(BPP) Immer mehr Schülerinnen und Schüler nutzen das stetig wachsende Ganztagsangebot an den Schulen in Niedersachsen: „Jedes zweite Kind ist im Ganztagsschulbetrieb. Das ist ein Erfolg, für den die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit der Regierungskoalition seit 2013 engagiert arbeitet“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Nach den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Niedersachsen die höchste Ganztagsquote der Flächenländer in der Bundesrepublik. „Wir sind mit 42 Prozent im Schuljahr 2013/14 gestartet, haben uns auf 46,5 Prozent im Schuljahr 2014/15 gesteigert und haben schon zum Schuljahr 2015/16 fast 50 Prozent erreicht.“„Die aktuellen Zahlen, die in einigen Wochen vorliegen, werden weiter…
(BPP) „Die CDU-Führung beweist bei der Benennung von Bernd Althusmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein weiteres Mal, wie wenig ihnen die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bedeutet“, bedauert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Schon vor Wochen stand seine Nominierung fest. Bernd Busemann hatte sie schon verkündet. Nun folgte erst im Nachgang der Landesvorstand. Die Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten wirkt holprig und ist von Animositäten begleitet.“„Für uns ist nicht wichtig, wer gegen Stephan Weil antritt. Unser Ministerpräsident und Landesvorsitzender leistet hervorragende Arbeit. Unter der Führung von Stephan Weil hat die rot-grüne Landesregierung viele wichtige Vorhaben für Niedersachsen umgesetzt. Dazu gehörte auch die Korrektur von massiven…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die Landesregierung scharf bezüglich der Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. „Wir alle konnten es heute in der Zeitung lesen: Die Eltern der Kinder mit Förderbedarf sprechen sich mittlerweile selbst gegen die Inklusion in der aktuellen Form aus. Das sind die Eltern, die so lange dafür gekämpft haben, dass ihre Kinder Regelschulen besuchen können. Sie sind maßlos enttäuscht von dem, was die Landesregierung ihnen und ihren Kindern zumutet und wünschen sich das alte System zurück“, so Försterling. Spätestens jetzt müsse die Kultusministerin begreifen, dass der aktuelle Weg nicht funktioniere.Es könne nicht sein,…
(BPP) Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, bedauert die heutige Ablehnung des Antrags ihrer Fraktion zur Sicherung der von den niedersächsischen Museen eingelagerten Exponate. „Museen zeigen in ihren Dauerausstellungen nur etwa 5 bis 10 Prozent ihres Gesamtbestandes. In Niedersachsen gibt es weit mehr als 600 Museen – es lagert also ein riesiger Kulturschatz verborgen vor der Öffentlichkeit und oft unter Bedingungen, die nicht optimal sind und teilweise zu Schäden an den wertvollen Exponaten führen. Zudem sind viele von ihnen überhaupt nicht erfasst, niemand hat also einen echten Überblick“, erklärt Below-Neufeldt. Dieser Zustand müsse geändert werden, um weitere Beschädigungen…
(BPP) SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil war unterwegs in Hildesheim und Celle. Eindrücke des Tages mit Direktkandidat Dirk-Ulrich Mende, mit Bürgerinnen und Bürgern - und mit vielen roten Rosen. Video: YouTube - SPDNiedersachsen
(BPP) Nach der Forderung von Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler zur doppelten Staatsbürgerschaft fragt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Lieber David McAllister, teilen Sie die Meinung ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler? Wenn ja, dann müssen Sie einen Ihrer Pässe abgeben. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszuscheiden, würde diese Regelung auch für Sie gelten: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr.“„Aber im Ernst. Der Hinweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft von Herrn McAllister zeigt: Was die Union in Niedersachsen fordert, spaltet unsere Gesellschaft. Das ist der falsche Weg“, so SPD-Generalsekretär Tanke. „Durch diesen ausgrenzenden Vorschlag würde eine Vielzahl von Menschen, die eng mit Deutschland verbunden sind,…
(BPP) „Wir wollen am 11. September bei den Wahlen wieder stärkste Kraft werden. Die CDU in Niedersachsen ist die Kommunalpartei. Das ist konstituierend für unser Selbstverständnis,“ sagte CDU Landesvorsitzender David McAllister in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Hildesheim. Die CDU in Niedersachsen habe gegenwärtig rund 7.000 Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich in den Räten und Kreistagen engagierten. Das seien mehr als alle anderen Mitbewerber. „Unser Bestreben ist, dass dies so bleibt und werben um alle drei Stimmen am Wahltag“.Mit ihrem Landesparteitag an diesem Samstag ist die niedersächsische CDU in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. David McAllister unterstrich…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, die Unabhängigkeit der islamischen Verbände vom türkischen Staat aktiver zu beleuchten. „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei und die öffentliche Diskussion darüber machen das nötiger denn je. Nur eine hinreichende, öffentlich nachvollziehbare Unabhängigkeit vom türkischen Staat kann die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für eine enge Zusammenarbeit ermöglichen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die bestehenden Kooperationen, etwa beim Religionsunterricht, wichtig. Denkbar sind beispielsweise weitere Gutachten oder öffentliche Fachdiskussionen“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Die Landesregierung muss Birkner zufolge endlich aktiv werden und nicht bloß abwarten. Die Verträge…
