Detlef Tanke: „Merkels Programm ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“ / Niedersachsen SPD Generalsekretär kritisiert CDU Wahlprogramm als Mehr von Nichts

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Detlef Tanke: „Merkels Programm ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“ / Niedersachsen SPD Generalsekretär kritisiert CDU Wahlprogramm als Mehr von Nichts Detlef Tanke - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BPP) Hart ins Gericht mit dem vorgestellten CDU Wahlprogramm geht Niedersachsens SPD Generalsekretär Detlef Tanke. Das Programm zur Bundestagswahl sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Zu den großen Fragen der Zeit wie gerechte Steuern, fairen und gerechten Löhnen, sicheren Renten, einem starken Europa oder der Zuwanderung habe die CDU keine Antwort. Zudem gebe es wohl keine wirkliche Einigkeit mit der CSU. „Vor jeder Wahl verspricht die CDU Steuersenkungen, die sie dann nicht einhält“, stellt der Generalsekretär der SPD Niedersachsen Detlef Tanke fest. Das nun vorgelegte Konzept sei jedoch besonders unseriös: „Da werden Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung versprochen, an den Soli traut sich Frau Merkel jedoch nicht ran. Die Abschaffung des Soli schafft jedoch wirklich Entlastung gerade für den Mittelstand. Merkel und Seehofer dagegen wollen einen warmen Geldregen auch für Extremverdiener“, ärgert sich Tanke.

Die SPD habe jedoch einen Plan zur verfassungsrechtlich gebotenen Abschaffung des Solidaritätszuschlages.  „Merkel macht hier Zusagen auf Kosten der Bundesländer und Kommunen. Ich frage mich, ob die niedersächsischen Vertreter im CDU Vorstand, wie Herr Althusmann das mitgetragen haben“, so Tanke weiter.

Keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Zu den wichtigen Fragen für die Zukunft der Menschen in Deutschland und Europa schweigen sich Merkel und die CDU aus.
„Die SPD hat ein Konzept vorgelegt, dass eine gute Rente nach einem langen Arbeitsleben sichert. Die CDU will darüber noch nicht einmal reden. Ja viel schlimmer noch, Die Merkel-CDU schließt arbeiten bis 70 Jahre nicht aus“, macht Tanke die Unterschiede deutlich.

Zur Bildungspolitik und der Qualität unserer Bildungseinrichtungen habe die CDU gar keine Antworten, zu Europa ebenfalls nicht. „Dabei sind dies zwei entscheidende Fragen für unsere Zukunft. Wie sonst wollen wir den Wohlstand und Frieden in Europa dauerhaft sichern?“ kritisiert Tanke.

Zudem scheint der Zwist zwischen CDU und CSU nicht gelöst, wie bei Zuwanderung und Migration zu sehen sei. „Das wird dann wohl in den Bayernplan von Seehofer abgeschoben. Quasi der Bad Bank der Unions-Programmatik. Im Abschieben sind die ja Profis. Dann von einer Union zu sprechen, ist jedoch irreführend. Das ist nur noch eine reine Machterhalts- Verbindung“, ist Tanke abschließend überzeugt.

Quelle: SPD Landesverband Niedersachsen

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