(BPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Forderung nach einem Landesgesetz zur unterirdischen CO-2-Speicherung als „geradezu hilflosen Versuch“ der Grünen gewertet, „das Thema CCS irgendwie am Leben zu halten“. Thümler weiter: „Dank des Engagements unseres Ministerpräsidenten David McAllister kann Niedersachsen auf Grundlage der Länderklausel selber über CCS entscheiden – und damit ist klar, dass diese Technologie in Niedersachsen nicht zum Zuge kommt.“Thümler kritisierte, dass Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Menschen mit seinen CCS-Verschwörungstheorien zu verunsichern versuche. „Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier und große Energieversorger haben sich längst gegen die noch immer umstrittene CCS-Technologie ausgesprochen.“ Tatsächlich belegten die Einlassungen Wenzels,…
(BPP) Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Jahren umfangreich in die Entwicklung des ländlichen Raumes investiert und die Situation dort erheb-lich verbessert. So lautet das Fazit einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, wie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Clemens Große Macke, erläutert. „Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren, haben sich die Mittel beispielsweise für die so wichtige Dorferneuerung im Vergleich zur SPD-geführten Vorgängerregierung mehr als verdoppelt. Während unter den Sozialdemokraten durchschnittlich 6 Millionen Euro jährlich in den ländlichen Raum flossen, sind es unter Schwarz-gelb beinahe 14 Millionen Euro pro Jahr.“Die Niedersächsische Landesregierung wende zudem erhebliche Beträge auf, um…
(BPP) Sozialministerin Aygül Özkan: "Eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme". Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, sich an dem vom Bund beabsichtigten Programm zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zu beteiligen. Niedersachsens Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan betonte:"Wir wollen Paaren mit Kinderwunsch helfen. Mit der Unterstützung leistet die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen Beitrag, betroffene Paare finanziell zu entlasten. Das ist gut angelegtes Geld und eine sinnvolle Familien fördernde Maßnahme. Der Eigenanteil der betroffenen Paare reduziert sich auf die Hälfte."Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass bei einer finanziellen Entlastung betroffener Paare die Zahl der Befruchtungen zunehme und mehr Kinder geboren würden.Die Krankenkassen übernehmen 50…
(BPP) Als „dreisten Opportunismus" hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Systems gewährleisten sollen. Ein Bankenkollaps würde dieses massiv gefährden", sagte Thümler.Die Bundesregierung verfolge in der Finanzkrise eine sachliche und vernünftige Politik, die auch vor möglicherweise unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen nicht zurückschrecke. „Gabriels Kritik ist anbiedernd und heuchlerisch. Im Bundestag haben er und seine Parteikollegen allen Rettungspaketen zugestimmt. Wenn er jetzt…
(BPP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Vorwurf der Opposition, wonach Niedersachsens früherer Ministerpräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit die Versicherungswirtschaft begünstigt haben soll, als „Ausdruck eines gesteigerten Skandalisierungseifers“ bezeichnet. Nacke sagte: „Dass die Opposition bereits das Engagement der damaligen Landesregierung um einen Umzug der Talanx-Konzernzentrale von Köln nach Hannover kritisiert, spricht für ihr gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft. Dabei sind durch die Ansiedlung von Talanx zahlreiche Arbeitsplätze in Hannover entstanden. Dass sich Politik und Wirtschaft im Vorfeld einer solchen Ansiedlung intensiv miteinander beschäftigen, ist eine Selbstverständlichkeit.“Nacke zitierte in diesem Kontext das Plenarprotokoll vom 19. Januar 2012.…
