(BPP) Auf Einladung des Innen- und Sportministers Uwe Schünemann trafen sich heute Vertreter der vier niedersächsischen Spitzenvereine und des Niedersächsischen Fußballverbandes zu einem Fußballgipfel.Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass Gewalt in jeglicher Form und die Verwendung von Pyrotechnik in den Stadien und auf den Reisewegen keinerlei Raum haben darf.„Fußball soll doch ein Familienevent bleiben. Deshalb lassen wir es nicht zu, dass Gewalttäter und zündelnde Fußballfans die Gesundheit anderer gefährden", betonte Schünemann.„Es freut mich sehr, dass wir in vielen Punkten Einvernehmen erzielen konnten."Fakt ist: Schon in der nächsten Bundesligasaison werden Polizei und Fußballvereine mit einem abgestimmten Maßnahmenpaket deutlich konsequenter gemeinsam…
(BPP) Auf Einladung von Landtagspräsident Hermann Dinkla findet am Freitag, 6. Juli 2012, 11.00 Uhr, im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages die Feierstunde "Fünf Jahre Reservisten in der Zusammenarbeit des Landeskommandos Niedersachsen mit den Kommunen" statt.Das Landeskommando Niedersachsen wurde am 29. Juni 2007 offiziell in Dienst gestellt. Damit wurde in Niedersachsen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit neu ausgerichtet mit dem Ziel, die Koordination militärischer Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit zivilen Behörden und Dienststellen sowie Hilfsorganisationen noch effektiver und effizienter zu gestalten. Dabei greift das Landeskommando Niedersachsen auch auf das ehrenamtliche Engagement erfahrener Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr zurück.Mit dieser Feierstunde…
(BPP) Die Piratenpartei Niedersachsen lädt am 21./22 Juli 2012 zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung nach Wolfenbüttel in die Lindenhalle ein.Bereits im April waren bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg 42 Listenkandidaten gewählt worden. Diese Aufstellung muss wegen eines Formfehlers bei der Akkreditierung wiederholt werden, so dass die Listenkandidaten erneut gewählt werden.In Wolfenbüttel wird zunächst ein Landesparteitag (LPT) stattfinden. Auf dem LPT sollen Satzungsänderungen für das Wahlverfahren und das weitere Prozedere für die Aufstellungsversammlung abgestimmt werden. Im Anschluss daran findet die Aufstellungsversammlung für die Listenkandidaten statt.Vertreterinnen und Vertreter der Presse können sich online über das Presseteam Niedersachsen, presse[at]piraten-nds.de anmelden. Die Anmeldung wird…
(BPP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Beim EEG müssen ständig vom Gesetzgeber die Vergütungssätze angepasst werden. Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit, die für Investoren so wichtig ist,“ erklärt Hocker. Besser wäre es Hocker zufolge, einen verlässlichen und klaren Ordnungsrahmen für die Erneuerbaren zu schaffen und widerspricht damit Äußerungen aus der CDU, das EEG könne Planungssicherheit für Investoren sicherstellen. „Beim Quotenmodell würde der Gesetzgeber eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien im Strommix vorschreiben. Damit stünden die erneuerbaren Energien untereinander im Wettbewerb. Wenn die…
(BPP) Die niedersächsischen Grünen haben am dritten Tag ihres Landesparteitages die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet.Die niedersächsischen Grünen haben heute (01.07.2012) ihren Landesparteitag zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet. Die Partei tritt mit 58 Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl an. Wie bei den niedersächsischen Grünen üblich, ist die Liste zur Hälfte mit Frauen besetzt. Außerdem ist mindestens jeweils einer von drei Listenplätzen einer Person vorbehalten, die noch nie dem Landtags angehört hat. Liste der gewählten Kandidatinnen und KandidatenQuelle: gruene-niedersachsen.deBild-Quelle: gruene-niedersachsen.de
