(BPP) In einigen vor allem ländlich geprägten Regionen Niedersachsens herrscht ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten. Die Grünen fordern Maßnahmen, die weiter greifen, als eine mögliche Landarztquote. Das sagen die Grünen Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher: „Eine Landarztquote behebt das Symptom, nicht aber die Ursachen des Landarztmangels. Diese sind hauptsächlich in der Finanzierung des Gesundheitssystems, in den infrastrukturellen Bedingungen des ländlichen Raumes und in den Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auf dem Land zu finden. Wir halten die Landarztquote für verfassungsrechtlich problematisch, weil sie die Berufsfreiheit einschränkt. Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, dass ein junger Mensch sich schon vor…
(BPP) CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat am Mittwoch weitere Personalien seines Schattenkabinetts vorgestellt und dabei Pläne öffentlich gemacht, zwei CDU-Fraktionsmitglieder zu Parlamentarischen Staatssekretären bzw. Staatsministern ernennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, erklärt dazu: „Die Personalpläne des CDU-Kandidaten sind eine teure Beruhigungspille für die eigene Fraktion auf Kosten der Steuerzahler. Es handelt sich hierbei um ein peinliches Manöver, um sich weniger als zwei Wochen vor der Wahl die weitere Unterstützung seiner Fraktion zu sichern. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb er den enttäuschten und zu kurz gekommenen Männern in der CDU-Landtagsfraktion nun lukrative Posten verspricht. Offenbar…
(BPP) Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist erneut nur eine Momentaufnahme. Nach der Bundestagswahl bleibt die CDU in Niedersachsen knapp stärkste Kraft. Nachdem der noch amtierende Ministerpräsident in dieser Woche eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und die FDP nach eigenem Bekunden nicht für eine Ampel zur Verfügung steht, bleibt Herrn Weil auf Basis dieser Umfrage nur eine Option zum Machterhalt und das ist Rot-Rot-Grün. Diese Koalition lehnen…
(BPP) Anja Piel, die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, sagt zur heutigen NDR-Umfrage: „Die Umfrage ist eine Momentaufnahme und sieht uns als drittstärkste Kraft. Wir freuen uns über die Zustimmung, auch über die weiter wachsende Zustimmung zu Rot-Grün. Rot-Grün ist möglich! Und auch unsere erklärte Wunschkoalition. Übrigens auch mit deutlichem Abstand ist Rot-Grün die beliebteste Koalitionsoption in Niedersachsen. Das ist eine tolle Rückmeldung, die wir jetzt in die nächsten zweieinhalb Wochen bis zur Landtagswahl mitnehmen. Wir kämpfen für starke Grüne in Niedersachsen. Und wer Rot-Grün in Niedersachsen will, der muss mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Wir haben mit…
(BPP) Im Rahmen eines Fachgesprächs mit zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat Stephan Weil am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal. Mit der Erklärung erkennt Stephan Weil die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern an, die auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wurde. „Patientinnen und Patienten, sowie Angehörige leiden unter diesem Personalmangel. Für die Beschäftigten ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung sind erforderlich,“ so Stephan Weil in der Erklärung. „Verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung sind unumgänglich für gute Arbeitsbedingungen und für eine qualitativ…
(BPP) Folgend eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, zum Ergebnis der Bundestagswahl: „Das Ergebnis ist enttäuschend und ein Rückschlag für die SPD. Und ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei Martin Schulz, den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD und den unzähligen Haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Monaten unermüdlich für eine starke SPD gekämpft haben. Die SPD kann aus diesem Ergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie muss aufrecht in die Opposition gehen und dort ihren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Eine große Koalition kann nicht ein Dauerzustand sein. Das stärkt die politischen…
(BPP) Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt mit dem Programm „Qualität plus – Programm zur Entwicklung des Studiums von morgen“ die Hochschulen bei der weiteren Verbesserung und Sicherung der Qualität von Studium und Lehre. In den kommenden Jahren werden dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Programm treiben wir die mit dem Qualitätspakt Lehre eingeleitete Etablierung einer neuen Lehr- und Lernkultur weiter voran. Zugleich stärken wir damit die Bedeutung der Lehre“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Die Hochschulen können mit diesem Förderprogramm in einem wettbewerblichen Verfahren Anträge für die Weiterentwicklung einzelner Studiengänge…
(BPP) „Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese auch zehn Tage danach nicht im Untersuchungsausschuss vorliegen, ist klar, dass Dinge vertuscht und verzögert werden sollen. Unklar ist auch noch immer, von wem Dokumente mit Hinweisen zur Vorbereitung der Ausschreibung an CIMA stammen, die offensichtlich von außerhalb ins Sozialministerium geschickt wurden. Der Verdacht,…
