Warnung

JUser: :_load: Fehler beim Laden des Benutzers mit der ID: 443

(BPP) Der scheidende Generalkonsul der Republik Türkei, Mehmet Günay, wurde von Landtagspräsident Bernd Busemann zu einem Abschiedsbesuch empfangen. Wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit blickte der Generalkonsul auf die vier Jahre seiner Tätigkeit in Hannover zurück. Sein besonderes Anliegen sei es gewesen, die in Deutschland lebenden Türken darin zu bestärken, sich nicht nur in das Arbeitsleben unseres Landes zu integrieren. Es war ihm wichtig, dass sie auch ganz selbstverständlich an allen Bereichen der Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik teilhaben sollten. Hier seien gerade in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt worden.Landtagspräsident Busemann dankte Generalkonsul Günay für seinen großen persönlichen Beitrag…
(BPP) Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, sagte zur Reaktion der rot-grünen Landesregierung auf die Walsroder-Erklärung seiner Partei: "Die CDU in Niedersachsen hat der Landesregierung jetzt wiederholt sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Vorschläge für eine bessere Terrorbekämpfung und die zeitnahe Abschaffung der Kindergartenbeiträge gemacht. In dieser Woche hat auch die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Ziel vorgelegt, um die Kindergartenbeiträge schon ab dem 01. August 2018 abzuschaffen. Offenbar hat Rot-Grün jedoch kein ernsthaftes Interesse an einem Konsens in der Sicherheitspolitik oder für die finanzielle Entlastung der Familien. Statt auf Gesprächsangebote einzugehen, verweist die Staatskanzlei auf ihre Portokasse und die…
(BPP) Die Niedersächsische Gleichstellungsministerin, Cornelia Rundt, hat die Bildungs- und Beratungsstelle „G mit Niedersachsen – Geschlechtergleichstellung in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels“ in Hannover eröffnet. Geschlechterrollen und -verhältnisse werden aktuell aufgrund der Zuwanderung geflüchteter Menschen aus anderen Kulturkreisen verstärkt diskutiert. Grundwerte wie Freiheit, Gleichberechtigung und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens sind wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Vermittlung dieser Werte ist elementar für ein respektvolles Miteinander, insbesondere zwischen Frauen und Männern.Das Land Niedersachsen fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und begreift den gesellschaftlichen Wandel als Chance, unsere Zukunft gemeinsam geschlechtergerecht zu gestalten. Für alle Fragen des gleichberechtigten Zusammenlebens in Niedersachsen…
(BPP) Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode…
(BPP) Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und Vorsitzende der SPD Fraktion im niedersächsischen Landtag Johanne Modder nennt die Ergebnisse der CDU Klausur in Walsrode ideenlos. „Das meiste, was die CDU fordert, setzt rot-grün bereits um. Wir bringen den Breitbandausbau voran, so dass alle Niedersachsen einen schnellen Internetanschluss bekommen. Wir stellen neue Lehrerinnen und Lehrer und neue Polizistinnen und Polizisten ein und noch nie gab es in Niedersachsen so viel Polizei-Schüler wie heute.“, kommentierte Modder die so genannte Walsroder Erklärung der CDU Niedersachsen.Die Unterstützung der Union für beitragsfreie Kindertagesstätten sei ein weiterer Beleg für die Ideenlosigkeit der Partei. „Ernst meint…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Vorschläge zur Einführung neuer gesetzlicher religiöser Feiertage: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Frage von zusätzlichen Feiertagen für die Menschen in Niedersachsen ein drängendes Problem ist. Insbesondere wundert es mich, wenn religiöse Ereignisse herangezogen werden, um neue Ruhetage für die Bürger zu begründen. Neue religiöse Feiertage können meines Erachtens nur nach einer intensiven gesellschaftlichen und kirchlichen Diskussion in Frage kommen. Der Reformationstag darf beispielsweise kein Feigenblatt werden, um einfach einen freien Tag zur Ruhe zu haben“, so Grascha. Dass es in anderen Bundesländern mehr Feiertage…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, eine belastbare aktualisierte Rückführungsstatistik abgelehnter Asylbewerber für Niedersachsen im Bundesländervergleich vorzulegen. „Der Ministerpräsident behauptet, Niedersachsen habe inzwischen die höchste Rückführungsquote aller Bundesländer – was die konkreten Zahlen angeht, hüllt er sich aber in Schweigen“, sagt Thümler. „Im Sommer lag Niedersachsen nach Recherchen von FOCUS online im Ländervergleich noch im Mittelfeld – deutlich hinter Bayern, Hessen und Sachsen. Eine so rasante Steigerung innerhalb weniger Monate wäre schon bemerkenswert.“ Zumal die letzten vom Innenministerium kommunizierten Zahlen eine andere Sprache sprechen würden: So gehe aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor,…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die bundesgesetzlichen Spielräume für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszunutzen. „Was muss eigentlich noch alles passieren, bevor Innenminister Pistorius endlich in der Realität ankommt und konsequent durchgreift?“, fragt Thümler mit Blick auf den Fall des Asylbewerbers aus Holzminden, der nach seinem Ablehnungsbescheid untergetaucht war und im Verdacht steht, vor einer Woche in Hamburg eine Frau vergewaltigt zu haben. Statt immer nur die Schuld bei anderen – in diesem Fall beim Landkreis Holzminden – zu suchen, müsse Pistorius die ihm vom Bund zur Verfügung gestellten Möglichkeiten nutzen, um den Rückführungserlass des Landes grundsätzlich…
