(BPP) Mit dem Zukunftsprogramm „Nachhaltiges Niedersachsen: Mobil, digital, erneuerbar“ wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fit für die Zukunft machen und das Land zu einer Modellregion für den nachhaltigen Wandel entwickeln. „Wir stehen vor drei großen Herausforderungen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel bei der Vorstellung des Konzepts am Montag in Hannover: „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt in den nächsten Jahren massiv verändern. Gleichzeitig stehen nicht nur die Auto-industrie und ihre Zulieferer, sondern auch unsere Kommunen vor der Herausforderung, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu organisieren. Und die Energiewende ist inzwischen so weit, dass erneuerbare Energie nicht mehr das zweite Standbein, sondern die tragende…
(BPP) Die FDP will sich bei einer Beteiligung an der nächsten Landesregierung für ein Gelingen der Inklusion sowie eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land einsetzen. Das machten Spitzenkandidat Stefan Birkner und Bildungspolitiker Björn Försterling am Mittwoch bei der Vorstellung der bildungspolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich. „Auch der Staat hat Schulpflicht. Es dürfen nicht täglich weiterhin tausende Unterrichtsstunden ausfallen“, sagte Birkner. Ziel sei es, eine Unterrichtsgarantie in Niedersachsen umzusetzen und eine deutliche Verlagerung von Lehrerstunden in den Pflichtunterricht vorzunehmen. „Lehrkräfte sind primär dafür eingestellt um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt…
(BPP) Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann: „Mit Dr. Heiner Geißler verlieren wir einen scharfsinnigen und zuweilen streitbaren Geist, der den sozialen Flügel der Christdemokraten stets stark vertreten hat. Seine Verdienste in den zahlreichen Funktionen seiner langen politischen Karriere, unter anderem als Minister für Soziales, Jugend Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz von 1967-1977, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 sowie als CDU-Generalsekretär von 1977 bis 1989, werden unsere Partei weiterhin prägen. Sein Anliegen, die CDU zu einer Mitglieder- und Programmpartei zu machen,…
(BPP) „Als Mitinitiator des ersten Cuxhavener Appells begrüße ich außerordentlich, dass auch dieses Mal mit dem 2. Cuxhavener Appell das Signal für den Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer wieder aus Niedersachsen ausgegangen ist. Dafür hat sich unser Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) außerordentlich engagiert. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre destruktiven Entscheidungen zum Nachteil der Offshore-Windkraft wieder zurücknehmen. Es hätte dieses 2. Cuxhavener Appells allerdings nicht bedurft, wenn die Bundesregierung bis heute endlich verlässliche und auskömmliche Ausbauziele für die Offshore-Windenergie definiert hätte. Seit dem ersten Cuxhavener Appell von 2013 ist eindeutig zu viel Zeit vergangen. Auch die CDU muss ihrer Verantwortung…
(BPP) Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die Probleme in den betroffenen Kommunen angestaut haben, ist es natürlich viel zu spät. Es ist aber auch schwer nachvollziehbar für die hunderten anderen Kommunen, die nun leer ausgehen und keine Integrationspauschale erhalten. Die 20 Millionen Euro werden ungerecht verteilt“, so Birkner. Ad absurdum führe…
(BPP) Die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Niedersachsen, Anja Piel, sagt zur heutigen NDR-Umfrage / Niedersachsentrend: "Wir freuen uns über dieses Umfrageergebnis. Das gibt uns Rückenwind und Motivation für die kommenden Wochen. Die Umfrage macht deutlich, dass es hier um Niedersachsen geht. Die Wählerinnen und Wähler haben die Entscheidung, in welche Richtung die Gestaltung der Zukunft Niedersachsens gehen soll. Die Umfrage bestärkt uns darin, dass wir gut fünf Wochen vor der Landtagswahl auf dem richtigen Weg sind. Unser Ziel bleibt, mit einem zweistelligen Ergebnis erneut als drittstärkste Kraft in den Landtag einzuziehen. Wir wollen an unseren…
(BPP) Die von Infratest dimap erhobenen und heute vom NDR veröffentlichen Zahlen zur politischen Stimmung in Niedersachsen kommentiert der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt: „Die heute veröffentlichte Umfrage des NDR von Infratest dimap ist natürlich erneut nur eine Momentaufnahme. Doch sie zeigt, dass die SPD sich auf historisch niedrigem Niveau nicht verbessern kann und stagniert. Die CDU ist klar stärkste Kraft und bekäme, wenn jetzt in Niedersachsen gewählt würde, den Regierungsauftrag. Ohne uns kann keine Regierung gebildet werden. Es gibt keine Mehrheit für Rot-Grün. Herr Weil muss sich endlich klar von Rot-Rot-Grün…