(BPP) Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, lehnt den rot-grünen Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes ab. „Im Jahr 2017 von männlichen Seilschaften in den Behörden zu sprechen, die in Hinterzimmern den Aufstieg ihrer Kolleginnen verhindern, ist angesichts der enormen Fortschritte der Gleichberechtigung in den vergangenen Jahrzehnte eine boshafte Unterstellung. Sie entspricht auch nicht der Wahrnehmung tausender Frauen in der öffentlichen Verwaltung, die nicht nur hervorragend qualifiziert, sondern auch durchsetzungsstark sind. Die Sozialministerin hätte gut daran getan, den Rat ihres Parteifreundes und Lüneburger Oberbürgermeisters Ulrich Mädge zu befolgen und mit den Gleichstellungsbeauftragten und Personalräten zu sprechen. Dann wäre dieser Entwurf so nicht…
(BPP) Mit dem Zukunftsprogramm „Nachhaltiges Niedersachsen: Mobil, digital, erneuerbar“ wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fit für die Zukunft machen und das Land zu einer Modellregion für den nachhaltigen Wandel entwickeln. „Wir stehen vor drei großen Herausforderungen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel bei der Vorstellung des Konzepts am Montag in Hannover: „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt in den nächsten Jahren massiv verändern. Gleichzeitig stehen nicht nur die Auto-industrie und ihre Zulieferer, sondern auch unsere Kommunen vor der Herausforderung, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu organisieren. Und die Energiewende ist inzwischen so weit, dass erneuerbare Energie nicht mehr das zweite Standbein, sondern die tragende…
(BPP) Die FDP will sich bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung für ein Gelingen der Inklusion sowie eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land einsetzen. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Bildungspolitiker Björn Försterling am Mittwoch bei der Vorstellung der bildungspolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich. „Auch der Staat hat Schulpflicht. Es dürfen nicht täglich weiterhin tausende Unterrichtsstunden ausfallen“, sagte Birkner. Ziel sei es, eine Unterrichtsgarantie in Niedersachsen umzusetzen und eine deutliche Verlagerung von Lehrerstunden in den Pflichtunterricht vorzunehmen. „Lehrkräfte sind primär dafür eingestellt um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt…
(BPP) Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann: „Mit Dr. Heiner Geißler verlieren wir einen scharfsinnigen und zuweilen streitbaren Geist, der den sozialen Flügel der Christdemokraten stets stark vertreten hat. Seine Verdienste in den zahlreichen Funktionen seiner langen politischen Karriere, unter anderem als Minister für Soziales, Jugend Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz von 1967-1977, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 sowie als CDU-Generalsekretär von 1977 bis 1989, werden unsere Partei weiterhin prägen. Sein Anliegen, die CDU zu einer Mitglieder- und Programmpartei zu machen,…
(BPP) „Als Mitinitiator des ersten Cuxhavener Appells begrüße ich außerordentlich, dass auch dieses Mal mit dem 2. Cuxhavener Appell das Signal für den Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer wieder aus Niedersachsen ausgegangen ist. Dafür hat sich unser Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) außerordentlich engagiert. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre destruktiven Entscheidungen zum Nachteil der Offshore-Windkraft wieder zurücknehmen. Es hätte dieses 2. Cuxhavener Appells allerdings nicht bedurft, wenn die Bundesregierung bis heute endlich verlässliche und auskömmliche Ausbauziele für die Offshore-Windenergie definiert hätte. Seit dem ersten Cuxhavener Appell von 2013 ist eindeutig zu viel Zeit vergangen. Auch die CDU muss ihrer Verantwortung…
(BPP) Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die Probleme in den betroffenen Kommunen angestaut haben, ist es natürlich viel zu spät. Es ist aber auch schwer nachvollziehbar für die hunderten anderen Kommunen, die nun leer ausgehen und keine Integrationspauschale erhalten. Die 20 Millionen Euro werden ungerecht verteilt“, so Birkner. Ad absurdum führe…
(BPP) Die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Niedersachsen, Anja Piel, sagt zur heutigen NDR-Umfrage / Niedersachsentrend: "Wir freuen uns über dieses Umfrageergebnis. Das gibt uns Rückenwind und Motivation für die kommenden Wochen. Die Umfrage macht deutlich, dass es hier um Niedersachsen geht. Die Wählerinnen und Wähler haben die Entscheidung, in welche Richtung die Gestaltung der Zukunft Niedersachsens gehen soll. Die Umfrage bestärkt uns darin, dass wir gut fünf Wochen vor der Landtagswahl auf dem richtigen Weg sind. Unser Ziel bleibt, mit einem zweistelligen Ergebnis erneut als drittstärkste Kraft in den Landtag einzuziehen. Wir wollen an unseren…