(BPP) Das 70-jährige Jubiläum ist ein wichtiges Datum, weil gemeinsam mit Niedersachsen die neue demokratische und föderale Struktur der Bundesrepublik entstanden ist. Ein politisches System, das nach den Verbrechen des Nationalsozialismus sein Versprechen auf Stabilität und Freiheit, auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit eingelöst hat. Wenn wir im Landtag 70 Jahre Niedersachsen feiern, geht es nicht um eine folkloristische niedersächsische Identität, sondern um den Verfassungsstaat, dessen Freiheit und Demokratie wir heute und immer wieder verteidigen müssen. Video: YouTube - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
(BPP) Niedersachsen hat als erstes deutsches Bundesland eine eigene Repräsentanz in der iranischen Hauptstadt Teheran eröffnet. Die Vertretung soll wirtschaftliche und politische Kontakte vermitteln und niedersächsischen Unternehmen beim Einstieg in den iranischen Markt unterstützen.Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte bei der offiziellen Eröffnungsfeier mit über 200 Gästen in Teheran: „Nach unserer sehr erfolgreichen Delegationsreise im vergangenen Jahr war für uns klar, dass wir die einmal angebahnten Iran-Kontakte vertiefen wollen. Gerade für niedersächsische Unternehmen bietet dieses Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern große Chancen, die wir entschlossen nutzen sollten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir als erstes deutsches Bundesland den Schritt gehen…
(BPP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder gratuliert dem Land Niedersachsen zum 70. Geburtstag: „Der Jahrestag der Staatsgründung am 1. November 1946 ist ein Tag der Freude für alle Menschen in unserem schönen Bundesland.“„Es waren vor allem auch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem damals eingesetzten und später durch Wahlen bestätigten Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm Kopf an der Spitze, die in den ersten schwierigen Jahren des neuen Landes wichtige Weichen für die Zukunft und damit unsere Gegenwart gestellt haben.“„Niedersachsen hat Erfolgsgeschichte geschrieben“, lobt die SPD-Fraktionsvorsitzende die positive Entwicklung, die das Land nach der Vereinigung des Landes Hannover mit den Freistaaten Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe…
(BPP) Offensichtlich hat die FDP-Landtagsfraktion Daten auf ihrer sogenannten Unterrichtsversorgungskarte, die am vergangenen Wochenende online gestellt worden ist, manipuliert: „Wir wissen inzwischen, dass das Niedersächsische Kultusministerium keine Daten zur Unterrichtsversorgung an die FDP geliefert hat“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Zahlen der FDP sind nachweislich falsch.“„Sollte es zutreffen“, so Politze, „dass die FDP Daten zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen verfälscht sowie mit eigenen, nicht fundierten Berechnungen verändert hat, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „So schlechter politischer Stil darf nicht Schule machen in unserem Land.“Die FDP, betont der SPD-Bildungsexperte Politze, sei dringend aufgefordert, die Online-Karte…
(BPP) Die rot-grüne Koalition wird heute im Landtag gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke (SPD) stimmen: „Parlamentarier sind dafür gewählt, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Nichts Anderes hat Ronald Schminke gemacht“, sagt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Abgeordnete sind Anwälte der Menschen.“Tonne: „Die Vorwürfe von CDU und FDP in der Sache sind absurd und offenbaren ein falsches Verständnis von der Immunität. Abgeordnete der Koalition würden immer für die Belange der Menschen streiten, deren Volksvertreter sie sind.“ Deshalb verfahre man sowohl beim Bundestag als auch in anderen Bundesländern in Fällen von politisch…
(BPP) Mehr als 300 Ideen und Maßnahmen hat die „Fachkommission Inklusion“ - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen und den gesellschaftlich relevanten Verbänden - der Niedersächsischen Landesregierung im Rahmen einer Tagung vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt betonten die Wichtigkeit von Inklusion. „Wir sind in einigen Bereichen schon sehr erfolgreich, es bleibt aber noch sehr viel zu tun“, sagte Weil am Rande der Tagung. Aber Wille und Bereitschaft seien - in der Landesregierung und in der Gesellschaft - vorhanden. Aus den Vorschlägen der Fachkommission erarbeitet die Landesregierung einen „Aktionsplan Inklusion 2017/18“. Die Ministerien hatten - zum Teil…
(BPP) Der Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen hat sich mit „der Rolle der Frau aus Sicht der Religionen“ beschäftigt. „Wir leben in einem offenen, freien und toleranten Land, in dem die Gleichberechtigung der Frau eine unumstößliche Grundvoraussetzung für unsere Demokratie und eine funktionierende, moderne Gesellschaft ist. Keine Religion, kein einzelner Mensch oder eine Gruppe hat das Recht, diese Werte und Menschenrechte einzuschränken", begründet die Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe, die Notwendigkeit einer Diskussion über die Themen des Delegiertentages. Die lebhaften und konstruktiven Diskussionen zu den Themen „Gesicht sehen – Verbot der Gesichtsverschleierung in Deutschland“, Verbot von Kinderehen und…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, wertet die heutige Ausschussanhörung als Bestätigung der Position ihrer Fraktion zum Wahlalter 16 für Landtagswahlen. „Es gibt auch laut Experten keinen Grund, Jugendlichen ab 16 für Landtagswahlen eine Wahlberechtigung zu verwehren. Junge Menschen treffen in diesem Alter bereits viele weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Berufswahl, und sind von zahlreichen politischen Entscheidungen auf Landesebene direkt betroffen. Wir sollten ihnen deshalb die Möglichkeit geben, die Politik auch aktiv mitzugestalten“, so Bruns. Eine der großen Sorgen vieler Kritiker des Wahlrechts ab 16, nämlich die Behauptung, Jugendliche würden vor allem „radikal“ wählen, habe sich bei der…
