Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“, zu den Forderungen von CDU und FDP heute

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Statement von Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vergaben“, zu den Forderungen von CDU und FDP heute Grant Hendrik Tonne - spd-fraktion-niedersachsen.de - SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
(BPP) „Die holperige Pressekonferenz von CDU und FDP hat sich in ihrem Verlauf zum Bumerang entwickelt: Weder konnte CDU-Obmann Schünemann erklären, wo denn der Unterschied zu den Vergabeverstößen in seinem früheren Ministerium und den Vorwürfen an die Regierung heute liegt, noch vermochte die Opposition irgendein Dokument vorzulegen, das die Vorwürfe belegt und die Forderung nach einem Rücktritt von Staatssekretärin Anke Pörksen stützt. Es bleibt dabei: die Opposition arbeitet noch vor der ersten Zeugenvernehmung, wie auch in anderen Untersuchungsausschüssen, mit haltlosen Behauptungen. Noch schlimmer: bevor der 24. Untersuchungsausschuss einen Tag gearbeitet oder Zeugen befragt hat, legen CDU und FDP quasi einen Abschlussbericht mit ihrem Wunschergebnis vor. Das ist weit entfernt von einer seriösen Aufarbeitung der Vorgänge. Die Opposition erklärt damit den Untersuchungsausschuss im Kern für überflüssig, den sie so vehement eingefordert hat. Man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt, abseits von Wahrheit und Wirklichkeit.“

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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