Statement von Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Veröffentlichung des 2. Cuxhavener Appells

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Statement von Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Veröffentlichung des 2. Cuxhavener Appells Uwe Santjer - uwe-santjer.de
(BPP) „Als Mitinitiator des ersten Cuxhavener Appells begrüße ich außerordentlich, dass auch dieses Mal mit dem 2. Cuxhavener Appell das Signal für den Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer wieder aus Niedersachsen ausgegangen ist. Dafür hat sich unser Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) außerordentlich engagiert. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre destruktiven Entscheidungen zum Nachteil der Offshore-Windkraft wieder zurücknehmen. Es hätte dieses 2. Cuxhavener Appells allerdings nicht bedurft, wenn die Bundesregierung bis heute endlich verlässliche und auskömmliche Ausbauziele für die Offshore-Windenergie definiert hätte. Seit dem ersten Cuxhavener Appell von 2013 ist eindeutig zu viel Zeit vergangen. Auch die CDU muss ihrer Verantwortung für die Industrie und Wirtschaft in den Küstenländern gerecht werden und den 2. Cuxhavener Appell als Weckruf verstehen.

Die Küstenländer sind in diesem Punkt einig, sie sprechen mit einer Stimme, um die Energieversorgung in Deutschland nachhaltig zu sichern und die Industrie im Norden zu stützen und auszubauen. Wir haben gewaltige Potenziale dafür an Nord- und Ostsee, diese müssen wir nutzen. Cuxhaven hat durch den Bau des weltweit größten Produktionswerkes für Windturbinen einen großen Sprung nach vorne geschafft.

Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung die Deckelung für diese Energie-Erzeugung endlich abhebt und damit nicht nur die 2.000 neuen Jobs in Cuxhaven langfristig sichert, sondern eine Perspektive für alle norddeutschen Länder und die dort lebenden und arbeitenden Menschen schafft.“

Quelle: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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