Modder: Bildungspapier der CDU gefährdet den Schulfrieden in Niedersachsen

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Modder: Bildungspapier der CDU gefährdet den Schulfrieden in Niedersachsen Johanne Modder - johanne-modder.de
(BPP) „Die Ankündigungen und Versprechungen im Bildungspapier von CDU-Kandidat Althusmann sind unseriös, unehrlich und unredlich, denn die Opposition erklärt in keinem Punkt wie das umgesetzt oder gar finanziert werden soll“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Fakt ist: Wir haben in Niedersachsen dank der Zukunftsoffensive Bildung, die von Rot-Grün mit der Regierungsübernahme 2013 begonnen worden ist, das Chaos der CDU-Bildungspolitik beseitigt. Das vom G8-Schulminister Althusmann eingeführte Turbo-Abitur hat die Gymnasien geschwächt. Wir haben sie mit der Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren wieder gestärkt. Wir haben mehr Gymnasien im Land als je zuvor“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zum Thema Inklusion macht Johanne Modder deutlich: „Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Förderschule Lernen stammt von FDP und CDU aus dem Jahr 2012. Jetzt will man bei der Opposition davon nichts mehr wissen. Das ist ein inklusionspolitischer Offenbarungseid und würde uns in der Frage zurückwerfen. Das Hin und Her der CDU in dieser Frage sorgt für Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern und bei den Sozialverbänden für Empörung. Adolf Bauer vom SoVD hat ausdrücklich vor den CDU-Plänen gewarnt“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Wir wollen Brücken bauen und keine Gräben ausheben bei der Inklusion.“

Tatsache ist auch: „Ganztagsschulen haben früher diesen Namen nicht verdient, denn sie waren nur zu 25 Prozent ausgestattet. Das haben wir deutlich verbessert. 65 Prozent aller Schulen in Niedersachsen sind Ganztagsschulen, das sind 1800 Schulen im Land, und sie sind zu 75 Prozent ausgestattet. In Althusmanns Zeit als Schulminister hat die Staatsanwaltschaft rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse für SchulsozialarbeiterInnen aufgedeckt. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat für hunderte SchulsozialarbeiterInnen rechtssichere und verlässliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, alle SchulsozialarbeiterInnen sind inzwischen beim Land beschäftigt.“

Modder kritisiert: „Im CDU-Kultuspapier wird angekündigt, die Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrkräfte erhöhen zu wollen. Er glaubt offenbar, die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen seien nicht ausgelastet. Insbesondere die Eltern, Schulen und Lehrkräfte sollten allerdings auf der Hut sein vor Althusmanns Taschenspielertricks zum Thema Unterrichtsversorgung. Denn offenbar plant die CDU, den Schulen und Lehrkräften ihre Pool- und Anrechnungsstunden zu streichen und umzuverteilen. Das geht an die Substanz von Schule und ist ein Misstrauensvotum gegen die Schulleitungen und Lehrkräfte.“

Schließlich, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, werden durch Schulleitungen und Lehrkräfte mit diesen Stunden sinnvolle Tätigkeiten für die Schülerinnen und Schüler erbracht. „Die Axt hier anzusetzen, wäre ein Angriff auf unsere Schulen. Als Maßnahme gegen den akuten bundesweiten Mangel an Lehrkräften dürfte das zudem nicht taugen. Die Lehrer, die uns heute fehlen, hätten zu Zeiten der CDU ausgebildet werden müssen. Auch das holt Rot-Grün jetzt nach.“

Was die Unterrichtsversorgung angeht, so arbeitet unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit Hochdruck daran, überall, wo die Versorgung nahe 100 Prozent ist, wieder darüber zu kommen – allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass mehr als 30.000 Schüler zusätzlich durch den Flüchtlingszuzug in den Schulen des Landes unterrichtet werden müssten. „Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrkräfte, die derzeit ausgebildet werden. Rot-Grün hat frühzeitig dafür gesorgt, dass die Zahl der von der CDU reduzierten Studienplätze für angehende LehrerInnen wieder erhöht wird“, macht Johanne Modder deutlich.

Fazit: „CDU-Kandidat Althusmann liefert nicht eine gute oder neue Idee und bringt erneut große Unruhe in das Bildungssystem. Das ist das letzte, was wir in Niedersachsen für die Zukunft unserer Kinder brauchen. Die Erfolge der Rot-Grünen Landesregierung und der Regierungskoalition beim Thema Bildung sind beachtlich: Das Abitur nach neun Jahren ist wieder eingeführt, der Schulfrieden im Land ist wieder hergestellt. Die „Zukunftsoffensive Bildung“ wirkt. Die Inklusion ist auf gutem Wege, und überall dort, wo wir noch besser werden können, steuern wir nach. Alle Kinder in unserem Land brauchen die besten Chancen für gute Bildung – dafür steht die Rot-Grüne Bildungspolitik“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder abschließend.

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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