(BPP) Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident Weil seine hochgelobte Transparenz aus den Augen verloren und im Alleingang einen neuen Feiertag vorgeschlagen“, sagte Stefan Birkner angesichts der Kabinettsentscheidung am heutigen Dienstag. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten halte er für sehr bedenklich, schließlich habe dieser alle Bedenken von Verbänden, Religionsgemeinschaften und auch der Wirtschaft…
(BPP) Die FDP-Fraktion macht sich für Reformen in der Kranken- und Altenpflege stark. „Die Zustände sind inzwischen untragbar. Wir brauchen dringend eine bessere Personalausstattung, damit es nicht mehr dazu kommt, dass Pfleger mit 50 Patienten nachts alleine auf der Station sind“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Über eine Bundesratsinitiative soll sich das Land für die Änderungen einsetzen, betonte sie bei der Beratung über zwei FDP-Anträge im Landtag. Ein Bestandteil der dort enthaltenen Forderungen ist auch, die im vergangenen Jahr eingeführte Pflegekammer zu reformieren. „Die Zwangsmitgliedschaft in dieser Kammer muss weg“, so Bruns. Schließlich führe dies nur zu…
(BPP) Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es Konflikte gibt, werden diese mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet“, so Birkner. Dieses Verständnis zeige sich auch daran, dass SPD und CDU bereits damit begonnen hätten, Ministerialbeamte nach Parteibuch den jeweiligen Ministerien zuzuordnen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung würden dem untergeordnet. Birkner: „Das ist…
(BPP) Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten. „Wir freuen uns, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann“, so die schulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf. Der SPD-Politiker betont: „Die Verlagerung der frühkindlichen Sprachförderung an die niedersächsischen Kindertagesstätten ist ein logischer Schritt, der auch in den parlamentarischen Anhörungen allgemeinen Zuspruch gefunden hat. Die Sprachförderung kann bereits ab dem kommenden Schuljahr genau…
(BPP) Der FDP-Landesverband Niedersachsen wird im neuen Jahr 2018 einen umfangreichen Strategieprozess durchführen. Dabei soll die Parteiarbeit umfassend modernisiert werden. Als Handlungsfelder nannte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner die Entwicklung und das Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt, die Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Zu den weiteren Zielen des Strategieprozesses erklärte Birkner, der beim FDP-Landesparteitag Mitte April erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren wird: „Unser Anliegen ist es, mit allen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern zu erörtern, wie eine zeitgemäße und zukunftsfähige Parteiarbeit aussehen muss. Die FDP Niedersachsen muss der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden, Freude am Ehrenamt…
(BPP) Meta Janssen-Kucz hat auf der heutigen Vorstandssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. „Aus meiner Sicht ist das Amt einer Landesvorsitzenden nicht mit den Aufgaben einer Vizepräsidentin des Landtages und dem damit verbundenen Gebot zur Neutralität vereinbar“, sagte Janssen-Kucz. „Deshalb habe ich mich entschieden, mein ehrenamtlich ausgeübtes Amt als Landesvorsitzende mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Mir hat die Arbeit im Landesvorstand Freude gemacht. Ich bin stolz auf die kämpferische Grüne Partei in Niedersachsen, die mittlerweile über 6.800 Mitglieder hat und offensiv ihre Themen vor Ort, im Bund und im Landtag vertritt. Ich bedanke mich bei allen,…
(BPP) Zur heutigen Wiederwahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Ich gratuliere im Namen der SPD-Landtagsfraktion Stephan Weil sehr herzlich zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Stephan Weil hat während der vergangenen viereinhalb Jahre im Amt eindrucksvoll bewiesen, dass er das Land und die Landesregierung voller Tatkraft sehr erfolgreich geführt hat. Niedersachsen hat sich in dieser Zeit zum Besseren entwickelt. Wir freuen uns, dass mit Boris Pistorius und Olaf Lies zwei Kollegen aus der Mitte der SPD-Fraktion heute zu Ministern ernannt worden sind. Carola Reimann, Grant Hendrik Tonne und Birgit…
(BPP) Zu den geplatzten Sondierungsgesprächen durch die FDP in Berlin geben die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner folgende Stellungnahme: "Keine Verantwortung fürs Land übernehmen und nur die eigene Klientel bedienen: Was wir von der FDP in Niedersachsen bereits kennen, hat sie nun auch in Berlin gezeigt. Demokratie lebt aber von Kompromissen und nicht von Verweigerung", sagt Meta Janssen-Kucz. "Der vorzeitige Absprung der FDP aus dem Verhandlungs-Zug hat nichts mit Haltung zu tun - schließlich war der Zielbahnhof schon in Sicht, die Sondierungen standen laut Einschätzung vieler Beteiligter kurz vor einem Konsens. Hier nach vier Wochen intensiven Gesprächen einfach…