(BPP) Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil ist im Kommunalwahlkampf in ganz Niedersachsen unterwegs, um die SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zu unterstützen. Hier in Wolfsburg #WeilvorOrt Video: YouTube - SPDNiedersachsen
(BPP) Die Ergebnisse der GEW-Arbeitszeitstudie bei Lehrern, die heute, Montag veröffentlicht worden sind, müssen in Ruhe betrachtet werden. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Studie ernst: „Wir haben der GEW für diese Arbeit zu danken. Unser klares Signal ist, dass die Lehrkräfte in Niedersachsen auf die Unterstützung der SPD wie bereits in der Vergangenheit zählen können“, betont der SPD-Bildungspolitiker Politze. „Die GEW-Arbeitszeitstudie macht deutlich, dass eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung keine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer bringen würde. Die Belastungen liegen offenbar im außerunterrichtlichen Bereich“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Stefan Politze nach der Vorstellung der Befragung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft…
(BPP) Von einer Bilanz des Versagens spricht der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, anlässlich der heute präsentierten Zwischenbilanz der Kultusministerin zur Drittkraft im Krippenbereich. "Die Kultusministerin bleibt in der frühkindlichen Bildung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück", sagt Försterling mit Blick auf das von der Kultusministerin vor Jahren bereits versprochene neue Kindertagesstättengesetz. Davon höre man seit Monaten nichts mehr, obwohl es Teil des Koalitionsvertrages sei. "Erzieher und Eltern haben Recht mit der Forderung, das Gesetz nach 22 Jahren zu reformieren. Mittlerweile gehen schon die Kinder der Kinder, zu deren Zeit das Gesetz Gültigkeit bekommen hat in…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, so Grascha. Es könne nicht angehen, dass Forscher in Niedersachsen Repressalien zu fürchten haben. „Ich erwarte hier mehr Einsatz. Schließlich gibt es konkrete Fälle, zum Beispiel an der Universität Göttingen, in denen Gastdozenten ihre Tätigkeit abbrechen, weil sie in die Türkei zurückkehren müssen oder ihnen…
(BPP) „Beim Wahlrecht ab 16 Jahren ist die schwarze Opposition in Nordrhein-Westfalen ein ganzes Stück weiter als ihre niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen. Daran sollte sich Niedersachsens Opposition im Landtag ein Beispiel nehmen“, rät SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Junge Menschen wollen mitbestimmen und mitgestalten. Diese Möglichkeit sollten wir Ihnen bieten. Doch bislang scheitert der Antrag unserer SPD-Landtagsfraktion an Bedenken der Konservativen.“ „Für uns alle sollte im Vordergrund stehen, junge Menschen für Politik und politische Prozesse zu begeistern. Das könnten wir auch durch das Stimmrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen unterstützen“, betont Niedersachsens SPD-Generalsekretär. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass sich junge…
(BPP) Nach der Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Bundesratsabstimmung zur Liste sicherer Herkunftsstaaten fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, seine ablehnende Haltung aufzugeben und sich dem Kurs der Bundes-SPD anzuschließen. „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht, das denjenigen zu Gute kommt, die unsere Hilfe dringend brauchen und gleichzeitig die irreguläre Migration eindämmt“, sagt Thümler. „Die Gesellschaft erwartet eine verantwortungsbewusste und gesteuerte Zuwanderung. Einen unkontrollierten Zustrom, wie ihn vor allem die Grünen befürworten, lehnen die Menschen ab.“ Während die SPD auf Bundesebene das längst erkannt habe, tanze Weils SPD weiterhin nach der Pfeife seines grünen Koalitionspartners. Thümler weiter: „Weils ewiger…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bewertet das Ergebnis der heutigen Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Weil, den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Verbände DITIB und Schura positiv. „Der heute gemeinsam formulierte Kompromissvorschlag hat nahezu alle Forderungen und Kritikpunkte der FDP berücksichtigt. Das Thema der Gebetsräume ist vom Tisch, die rein deklaratorischen Regelungen sind jetzt auch als solche gekennzeichnet, es gibt keine Missverständnisse mehr hinsichtlich der Gleichstellung der Verbände mit Körperschaften und auch in der Frage der Gremienvertretung konnten wir uns einigen“, erklärt Birkner.Insgesamt habe eine sehr konstruktive Atmosphäre geherrscht, in der alle Beteiligten ihre Bereitschaft zu Kompromissen und einer Einigung…