(BPP) Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. "Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen nachzusteuern, ist ein Akt der Hilflosigkeit", so der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zeigt sich anhand des jetzigen Aktionismus der Kultusministerin, dass diese lange Zeit die Situation an den Schulen ignoriert hat. "Volle Klassen, Umsetzung der Inklusion, fehlende Sozialarbeit, Beschulung von geflüchteten Kindern: Lehrer gehen auf dem Zahnfleisch…
(BPP) Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU aus dem März hervorging. Gleichzeitig ist die Feuerwehr trotz des extrem hohen Engagements der Mitarbeiter immer häufiger nicht in der Lage, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit bei den Hilfesuchenden zu sein. Bereits damals gab es Hinweise, dass die Feuerwehr nicht immer die am dichtesten zum Einsatzort gelegenen Rettungswagen beauftragen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung muss immer…
(BPP) Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Betriebe“, sagte der CDU-Agrarexperte nach einem Besuch des Bickbeerenhofes in Brokeloh. Dammann-Tamke weiter: „Meyer zeigt durch seine Regelungswut vor allem eines: Die rot-grüne Landesregierung hat kein Vertrauen in die Landwirtschaft. Mit immer neuen Gesetzen und Richtlinien bremsen SPD und Grüne die unternehmerische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Land.“ Wenn…
(BPP) Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht hinnehmbar. Die Senioren an den Hochschulen sind keine Studierenden zweiter Klasse. Sie wollen sich nach einem Leben voller Arbeit ihrer Passion zuwenden und zahlen dafür Semesterbeiträge. Wenn man eine solch herausragende Bildungseinrichtung vor Ort vorweisen kann, muss diese ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft sein“, so die Wissenschaftsexpertin. Von Below-Neufeldt kritisiert insbesondere das Signal, das durch den Programmstopp…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln nachsteuern“, fordert Birkner. Laut Birkner scheine klar zu sein, dass man das Ziel der Bundesregierung von flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 nicht erreichen könne. Die Reaktion darauf dürfe jedoch nicht sein, die Ziele einfach nach unten zu schrauben. „Dieser Ansatz, den Wirtschaftsminister…
(BPP) Helmut Dammann-Tamke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die rot-grünen Vorschläge zur Bekämpfung der Milchkrise scharf kritisiert. „Mit einer Mengenregulierung allein ist den Milchbauern in Niedersachsen nicht geholfen. Wenn die Preise fallen, tragen sie nach wie vor die gesamte Risikolast. Minister Meyer muss endlich dafür sorgen, das Ausfallrisiko fair auf die gesamte Lieferkette zu verteilen“, so der CDU-Agrarexperte. Nach dem Besuch zweier langjähriger Milcherzeuger in den Landkreisen Oldenburg und Wesermarch zeigte sich Dammann-Tamke begeistert vom Einsatz der niedersächsischen Bauern: „Es ist bemerkenswert, wie die Betriebe die Milchkrise in den vergangenen zwei Jahren trotz fehlender Unterstützung der rot-grünen Landesregierung überstanden haben.…
(BPP) Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewaltbereitschaft in Niedersachsen“ am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen hat im November 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung der Stelle war auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erfolgt. Nach einem Besuch vor Ort erklären die Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta und der Sprecher für Fragen des Verfassungsschutzes der SPD-Fraktion, Marco Brunotte: „Die Dokumentations- und Forschungsstelle soll in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus sowie dem radikalen Islamismus/Salafismus Grundlagenforschung leisten und ein Archiv einrichten. Damit ist diese Einrichtung…
(BPP) Gesundheitsministerin Rundt: „Wir brauchen mehr qualitativ gute Sport- und Bewegungsangebote in einem bewegungsfreundlichen Umfeld, um die Menschen zu einem gesunden Lebensstil zu motivieren“. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die „Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung“ rasch bundesweit in die Praxis umgesetzt werden. „Gezielte und qualitativ gute Angebote für Sport und Bewegung in einem bewegungsfreundlichen Umfeld motivieren zu einem gesunden Lebensstil und beugen Krankheiten vor“, so Rundt. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Kinder und Jugendliche im Alltag ausreichend bewegen, um gesund heranzuwachsen. Sport ist aber auch für Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters enorm wichtig.…
