(BPP) Zu der teilweisen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus Lehrte nach Bulgarien hat die CDU-Fraktion heute im Innenausschuss eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. „Es geht uns dabei vor allem um die Frage, welche Rolle Innenminister Pistorius bei der Abschiebung innehatte“, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung der Familie zunächst verboten hatte, beschwerte sich der Innenminister einem Bericht des NDR zufolge schriftlich beim Präsidenten des BAMF. Demnach habe Pistorius moniert, dass die Verfahrensweise der Außenstelle des Bundesamts nicht im Ansatz nachvollziehbar sei. Daraufhin ordnete das BAMF die Abschiebung der…
(BPP) Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, wählt als eines der Mitglieder der Bundesversammlung an diesem Sonntag, 12. Februar 2017, einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes ist der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wontorra wurde von der SPD Niedersachsen für die Bundesversammlung nominiert. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren setzt sich die Landesbeauftragte für mehr Teilhabe und verbesserte Lebensbedingungen für Menschen Behinderungen in Niedersachsen ein. „Es ist das richtige Zeichen, Wahlfrauen und -männer aus allen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft zu nominieren“, betont Wontorra und sieht sich in der Bundesversammlung „als Gesicht und…
(BPP) „In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon seit Jahren in der SPD-Regierungsbeteiligung hätten umgesetzt werden können", kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, das Wahlversprechen der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Leopold weiter: „Großspurig hatte SPD-Generalsekretär Tanke noch angekündigt, dass die kostenfreien Kitas das ‚einzige Wahlversprechen‘ sind, das die SPD ‚ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen wird‘. Und mit der Ankündigung von CDU und FDP die Einführung einer beitragsfreien Kita zu unterstützen, zeichnet sich endlich einmal eine politische Mehrheit für das Vorhaben ab. Doch Tankes Gerede ist aber wohl…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der inneren Sicherheit Niedersachsens in Kauf zu nehmen. „Über das Modellprojekt zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins können auch untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten sowie ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem Hintergrund ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen – ohne, dass sie fürchten müssen, verhaftet oder abgeschoben zu werden“, so Hilbers. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Hilbers: „Mit dieser Form falsch verstandener Humanität hebelt Rot-Grün den Rechtsstaat aus.“ Das mit 1,5 Millionen…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf Rückführungen nach Afghanistan: „Das Bundesinnenministerium hat nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die klare Vorgabe formuliert, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber konsequent abzuschieben sind. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht befugt, diese Entscheidung, die im Übrigen auch von den Verwaltungsgerichten mitgetragen wird, außer Kraft zu setzen.“ Wie Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe heute berichten, stellt Niedersachsen Rückführungen nach Afghanistan zurück.Thümler: „Die Bundesrepublik unterstützt die afghanische Regierung umfassend bei ihrem Bestreben, das Land zu befrieden und wieder aufzubauen – sowohl in ziviler als auch in militärischer…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die CDU scharf für andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann. Mit ihren Fake-News zum Thema liefere die CDU den Populisten dagegen Munition gegen die Demokratie: „Der Rechtsstaat funktioniert in Niedersachsen und die Beschäftigten in den Behörden werden ihrer Verantwortung gerecht.“Es habe definitiv keine Handreichung oder Anordnung an die Behörden gegeben, Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu registrieren. Waterman: „Versäumnisse gab es dagegen in den Behörden des CDU-Innenministers…
(BPP) Bei der Klausurtagung des Landesvorstandes der Frauen Union Niedersachsen in Osnabrück haben die CDU-Frauen auch über den kommenden Landtagswahlkampf und über ihre Möglichkeiten, die CDU in diesem zu unterstützen, beraten. „Mit Bernd Althusmann haben wir einen klugen und kompetenten Mann an der Spitze der niedersächsischen CDU und als Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten“, erklärt Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen. „Die CDU-Frauen stehen voll und ganz hinter Bernd Althusmann. Besonders gefreut haben uns die zahlreichen Äußerungen von Bernd Althusmann, dass sein Team nach Möglichkeit zur Hälfte aus Frauen bestehen soll. Hierbei, aber natürlich…
