(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, die Unabhängigkeit der islamischen Verbände vom türkischen Staat aktiver zu beleuchten. „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei und die öffentliche Diskussion darüber machen das nötiger denn je. Nur eine hinreichende, öffentlich nachvollziehbare Unabhängigkeit vom türkischen Staat kann die nötige gesellschaftliche Akzeptanz für eine enge Zusammenarbeit ermöglichen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die bestehenden Kooperationen, etwa beim Religionsunterricht, wichtig. Denkbar sind beispielsweise weitere Gutachten oder öffentliche Fachdiskussionen“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Die Landesregierung muss Birkner zufolge endlich aktiv werden und nicht bloß abwarten. Die Verträge…
(BPP) Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil ist im Kommunalwahlkampf in ganz Niedersachsen unterwegs, um die SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zu unterstützen. Hier in Wolfsburg #WeilvorOrt Video: YouTube - SPDNiedersachsen
(BPP) Die Ergebnisse der GEW-Arbeitszeitstudie bei Lehrern, die heute, Montag veröffentlicht worden sind, müssen in Ruhe betrachtet werden. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Studie ernst: „Wir haben der GEW für diese Arbeit zu danken. Unser klares Signal ist, dass die Lehrkräfte in Niedersachsen auf die Unterstützung der SPD wie bereits in der Vergangenheit zählen können“, betont der SPD-Bildungspolitiker Politze. „Die GEW-Arbeitszeitstudie macht deutlich, dass eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung keine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer bringen würde. Die Belastungen liegen offenbar im außerunterrichtlichen Bereich“, sagt der SPD-Bildungspolitiker Stefan Politze nach der Vorstellung der Befragung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft…
(BPP) Von einer Bilanz des Versagens spricht der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, anlässlich der heute präsentierten Zwischenbilanz der Kultusministerin zur Drittkraft im Krippenbereich. "Die Kultusministerin bleibt in der frühkindlichen Bildung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück", sagt Försterling mit Blick auf das von der Kultusministerin vor Jahren bereits versprochene neue Kindertagesstättengesetz. Davon höre man seit Monaten nichts mehr, obwohl es Teil des Koalitionsvertrages sei. "Erzieher und Eltern haben Recht mit der Forderung, das Gesetz nach 22 Jahren zu reformieren. Mittlerweile gehen schon die Kinder der Kinder, zu deren Zeit das Gesetz Gültigkeit bekommen hat in…
(BPP) Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, so Grascha. Es könne nicht angehen, dass Forscher in Niedersachsen Repressalien zu fürchten haben. „Ich erwarte hier mehr Einsatz. Schließlich gibt es konkrete Fälle, zum Beispiel an der Universität Göttingen, in denen Gastdozenten ihre Tätigkeit abbrechen, weil sie in die Türkei zurückkehren müssen oder ihnen…
(BPP) „Beim Wahlrecht ab 16 Jahren ist die schwarze Opposition in Nordrhein-Westfalen ein ganzes Stück weiter als ihre niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen. Daran sollte sich Niedersachsens Opposition im Landtag ein Beispiel nehmen“, rät SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „Junge Menschen wollen mitbestimmen und mitgestalten. Diese Möglichkeit sollten wir Ihnen bieten. Doch bislang scheitert der Antrag unserer SPD-Landtagsfraktion an Bedenken der Konservativen.“ „Für uns alle sollte im Vordergrund stehen, junge Menschen für Politik und politische Prozesse zu begeistern. Das könnten wir auch durch das Stimmrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen unterstützen“, betont Niedersachsens SPD-Generalsekretär. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass sich junge…
(BPP) Nach der Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Bundesratsabstimmung zur Liste sicherer Herkunftsstaaten fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, seine ablehnende Haltung aufzugeben und sich dem Kurs der Bundes-SPD anzuschließen. „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht, das denjenigen zu Gute kommt, die unsere Hilfe dringend brauchen und gleichzeitig die irreguläre Migration eindämmt“, sagt Thümler. „Die Gesellschaft erwartet eine verantwortungsbewusste und gesteuerte Zuwanderung. Einen unkontrollierten Zustrom, wie ihn vor allem die Grünen befürworten, lehnen die Menschen ab.“ Während die SPD auf Bundesebene das längst erkannt habe, tanze Weils SPD weiterhin nach der Pfeife seines grünen Koalitionspartners. Thümler weiter: „Weils ewiger…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bewertet das Ergebnis der heutigen Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Weil, den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Verbände DITIB und Schura positiv. „Der heute gemeinsam formulierte Kompromissvorschlag hat nahezu alle Forderungen und Kritikpunkte der FDP berücksichtigt. Das Thema der Gebetsräume ist vom Tisch, die rein deklaratorischen Regelungen sind jetzt auch als solche gekennzeichnet, es gibt keine Missverständnisse mehr hinsichtlich der Gleichstellung der Verbände mit Körperschaften und auch in der Frage der Gremienvertretung konnten wir uns einigen“, erklärt Birkner.Insgesamt habe eine sehr konstruktive Atmosphäre geherrscht, in der alle Beteiligten ihre Bereitschaft zu Kompromissen und einer Einigung…