(BPP) Der „Power-to-Gas“-Technologie kommt dem energiepolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, zufolge eine Schlüsselfunktion bei der langfristigen Speicherung von Energie zu. Während der ersten Beratung über eine entsprechende parlamentarische Initiative von CDU und FDP sagte Miesner: „Die Versorgungssicherheit hat bei der zukünftigen Energieersorgung oberste Priorität. Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft in Niedersachsen dynamisch, jetzt müssen leistungsfähige Speicher geschaffen werden – „Power-to-Gas“ bietet dabei ein enormes Potential.“Die herkömmliche Energie-Speicherung, etwa in Batterien oder Pumpspeicherspeicherkraftwerken, werde zukünftig nicht mehr ausreichen, erklärt der CDU-Politiker. „Keine andere Technologie kann neben ,Power-to-Gas‘ langfristig derart große Mengen fluktuierend anfallender Energie, etwa aus Windkraft, speichern.“…
(BPP) Auf Einladung des Innen- und Sportministers Uwe Schünemann trafen sich heute Vertreter der vier niedersächsischen Spitzenvereine und des Niedersächsischen Fußballverbandes zu einem Fußballgipfel.Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass Gewalt in jeglicher Form und die Verwendung von Pyrotechnik in den Stadien und auf den Reisewegen keinerlei Raum haben darf.„Fußball soll doch ein Familienevent bleiben. Deshalb lassen wir es nicht zu, dass Gewalttäter und zündelnde Fußballfans die Gesundheit anderer gefährden", betonte Schünemann.„Es freut mich sehr, dass wir in vielen Punkten Einvernehmen erzielen konnten."Fakt ist: Schon in der nächsten Bundesligasaison werden Polizei und Fußballvereine mit einem abgestimmten Maßnahmenpaket deutlich konsequenter gemeinsam…
(BPP) Auf Einladung von Landtagspräsident Hermann Dinkla findet am Freitag, 6. Juli 2012, 11.00 Uhr, im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages die Feierstunde "Fünf Jahre Reservisten in der Zusammenarbeit des Landeskommandos Niedersachsen mit den Kommunen" statt.Das Landeskommando Niedersachsen wurde am 29. Juni 2007 offiziell in Dienst gestellt. Damit wurde in Niedersachsen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit neu ausgerichtet mit dem Ziel, die Koordination militärischer Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit zivilen Behörden und Dienststellen sowie Hilfsorganisationen noch effektiver und effizienter zu gestalten. Dabei greift das Landeskommando Niedersachsen auch auf das ehrenamtliche Engagement erfahrener Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr zurück.Mit dieser Feierstunde…
(BPP) Die Piratenpartei Niedersachsen lädt am 21./22 Juli 2012 zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung nach Wolfenbüttel in die Lindenhalle ein.Bereits im April waren bei der Aufstellungsversammlung in Nienburg 42 Listenkandidaten gewählt worden. Diese Aufstellung muss wegen eines Formfehlers bei der Akkreditierung wiederholt werden, so dass die Listenkandidaten erneut gewählt werden.In Wolfenbüttel wird zunächst ein Landesparteitag (LPT) stattfinden. Auf dem LPT sollen Satzungsänderungen für das Wahlverfahren und das weitere Prozedere für die Aufstellungsversammlung abgestimmt werden. Im Anschluss daran findet die Aufstellungsversammlung für die Listenkandidaten statt.Vertreterinnen und Vertreter der Presse können sich online über das Presseteam Niedersachsen, presse[at]piraten-nds.de anmelden. Die Anmeldung wird…
(BPP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, das teure und ineffiziente Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell zu ersetzen. „Beim EEG müssen ständig vom Gesetzgeber die Vergütungssätze angepasst werden. Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit, die für Investoren so wichtig ist,“ erklärt Hocker. Besser wäre es Hocker zufolge, einen verlässlichen und klaren Ordnungsrahmen für die Erneuerbaren zu schaffen und widerspricht damit Äußerungen aus der CDU, das EEG könne Planungssicherheit für Investoren sicherstellen. „Beim Quotenmodell würde der Gesetzgeber eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien im Strommix vorschreiben. Damit stünden die erneuerbaren Energien untereinander im Wettbewerb. Wenn die…
