(BPP) SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat in ihrer alljährlichen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt am Mittwoch die aktuellen Schülerzahlen und Maßnahmen der Landesregierung im schulischen Bereich vorgestellt. „Im Gegensatz zu den letzten Jahren ist der Rückgang der Schülerzahlen in diesem Schuljahr deutlich gebremst“, bemerkt der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. „Diese Entwicklung ist zu einem großen Teil auf den Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren zurückzuführen.“ Für das Schuljahr 2017/2018 ergeben sich neben den aktualisierten Schülerzahlen einige Neuerungen in der niedersächsischen Schullandschaft: „So gehen insgesamt fünf neue Integrierte Gesamtschulen sowie drei neue Oberschulen an den Start“, so der SPD-Bildungsexperte Politze. „Ebenso…
(BPP) Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, fordert die Kultusministerin erneut auf, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherzustellen. „Die Landesregierung hat zwar eine statistische Unterrichtsversorgung von 98 Prozent für das kommende Schuljahr angekündigt, die tatsächliche Unterrichtsversorgung ist aber zwei Prozentpunkte niedriger“, so Försterling. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass so genannte kapitalisierte Lehrerstunden in die Unterrichtsversorgung eingerechnet werden. Im vergangenen Schuljahr waren das über 25.000 Lehrerstunden. „Betreuung im Ganztag kann keinen Unterricht in Deutsch oder Mathematik ersetzen“, kritisiert Försterling. Anders als von der Kultusministerin behauptet, sei der Pflichtunterricht keineswegs bereits bei einer Unterrichtsversorgung…
(BPP) Der schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat für das beginnende Schuljahr 2017/18 vor einer weiteren Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen gewarnt. „Die aktuellen Probleme bei der Unterrichtsversorgung hat sich Kultusministerin Heiligenstadt selbst zuzuschreiben. Der Lehrermangel mit einem Absturz des Statistikwerts von 102,0 Prozent auf 98,9 Prozent in nur vier Jahren ist hausgemacht. Zu wenige Neueinstellungen über mehrere Jahre und die Folgen der rechtswidrigen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, die die Regierung wieder zurücknehmen musste, sind die Hauptursachen für die sehr ernste Situation an den Schulen. Allein zum 1. Februar 2017 wurden 340 ausgebildete Gymnasiallehrkräfte nicht eingestellt“, sagte Seefried.Seefried…
(BPP) „Die holperige Pressekonferenz von CDU und FDP hat sich in ihrem Verlauf zum Bumerang entwickelt: Weder konnte CDU-Obmann Schünemann erklären, wo denn der Unterschied zu den Vergabeverstößen in seinem früheren Ministerium und den Vorwürfen an die Regierung heute liegt, noch vermochte die Opposition irgendein Dokument vorzulegen, das die Vorwürfe belegt und die Forderung nach einem Rücktritt von Staatssekretärin Anke Pörksen stützt. Es bleibt dabei: die Opposition arbeitet noch vor der ersten Zeugenvernehmung, wie auch in anderen Untersuchungsausschüssen, mit haltlosen Behauptungen. Noch schlimmer: bevor der 24. Untersuchungsausschuss einen Tag gearbeitet oder Zeugen befragt hat, legen CDU und FDP quasi einen…
(BPP) Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, sieht erneut die Kompetenz von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Frage gestellt: „Die Chaospolitik der Kultusministerin erreicht mit Schuljahresbeginn abermals eine neue Qualität. Alles, was diese Ministerin anfasst, ist zum Scheitern verurteilt“, so Försterling. Laut dem Schulexperten sind die nun nach Ende der Sommerferien stattfindenden Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen nur ein Symptom von vielen, die die Unfähigkeit der Ministerin belegen. Försterling: „Ministerpräsident Weil hätte den Kindern in Niedersachsen viel erspart, wenn er die Ministerin schon vor Jahren entlassen hätte. Anlässe hat es genug gegeben. Zum Beispiel das Scheitern der…
(BPP) Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart. „Wenn die CDU versucht, die Verantwortlichkeit für ein bürokratisches Düngegesetz auf die niedersächsischen Bauern abzuwälzen, begibt sie sich auf das selbe landwirtschaftsfeindliche Terrain, auf dem die Grünen zuhause sind. Herr Hauk sollte sich für seine Äußerung, dass ganz Deutschland für die ‚Lauheit des Nordens‘ büße, schämen und dafür entschuldigen, dass er Populismus auf dem Rücken aller Landwirte in Niedersachsen betreibt“, so Grupe. Einzig und allein verantwortlich…
(BPP) Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. "Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen nachzusteuern, ist ein Akt der Hilflosigkeit", so der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zeigt sich anhand des jetzigen Aktionismus der Kultusministerin, dass diese lange Zeit die Situation an den Schulen ignoriert hat. "Volle Klassen, Umsetzung der Inklusion, fehlende Sozialarbeit, Beschulung von geflüchteten Kindern: Lehrer gehen auf dem Zahnfleisch…