(BPP) FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat am Montag die Kampagne seiner Partei für die Landtagswahl vorgestellt. Der Wahlkampf wird von der FDP unter dem Motto „Die neue Ernsthaftigkeit“ geführt. „Seit Jahren häufen sich unter Rot-Grün die Skandale in Niedersachsen. Die Menschen sehnen sich nach Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und einer Politik, die das Land im Blick hat. Und nicht sich selbst. Es wird Zeit, Niedersachsens Politik die Ernsthaftigkeit zurückzugeben, die Land und Leute verdienen“, erklärte Birkner das Motto bei der Präsentation der ersten Motive. Es scheint, als habe die Politik das Land vergessen. „Das wollen wir wieder ändern. Wir wollen den Menschen das…
(BPP) Zum Parteitag der SPD kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Leider verliert Herr Weil zunehmend Maß, Mitte und seine Fassung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihm in seiner verbleibenden Amtszeit zumindest Denkanstöße, wie die drängenden Probleme Niedersachsens gelöst werden könnten. Stattdessen verliert er sich in dreißig Jahre alte Verschwörungstheorien und persönlichen Angriffen. Zumindest nachdenkliche Töne zum derzeitigen Zustand seiner Regierung hätte ich erwartet. Kein Wort zu den zahlreichen Vergabeaffären der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und seiner Sozialministerin. Nebenbei sei angemerkt, dass die Entscheidung zum Abitur nach 12 Jahren schon unter der Regierung Gabriel getroffen worden ist,…
(BPP) Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein und griff auch den Kandidaten der CDU direkt an. In seiner Nominierungsrede zeigte sich Stephan Weil kämpferisch: „Ich werde mich in den nächsten sechs Wochen nicht schonen, ich werde kämpfen, mit allem was ich habe. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Überall in Niedersachsen ist mir gerade in den letzten Wochen…
(BPP) Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass die für diese Maßnahme vorgesehenen Schulen noch nicht benannt werden konnten. „Man wird in den kommenden Wochen erleben, dass die dreißig zusätzlichen Stellen von dreißig SPD-Kandidaten für Schulen in ihren Wahlkreisen versprochen werden. Die Aktion des Ministerpräsidenten hilft nicht in erster Linie den Schulen,…
(BPP) Der niedersächsische Patientenschutzbeauftragte, Dr. Peter Wüst, der auf Initiative der rot-grünen Landesregierung im Juli 2016 seine Arbeit aufgenommen hatte, präsentierte am Mittwoch im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration einen ersten Zwischenbericht über seine Tätigkeit. „Der Bericht von Dr. Wüst hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es eine richtige Entscheidung dieser Landesregierung war, einen unabhängigen Beauftragten für den Patientenschutz in Niedersachsen zu benennen. Mit bereits mehr als 500 bearbeiteten Fällen kann sich die Bilanz des Beauftragten nach nur einem Jahr mehr als sehen lassen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Der SPD-Politiker betont: „Niedersachsen ist gemeinsam…
(BPP) Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, hat das am späten Dienstagabend beschlossene Wahlprogramm der CDU Niedersachsen als nicht finanzierbar kritisiert: „Wir kennen das Muster ja bereits aus NRW und Schleswig-Holstein. Leere Versprechen in Milliardenhöhe, die jetzt nach Wahl dort einkassiert werden“, so Detlef Tanke. „Einfach machen verspricht die CDU betont hemdsärmelig. ‚Einfach Versprechen brechen’ trifft es wohl eher“, kritisiert Detlef Tanke. „Wirklich interessieren würde mich die Frage, wie die CDU ihre Versprechen bezahlen will. Wenn man die Kosten addiert, landet man schnell bei über drei Milliarden Euro. Das ist schlichtweg nicht finanzierbar“, so Detlef Tanke. „Kein Wunder, dass die…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich wenig überrascht über die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach der vollständigen Abschaffung des so genannten Kooperationsverbotes in Bildungsfragen. „Es verwundert nicht, dass Ministerpräsident Weil ausgerechnet Kultusministerin Heiligenstadt diese Forderung verkünden lässt. Er lässt die Ministerin damit öffentlich eingestehen, dass diese Landesregierung mit der Aufgabe einer soliden Bildungspolitik für unser Bundesland gescheitert ist“, sagt Seefried. Zum wiederholten Male in der zu Ende gehenden Legislaturperiode rufe Rot-Grün nach Hilfe aus Berlin. „Die finanzielle Situation ist gar nicht die größte Herausforderung für die Regierung Weil – ihr fehlen schlicht die richtigen Konzepte für…
(BPP) „Wir lösen das sozialdemokratische Bildungsversprechen auf allen Ebenen in der kommenden Legislaturperiode ein: Gebührenfreie Bildung, damit machen wir nach Abschaffung der Studiengebühren in der Kita weiter. Das erste und zweite Jahr werden – wie heute bereits das dritte Jahr – künftig kostenlos für die Eltern. Den Trägern der Einrichtungen werden diese Kosten vom Land erstattet. Darüber hinaus wird selbstverständlich auch die Qualität in den Kindertagesstätten weiter verbessert: In den Jahren 2017 und 2018 kommen vom Bund jeweils 60 Millionen Euro, für die wir bis zu 1.500 neue Pädagoginnen und Pädagogen beschäftigen können. Diese Summe wird nach dem Willen der…