FDP verabschiedet Programm zur Landtagswahl – Birkner fordert Rückkehr zu sachlicher politischer Auseinandersetzung

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FDP verabschiedet Programm zur Landtagswahl – Birkner fordert Rückkehr zu sachlicher politischer Auseinandersetzung Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BPP) Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen. Der rot-grünen Landesregierung bescheinigte er dabei eine verheerende Bilanz und einen unsouveränen Umgang mit den aktuellen politischen Ereignissen.  „Der Ministerpräsident und die SPD sind derzeit dabei, eine Art Dolchstoßlegende zu stricken. Die Legende einer erfolgreichen Landesregierung, die aus selbstsüchtigen Motiven hinterrücks erledigt wurde. Auch wenn die Umstände, unter denen Stephan Weils Regierungszeit nun zu Ende geht, überraschend und bemerkenswert sind: Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert, nicht an einer Intrige der Opposition, nicht an einer Verschwörung der Medien und nicht an einer einzelnen Abgeordneten. Stephan Weil ist gescheitert an seinem Unvermögen, solide und handwerklich sauber zu regieren.“
 
Rot-Grün habe zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen viereinhalb Jahren zu einem souveränen Umgang mit dem Parlament und der parlamentarischen Minderheit gefunden. „Sie sind immer wieder der Arroganz der Macht erlegen. Nicht nur, dass Rot-Grün parlamentarische Gepflogenheiten der fairen Zusammenarbeit in den Ausschüssen verletzt hat. Sie sind insgesamt sechs Mal wegen Verfassungsbruchs verurteilt worden. Jeweils, weil sie für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie erforderliche Regeln grob missachtet haben. Das dürfte ein neuer, trauriger Rekord sein, mit dem Stephan Weil in die Landesgeschichte eingeht. SPD und Grüne haben damit einen neuen Tiefpunkt in der niedersächsischen Verfassungsgeschichte markiert.“
 
Birkner mahnt an, den Wahlkampf nicht auf unsachlicher oder gar persönlicher Ebene, sondern mit einem Wettstreit der Ideen anzugehen. „Wir dürfen dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen, sich nun als bemitleidenswertes Opfer zu präsentieren. Diese von ihm neu verfolgte Strategie ist Ausdruck von Schwäche, denn sie soll von den für das Land wichtigen inhaltlichen Fragen ablenken. Weil er hier nichts Überzeugendes und Zukunftsweisendes zu bieten hat, versucht er es mit Mitleid.“ Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Meyer ergänzt er: „Wir sind es nicht, die eine Schlammschlacht zu verantworten haben. Wir werden im Wahlkampf sachlich bleiben und unsere Konkurrenz inhaltlich stellen – so, wie wir es auch die vergangenen viereinhalb Jahre im Landtag getan haben: Hart in der Sache, aber nicht unter der Gürtellinie.“
 
 Die politischen Verhältnisse in Niedersachsen müssten jetzt schnell wieder geklärt werden – und zwar durch die Landtagswahl am fünfzehnten Oktober. „Klar ist, dass der Wegfall der Mehrheit für Rot-Grün nicht bedeutet, dass automatisch eine schwarz-gelbe Mehrheit existieren würde. Deshalb sage ich ganz deutlich: Es besteht keine Koalition mit der CDU. Auch wenn wir die eine oder andere inhaltliche Übereinstimmung miteinander haben und wir auch in der Opposition gut zusammengearbeitet haben – die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen und entscheiden selbständig, was sie tun. Wir werden in den kommenden Wochen weiter unsere Inhalte herausstellen und zeigen: Wir sind eine eigenständige politische Kraft!“
 
In der Bildungspolitik bescheinigt Birkner der amtierenden Landesregierung eine verheerende Bilanz und fordert eine Abkehr von ständigen Strukturreformen. „Es muss auch mal wieder eine Generation von Schülern, Lehrern und Eltern geben, die sich auf die Politik verlassen können.“

Fehlentwicklungen müssten allerdings korrigiert werden. So will Birkner angesichts der mangelnden Unterrichtsversorgung ein Recht auf Unterricht einführen. Im Gegensatz zu Rot-Grün werde die FDP auch nicht an Noten oder dem Sitzenbleiben rütteln. „Dies ist und soll auch Ansporn und Chance zugleich für die Schüler sein“, so der FDP-Landeschef. „Wir wollen die Schülerinnen und Schüler fördern und fordern. Mit uns wird es eine Abkehr vom rot-grünen Modell der Inklusion, dass den Eltern keine Wahlfreiheit mehr lässt, geben. SPD und Grüne haben die Förderschulen abgeschafft – ohne Rücksicht auf die Kinder – weil sie meinen, sie wüssten es besser als die Eltern, wo die Kinder die beste Förderung genießen.“
 
In der Innenpolitik fordert Birkner eine lückenlose Überwachung salafistischer Gefährder ohne dabei den Datenschutz aus den Augen zu verlieren. „Der Innenminister hat die Lage nicht im Griff. Er kann sich gut verkaufen, aber Niedersachsen braucht einen Innenminister, bei dem die Sicherheit der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Außendarstellung oder die parteipolitische Karriere,“ so Birkner mit Blick auf die Gastauftritte von Boris Pistorius in Berlin.
 
Außerdem fordert Birkner, das Vermummungsverbot auf Demonstrationen wieder unter Strafe zu stellen. „So etwas wie in Hamburg darf es kein zweites Mal geben, deshalb werden wir das rückgängig machen.“ Bei der Ausstattung der Polizei mahnte der Landeschef eine moderne Kameratechnik bei der Videoüberwachung an, um einerseits mehr Datenschutz zu garantieren, aber auch über Monitoring bei Großveranstaltungen schneller eingreifen zu können. Zusätzlich sollen Streifenwagen mit Tablet-Computern ausgestattet werden und der Einbruchkriminalität mit weiteren DNA-Analysekapazitäten Einhalt geboten werden.
 
Birkner plädiert zudem für eine Rückkehr zu einem handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat: „Niedersachsen braucht wieder eine Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften, die sowohl in personeller als auch materieller Hinsicht so ausgestattet sind, dass sie den Rechtsstaat durchsetzen können.“  
 
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik beklagt Birkner vor allem den schleppenden Ausbau der Infrastruktur. Auch die Gründerkultur liege in Niedersachsen dank Rot-Grün mittlerweile brach. „Niedersachsen muss wieder zu einem Land werden, in dem Unternehmertum, Mut und Ideen wertgeschätzt werden. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, wie beispielsweise den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hürden.“

Dies gelte auch für die Landwirtschaft: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Landwirten auf Augenhöhe und nicht ideologisch begegnet. Bestehende Probleme wollen wir gemeinsam mit ihnen angehen. Niedersachsen muss in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Quelle: fdp-nds.de

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