(BPP) Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU aus dem März hervorging. Gleichzeitig ist die Feuerwehr trotz des extrem hohen Engagements der Mitarbeiter immer häufiger nicht in der Lage, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit bei den Hilfesuchenden zu sein. Bereits damals gab es Hinweise, dass die Feuerwehr nicht immer die am dichtesten zum Einsatzort gelegenen Rettungswagen beauftragen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung muss immer…
(BPP) Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Betriebe“, sagte der CDU-Agrarexperte nach einem Besuch des Bickbeerenhofes in Brokeloh. Dammann-Tamke weiter: „Meyer zeigt durch seine Regelungswut vor allem eines: Die rot-grüne Landesregierung hat kein Vertrauen in die Landwirtschaft. Mit immer neuen Gesetzen und Richtlinien bremsen SPD und Grüne die unternehmerische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Land.“ Wenn…
(BPP) Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht hinnehmbar. Die Senioren an den Hochschulen sind keine Studierenden zweiter Klasse. Sie wollen sich nach einem Leben voller Arbeit ihrer Passion zuwenden und zahlen dafür Semesterbeiträge. Wenn man eine solch herausragende Bildungseinrichtung vor Ort vorweisen kann, muss diese ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft sein“, so die Wissenschaftsexpertin. Von Below-Neufeldt kritisiert insbesondere das Signal, das durch den Programmstopp…
(BPP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln nachsteuern“, fordert Birkner. Laut Birkner scheine klar zu sein, dass man das Ziel der Bundesregierung von flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 nicht erreichen könne. Die Reaktion darauf dürfe jedoch nicht sein, die Ziele einfach nach unten zu schrauben. „Dieser Ansatz, den Wirtschaftsminister…
(BPP) Helmut Dammann-Tamke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die rot-grünen Vorschläge zur Bekämpfung der Milchkrise scharf kritisiert. „Mit einer Mengenregulierung allein ist den Milchbauern in Niedersachsen nicht geholfen. Wenn die Preise fallen, tragen sie nach wie vor die gesamte Risikolast. Minister Meyer muss endlich dafür sorgen, das Ausfallrisiko fair auf die gesamte Lieferkette zu verteilen“, so der CDU-Agrarexperte. Nach dem Besuch zweier langjähriger Milcherzeuger in den Landkreisen Oldenburg und Wesermarch zeigte sich Dammann-Tamke begeistert vom Einsatz der niedersächsischen Bauern: „Es ist bemerkenswert, wie die Betriebe die Milchkrise in den vergangenen zwei Jahren trotz fehlender Unterstützung der rot-grünen Landesregierung überstanden haben.…
(BPP) Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewaltbereitschaft in Niedersachsen“ am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen hat im November 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung der Stelle war auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Teil der Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erfolgt. Nach einem Besuch vor Ort erklären die Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta und der Sprecher für Fragen des Verfassungsschutzes der SPD-Fraktion, Marco Brunotte: „Die Dokumentations- und Forschungsstelle soll in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus sowie dem radikalen Islamismus/Salafismus Grundlagenforschung leisten und ein Archiv einrichten. Damit ist diese Einrichtung…
(BPP) Gesundheitsministerin Rundt: „Wir brauchen mehr qualitativ gute Sport- und Bewegungsangebote in einem bewegungsfreundlichen Umfeld, um die Menschen zu einem gesunden Lebensstil zu motivieren“. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die „Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung“ rasch bundesweit in die Praxis umgesetzt werden. „Gezielte und qualitativ gute Angebote für Sport und Bewegung in einem bewegungsfreundlichen Umfeld motivieren zu einem gesunden Lebensstil und beugen Krankheiten vor“, so Rundt. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Kinder und Jugendliche im Alltag ausreichend bewegen, um gesund heranzuwachsen. Sport ist aber auch für Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters enorm wichtig.…
(BPP) Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu steigenden Schülerzahlen kommt laut der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen nicht überraschend. Der Bedarf habe sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. „Steigende Bedarfe an Krippen- und Kindergartenplätzen haben diese Entwicklung angekündigt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die Lehrerausbildung ausgebaut werden muss“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling. Ein Hauptproblem sei aber, dass das Kultusministerium keine Prognose über den Personalbedarf erstellt. „In jedem Unternehmen gibt es eine Personalplanung, nur im rot-grünen Kultusministerium ist man jedes Jahr aufs Neue überrascht, dass zu wenig Lehrer verfügbar sind. Dieser Einbruch der Unterrichtsversorgung…