(BPP) Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist natürlich erneut nur eine Momentaufnahme. Doch sie zeigt, dass die SPD sich auf historisch niedrigem Niveau nicht verbessern kann und stagniert. Die CDU ist klar stärkste Kraft und bekäme, wenn jetzt in Niedersachsen gewählt würde, den Regierungsauftrag. Ohne uns kann keine Regierung gebildet werden. Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün. Herr Weil muss sich endlich klar von Rot-Rot-Grün…
(BPP) FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat am Montag die Kampagne seiner Partei für die Landtagswahl vorgestellt. Der Wahlkampf wird von der FDP unter dem Motto „Die neue Ernsthaftigkeit“ geführt. „Seit Jahren häufen sich unter Rot-Grün die Skandale in Niedersachsen. Die Menschen sehnen sich nach Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und einer Politik, die das Land im Blick hat. Und nicht sich selbst. Es wird Zeit, Niedersachsens Politik die Ernsthaftigkeit zurückzugeben, die Land und Leute verdienen“, erklärte Birkner das Motto bei der Präsentation der ersten Motive. Es scheint, als habe die Politik das Land vergessen. „Das wollen wir wieder ändern. Wir wollen den Menschen das…
(BPP) Zum Parteitag der SPD kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Leider verliert Herr Weil zunehmend Maß, Mitte und seine Fassung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihm in seiner verbleibenden Amtszeit zumindest Denkanstöße, wie die drängenden Probleme Niedersachsens gelöst werden könnten. Stattdessen verliert er sich in dreißig Jahre alte Verschwörungstheorien und persönlichen Angriffen. Zumindest nachdenkliche Töne zum derzeitigen Zustand seiner Regierung hätte ich erwartet. Kein Wort zu den zahlreichen Vergabeaffären der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und seiner Sozialministerin. Nebenbei sei angemerkt, dass die Entscheidung zum Abitur nach 12 Jahren schon unter der Regierung Gabriel getroffen worden ist,…
(BPP) Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein und griff auch den Kandidaten der CDU direkt an. In seiner Nominierungsrede zeigte sich Stephan Weil kämpferisch: „Ich werde mich in den nächsten sechs Wochen nicht schonen, ich werde kämpfen, mit allem was ich habe. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Überall in Niedersachsen ist mir gerade in den letzten Wochen…
(BPP) Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass die für diese Maßnahme vorgesehenen Schulen noch nicht benannt werden konnten. „Man wird in den kommenden Wochen erleben, dass die dreißig zusätzlichen Stellen von dreißig SPD-Kandidaten für Schulen in ihren Wahlkreisen versprochen werden. Die Aktion des Ministerpräsidenten hilft nicht in erster Linie den Schulen,…
(BPP) Der niedersächsische Patientenschutzbeauftragte, Dr. Peter Wüst, der auf Initiative der rot-grünen Landesregierung im Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte, präsentierte am Mittwoch im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration einen ersten Zwischenbericht über seine Tätigkeit. „Der Bericht von Dr. Wüst hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es eine richtige Entscheidung dieser Landesregierung war, einen unabhängigen Beauftragten für den Patientenschutz in Niedersachsen zu benennen. Mit bereits mehr als 500 bearbeiteten Fällen kann sich die Bilanz des Beauftragten nach nur einem Jahr mehr als sehen lassen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Der SPD-Politiker betont: „Niedersachsen ist gemeinsam…
(BPP) Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, hat das am späten Dienstagabend beschlossene Wahlprogramm der CDU Niedersachsen als nicht finanzierbar kritisiert: „Wir kennen das Muster ja bereits aus NRW und Schleswig-Holstein. Leere Versprechen in Milliardenhöhe, die jetzt nach Wahl dort einkassiert werden“, so Detlef Tanke. „Einfach machen verspricht die CDU betont hemdsärmelig. ‚Einfach Versprechen brechen’ trifft es wohl eher“, kritisiert Detlef Tanke. „Wirklich interessieren würde mich die Frage, wie die CDU ihre Versprechen bezahlen will. Wenn man die Kosten addiert, landet man schnell bei über drei Milliarden Euro. Das ist schlichtweg