(BPP) Die SPD-Landtagsfraktion hat heute, Montag, die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (56) einstimmig für die Wahl zur neuen Landtagspräsidentin am Dienstag nominiert. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Landtages in der 71-jährigen Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die breite Zustimmung der Abgeordneten meiner Fraktion für Gabriele Andretta“, erklärt die Vorsitzende Johanne Modder. „Ich bin sehr stolz, dass die erste Frau für das höchste Amt in Niedersachsen aus den Reihen der Sozialdemokratie nominiert worden ist. Das ist ein besonderer Tag in der Geschichte unseres Landes. Das ist auch ein…
(BPP) Mit der angekündigten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist eine Große Koalition in Niedersachsen wahrscheinlich geworden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten durch eine Groko fünf Jahre Stillstand und einen Rollback von Projekten, die das Land in den vergangenen Jahren nach vorne gebracht haben. Landesvorsitzender Stefan Körner sagt dazu: "Wir haben mit der Agrarwende, in der Umweltpolitik, in Wissenschaft und Kriminalitätsprävention, für eine offene Gesellschaft und bei der Inklusion vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Das darf nicht zurückgedreht werden!"Die Groko müsse sich daran messen lassen, ob die SPD statt der gemeinsam aufgebauten humanitären Flüchtlingspolitik nun in einen…
(BPP) „In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die rot-grüne Mehrheit, nicht zuletzt unter den Eindrücken des Krankenhausmassenmörders Nils H., mit der Einrichtung der Stelle eines Landespatientenschutzbeauftragten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Patientenschutzes in Niedersachsen geleistet. Gleichzeitig wurden alle Krankenhäuser in Niedersachsen verpflichtet, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in ihren Häusern zu berufen. Gefordert wurde auch der regelmäßige, fachliche Austausch und Leitung des Landespatientenbeauftragten. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt daher auch den zeitnahen Start des jetzt durchgeführten ersten landesweiten Regionaltreffens der ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher. Dieses wird für eine bessere Vernetzung der Akteure untereinander sorgen und gleichzeitig auch als Frühwarnsystem…
(BPP) Die Mitglieder der neuen SPD-Landtagsfraktion haben die Abgeordnete Johanne Modder (57) aus Bunde erneut zur Vorsitzenden gewählt: Johanne Modder erhielt 47 von 55 Stimmen. Sechs MdL hatten sich enthalten, zwei mit Nein gestimmt. Johanne Modder ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende. „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der SPD-Abgeordneten. Ich werde mein Amt als Vorsitzende der nun größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag verantwortungsbewusst und engagiert wie während der vergangenen viereinhalb Jahre ausüben“, erklärt Johanne Modder nach der Wahl. Ministerpräsident Stephan Weil gratuliert Johanne Modder: „Hanne hat die Fraktion während der vergangenen Wahlperiode mit großem Erfolg geführt. Ich habe großes…
(BPP) „Das NDR-TV-Duell hat Bernd Althusmann eindeutig für sich entschieden. Er war klar in der Sache, nah bei den Sorgen und Problemen der Menschen, mit den besseren Konzepten für unser Land. Bei seinem souveränen Auftritt zeigte er sich deutlich authentischer, glaubwürdiger und kompetenter als Amtsinhaber Weil. Die Debatte hat gezeigt, dass Bernd Althusmann der bessere Ministerpräsident für Niedersachsen ist“, freut sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele über den Sieg beim Duell. „Unter Rot-Grün ist Niedersachsen zurückgefallen mit einer katastrophalen Unterrichtsversorgung, mit viel zu vielen Einbruchsdelikten, mit ideologisch begründetem Stillstand beim Straßenbau und mit Genossenfilz in der Landesverwaltung.Bernd Althusmann hat deutlich gemacht, dass…
(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Zusammenhang mit der sprunghaft angestiegenen Zahl schulformübergreifender Abordnungen von Lehrkräften Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. „Ministerin Heiligenstadt teilt auf unsere Anfrage hin mit, dass sie die zahlreichen Abordnungen nicht angeordnet habe. Sie lehnt damit die Verantwortung für das Chaos an den Schulen ab, das sich nach den Herbstferien zweifellos fortsetzen wird. Das werden ihr die Eltern und Lehrkräfte in Niedersachsen, die täglich mit dem Unterrichtsausfall kämpfen, nicht durchgehen lassen und ihr am 15. Oktober das entsprechende Zeugnis ausstellen“, sagte Thümler und verweist auf die Antwort auf eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten, in der…
(BPP) Zum aktuellen Deutschlandtrend der ARD erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Diese Landtagswahl ist ein enges Rennen und eine echte Richtungsentscheidung. Die CDU ist kämpferisch mit tausenden Unterstützern in diesen Tagen an Haustüren und Infoständen, um die Landtagswahl am Sonntag kommender Woche für sich zu entscheiden. Wir kämpfen für eine bessere Unterrichtsversorgung, für unsere Förderschulen, mehr Polizei in der Fläche und schnelleres Internet überall. Vor allen Dingen kämpfen wir für ein stabiles sicheres Niedersachsen und gegen Rot-Rot-Grün. Auch diese Umfrage zeigt erneut, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Bereich des Möglichen ist. Da SPD und Grüne und insbesondere…