Oliver Kumbartzky: Habeck handelt bei Castoren unverantwortlich und nach dem Prinzip Hoffnung

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Oliver Kumbartzky: Habeck handelt bei Castoren unverantwortlich und nach dem Prinzip Hoffnung Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BPP) Zur Zwischenlagerung von Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Minister Dr. Robert Habeck macht es sich zu leicht, wenn er nur aufgrund der Beteiligung dreier anderer Bundesländer den im April 2013 gefassten Landtagsbeschluss und die dort formulierten Bedingungen als erfüllt ansieht.

Es sind noch zahlreiche Sachverhalte ungeklärt: Wie sieht der Zeitplan aus? Wann sollen die ersten Castoren nach Brokdorf kommen und für wie lange sollen sie dort gelagert werden? Wie gelangen die Castoren nach Brokdorf, was ist mit der verkehrsrechtlichen Zulassung und wer zahlt den Polizeieinsatz? Der Landtag hatte zu den Kosten formuliert, dass diese vom Bund zu tragen sind.

Immer noch nicht geklärt ist, was bei einer Beschädigung des so genannten Primärdeckels eines Castor-Behälters geschehen soll. Die einzige Vorrichtung zur Reparatur befindet sich in Gorleben. Das Konzept von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks spricht lediglich davon, dass bei einem Versagen des Primärdeckels die Qualifizierung und Zulassung einer alternativen Transportkonfiguration in Betracht komme. Allerdings könne nach heutigem Kenntnisstand noch nicht abschließend beurteilt werden, ob diese Lösung realisierbar sei. Minister Dr. Habeck und Ministerin Dr. Hendricks verfahren hier nach dem Prinzip Hoffnung – das ist ausgerechnet beim Thema Kernenergie sehr merkwürdig und aus Bürgersicht unverantwortlich.

Der Landtag hat in dem besagten Beschluss vom April 2013 festgelegt, dass die Sicherheitskriterien die höchste Priorität haben. Der Minister und die Ministerien handeln gegenteilig, indem sie Abstriche bei den Sicherheitskriterien für die Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen vornehmen lassen wollen.

Wir wollen Dr. Habeck die Gelegenheit geben, den Landtag und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und haben das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschusssitzung gesetzt.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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