(BPP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich deutlich für einen Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft aus. „Ich habe den Eindruck, dass Menschen vor allem die Dinge ablehnen, die sie nicht verstehen. So ist es auch mit dem Doppelpass. Jemand, der zwei deutsche Eltern hat und das Ausland nur aus gelegentlichen Urlauben kennt, kann sich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die sich in zwei Kulturen zuhause fühlen. Aber die gibt es und genau für diese Bikulturalität ist der Doppelpass der natürliche Ausdruck“, erklärt Oetjen.Loyalität müsse sich nicht vorrangig auf einen bestimmten Staat, sondern solle sich…
(BPP) Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Almuth von Below-Neufeldt, kritisiert die rot-grüne Unentschlossenheit in der Barrierefreiheit in Niedersachsen: „Mit ihrem Last Minute-Änderungsantrag zur Oppositionsforderung nach mehr Barrierefreiheit auch in kleinen Museen ist die Regierungskoalition haarscharf an einem Skandal vorbeigeschrammt.“ Die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen hinke den realen Bedürfnissen leider hinterher, eine Verbesserung der Umstände an kleinen Museen sei dringend notwendig. Aus gutem Grund habe daher die CDU bereits vor sieben Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die Regierungskoalition bis zuletzt habe ablehnen wollen, so von Below-Neufeldt. „SPD und Grüne hätten heute über ihren Schatten springen…
(BPP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Änderungsentwurf für das Niedersächsische Schulgesetz in das kommende Plenum ein. „Die aktuelle Diskussion um die Niqab-tragende Schülerin in Belm hat mehr als deutlich gemacht, dass es große Unsicherheit im Umgang mit diesem Thema gibt – auch auf rechtlicher Ebene. Hier braucht es eine eindeutige Gesetzesgrundlage, die bei Schulleitungen, Eltern und Lehrern für Klarheit sorgt. Genau die legen wir mit unserem Gesetzentwurf vor“, erklärt Försterling. Die Initiative der FDP-Fraktion verbinde dabei erstmals die Grundsätze des staatlichen Bildungsauftrags mit den Pflichten der Schüler, daran aktiv mitzuwirken. Dies beziehe sich nicht nur auf das Tragen…
(BPP) Generalsekretär Detlef Tanke: „Mit dem Aus zum Doppelpass der Bundes-CDU werden ausschließlich die Argumente der Rechtspopulisten gestärkt. Die Konservativen werden dadurch keine Stimmen der AfD-Wählerinnen und Wähler gewinnen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für das Original und nicht für die Kopie. Das müssen auch die Konservativen aus den zurückliegenden europäischen Wahlkämpfen gelernt haben. Jetzt muss Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zeigen, ob er mit seinen niedersächsischen Parteikolleginnen und –kollegen so hinter Kanzlerin Angela Merkel steht wie beim Bundesparteitag verkündet.“Tanke betont: „Bernd Althusmann steht in der Pflicht gegenüber vielen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Doppelpass besitzen. Dazu gehört auch sein…
(BPP) Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zur Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018. Mit Blick auf das Wahlergebnis von über 98 Prozent und zur einstimmigen Nominierung Althusmanns als Spitzenkandidat während des CDU-Landesparteitags in Hameln sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Bernd Althusmann hat es in kurzer Zeit geschafft, die CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen und zu begeistern. Mit seiner Vision Niedersachsen 2022 setzt er das richtige Signal in diesen Zeiten. Wie so viele andere CDU-Mitglieder auch, bin ich fest davon überzeugt, dass Bernd Althusmann der CDU-Kandidat mit den besten Chancen bei der kommenden…
(BPP) Zum letzten Mal trat am 26. November in der Rattenfängerhalle in Hameln David McAllister vor die Delegierten, um als Landesvorsitzender seinen Rechenschaftsbericht abzugeben. Er ließ seine Amtszeit als Vorsitzender der niedersächsischen CDU Revue passieren und gab einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der CDU. „Dies ist mein letzter Rechenschaftsbericht nach acht Jahren an der Spitze der CDU in Niedersachsen. In dieser Zeit haben wir viel gemeinsam bewegt und unser Ziel, dass die CDU dauerhaft die stärkste Volkspartei in Niedersachsen ist, erreicht“, sagte David McAllister. So sei die CDU bei allen Wahlen in den letzten acht Jahren stärkste politische Kraft…
(BPP) Das 70-jährige Jubiläum ist ein wichtiges Datum, weil gemeinsam mit Niedersachsen die neue demokratische und föderale Struktur der Bundesrepublik entstanden ist. Ein politisches System, das nach den Verbrechen des Nationalsozialismus sein Versprechen auf Stabilität und Freiheit, auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit eingelöst hat. Wenn wir im Landtag 70 Jahre Niedersachsen feiern, geht es nicht um eine folkloristische niedersächsische Identität, sondern um den Verfassungsstaat, dessen Freiheit und Demokratie wir heute und immer wieder verteidigen müssen. Video: YouTube - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
(BPP) Niedersachsen hat als erstes deutsches Bundesland eine eigene Repräsentanz in der iranischen Hauptstadt Teheran eröffnet. Die Vertretung soll wirtschaftliche und politische Kontakte vermitteln und niedersächsischen Unternehmen beim Einstieg in den iranischen Markt unterstützen.Wirtschaftsminister Olaf Lies erklärte bei der offiziellen Eröffnungsfeier mit über 200 Gästen in Teheran: „Nach unserer sehr erfolgreichen Delegationsreise im vergangenen Jahr war für uns klar, dass wir die einmal angebahnten Iran-Kontakte vertiefen wollen. Gerade für niedersächsische Unternehmen bietet dieses Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern große Chancen, die wir entschlossen nutzen sollten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir als erstes deutsches Bundesland den Schritt gehen…
