochen des Jahres 2017.“ Diese sehr gute Entwicklung zeige, dass die CDU in Niedersachsen mit der Nominierung von Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten eine starke Mobilisierung erreiche. „Wir haben auf den Althusmann-Effekt gesetzt und haben ihn…