(BPP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich deutlich für einen Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft aus. „Ich habe den Eindruck, dass Menschen vor allem die Dinge ablehnen, die sie nicht verstehen. So ist es auch mit dem Doppelpass. Jemand, der zwei deutsche Eltern hat und das Ausland nur aus gelegentlichen Urlauben kennt, kann sich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die sich in zwei Kulturen zuhause fühlen. Aber die gibt es und genau für diese Bikulturalität ist der Doppelpass der natürliche Ausdruck“, erklärt Oetjen.Loyalität müsse sich nicht vorrangig auf einen bestimmten Staat, sondern solle sich…
(BPP) Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die rot-grüne Unentschlossenheit in der Barrierefreiheit in Niedersachsen: „Mit ihrem Last Minute-Änderungsantrag zur Oppositionsforderung nach mehr Barrierefreiheit auch in kleinen Museen ist die Regierungskoalition haarscharf an einem Skandal vorbeigeschrammt.“ Die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen hinke den realen Bedürfnissen leider hinterher, eine Verbesserung der Umstände an kleinen Museen sei dringend notwendig. Aus gutem Grund habe daher die CDU bereits vor sieben Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Regierungskoalition bis zuletzt habe ablehnen wollen, so von Below-Neufeldt. „SPD und Grüne hätten heute über ihren Schatten springen…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqab-tragende Schülerin in Belm hat mehr als deutlich gemacht, dass es große Unsicherheit im Umgang mit diesem Thema gibt – auch auf rechtlicher Ebene. Hier braucht es eine eindeutige Gesetzesgrundlage, die bei Schulleitungen, Eltern und Lehrern für Klarheit sorgt. Genau die legen wir mit unserem Gesetzentwurf vor“, erklärt Försterling. Die Initiative der FDP-Fraktion verbinde dabei erstmals die Grundsätze des staatlichen Bildungsauftrags mit den Pflichten der Schüler, daran aktiv mitzuwirken. Dies beziehe sich nicht nur auf das Tragen…
(BPP) Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine Stimmen der AfD-Wählerinnen und Wähler gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Original und nicht für die Kopie. Das müssen auch die Konservativen aus den zurückliegenden europäischen Wahlkämpfen gelernt haben. Jetzt muss Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zeigen, ob er mit seinen niedersächsischen Parteikolleginnen und –kollegen so hinter Kanzlerin Angela Merkel steht wie beim Bundesparteitag verkündet.“Tanke betont: „Bernd Althusmann steht in der Pflicht gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Doppelpass besitzen. Dazu gehört auch sein…
(BPP) Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zur Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018. Mit Blick auf das Wahlergebnis von über 98 Prozent und zur einstimmigen Nominierung Althusmanns als Spitzenkandidat während des CDU-Landesparteitags in Hameln sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Bernd Althusmann hat es in kurzer Zeit geschafft, die CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen und zu begeistern. Mit seiner Vision Niedersachsen 2022 setzt er das richtige Signal in diesen Zeiten. Wie so viele andere CDU-Mitglieder auch, bin ich fest davon überzeugt, dass Bernd Althusmann der CDU-Kandidat mit den besten Chancen bei der kommenden…
(BPP) Zum letzten Mal trat am 26. November in der Rattenfängerhalle in Hameln David McAllister vor die Delegierten, um als Landesvorsitzender seinen Rechenschaftsbericht abzugeben. Er ließ seine Amtszeit als Vorsitzender der niedersächsischen CDU Revue passieren und gab einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der CDU. „Dies ist mein letzter Rechenschaftsbericht nach acht Jahren an der Spitze der CDU in Niedersachsen. In dieser Zeit haben wir viel gemeinsam bewegt und unser Ziel, dass die CDU dauerhaft die stärkste Volkspartei in Niedersachsen ist, erreicht“, sagte David McAllister. So sei die CDU bei allen Wahlen in den letzten acht Jahren stärkste politische Kraft…
(BPP) Das 70-jährige Jubiläum ist ein wichtiges Datum, weil gemeinsam mit Niedersachsen die neue demokratische und föderale Struktur der Bundesrepublik entstanden ist. Ein politisches System, das nach den Verbrechen des Nationalsozialismus sein Versprechen auf Stabilität und Freiheit, auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit eingelöst hat. Wenn wir im Landtag 70 Jahre Niedersachsen feiern, geht es nicht um eine folkloristische niedersächsische Identität, sondern um den Verfassungsstaat, dessen Freiheit und Demokratie wir heute und immer wieder verteidigen müssen. Video: YouTube - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen