(BPP) „Die Grünen setzen bei der Listennominierung zur Landtagswahl in Göttingen ihren scharfen Linkskurs fort. Unter den ersten zehn Plätzen gelingt mit Stefan Wenzel lediglich einem Vertreter des Realo-Flügels einen Sieg, der Finanzexperte Gerald Heere ist bei der Abstimmung zu Platz 10 hoffnungslos unterlegen. Die Grünen nutzen ihre Nominierungsreden für niveaulose Attacken auf die CDU. Mit fairen Wahlkampf hat das nichts zu tun. Die unhaltbaren Vorwürfe von Mauscheleien, Intrigen, Niedertracht sowie Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat zeigen, dass die Grünen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten. Wie immer sind alle anderen Schuld, nur nicht sie selbst. Wer,…
(BPP) Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen. Der rot-grünen Landesregierung bescheinigte er dabei eine verheerende Bilanz und einen unsouveränen Umgang mit den aktuellen politischen Ereignissen. „Der Ministerpräsident und die SPD sind derzeit dabei, eine Art Dolchstoßlegende zu stricken. Die Legende einer erfolgreichen Landesregierung, die aus selbstsüchtigen Motiven hinterrücks erledigt wurde. Auch wenn die Umstände, unter denen Stephan Weils Regierungszeit nun zu Ende geht, überraschend und bemerkenswert sind: Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert, nicht an einer Intrige der Opposition, nicht an einer Verschwörung…
(BPP) Am Sonntag wählt die FDP Niedersachsen in Hannover ihre Landesliste zur Landtagswahl, die voraussichtlich am 15. Oktober 2017 stattfinden wird. Die Jungen Liberalen beanspruchen dabei den aussichtsreichen Platz 13 für ihren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Lars Alt. Alt erklärt zu seiner Kandidatur: „Seit rund 15 Jahren stellt die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mindestens 13 Abgeordnete. Um dem Erneuerungsanspruch der Freien Demokraten Rechnung zu tragen, habe ich mich dafür entschieden, bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der FDP Niedersachsen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages auf Landeslistenplatz 13 zu kandidieren.“ Alt ist Direktkandidat im Wahlkreis 8 (Landkreis Helmstedt) der Freien Demokraten.…
(BPP) Zahlreiche Medien wie der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten, dass die Opposition von CDU und FDP bereits im September 2016 im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags über die juristische Abstimmung einer Regierungserklärung zum Dieselskandal mit dem Volkswagen-Konzern informiert wurde. „In den Protokollen der damaligen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss findet sich laut Zeitungsberichten sogar ein Zitat des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Jörg Bode, man wolle gar nicht so genau wissen, was an der Regierungserklärung im Einzelnen geändert worden sei. Die gespielte Empörung der letzten Tage ist damit als durchsichtiges Wahlkampfmanöver enttarnt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. Auch die Rücktrittsforderungen…
(BPP) Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen die Novelle der Blutspendevorschriften der Bundesärztekammer: „Die neue Regelung bedeutet de facto eine Gleichsetzung homosexueller Männer mit Risikogruppen wie Prostituierten und Heterosexuellen, die häufig den Partner wechseln. Dass dies nach wie vor einzig und allein aufgrund der sexuellen Orientierung passiert, ist unfassbar und hätte ich in unserer heutigen Zeit nicht mehr für möglich gehalten. Die Ärztekammer hat sich lediglich von einer offenen hin zu einer subtilen Diskriminierung bewegt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Bruns. Laut der Gesundheitsexpertin seien…
(BPP) „Ich bin dankbar, dass es uns heute gelungen ist, einen verfassungskonformen und schnellstmöglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen zu finden. Am 15. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Wahlberechtigten in Niedersachsen sollen über die Zusammensetzung und die Mehrheit im neuen Landtag entscheiden, nicht eine einzelne abgeworbene Abgeordnete. Diese Einigkeit hätte man allerdings erheblich schneller herstellen können. Die Landeswahlleiterin hat eine klare Aussage zu möglichen Wahlterminen gemacht, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat das bestätigt. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP kaum von ihrem Wunsch-Termin am 24. September abzubringen waren. Hätte Herr…
(BPP) „Die Erklärungen von Frau Twesten und Herrn Althusmann sind unglaubwürdig: Seit dem heutigen Sonntag wissen wir sicher, dass es bereits am Rande der Landtagssitzung im Juni 2017 ein „unmoralisches Angebot“ der CDU an Twesten gegeben hat. Das bestätigt meine Vermutungen. Frau Twestens Übertritt war keine spontane Entscheidung – er stand am Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung. Diese Inszenierung ist der Beleg für eine grobe, undemokratische Missachtung des Wählerwillens. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich das Wort haben, um die legitim gewählte Regierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt zu…