(BPP) Der scheidende Generalkonsul der Republik Türkei, Mehmet Günay, wurde von Landtagspräsident Bernd Busemann zu einem Abschiedsbesuch empfangen. Wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit blickte der Generalkonsul auf die vier Jahre seiner Tätigkeit in Hannover zurück. Sein besonderes Anliegen sei es gewesen, die in Deutschland lebenden Türken darin zu bestärken, sich nicht nur in das Arbeitsleben unseres Landes zu integrieren. Es war ihm wichtig, dass sie auch ganz selbstverständlich an allen Bereichen der Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik teilhaben sollten. Hier seien gerade in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden.Landtagspräsident Busemann dankte Generalkonsul Günay für seinen großen persönlichen Beitrag…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, sagte zur Reaktion der rot-grünen Landesregierung auf die Walsroder-Erklärung seiner Partei: "Die CDU in Niedersachsen hat der Landesregierung jetzt wiederholt sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für eine bessere Terrorbekämpfung und die zeitnahe Abschaffung der Kindergartenbeiträge gemacht. In dieser Woche hat auch die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Ziel vorgelegt, um die Kindergartenbeiträge schon ab dem 01. August 2018 abzuschaffen. Offenbar hat Rot-Grün jedoch kein ernsthaftes Interesse an einem Konsens in der Sicherheitspolitik oder für die finanzielle Entlastung der Familien. Statt auf Gesprächsangebote einzugehen, verweist die Staatskanzlei auf ihre Portokasse und die…
(BPP) Die Niedersächsische Gleichstellungsministerin, Cornelia Rundt, hat die Bildungs- und Beratungsstelle „G mit Niedersachsen – Geschlechtergleichstellung in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels“ in Hannover eröffnet. Geschlechterrollen und -verhältnisse werden aktuell aufgrund der Zuwanderung geflüchteter Menschen aus anderen Kulturkreisen verstärkt diskutiert. Grundwerte wie Freiheit, Gleichberechtigung und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens sind wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Vermittlung dieser Werte ist elementar für ein respektvolles Miteinander, insbesondere zwischen Frauen und Männern.Das Land Niedersachsen fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und begreift den gesellschaftlichen Wandel als Chance, unsere Zukunft gemeinsam geschlechtergerecht zu gestalten. Für alle Fragen des gleichberechtigten Zusammenlebens in Niedersachsen…
(BPP) Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode…
(BPP) Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und Vorsitzende der SPD Fraktion im niedersächsischen Landtag Johanne Modder nennt die Ergebnisse der CDU Klausur in Walsrode ideenlos. „Das meiste, was die CDU fordert, setzt rot-grün bereits um. Wir bringen den Breitbandausbau voran, so dass alle Niedersachsen einen schnellen Internetanschluss bekommen. Wir stellen neue Lehrerinnen und Lehrer und neue Polizistinnen und Polizisten ein und noch nie gab es in Niedersachsen so viel Polizei-Schüler wie heute.“, kommentierte Modder die so genannte Walsroder Erklärung der CDU Niedersachsen.Die Unterstützung der Union für beitragsfreie Kindertagesstätten sei ein weiterer Beleg für die Ideenlosigkeit der Partei. „Ernst meint…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger zu begründen. Neue religiöse Feiertage können meines Erachtens nur nach einer intensiven gesellschaftlichen und kirchlichen Diskussion in Frage kommen. Der Reformationstag darf beispielsweise kein Feigenblatt werden, um einfach einen freien Tag zur Ruhe zu haben“, so Grascha. Dass es in anderen Bundesländern mehr Feiertage…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, eine belastbare aktualisierte Rückführungsstatistik abgelehnter Asylbewerber für Niedersachsen im Bundesländervergleich vorzulegen. „Der Ministerpräsident behauptet, Niedersachsen habe inzwischen die höchste Rückführungsquote aller Bundesländer – was die konkreten Zahlen angeht, hüllt er sich aber in Schweigen“, sagt Thümler. „Im Sommer lag Niedersachsen nach Recherchen von FOCUS online im Ländervergleich noch im Mittelfeld – deutlich hinter Bayern, Hessen und Sachsen. Eine so rasante Steigerung innerhalb weniger Monate wäre schon bemerkenswert.“ Zumal die letzten vom Innenministerium kommunizierten Zahlen eine andere Sprache sprechen würden: So gehe aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor,…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die bundesgesetzlichen Spielräume für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszunutzen. „Was muss eigentlich noch alles passieren, bevor Innenminister Pistorius endlich in der Realität ankommt und konsequent durchgreift?“, fragt Thümler mit Blick auf den Fall des Asylbewerbers aus Holzminden, der nach seinem Ablehnungsbescheid untergetaucht war und im Verdacht steht, vor einer Woche in Hamburg eine Frau vergewaltigt zu haben. Statt immer nur die Schuld bei anderen – in diesem Fall beim Landkreis Holzminden – zu suchen, müsse Pistorius die ihm vom Bund zur Verfügung gestellten Möglichkeiten nutzen, um den Rückführungserlass des Landes grundsätzlich…