Stefan Birkner: Mittelmaß ist nicht genug– Niedersachsen zukunftsfest gestalten

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Stefan Birkner: Mittelmaß ist nicht genug– Niedersachsen zukunftsfest gestalten Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BPP) Fehlende Ambitionen und eine erschreckende Planlosigkeit wirft der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, der Landesregierung anlässlich ihres aktuellen Haushaltsplanentwurfs vor. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, so Birkner. So rangiere Niedersachsen im Ländervergleich in zentralen Bereichen, wie dem Bildungsmonitor, der Jugendarbeitslosigkeit, dem Schuldenstand pro Kopf und den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren lediglich auf Platz neun. Im Startup-Barometer von EY tauche Niedersachsen im Ländervergleich des Investitionsvolumens nicht mal mehr auf. „Diese Anspruchslosigkeit überrascht umso mehr, als dass ihr Gestaltungsspielraum größer ist, denn je. Er ist enorm. Gegenüber dem Vorjahr haben sie 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Doch sie gestalten Niedersachsen damit nicht für die Zukunft und sie tilgen keinen einzigen Euro des riesigen Schuldenbergs“, erklärt Birkner weiter.

Die Gründe dafür sehe er einerseits in der Beschäftigung der SPD mit sich selbst und andererseits in Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU. „Ob es um demografische Entwicklung, eine tragfähige Krankenhausplanung oder das wichtige Thema Inklusion geht: Sie ducken sich weg, sitzen aus oder verstecken sich hinter der Einrichtung von Kommissionen. Aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung sind bisher lediglich 0,07 Prozent abgeflossen und zwar für einen digitalen Denkmalatlas. Wann kommen Sie in diesen wichtigen Feldern endlich ins Handeln?“, fragt der FDP-Politiker. Ihm fehle zudem die Vorsorge vor den drohenden Konjunkturkrisen. „Wir brauchen ein Sofortprogramm, denn wir müssen jetzt Impulse setzen und nicht abwarten, bis wir nur noch die Folgen abmildern können“, fordert Birkner. Niedersachsen müsse schneller werden. Es brauche schnellere Auftragsvergaben und einen umfassenden Bürokratieabbau. Zudem müsste der Ausbau der digitalen Infrastruktur Priorität haben.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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