Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen packt an – diese Landesregierung tut es aber nicht

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen packt an – diese Landesregierung tut es aber nicht Jan Christoph Oetjen - FDP Fraktion im Landtag Niedersachsen
(BPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie bei der Integration endlich zu handeln. „Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der sich in dieser gesamten Frage wie ein unbeteiligter dritter am Spielfeldrand verhält. Sein Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung erschöpft sich darin, Forderungen an den Bund zu stellen, sich PR-wirksam zu inszenieren und sich auf die Unterstützung der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Land zu verlassen. Einen eigenen Plan hat er aber nicht“, so Dürr. „Weil ist ein Anscheinserwecker der so agiert, als wäre seine Partei sowohl im Land als auch im Bund in der Opposition: Kritik üben, Forderungen aufstellen, aber nicht politisch handeln – obwohl er das könnte und vor allem, obwohl er das dringend tun muss“, erklärt Dürr weiter. Die FDP-Fraktion habe zu allen drängenden Fragen Vorschläge gemacht. Die bisherige Bewältigung des Flüchtlingszustroms sei vor allem dem Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer zu verdanken. Dürr: „ Ja, Niedersachsen packt an, diese Landesregierung tut es aber nicht! Es wird nicht reichen, wenn die Staatskanzlei den Unterstützern lauwarme Buffets finanziert.“

Diese Kritik teilt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „An vielen Stellen muss jetzt endlich etwas passieren! Der Zustrom an Flüchtlingen wird wieder ansteigen, deshalb braucht Niedersachsen dringend einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Kommunen müssen entlastet und besser unterstützt werden. Ich frage mich wann die Landesregierung die Amtshilfe endlich beenden wird“, so Oetjen. Auch beim Thema Integration sieht er große Defizite. Hier betone der Ministerpräsident zwar stetig deren Wichtigkeit, bei der Umsetzung sei davon jedoch nicht viel zu merken. „Wir brauchen so schnell wie möglich mehrere hundert neue Sprachlernklassen. Und es kann doch auch kein Dauerzustand bleiben, dass die meisten Flüchtlinge in Niedersachsen mehrere Monate auf einen Sprachkurs warten müssen“, merkt Oetjen an.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.