(BPP) Immer mehr Schülerinnen und Schüler nutzen das stetig wachsende Ganztagsangebot an den Schulen in Niedersachsen: „Jedes zweite Kind ist im Ganztagsschulbetrieb. Das ist ein Erfolg, für den die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit der Regierungskoalition seit 2013 engagiert arbeitet“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nach den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Niedersachsen die höchste Ganztagsquote der Flächenländer in der Bundesrepublik. „Wir sind mit 42 Prozent im Schuljahr 2013/14 gestartet, haben uns auf 46,5 Prozent im Schuljahr 2014/15 gesteigert und haben schon zum Schuljahr 2015/16 fast 50 Prozent erreicht.“„Die aktuellen Zahlen, die in einigen Wochen vorliegen, werden weiter…
(BPP) „Die CDU-Führung beweist bei der Benennung von Bernd Althusmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein weiteres Mal, wie wenig ihnen die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bedeutet“, bedauert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Schon vor Wochen stand seine Nominierung fest. Bernd Busemann hatte sie schon verkündet. Nun folgte erst im Nachgang der Landesvorstand. Die Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten wirkt holprig und ist von Animositäten begleitet.“„Für uns ist nicht wichtig, wer gegen Stephan Weil antritt. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender leistet hervorragende Arbeit. Unter der Führung von Stephan Weil hat die rot-grüne Landesregierung viele wichtige Vorhaben für Niedersachsen umgesetzt. Dazu gehörte auch die Korrektur von massiven…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die Landesregierung scharf bezüglich der Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. „Wir alle konnten es heute in der Zeitung lesen: Die Eltern der Kinder mit Förderbedarf sprechen sich mittlerweile selbst gegen die Inklusion in der aktuellen Form aus. Das sind die Eltern, die so lange dafür gekämpft haben, dass ihre Kinder Regelschulen besuchen können. Sie sind maßlos enttäuscht von dem, was die Landesregierung ihnen und ihren Kindern zumutet und wünschen sich das alte System zurück“, so Försterling. Spätestens jetzt müsse die Kultusministerin begreifen, dass der aktuelle Weg nicht funktioniere.Es könne nicht sein,…
(BPP) Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, bedauert die heutige Ablehnung des Antrags ihrer Fraktion zur Sicherung der von den niedersächsischen Museen eingelagerten Exponate. „Museen zeigen in ihren Dauerausstellungen nur etwa 5 bis 10 Prozent ihres Gesamtbestandes. In Niedersachsen gibt es weit mehr als 600 Museen – es lagert also ein riesiger Kulturschatz verborgen vor der Öffentlichkeit und oft unter Bedingungen, die nicht optimal sind und teilweise zu Schäden an den wertvollen Exponaten führen. Zudem sind viele von ihnen überhaupt nicht erfasst, niemand hat also einen echten Überblick“, erklärt Below-Neufeldt. Dieser Zustand müsse geändert werden, um weitere Beschädigungen…
(BPP) SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil war unterwegs in Hildesheim und Celle. Eindrücke des Tages mit Direktkandidat Dirk-Ulrich Mende, mit Bürgerinnen und Bürgern - und mit vielen roten Rosen. Video: YouTube - SPDNiedersachsen
(BPP) Nach der Forderung von Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler zur doppelten Staatsbürgerschaft fragt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Lieber David McAllister, teilen Sie die Meinung ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler? Wenn ja, dann müssen Sie einen Ihrer Pässe abgeben. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszuscheiden, würde diese Regelung auch für Sie gelten: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr.“„Aber im Ernst. Der Hinweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft von Herrn McAllister zeigt: Was die Union in Niedersachsen fordert, spaltet unsere Gesellschaft. Das ist der falsche Weg“, so SPD-Generalsekretär Tanke. „Durch diesen ausgrenzenden Vorschlag würde eine Vielzahl von Menschen, die eng mit Deutschland verbunden sind,…
(BPP) „Wir wollen am 11. September bei den Wahlen wieder stärkste Kraft werden. Die CDU in Niedersachsen ist die Kommunalpartei. Das ist konstituierend für unser Selbstverständnis,“ sagte CDU Landesvorsitzender David McAllister in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Hildesheim. Die CDU in Niedersachsen habe gegenwärtig rund 7.000 Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich in den Räten und Kreistagen engagierten. Das seien mehr als alle anderen Mitbewerber. „Unser Bestreben ist, dass dies so bleibt und werben um alle drei Stimmen am Wahltag“.Mit ihrem Landesparteitag an diesem Samstag ist die niedersächsische CDU in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. David McAllister unterstrich…