(BPP) Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu steigenden Schülerzahlen kommt laut der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen nicht überraschend. Der Bedarf habe sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. „Steigende Bedarfe an Krippen- und Kindergartenplätzen haben diese Entwicklung angekündigt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die Lehrerausbildung ausgebaut werden muss“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling. Ein Hauptproblem sei aber, dass das Kultusministerium keine Prognose über den Personalbedarf erstellt. „In jedem Unternehmen gibt es eine Personalplanung, nur im rot-grünen Kultusministerium ist man jedes Jahr aufs Neue überrascht, dass zu wenig Lehrer verfügbar sind. Dieser Einbruch der Unterrichtsversorgung…
(BPP) Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten - das sind nur einige Negativentwicklungen, die das Land unter der Regierung von SPD und Grünen ertragen musste.“ Die heutige Bilanz von Weil zur Wirtschaftspolitik etwa mutet laut Birkner geradezu grotesk an. „Die Landesregierung hat selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der…
(BPP) Hart ins Gericht mit dem vorgestellten CDU Wahlprogramm geht Niedersachsens SPD Generalsekretär Detlef Tanke. Das Programm zur Bundestagswahl sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Zu den großen Fragen der Zeit wie gerechte Steuern, fairen und gerechten Löhnen, sicheren Renten, einem starken Europa oder der Zuwanderung habe die CDU keine Antwort. Zudem gebe es wohl keine wirkliche Einigkeit mit der CSU. „Vor jeder Wahl verspricht die CDU Steuersenkungen, die sie dann nicht einhält“, stellt der Generalsekretär der SPD Niedersachsen Detlef Tanke fest. Das nun vorgelegte Konzept sei jedoch besonders unseriös: „Da werden Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung versprochen, an…
(BPP) „Das heute einstimmig beschlossene Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein starkes Signal für Familien, den Mittelstand, den ländlichen Raum und mehr Sicherheit in Deutschland. Das passt hervorragend zu unseren Vorschlägen für Niedersachsen 2023," erklärte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann nach der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. CDU und CSU wollen die Familien finanziell entlasten und fördern. Dazu gehört die Einführung eines Baukindergeldes, eine Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro pro Kind und Jahr, ein höherer Kinderfreibetrag sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von eigenen Immobilien. Bei der Kinderbetreuung soll es künftig nicht nur den…
(BPP) „Europa und die Europäische Union stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Noch immer ist die Finanzkrise nicht überwunden und die Verhandlungen zum „Brexit“ haben gerade erst begonnen. In dieser für Europa so wichtigen Phase übernimmt ausgerechnet die kriselnde niedersächsische rot-grüne Landesregierung den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Dabei kommt es jetzt auf Führungsstärke an“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Niedersachsen müsse jetzt Verantwortung für Europa übernehmen. „Niedersachsen liegt im Herzen Europas und die amtierende Landesregierung muss jetzt auf mehreren Feldern Verantwortung für die EU übernehmen. Was kann Niedersachsen tun, um die Brexit-Verhandlungen konstruktiv zu begleiten? Das Vereinigte Königreich ist der zweitwichtigste Handelspartner für…
(BPP) „Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgeforstet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist in der Landespressekonferenz zum Thema nicht sprechfähig während der Regierungschef privat verreist ist. Ein solcher Umstand ist untragbar – die SPD ist nicht in der Lage, dieses Land zu regieren.“ Grascha fordert die unverzügliche Vorlage der Vertragsunterlagen, die die Aufträge an Herrn Kronacher belegen.…
(BPP) Kurz vor Beginn des Deutschen Bauerntages am 28. Juni hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sein Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik bekräftigt. „Wir brauchen einen solchen Umbau, sowohl national als auch international“, sagte Meyer bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in Berlin. „Wir wollen zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen“, sagte Meyer zum „Zukunftsplan Agrarpolitik“. Deshalb sei es unumgänglich, von den EU-Agrarzahlungen eine Milliarde Euro umzuschichten. „Für bessere Preise sowie mehr Tier- und Umweltschutz“, fügte Meyer hinzu. Ein „Systemwechsel“ sei unausweichlich. „Die Gesellschaft will…