(BPP) Durch eine Optimierung von Niedersachsens Verkehrsmanagement soll die Anzahl von Staus reduziert und für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt werden. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, anlässlich des heute verabschiedeten Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen. „Mit dem Ausbau unseres intelligenten und anwenderfreundlichen Verkehrsleitsystems erhöhen wir die Mobilität der Verkehrsteilnehmer in Niedersachsen. Zentrale Verkehrsachsen wie beispielsweise die A 2 werden entlastet und das Unfallrisiko vermindert.”Angesichts 3574 gemeldeter Staus mit einer Gesamtlänge von 15.704 Kilometern allein im Jahr 2011 in Niedersachsen müsse die bewährte Verkehrssteuerung regelmäßig um die modernsten Technologien erweitert werden, sagte Heineking. Als Beispiel etablierter Verfahren…
(BPP) Zur Situation der Offshore-Branche in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies: „Die Gewinnung von Windenergie vor den Küsten gilt als einer der Eckpfeiler der Energiewende. Doch die Offshore-Branche in Niedersachsen steht vor einer dramatischen Situation. Dieser Eckpfeiler droht einzubrechen.Bis zu 30.000 neue Offshore-Arbeitsplätze sind prognostiziert worden. Doch aktuell erleben wir Arbeitsplatzabbau statt -aufbau. Schon zu Jahresbeginn wurde die Landesregierung von uns auf die bedrohliche Situation beim Off-shore-Pionier Bard und die dort gefährdeten Arbeitsplätze hingewiesen, doch es wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt droht ein Desaster.Die Rotorblattfertigung bei Bard in Emden ist bereits geschlossen. Der Turbinenbau findet über…
(BPP) Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der Landtag erst in der vergangenen Woche weitere Erkenntnisse rund um den Nord-Süd-Dialog erhalten hat, liegt nach Ansicht des Landesrechungshofes an den ,zumindest missverständlichen‘ Rückmeldungen von MHH und Flughafen.“  So habe der Landesrechungshof festgestellt, dass1. keine „originären Landesmittel“ für die Veranstaltung eingesetzt worden sind; die Engagements von MHH (kostenlose Bereitstellung von…
(BPP) Die Bundes-FDP richtet eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Deren Leitung soll der Vorsitzende der FDP-Niedersachsen, Stefan Birkner, übernehmen. Das Präsidium der Partei hat sowohl Birkner als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zu organisieren.Der FDP-Landesvorsitzende meint: „Das EEG hat seinen Zweck erfüllt. Es gab einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt ist es aber nicht mehr das richtige Instrument.“ Birkner hält das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr für zukunftsfähig. „Wenn wir bis zum Jahr 2050 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern wollen, brauchen wir andere Mechanismen und mehr Wettbewerb“, so der…
(BPP) Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält die Entscheidung Claus Hübschers, nicht für den Landtag zu kandidieren, für richtig. „Dieser Entscheidung gebührt unser Respekt. Für alle künftigen Funktionen und Aufgaben, innerhalb und außerhalb der FDP, wünschen wir Herrn Hübscher gutes Gelingen. Wir freuen uns, dass er sich auch in Zukunft weiter für die FDP engagieren wird.“ Hübscher hatte zuvor dem Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, mitgeteilt, dass er seine Kandidatur um ein Landtagsmandat in Delmenhorst nicht aufrechterhalten wird. Hintergrund von Hübschers Entscheidung ist seine Befürchtung, dass Fragen rund um die Kandidatur nicht auf seine politischen Ziele, sondern lediglich auf die Reise…
(BPP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss den grünen Forderungen folgen und den Fiskalpakt um wirksamere Maßnahmen ergänzen“, sagte die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Anja Piel, die die Diskussion moderierte. „Als Europapartei übernehmen wir Grüne auch weiterhin die Verantwortung, Wege aus der Krise zu finden, die sich von der schwarz-gelben Feuerwehrpolitik unterscheidet.“In der Bewertung kam Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, zu dem Schluss, dass das einseitige Krisenmanagement der Kanzlerin…
(BPP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom Minister angeführten Straftaten sind ohne Unterschiede vorbehaltlos zu verurteilen. Es ist jedoch auffällig, welche Taten aus der jüngsten Vergangenheit Herr Schünemann zur Begründung seines Vorstoßes anführt und wo er Anzeichen für einen ,neuen Terrorismus‘ sieht. Wir hätten es begrüßt, wenn der Minister nicht nur brennende Bundeswehrlastwagen, sondern auch Brandanschläge auf Moscheen und massive Waffenfunde bei Rechtsextremisten in seiner Aufzählung erwähnt hätte.Alle diese Taten müssen mit der…