(BPP) Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat dem SPD-Landesvorsitzenden eine „unmoralische Hetzkampagne" vorgeworfen. Grund ist die heute in einer Pressemitteilung erhobene Behauptung des SPD-Landesvorsitzenden, die Landesregierung brüste sich damit, „dass der Ausländeranteil in Niedersachsen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt". Güntzler sagte: „Diese Behauptung ist dreist und unanständig. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Landesregierung jemals in solcher oder ähnlicher Form geäußert hat. Deshalb fordere ich den SPD-Landesvorsitzenden auf, die Quelle für diesen Vorwurf zu nennen!"Güntzler erinnerte den SPD-Landesvorsitzenden zudem daran, dass das deutsche Asylrecht auf Änderungen im Bundesrecht basiere, die noch unter der rot-grünen Bundesregierung Schröders…
(BPP) Auf Nachfragen wurde der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung zur angemeldeten Kundgebung noch einige Zeit auf sich warten lassen würde.Florian Thielebörger, Mitglied im Landesvorstand und Anmelder der Kundgebung führt dazu aus: "Erst auf die Nachfrage beim Ordnungsamt des Landkreises Schaumburg, wann uns offiziell die Verlegung unserer Kundgebung mitgeteilt würde, antwortete ein Mitarbeiter aus der zuständigen Abteilung, dass es derzeit schwierig sei, alle nötigen Unterschriften zu bekommen, da viele der berechtigten Menschen gerade im Urlaub seien. Wir sehen hierin eindeutig eine Verzögerungstaktik der Behörde, die damit versucht unsere rechtlichen Schritte zur Durchsetzung einer legitimen und friedlichen…
(BPP) Trotz der heute vom Energiekonzern RWE angekündigten Verzögerungen beim Bau des Offshore Windparks Innogy Nordsee 1, ist der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, von der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende überzeugt. „Die Energiewende ist zwar eine Herkulesaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist, aber wir sind in Niedersachsen schon weit vorangekommen und werden unsere Ziele erreichen.“Auch die Probleme beim Ausbau der Offshore-Windenergie würden zeitnah gemeinsam mit der Bundesregierung und den Energieversorgern gelöst. „Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier und Ministerpräsident David McAllister arbeiten eng und gut zusammen, um dieses so wichtige Projekt stetig voranzutreiben“, betonte Bäumer.…
(BPP) Als „pure Lust an der Schwarzmalerei" hat Reinhold Hilbers, haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die Reaktion der Opposition auf die heute von der Landesregierung vorgestellte Mittelfristige Planung (MIPLA) bezeichnet. „Die Landesregierung hat heute eine sehr solide und zukunftsweisende Finanzplanung präsentiert. Die Art und Weise, wie sich die Opposition darauf gestürzt hat, diese schlecht zu reden, beweist einmal mehr, dass es ihnen offenbar längst nicht mehr um die Entwicklung unseres Landes geht. Für sie ist die Hauptsache, die schwarz-gelbe Koalition attackieren zu können. Leider ist ihre Kritik auch diesmal durch keine Zahlen belegbar", sagte Hilbers.Die Landesregierung habe bei der Finanzplanung…
(BPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die Ankündigung von Landtagspräsident Hermann Dinkla zum Umbau und zur Sanierung des Niedersächsischen Landtags. „Es wäre die richtige Entscheidung. Professor Yi hat sicherlich einen aufregenden und modernen Neubau-Entwurf vorgelegt – aber er ist und bleibt zu teuer.“Das Konzept für einen Umbau bezeichnete Thümler als „architektonisch gelungenen und finanziell verantwortbaren Kompromiss“: „Der Oesterlen-Bau bleibt äußerlich nahezu unverändert und wird im Inneren auf einen modernen Stand in punkto Arbeitsbedingungen und Besucherfreundlichkeit gebracht.“ Thümler machte erneut deutlich, dass eine Verbesserung des Gebäudezustandes in vielerlei Hinsicht überfällig sei: „Wir müssen endlich aus der Bunkeratmosphäre raus!…
(BPP) Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen hat sich in Niedersachsen seit 2001 stark verbessert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Heidemarie Mundlos, hervor. Vor allem die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich angestiegen. Derzeit stehen in Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie 1069 Plätze zur Verfügung, 2001 waren es 678 Plätze. Auch in den Kliniken für Kinderpsychiatrie und Psychotherapie stehen mit 169 Betten mehr als doppelt so viele Plätze zur Verfügung, als noch vor elf Jahren. In Kliniken für psychosomatische Medizin und Psychotherapie konnten die Plätze in der aktuellen…
(BPP) Die hannoversche CDU stärkt der Polizei den Rücken und fordert ein Festhalten an der Facebook-Fahndung als modernes Fahndungsinstrument. Der stellv. Vorsitzende der hannoverschen CDU und Ratsherr, Maximilian Oppelt, kritisiert aber auch die Panne vom Wochenende: „Da ist der Polizei ein schlimmer Fehler unterlaufen. Zukünftig sollte das Mehr-Augen-Prinzip für Postings gelten, so dass immer mehrere Beamte und auch ein Vorgesetzter den Text vor einer Veröffentlichung bei Facebook auf Herz und Nieren prüfen.“ Mit Blick auf die harsche Kritik seitens der Grünen und des Landesdatenschutzbeauftragten warnt CDU-Vize Oppelt aber davor, aufgrund dieses Einzelfalls jetzt das ganze Instrument der Facebook-Fahndung infrage zu…