(BPP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder gratuliert dem Land Niedersachsen zum 70. Geburtstag: „Der Jahrestag der Staatsgründung am 1. November 1946 ist ein Tag der Freude für alle Menschen in unserem schönen Bundesland.“„Es waren vor allem auch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem damals eingesetzten und später durch Wahlen bestätigten Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm Kopf an der Spitze, die in den ersten schwierigen Jahren des neuen Landes wichtige Weichen für die Zukunft und damit unsere Gegenwart gestellt haben.“„Niedersachsen hat Erfolgsgeschichte geschrieben“, lobt die SPD-Fraktionsvorsitzende die positive Entwicklung, die das Land nach der Vereinigung des Landes Hannover mit den Freistaaten Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe…
(BPP) Offensichtlich hat die FDP-Landtagsfraktion Daten auf ihrer sogenannten Unterrichtsversorgungskarte, die am vergangenen Wochenende online gestellt worden ist, manipuliert: „Wir wissen inzwischen, dass das Niedersächsische Kultusministerium keine Daten zur Unterrichtsversorgung an die FDP geliefert hat“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Zahlen der FDP sind nachweislich falsch.“„Sollte es zutreffen“, so Politze, „dass die FDP Daten zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen verfälscht sowie mit eigenen, nicht fundierten Berechnungen verändert hat, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „So schlechter politischer Stil darf nicht Schule machen in unserem Land.“Die FDP, betont der SPD-Bildungsexperte Politze, sei dringend aufgefordert, die Online-Karte…
(BPP) Die rot-grüne Koalition wird heute im Landtag gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Schminke (SPD) stimmen: „Parlamentarier sind dafür gewählt, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Nichts Anderes hat Ronald Schminke gemacht“, sagt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Abgeordnete sind Anwälte der Menschen.“Tonne: „Die Vorwürfe von CDU und FDP in der Sache sind absurd und offenbaren ein falsches Verständnis von der Immunität. Abgeordnete der Koalition würden immer für die Belange der Menschen streiten, deren Volksvertreter sie sind.“ Deshalb verfahre man sowohl beim Bundestag als auch in anderen Bundesländern in Fällen von politisch…
(BPP) Mehr als 300 Ideen und Maßnahmen hat die „Fachkommission Inklusion“ - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen und den gesellschaftlich relevanten Verbänden - der Niedersächsischen Landesregierung im Rahmen einer Tagung vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt betonten die Wichtigkeit von Inklusion. „Wir sind in einigen Bereichen schon sehr erfolgreich, es bleibt aber noch sehr viel zu tun“, sagte Weil am Rande der Tagung. Aber Wille und Bereitschaft seien - in der Landesregierung und in der Gesellschaft - vorhanden. Aus den Vorschlägen der Fachkommission erarbeitet die Landesregierung einen „Aktionsplan Inklusion 2017/18“. Die Ministerien hatten - zum Teil…
(BPP) Der Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen hat sich mit „der Rolle der Frau aus Sicht der Religionen“ beschäftigt. „Wir leben in einem offenen, freien und toleranten Land, in dem die Gleichberechtigung der Frau eine unumstößliche Grundvoraussetzung für unsere Demokratie und eine funktionierende, moderne Gesellschaft ist. Keine Religion, kein einzelner Mensch oder eine Gruppe hat das Recht, diese Werte und Menschenrechte einzuschränken", begründet die Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe, die Notwendigkeit einer Diskussion über die Themen des Delegiertentages. Die lebhaften und konstruktiven Diskussionen zu den Themen „Gesicht sehen – Verbot der Gesichtsverschleierung in Deutschland“, Verbot von Kinderehen und…
(BPP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, wertet die heutige Ausschussanhörung als Bestätigung der Position ihrer Fraktion zum Wahlalter 16 für Landtagswahlen. „Es gibt auch laut Experten keinen Grund, Jugendlichen ab 16 für Landtagswahlen eine Wahlberechtigung zu verwehren. Junge Menschen treffen in diesem Alter bereits viele weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Berufswahl, und sind von zahlreichen politischen Entscheidungen auf Landesebene direkt betroffen. Wir sollten ihnen deshalb die Möglichkeit geben, die Politik auch aktiv mitzugestalten“, so Bruns. Eine der großen Sorgen vieler Kritiker des Wahlrechts ab 16, nämlich die Behauptung, Jugendliche würden vor allem „radikal“ wählen, habe sich bei der…
(BPP) Immer mehr Schülerinnen und Schüler nutzen das stetig wachsende Ganztagsangebot an den Schulen in Niedersachsen: „Jedes zweite Kind ist im Ganztagsschulbetrieb. Das ist ein Erfolg, für den die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit der Regierungskoalition seit 2013 engagiert arbeitet“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nach den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Niedersachsen die höchste Ganztagsquote der Flächenländer in der Bundesrepublik. „Wir sind mit 42 Prozent im Schuljahr 2013/14 gestartet, haben uns auf 46,5 Prozent im Schuljahr 2014/15 gesteigert und haben schon zum Schuljahr 2015/16 fast 50 Prozent erreicht.“„Die aktuellen Zahlen, die in einigen Wochen vorliegen, werden weiter…