Christian Dürr: Keine Haltung, keine Ideen, keine Lösungen – Ministerpräsident Weil duckt sich in der Flüchtlingspolitik nur noch weg

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Christian Dürr: Keine Haltung, keine Ideen, keine Lösungen – Ministerpräsident Weil duckt sich in der Flüchtlingspolitik nur noch weg Christian Dürr - fdp-fraktion-nds.de
(BPP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die fehlende Haltung von Ministerpräsident Weil zum Asylpaket 2 scharf. „Es ist unfassbar! Während Deutschland Lösungen für die Flüchtlingsproblematik dringend braucht und erwartet, beschäftigt sich unser Ministerpräsident lieber damit, Briefe zu verschicken und in Seelenruhe wochenlang auf Antworten zu warten. Wenn er schon für das Entwickeln einer Meinung zu solch einem kleinen Kompromiss Monate braucht, dann wundert es mich nicht, dass er bisher noch keinen einzigen eigenen Lösungsansatz zustande gebracht hat“, so Dürr. Weil werfe stattdessen nur ständig mit Forderungen Richtung Berlin um sich und verunsichere durch seine Prognose von 2 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr die Menschen zusätzlich ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie die Situation wieder in den Griff zu bekommen sei.

Die FDP habe dazu bereits Ende letzten Jahres konkrete Vorschläge gemacht. Neben einem schnellen Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt brauche man einen vorübergehenden humanitären Schutz, um das BAMF schnell zu entlasten und die Verfahren zu entbürokratisieren. Es müsse zügig Klarheit darüber geben, wer bleiben kann und wer nicht. Dürr finde es mehr als ärgerlich, dass die große Koalition seit November letzten Jahres über den jetzt vorliegenden Kompromiss gestritten habe. Das Ergebnis sei leider sehr mager. „Die große Koalition hat eigentlich die Aufgabe, endlich große Lösungen anzupacken. Stattdessen verfängt sie sich mit diesem Vorschlag nur wieder im Klein-Klein. Dass Ministerpräsident Weil nicht mal in der Lage ist, zu diesem kleinen Kompromiss Stellung zu beziehen, ist für einen Ministerpräsidenten schlicht zu wenig“, erklärt Dürr weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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