(BPP) Auf dem Truppenübungsplatz Munster mehren sich die Anzeichen für den ersten Wolfsnachwuchs in Niedersachsen. „Der Wolf ist in Niedersachsen willkommen“, sagte dazu die Staatssekretärin im Umweltministerium Ulla Ihnen. Auf der Basis des niedersächsischen Wolfskonzeptes und des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) werde seine natürliche Rückkehr von den Wolfsberatern und der Landesjägerschaft begleitet.„Zwar gibt es noch keinen eindeutigen Nachweis von Wolfswelpen, allerdings ist eine Wolfsfähe mit Milchleiste beobachtet worden sowie ein futtertragendes Tier. Das spricht für Nachwuchs“, so Britta Habbe, Wolfsbeauftragte der Landesjägerschaft Niedersachsen. Um mit Sicherheit sagen zu können, dass es Welpen gebe, müsse…
(BPP) Nach einem heutigen Zeitungsbericht über den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden steht für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fest: „Die SPD will in Niedersachsen eine Gebietsreform mit der Brechstange durchsetzen. Weil hat – ob bewusst oder unbewusst – die Katze aus dem Sack gelassen und nebenbei verkündet, dass es nach seiner Vorstellung am Ende der kommenden Wahlperiode in Niedersachsen weniger Landkreise geben werde als heute.“Für Thümler ist die SPD unter ihrem Landesvorsitzenden damit wieder auf dem alten, bürgerfernen Kurs ihres ehemaligen Innenministers Heiner Bartling angekommen. „Dessen Plänen für zehn niedersächsische Großregionen, in denen die jetzigen Landkreise aufgehen, hängt man in die…
(BPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Mittelfristige Planung für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärte Ministerpräsident David McAllister: „Mit dieser Mittelfristigen Planung bekräftigen wir unser Ziel, ab 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.”Die neue Mittelfristigen Planung sieht nunmehr – entsprechend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Einführung einer „Schuldenbremse” in die Landesverfassung – folgenden Abbaupfad an Nettoneuverschuldung vor:- 2014: 720 Mio. Euro,- 2015: 470 Mio. Euro und- 2016: 220 Mio. Euro.Mit dieser Mittelfristigen Planung lege die Landesregierung – so der Ministerpräsident weiter – eine solide Planungsbasis bis weit in die…
(BPP) Der CDU Kreisverband Wolfsburg stellt sich neu auf und hat im Ortsratsbereich Mitte-West die beiden Stadtbezirksverbände zusammengefasst. Kreisge-schäftsführer Frank Roth fasste es bei seinem Gruß-wort zusammen: „Heute ist ein Abend des Aufbruchs und der Stärkung des Zusammenhaltes. Die Basis der CDU in Deutschland sind die Orts- und Stadtbezirks-verbände und mit der Gründung des neuen Stadtbe-zirksverbandes Mitte-West stärken wir die CDU in Wolfsburg.“ Die Ergebnisse der Vorstandwahlen bil-deten die Geschlossenheit der Mitglieder ab. Ein-stimmig wurden Ratsherr Wilfried Andacht als Vor-sitzender, Christoph Michael Molnar als stellvertre-tender Vorsitzender und Mitgliederbeauftragter, Gudrun Andacht als Schriftführerin und als Finanzbe-auftragte Henrike Kühnel gewählt. Einstimmig wur-den…
(BPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Forderung nach einem Landesgesetz zur unterirdischen CO-2-Speicherung als „geradezu hilflosen Versuch“ der Grünen gewertet, „das Thema CCS irgendwie am Leben zu halten“. Thümler weiter: „Dank des Engagements unseres Ministerpräsidenten David McAllister kann Niedersachsen auf Grundlage der Länderklausel selber über CCS entscheiden – und damit ist klar, dass diese Technologie in Niedersachsen nicht zum Zuge kommt.“Thümler kritisierte, dass Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Menschen mit seinen CCS-Verschwörungstheorien zu verunsichern versuche. „Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier und große Energieversorger haben sich längst gegen die noch immer umstrittene CCS-Technologie ausgesprochen.“ Tatsächlich belegten die Einlassungen Wenzels,…
(BPP) Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Jahren umfangreich in die Entwicklung des ländlichen Raumes investiert und die Situation dort erheb-lich verbessert. So lautet das Fazit einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Clemens Große Macke, erläutert. „Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren, haben sich die Mittel beispielsweise für die so wichtige Dorferneuerung im Vergleich zur SPD-geführten Vorgängerregierung mehr als verdoppelt. Während unter den Sozialdemokraten durchschnittlich 6 Millionen Euro jährlich in den ländlichen Raum flossen, sind es unter Schwarz-gelb beinahe 14 Millionen Euro pro Jahr.“Die Niedersächsische Landesregierung wende zudem erhebliche Beträge auf, um…
(BPP) Sozialministerin Aygül Özkan: "Eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme". Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan betonte:"Wir wollen Paaren mit Kinderwunsch helfen. Mit der Unterstützung leistet die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen Beitrag, betroffene Paare finanziell zu entlasten. Das ist gut angelegtes Geld und eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme. Der Eigenanteil der betroffenen Paare reduziert sich auf die Hälfte."Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass bei einer finanziellen Entlastung betroffener Paare die Zahl der Befruchtungen zunehme und mehr Kinder geboren würden.Die Krankenkassen übernehmen 50…
(BPP) Als „dreisten Opportunismus" hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Systems gewährleisten sollen. Ein Bankenkollaps würde dieses massiv gefährden", sagte Thümler.Die Bundesregierung verfolge in der Finanzkrise eine sachliche und vernünftige Politik, die auch vor möglicherweise unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen nicht zurückschrecke. „Gabriels Kritik ist anbiedernd und heuchlerisch. Im Bundestag haben er und seine Parteikollegen allen Rettungspaketen zugestimmt. Wenn er jetzt…