nicht finanzierbar“, so Detlef Tanke. „Kein Wunder, dass die…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich wenig überrascht über die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach der vollständigen Abschaffung des so genannten Kooperationsverbotes in Bildungsfragen. „Es verwundert nicht, dass Ministerpräsident Weil ausgerechnet Kultusministerin Heiligenstadt diese Forderung verkünden lässt. Er lässt die Ministerin damit öffentlich eingestehen, dass diese Landesregierung mit der Aufgabe einer soliden Bildungspolitik für unser Bundesland gescheitert ist“, sagt Seefried. Zum wiederholten Male in der zu Ende gehenden Legislaturperiode rufe Rot-Grün nach Hilfe aus Berlin. „Die finanzielle Situation ist gar nicht die größte Herausforderung für die Regierung Weil – ihr fehlen schlicht die richtigen Konzepte für…
(BPP) „Wir lösen das sozialdemokratische Bildungsversprechen auf allen Ebenen in der kommenden Legislaturperiode ein: Gebührenfreie Bildung, damit machen wir nach Abschaffung der Studiengebühren in der Kita weiter. Das erste und zweite Jahr werden – wie heute bereits das dritte Jahr – künftig kostenlos für die Eltern. Den Trägern der Einrichtungen werden diese Kosten vom Land erstattet. Darüber hinaus wird selbstverständlich auch die Qualität in den Kindertagesstätten weiter verbessert: In den Jahren 2017 und 2018 kommen vom Bund jeweils 60 Millionen Euro, für die wir bis zu 1.500 neue Pädagoginnen und Pädagogen beschäftigen können. Diese Summe wird nach dem Willen der…
(BPP) Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einsetzung des PUA ist, um den vielfachen Verdacht des Vergabe-Filzes aufzuklären“, sagt Thümler. „Augenscheinlich hat Rot-Grün bei Vergaben in weit größerem Stil getrickst, als bisher bekannt. Dass drei Staatsekretäre wegen zum Teil massiver…
(BPP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wählerinnen und Wähler. Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte. Er erwarte zudem, dass nach…
(BPP) Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt CDU und FDP im Landtag davor, weiter mit Fake-News die Situation an den Schulen in Niedersachsen schlecht zu reden: „Die Zahlen, die vom Verband der Elternräte an Gymnasien als Wahlkampfhilfe für die CDU heute veröffentlicht worden sind, stimmen nicht. Die Geschäftsführerin des Verbands der Elternräte an Gymnasien mutmaßt, dass 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen abgeordnet worden sind, tatsächlich sind es nur 171. Frau Wiedenroth verbreitet wider besseren Wissens falsche Informationen“, macht Stefan Politze deutlich. „Zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb waren Abordnungen an der Tagesordnung. Der frühere Kultusminister Althusmann…
(BPP) Als „komplett gescheitert“ bezeichnete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner. Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: „Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik…
(BPP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Während SPD und Grüne das Gesetz schnell beschließen und damit jedes Jahr 123,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen, stoppen CDU und FDP dieses Konjunkturprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das ist unverantwortlich und gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.“ Will macht deutlich, wie unverantwortlich die Blockadepolitik von CDU/FDP ist: „Die…
(BPP) Am vergangenen Wochenende fand in Hannover der 76. Ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen statt. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Landtagswahlprogramms bei der sich die Jungen Liberalen mit zahlreichen Änderungsanträgen eingebracht haben. Eines der Schwerpunktthemen der Jugendorganisation für das Wochenende war die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Nach langer Debatte entschied sich eine breite Mehrheit der 300 Delegierten für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Die FDP setzt sich in ihrem Landtagswahlprogramm konkret nun dafür ein, dass es den Händlern selbst überlassen ist, wann sie zwischen Montag und Sonntag ihre Geschäfte öffnen. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt dazu: „Die…