Haushaltspolitik / Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

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Haushaltspolitik / Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
(BPP) Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht werden, da die Landesregierung viel zu viele Ausnahmen definiert hat“, so Grascha. „Die Landesregierung muss umsteuern und eine echte Aufgabenkritik auch unter Berücksichtigung der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung einleiten. Angesichts der heraufziehenden dunklen Wolken am Konjunkturhimmel haben SPD und CDU keine Zeit mehr zu verlieren“, fordert der FDP-Finanzexperte.
 
Erschreckend sei auch das Ergebnis der Überprüfung von Vergabeverfahren. „Selbst der Untersuchungsausschuss, der bereits Ende der vergangenen Legislatur erhebliche Mängel bei Vergabeverfahren der Landesregierung aufdeckte, hat offenbar zu keiner Verbesserung geführt. Dass lediglich fünfzehn Prozent der Vergaben rechtskonform und ohne Mängel sind, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Gesetzesnovelle der Landesregierung ist nicht geeignet, um diese Missstände zu beheben“, erklärt Grascha weiter. Und auch die Kritik an der geplanten Finanzierung der Digitalisierungsmaßnahmen habe ihn aufhorchen lassen. „Die nötigen Maßnahmen sind nicht ausreichend finanziert, der Masterplan ganz offensichtlich nicht auskömmlich. Niedersachsen droht also mit Ansage weiter den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren. Das ist fatal für unser Bundesland.“ Niedersachsen müsse Vorreiter bei der Digitalisierung werden.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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