(BPP) Detlef Tanke, Generalsekretär der niedersächsischen SPD, hat Bernd Althusmann, Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil, eine „erschreckende Unkenntnis der niedersächsischen Landesverfassung“ vorgeworfen. Zudem forderte Tanke den CDU-Landesvorsitzenden Althusmann dazu auf, aufzuklären, wann die CDU Gespräche mit der übergetretenen Abgeordneten Elke Twesten geführt habe. In einem Interview hatte der CDU-Kandidat Bernd Althusmann erklärt, die Auflösung des Landtags müsse jetzt kommen, sonst erzwänge die CDU Neuwahlen. Detlef Tanke kritisierte diese Aussagen: „Von jemandem, der Ministerpräsident von Niedersachsen werden will, erwarte ich, dass er unsere Landesverfassung kennt. Erstens hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil bereits für Neuwahlen ausgesprochen. Zweitens kann die CDU…
(BPP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden rein rechnerisch rund 800.000 Unterrichtsstunden fehlen. Der Lehrermangel in Niedersachsen, der vor allem eine Folge falscher rot-grüner Entscheidungen ist, wird sich dramatisch verschärfen. Wirksame Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht. Die Kultusministerin wird spätestens am 14. Januar 2018 die Verantwortung für ihr Versagen übernehmen müssen“, sagt Seefried.Der CDU-Schulexperte…
(BPP) SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat in ihrer alljährlichen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt am Mittwoch die aktuellen Schülerzahlen und Maßnahmen der Landesregierung im schulischen Bereich vorgestellt. „Im Gegensatz zu den letzten Jahren ist der Rückgang der Schülerzahlen in diesem Schuljahr deutlich gebremst“, bemerkt der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. „Diese Entwicklung ist zu einem großen Teil auf den Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren zurückzuführen.“ Für das Schuljahr 2017/2018 ergeben sich neben den aktualisierten Schülerzahlen einige Neuerungen in der niedersächsischen Schullandschaft: „So gehen insgesamt fünf neue Integrierte Gesamtschulen sowie drei neue Oberschulen an den Start“, so der SPD-Bildungsexperte Politze. „Ebenso…
(BPP) Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, fordert die Kultusministerin erneut auf, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherzustellen. „Die Landesregierung hat zwar eine statistische Unterrichtsversorgung von 98 Prozent für das kommende Schuljahr angekündigt, die tatsächliche Unterrichtsversorgung ist aber zwei Prozentpunkte niedriger“, so Försterling. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass so genannte kapitalisierte Lehrerstunden in die Unterrichtsversorgung eingerechnet werden. Im vergangenen Schuljahr waren das über 25.000 Lehrerstunden. „Betreuung im Ganztag kann keinen Unterricht in Deutsch oder Mathematik ersetzen“, kritisiert Försterling. Anders als von der Kultusministerin behauptet, sei der Pflichtunterricht keineswegs bereits bei einer Unterrichtsversorgung…
(BPP) Der schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat für das beginnende Schuljahr 2017/18 vor einer weiteren Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen gewarnt. „Die aktuellen Probleme bei der Unterrichtsversorgung hat sich Kultusministerin Heiligenstadt selbst zuzuschreiben. Der Lehrermangel mit einem Absturz des Statistikwerts von 102,0 Prozent auf 98,9 Prozent in nur vier Jahren ist hausgemacht. Zu wenige Neueinstellungen über mehrere Jahre und die Folgen der rechtswidrigen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, die die Regierung wieder zurücknehmen musste, sind die Hauptursachen für die sehr ernste Situation an den Schulen. Allein zum 1. Februar 2017 wurden 340 ausgebildete Gymnasiallehrkräfte nicht eingestellt“, sagte Seefried.Seefried…
(BPP) „Die holperige Pressekonferenz von CDU und FDP hat sich in ihrem Verlauf zum Bumerang entwickelt: Weder konnte CDU-Obmann Schünemann erklären, wo denn der Unterschied zu den Vergabeverstößen in seinem früheren Ministerium und den Vorwürfen an die Regierung heute liegt, noch vermochte die Opposition irgendein Dokument vorzulegen, das die Vorwürfe belegt und die Forderung nach einem Rücktritt von Staatssekretärin Anke Pörksen stützt. Es bleibt dabei: die Opposition arbeitet noch vor der ersten Zeugenvernehmung, wie auch in anderen Untersuchungsausschüssen, mit haltlosen Behauptungen. Noch schlimmer: bevor der 24. Untersuchungsausschuss einen Tag gearbeitet oder Zeugen befragt hat, legen CDU und FDP quasi einen…
(BPP) Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, sieht erneut die Kompetenz von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Frage gestellt: „Die Chaospolitik der Kultusministerin erreicht mit Schuljahresbeginn abermals eine neue Qualität. Alles, was diese Ministerin anfasst, ist zum Scheitern verurteilt“, so Försterling. Laut dem Schulexperten sind die nun nach Ende der Sommerferien stattfindenden Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen nur ein Symptom von vielen, die die Unfähigkeit der Ministerin belegen. Försterling: „Ministerpräsident Weil hätte den Kindern in Niedersachsen viel erspart, wenn er die Ministerin schon vor Jahren entlassen hätte. Anlässe hat es genug gegeben. Zum Beispiel das Scheitern der…
(BPP) Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart. „Wenn die CDU versucht, die Verantwortlichkeit für ein bürokratisches Düngegesetz auf die niedersächsischen Bauern abzuwälzen, begibt sie sich auf das selbe landwirtschaftsfeindliche Terrain, auf dem die Grünen zuhause sind. Herr Hauk sollte sich für seine Äußerung, dass ganz Deutschland für die ‚Lauheit des Nordens‘ büße, schämen und dafür entschuldigen, dass er Populismus auf dem Rücken aller Landwirte in Niedersachsen betreibt“, so Grupe. Einzig und allein verantwortlich…