(BPP) Nach der heutigen Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Weil, Vertretern von DITIB und Schura sowie den Spitzen der Landtagsfraktionen zu den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die Verhandlungen sind weiterhin schwierig – es gibt noch Gesprächsbedarf. Heute hat es in einigen Punkten Annäherungen gegeben. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach der heutigen Diskussion einen neuen Entwurf vorlegt, der unsere Forderungen in vollem Umfang aufgreift.“ Eine Neufassung des Vertrags werde dann gründlich geprüft und auch noch einmal dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages vorgelegt. „Ob der Vertrag dann Unterstützung in unserer Fraktion findet, muss sich zeigen“, so…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des überparteilichen Bündnis 16 niedersächsischer Jugendverbände an die Landtagsfraktionen ausdrücklich, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einzusetzen. „Wir als SPD-Fraktion begrüßen diesen Aufruf. Junge Menschen, die mit 16 teilweise bereits bei Steuern und Sozialabgaben in die Pflicht genommen werden, müssen auch an der Wahlurne politisch mitentscheiden können“, erklärt Stefan Politze, Kultussprecher der SPD-Landtagsfraktion. Politze weiter: „Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen bedeutet nicht nur, politisches Interesse zu stärken und das Verständnis für politische Prozesse zu fördern. Damit wirken wir auch einer gesellschaftlichen Entwicklung entgegen, dass sich politische Themen…
(BPP) "Über den von der rot-grünen Landesregierung hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vertrag mit den muslimischen Verbänden haben sich die Grünen auf ihrem Landesparteitag am (heutigen) Sonntag heillos zerstritten. Die Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten der Grünen konnten den umstrittenen Vertrag nicht einmal gegenüber den eigenen Delegierten des Parteitages durchsetzen. Das war eine heftige Klatsche für das grüne Parteiestablishment", erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Er forderte in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse der Grünen zum Islam-Vertrag, Ministerpräsident Weil (SPD) solle den Vertragsentwurf zurückziehen. "Wenn schon die Grünen fordern, dass Zahlungen des Landes an die islamischen Verbände an die Bedingung…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt schlechtes Krisenmanagement beim verkorksten Mathe-Zentralabitur vorgeworfen. „Vor allem für Schüler, die in der Klausur ohnehin schlecht abgeschnitten haben, ist die von der Ministerin gewählte Lösung denkbar unglücklich“, sagte Seefried, nach der heutigen Unterrichtung des Kultusausschusses, die die CDU beantragt hatte. „Ihre Note verbessert sich durch die Anhebung des Bewertungsmaßstabs kaum. Schülern, die mit der Klausur überfordert waren, statt einer 6+ nun eine 5- zu geben, ist kein angemessener Ausgleich für eine viel zu schwere Aufgabenstellung. Das ist schlicht ungerecht.“ Die heutige Unterrichtung habe gezeigt, dass die nachträglichen Korrekturen die…
(BPP) „Die rot-grüne Landesregierung leidet in der Flüchtlingskrise unter erheblichen Wahrnehmungsstörungen. Anders kann man die Aussagen der Landesbeauftragten für Migration, Doris Schröder-Köpf, im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nicht erklären“, stellt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, fest. „Die Landesbeauftragte macht mit ihrem Generalangriff auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Änderungen des Asylrechts sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Steuerung der Flüchtlingsströme ablehnt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landesregierung, für die sie spricht, wieder einen höheren Flüchtlingszuzug will. Diese Haltung ist gegenüber den Kommunen und der Gesellschaft insgesamt…
(BPP) Je früher Integration beginnt, desto erfolgreicher kann sie sein. Davon sind der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier und der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, überzeugt. Gemeinsam empfingen die CDU-Politiker heute in Hannover etwa 160 Syrerinnen und Syrer aus Niedersachsen im Plenarsaal des Landtags, um im Rahmen der Veranstaltung „Syrer in Deutschland“ über ihre Anliegen und Sorgen zu sprechen. Peter Altmaier erklärt dazu: „Wir wollen vermeiden, dass syrische Menschen in Deutschland Jahre des Wartens auf eine Rückkehr verlieren. Und wir wollen vermeiden, dass sich in der Bevölkerung Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken, wenn diese nicht in Gesellschaft und Arbeitsmarkt…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den von Rot-Grün geplanten Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise in Niedersachsen massiv kritisiert. „Im Hinterzimmer haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf vorbereitet, der für die Wahlkreise einschneidende Änderungen bedeutet. In einem völlig intransparenten Verfahren soll dieser Vorschlag binnen weniger Wochen durch den Landtag gepeitscht werden, um offenbar für die bereits im Sommer stattfindenden Aufstellungsversammlungen oder Delegiertenwahlen der SPD die rechtliche Grundlage zu schaffen und um Mehrheiten bei den kommenden Landtagswahlen zu verschieben. Die betroffenen Abgeordneten und Kommunen haben dabei nach derzeitiger Planung von Rot-Grün keine Möglichkeit, sich einzubringen. Demokratische Grundrechte, gewachsene lokale Strukturen…