(BPP) Die niedersächsischen Grünen haben am dritten Tag ihres Landesparteitages die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet.Die niedersächsischen Grünen haben heute (01.07.2012) ihren Landesparteitag zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 beendet. Die Partei tritt mit 58 Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl an. Wie bei den niedersächsischen Grünen üblich, ist die Liste zur Hälfte mit Frauen besetzt. Außerdem ist mindestens jeweils einer von drei Listenplätzen einer Person vorbehalten, die noch nie dem Landtags angehört hat. Liste der gewählten Kandidatinnen und KandidatenQuelle: gruene-niedersachsen.deBild-Quelle: gruene-niedersachsen.de
(BPP) Durch eine Optimierung von Niedersachsens Verkehrsmanagement soll die Anzahl von Staus reduziert und für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt werden. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking, anlässlich des heute verabschiedeten Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen. „Mit dem Ausbau unseres intelligenten und anwenderfreundlichen Verkehrsleitsystems erhöhen wir die Mobilität der Verkehrsteilnehmer in Niedersachsen. Zentrale Verkehrsachsen wie beispielsweise die A 2 werden entlastet und das Unfallrisiko vermindert.”Angesichts 3574 gemeldeter Staus mit einer Gesamtlänge von 15.704 Kilometern allein im Jahr 2011 in Niedersachsen müsse die bewährte Verkehrssteuerung regelmäßig um die modernsten Technologien erweitert werden, sagte Heineking. Als Beispiel etablierter Verfahren…
(BPP) Zur Situation der Offshore-Branche in Niedersachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies: „Die Gewinnung von Windenergie vor den Küsten gilt als einer der Eckpfeiler der Energiewende. Doch die Offshore-Branche in Niedersachsen steht vor einer dramatischen Situation. Dieser Eckpfeiler droht einzubrechen.Bis zu 30.000 neue Offshore-Arbeitsplätze sind prognostiziert worden. Doch aktuell erleben wir Arbeitsplatzabbau statt -aufbau. Schon zu Jahresbeginn wurde die Landesregierung von uns auf die bedrohliche Situation beim Off-shore-Pionier Bard und die dort gefährdeten Arbeitsplätze hingewiesen, doch es wurde immer nur abgewiegelt. Jetzt droht ein Desaster.Die Rotorblattfertigung bei Bard in Emden ist bereits geschlossen. Der Turbinenbau findet über…
(BPP) Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bestätigt der Bericht des Landesrechungshofes zum „Nord-Süd-Dialog“ 2009 die Angaben, die Finanzminister Hartmut Möllring zu dem Thema gemacht hat. Hilbers erklärt: „Finanzminister Möllring hat das Parlament jederzeit voll umfänglich und nach bestem Wissen über die Veranstaltung informiert. Dass der Landtag erst in der vergangenen Woche weitere Erkenntnisse rund um den Nord-Süd-Dialog erhalten hat, liegt nach Ansicht des Landesrechungshofes an den ,zumindest missverständlichen‘ Rückmeldungen von MHH und Flughafen.“  So habe der Landesrechungshof festgestellt, dass1. keine „originären Landesmittel“ für die Veranstaltung eingesetzt worden sind; die Engagements von MHH (kostenlose Bereitstellung von…
(BPP) Die Bundes-FDP richtet eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Deren Leitung soll der Vorsitzende der FDP-Niedersachsen, Stefan Birkner, übernehmen. Das Präsidium der Partei hat sowohl Birkner als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring damit beauftragt, die Arbeitsgruppe zu organisieren.Der FDP-Landesvorsitzende meint: „Das EEG hat seinen Zweck erfüllt. Es gab einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt ist es aber nicht mehr das richtige Instrument.“ Birkner hält das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr für zukunftsfähig. „Wenn wir bis zum Jahr 2050 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern wollen, brauchen wir andere Mechanismen und mehr Wettbewerb“, so der…